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DIE LINKE und Corona

Hat sich DIE LINKE in der Corona-Krise zu sehr der Regierungspolitik angepasst? Hat sie ihre Oppositionsaufgabe genügend wahrgenommen? „Eigene Ansätze zum Umgang mit der Pandemie waren und sind nicht vorhanden oder werden nicht wirksam in die Öffentlichkeit transportiert“, meint Reimar Pflanz, Mitglied des Kreisvorstandes Märkisch-Oderland, in einem Leserbrief in den Impulsen im Mai.

„In Brandenburg gibt es außer uns keine Partei, die die sozialen Verwerfungen ernstzunehmend während der Krise kritisiert“, schreiben dagegen Tom Berthold und Martin Günther, Mitglieder des Parteivorstandes Brandenburg, in einem Debattenbeitrag. “Während staatliches Handeln sich auf die Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen und vor allem Wirtschaftshilfe fokussiert, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, einige verlieren ihre Arbeit vollständig. Beim Homeschooling sind Kinder aus einkommensschwachen Familien oder solchen, deren Eltern systemrelevante Berufe ausüben noch deutlicher benachteiligt als im normalen Schulbetrieb“, heißt es in dem Papier.

Zu all diesen und weiteren Problemen hat die Linkspartei mit Anträgen und Anfragen in Bundes-, Landes- und Kreisparlamenten während der gesamten Pandemie-Zeit staatliche Zuschüsse verlangt: Mehr Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent, Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro, bessere Bezahlung von Pflegekräften, keine Ware Gesundheitswesen, zinsfreie Darlehen für von der Krise betroffene Mieterinnen und Mieter wie Gewerbetreibende, mehr Geld für Laptops für Schüler …

In Brandenburg fordert die Linksfraktion beispielweise

  • Einen Schutzschirm für die Kommunen: 150 Mio. Euro Gewerbesteuer-Landesanteil

  • Unterstützung von kommunalen Eigenbetrieben, z. B. Gesundheitswesen, ÖPNV usw.: rund 150 Mio. Euro

  • Unterstützung für Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende zum Lebensunterhalt: 100 Mio. Euro

  • Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen im touristischen Bereich: 100 Mio. Euro

  • Soforthilfen für Studierende und Studentenwerke: 35 Mio. Euro

  • Aufstockung der Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten usw.: 15 Mio. Euro inklusive des 10 prozentigen Landesanteils.

Aber die Auswahl widerspiegelt: Forderungen der LINKEN werden von den großen Medien kaum kommuniziert. Publikationen, Newsletter und Internetseiten der Partei können hier schlau machen, zudem und besonders Gespräche miteinander.

 

Miteinander diskutieren

Um den Umgang der LINKEN mit der Corona-Krise geht es auch im April und Mai

in einem neuen Diskussionsformat unseres Kreisverbandes, das Reimar Pflanz

Wachsender Frust bei Eltern und Kindern

Das Verständnis der Elternschaft in Brandenburg sei komplett aufgebraucht, sagt Danilo Fischbach, der Sprecher des Brandenburger Kita-Elternbeirats Ende Mai. "Alles macht wieder auf, aber den Familien erklärt man, dass Kinderbetreuung ein Ding der Unmöglichkeit ist." Obwohl es landesweit kaum Neuinfektionen gäbe und sogar wieder Fitnessstudios und Schwimmhallen öffneten, dürften Brandenburger Kinder weiterhin zumeist nur tageweise in den Kindergarten oder in die Schule. Bei der Wiedereröffnung der Kitas gäbe es zudem wegen der Kreis-Zuständigkeiten einen Flickenteppich. Auch dies erzeuge Frust, so Fischbach.

 

In Märkisch-Oderland können Kinder seit dem 25. Mai wieder ihre Tagesstätten besuchen. Doch von einem Regelbetrieb ist man auch hier weit entfernt.

Kurz zuvor haben die Mitglieder des Kreisvorstandes der LINKEN in einem Antrag
den brandenburgischen Landesvorstand und die Landtagsfraktion aufgerufen, ein Konzept für eine schnellstmögliche Rückkehr von Kindern in reguläre Kita-Betreuung zu erarbeiten. Lange diskutierten sie dabei die nachvollziehbaren Notwendigkeiten für Kinder und Eltern sowie Bedenken für die Machbarkeit in den Einrichtungen angesichts geltender Hygienebestimmungen bei oft zu wenig Räumlichkeiten und Personal.

Kitas und Horte für alle Kinder öffnen – Personal regelmäßig testen“

Das verlangt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg am 29. Mai. Die Landesregierung ziehe sich aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten organisieren. Auf diese entlädt sich nun der Ärger und die Hilflosigkeit der Eltern, die zur Arbeit müssen und nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen. "Die Wirtschaft in Brandenburg nimmt allmählich wieder den Regelbetrieb auf, die Menschen müssen zurück an den Arbeitsplatz. Kitas und Horte sollen dagegen erst nach den Sommerferien öffnen. Das kann nicht funktionieren! Die Folgen sind schon jetzt unterschiedliche Regelungen in den Kommunen, überfordertes Personal und frustrierte Eltern. Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und Kitas und Horte ab dem 8. Juni wieder öffnen. Eltern und Erzieher sind sich bewusst, dass im gemeinsamen Umgang Vorsicht geboten ist."

 

Kitas und Horte für alle Kinder öffnen – Personal regelmäßig testen“

Das verlangt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg am 29. Mai. Die Landesregierung ziehe sich aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten organisieren. Auf diese entlädt sich nun der Ärger und die Hilflosigkeit der Eltern, die zur Arbeit müssen und nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen. "Die Wirtschaft in Brandenburg nimmt allmählich wieder den Regelbetrieb auf, die Menschen müssen zurück an den Arbeitsplatz. Kitas und Horte sollen dagegen erst nach den Sommerferien öffnen. Das kann nicht funktionieren! Die Folgen sind schon jetzt unterschiedliche Regelungen in den Kommunen, überfordertes Personal und frustrierte Eltern. Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und Kitas und Horte ab dem 8. Juni wieder öffnen. Eltern und Erzieher sind sich bewusst, dass im gemeinsamen Umgang Vorsicht geboten ist."

Bildungsgerechtigkeit – auch in der Pandemie!“

Das fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina bereits am 20. Mai. Die derzeitige Strategie des Bildungsministeriums in Sachen Schulbetrieb ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen, meint Katharina Slanina "Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern fühlen sich in der aktuellen Ausnahme-Situation zunehmend allein gelassen – zu Recht! Die aus dem Bildungsministerium kommenden Anordnungen beschäftigen sich mit Schichtmodellen, Hygienemaßregeln und organisatorischen Vorgaben, verkennen aber völlig, dass Schulen einen Bildungs-, und keinen 'Aufbewahrungsauftrag' haben. Schon jetzt ist klar, dass eine Rückkehr zum Normalbetrieb auch im neuen Schuljahr nicht möglich sein wird. 'Home-Schooling' und Schicht-Unterricht schränken aber vor allem die Bildungschancen der Kinder weiter ein, die es ohnehin schon nicht leicht haben und besonderer Förderung bedürfen."

Linke spenden für Tafel Hoppegarte

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte die Ortsvorsitzende der Linkspartei, Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, vorübergehend abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

 

Pressemitteilung:

LINKE mit acht Mitgliedern stärkste Fraktion in Hoppegarten

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Hoppegarten hatte sich zunächst mit den sechs gewählten Mitgliedern: Dr. Frank Galeski, Katja Helmig, Helga Hummel, Claudia Katzer, Ruth Schaefer und Bianka Schmäcke Anfang Juni konstituiert. Vorsitzender wurde Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäcke Stellvertreterin.

Mitte Juni konnte die Linksfraktion mit Andreas Eißrig von der Liste der Freien Wähler ein weiteres Mitglied aufnehmen. Anfang Juli kam außerdem Sandra Machel von der Liste VB Hopp hinzu. Die mit acht Mitgliedern stärkste Fraktion nennt sich nunmehr DIE LINKE/Freie Wähler in der Gemeindevertretung Hoppegarten.

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in Hoppegarten hatte DIE LINKE. über 22 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war damit stärkste Kraft geworden. Als Schwerpunkte sieht sie die weitere Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsstruktur, der Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren und der Infrastruktur für Wohnen und Wirtschaft. Dabei betrachtet die Fraktion die Erhaltung der Umwelt im Zuge des fortschreitenden Klimawandels als wichtiges Kriterium für die Entscheidungsfindung.


 


 

Bundessatzung der Partei DieLinke


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten