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Stichwahl Bürgermeister für Hoppegarten

Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

Argumente gegen Vorurteile
Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte
»Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren
kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?«
Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur.
Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert. Doch das ist hausgemacht und
hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten
Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne
gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurden.
Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen
Euro — mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die
restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht
steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns
nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein
Haushalt ist aber nicht ausgeglichen, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und
heute sowie der nächsten Generation funktioniert und eine marode Infrastruktur und
eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

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Mitglieder des Vorstands

Foto: Claudia Katzer

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten