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Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

Argumente gegen Vorurteile
Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte
»Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren
kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?«
Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur.
Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert. Doch das ist hausgemacht und
hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten
Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne
gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurden.
Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen
Euro — mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die
restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht
steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns
nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein
Haushalt ist aber nicht ausgeglichen, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und
heute sowie der nächsten Generation funktioniert und eine marode Infrastruktur und
eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

Lesen Sie weiter:



 


Genosse Dr. Arno Gassmann verstorben

Mitteilung des Ortsvorstands unserer Nachbargemeinde Neuenhagen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Sympathisanten.

Mit großer Trauer informieren wir über den plötzlichen Tod unseres

Ortsvorsitzen Dr. Arno Gassmann in der Wochenmitte.

Wir stehen noch unter Schock.

 

Für den Ortsvorstand

Hartmut Stoll

 

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten