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Stichwahl Bürgermeister für Hoppegarten

Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

Argumente gegen Vorurteile
Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte
»Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren
kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?«
Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur.
Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert. Doch das ist hausgemacht und
hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten
Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne
gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurden.
Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen
Euro — mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die
restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht
steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns
nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein
Haushalt ist aber nicht ausgeglichen, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und
heute sowie der nächsten Generation funktioniert und eine marode Infrastruktur und
eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

Lesen Sie weiter:



 


Uwe Salzwedel

Bewerber um die Kandidatur für die Landratswahlen

Impulse-Interview mit Uwe Salzwedel

Die LINKEN in Märkisch-Oderland wählen Ende Mai ihren Kandidaten für die Landratswahl am 26. September. Einziger Kandidat ist ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Uwe Salzwedel. Er ist 59 Jahre alt und als Lehrer für Geschichte und Recht am Gymnasium in Rüdersdorf tätig.

Mit ihm sprach Renate Adolph.

Warum sollte ein Linker an der Spitze des Landratsamtes stehen?

Wenn die Linke es ernst meint mit der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, dann muss sie auch Gestaltungswillen wahrnehmen. Das sind wir den Schwächsten in dieser Gesellschaft schuldig. Es macht schon einen Unterschied, wer die Verantwortung trägt, vor allem im sozialen Bereich und auch auf Kreisebene. Das beweisen u. a. Entscheidungen im Kinder- und Jugendbereich oder im Umgang mit Geflüchteten. Seit Jahren setzen wir uns beispielsweise für eine beitragsfreie Schülerbeförderung ein.

Wir müssen zeigen, dass wir willens sind, aktiv zu verändern und nicht nur als Opposition Missstände anzuprangern. Wenn sich die Möglichkeit bietet, gestalterisch an die Spitze zu treten, sollten wir das nutzen. Einer solchen Aufgabe stelle ich mich als Kandidat der Linken. Dabei geht es weniger um die Person, sondern um die Verantwortung der Linkspartei.

 

Welche Voraussetzungen bringst Du in eine so wichtige Position für die Geschicke des Landkreises mit?

Begonnen hat mein kommunalpolitisches Engagement 1989 in der Gemeindevertretung Rüdersdorf. Seit 1998 gehöre ich dem Kreistag an. Sich für den Landkreis im „Kreisparlament“ einzusetzen, ist eine reizvolle Aufgabe. Analog gilt das auch für die Tätigkeit als Landrat, um von der Verwaltungsseite aus aktiv werden zu können. In den vielen Jahre als Abgeordneter, in meiner jetzt zweiten Wahlperiode als Fraktionsvorsitzender und als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses erhielt ich viele Einblicke in das Handeln der Verwaltung.

Ich möchte Änderungen im demokratischen Umgang miteinander innerhalb und außerhalb des Landratsamtes herbeiführen. Dabei kann ich auf meine Verbundenheit und auf eine gute Vernetzung in der Region zurückgreifen. Zugleich erwarb ich mir Erfahrungen im qualifizierten Umgang mit gewählten Vertretern auch anderer Parteien sowie in Kompromissbereitschaft und kollektiver Führung. Natürlich bin ich politisch, kulturell und sportlich interessiert.

 

Was willst Du konkret verändern?

Vorab, Gernot Schmidt (SPD), ist vor 16 Jahren auch mit den Stimmen unserer Linksfraktion zum Landrat gewählt worden. Er hat gemeinsam mit den demokratischen Kräften des Kreistages viele richtige Entscheidungen mitgetragen oder auch sogar initiiert. Erinnert sei an den Erhalt der Krankenhauslandschaft in kommunaler Hand und an die Gestaltung des Rettungswesens. Aber nach 16 Jahren sind Abriebeffekte erkennbar. Hier würde ich gern verändernd wirken wollen. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen als Fachleute stärker in Gestaltungsprozesse einbezogen werden. Die Verwaltungsspitze agiert oft autoritär und wenig transparent. Ein erster Schritt wäre es, wenn die Kommunikation der Verwaltungsspitze wieder im Sinne gemeinsamer Problemlösungen und nicht im Sinne der Machtausübung erfolgen würde. Beispielhaft sei der Umgang mit den freien Trägern in Jugend- und Sozialbereich erwähnt. Hier gilt es wieder ein gemeinsames Agieren zum Lösen vorhandener Probleme herbeizuführen. Die Träger werden zurzeit in die Rolle der Dienstleister gedrängt und nur bedingt als Partner angesehen.

Zudem sollten Ideen aus den Ausschüssen und Gremien stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

 

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.


 


 

Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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Kontakt:

zu Olaf Lüders

Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de

Facebook:  www.facebook.com/nielsolaf.luders

Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten