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DIE LINKE und Corona

Hat sich DIE LINKE in der Corona-Krise zu sehr der Regierungspolitik angepasst? Hat sie ihre Oppositionsaufgabe genügend wahrgenommen? „Eigene Ansätze zum Umgang mit der Pandemie waren und sind nicht vorhanden oder werden nicht wirksam in die Öffentlichkeit transportiert“, meint Reimar Pflanz, Mitglied des Kreisvorstandes Märkisch-Oderland, in einem Leserbrief in den Impulsen im Mai.

„In Brandenburg gibt es außer uns keine Partei, die die sozialen Verwerfungen ernstzunehmend während der Krise kritisiert“, schreiben dagegen Tom Berthold und Martin Günther, Mitglieder des Parteivorstandes Brandenburg, in einem Debattenbeitrag. “Während staatliches Handeln sich auf die Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen und vor allem Wirtschaftshilfe fokussiert, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, einige verlieren ihre Arbeit vollständig. Beim Homeschooling sind Kinder aus einkommensschwachen Familien oder solchen, deren Eltern systemrelevante Berufe ausüben noch deutlicher benachteiligt als im normalen Schulbetrieb“, heißt es in dem Papier.

Zu all diesen und weiteren Problemen hat die Linkspartei mit Anträgen und Anfragen in Bundes-, Landes- und Kreisparlamenten während der gesamten Pandemie-Zeit staatliche Zuschüsse verlangt: Mehr Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent, Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro, bessere Bezahlung von Pflegekräften, keine Ware Gesundheitswesen, zinsfreie Darlehen für von der Krise betroffene Mieterinnen und Mieter wie Gewerbetreibende, mehr Geld für Laptops für Schüler …

In Brandenburg fordert die Linksfraktion beispielweise

  • Einen Schutzschirm für die Kommunen: 150 Mio. Euro Gewerbesteuer-Landesanteil

  • Unterstützung von kommunalen Eigenbetrieben, z. B. Gesundheitswesen, ÖPNV usw.: rund 150 Mio. Euro

  • Unterstützung für Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende zum Lebensunterhalt: 100 Mio. Euro

  • Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen im touristischen Bereich: 100 Mio. Euro

  • Soforthilfen für Studierende und Studentenwerke: 35 Mio. Euro

  • Aufstockung der Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten usw.: 15 Mio. Euro inklusive des 10 prozentigen Landesanteils.

Aber die Auswahl widerspiegelt: Forderungen der LINKEN werden von den großen Medien kaum kommuniziert. Publikationen, Newsletter und Internetseiten der Partei können hier schlau machen, zudem und besonders Gespräche miteinander.

 

Miteinander diskutieren

Um den Umgang der LINKEN mit der Corona-Krise geht es auch im April und Mai

in einem neuen Diskussionsformat unseres Kreisverbandes, das Reimar Pflanz

Wachsender Frust bei Eltern und Kindern

Das Verständnis der Elternschaft in Brandenburg sei komplett aufgebraucht, sagt Danilo Fischbach, der Sprecher des Brandenburger Kita-Elternbeirats Ende Mai. "Alles macht wieder auf, aber den Familien erklärt man, dass Kinderbetreuung ein Ding der Unmöglichkeit ist." Obwohl es landesweit kaum Neuinfektionen gäbe und sogar wieder Fitnessstudios und Schwimmhallen öffneten, dürften Brandenburger Kinder weiterhin zumeist nur tageweise in den Kindergarten oder in die Schule. Bei der Wiedereröffnung der Kitas gäbe es zudem wegen der Kreis-Zuständigkeiten einen Flickenteppich. Auch dies erzeuge Frust, so Fischbach.

 

In Märkisch-Oderland können Kinder seit dem 25. Mai wieder ihre Tagesstätten besuchen. Doch von einem Regelbetrieb ist man auch hier weit entfernt.

Kurz zuvor haben die Mitglieder des Kreisvorstandes der LINKEN in einem Antrag
den brandenburgischen Landesvorstand und die Landtagsfraktion aufgerufen, ein Konzept für eine schnellstmögliche Rückkehr von Kindern in reguläre Kita-Betreuung zu erarbeiten. Lange diskutierten sie dabei die nachvollziehbaren Notwendigkeiten für Kinder und Eltern sowie Bedenken für die Machbarkeit in den Einrichtungen angesichts geltender Hygienebestimmungen bei oft zu wenig Räumlichkeiten und Personal.

Kitas und Horte für alle Kinder öffnen – Personal regelmäßig testen“

Das verlangt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg am 29. Mai. Die Landesregierung ziehe sich aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten organisieren. Auf diese entlädt sich nun der Ärger und die Hilflosigkeit der Eltern, die zur Arbeit müssen und nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen. "Die Wirtschaft in Brandenburg nimmt allmählich wieder den Regelbetrieb auf, die Menschen müssen zurück an den Arbeitsplatz. Kitas und Horte sollen dagegen erst nach den Sommerferien öffnen. Das kann nicht funktionieren! Die Folgen sind schon jetzt unterschiedliche Regelungen in den Kommunen, überfordertes Personal und frustrierte Eltern. Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und Kitas und Horte ab dem 8. Juni wieder öffnen. Eltern und Erzieher sind sich bewusst, dass im gemeinsamen Umgang Vorsicht geboten ist."

 

Kitas und Horte für alle Kinder öffnen – Personal regelmäßig testen“

Das verlangt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg am 29. Mai. Die Landesregierung ziehe sich aus der Verantwortung und überlässt es den Kommunen, wie sie die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten organisieren. Auf diese entlädt sich nun der Ärger und die Hilflosigkeit der Eltern, die zur Arbeit müssen und nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen. "Die Wirtschaft in Brandenburg nimmt allmählich wieder den Regelbetrieb auf, die Menschen müssen zurück an den Arbeitsplatz. Kitas und Horte sollen dagegen erst nach den Sommerferien öffnen. Das kann nicht funktionieren! Die Folgen sind schon jetzt unterschiedliche Regelungen in den Kommunen, überfordertes Personal und frustrierte Eltern. Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und Kitas und Horte ab dem 8. Juni wieder öffnen. Eltern und Erzieher sind sich bewusst, dass im gemeinsamen Umgang Vorsicht geboten ist."

Bildungsgerechtigkeit – auch in der Pandemie!“

Das fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina bereits am 20. Mai. Die derzeitige Strategie des Bildungsministeriums in Sachen Schulbetrieb ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen, meint Katharina Slanina "Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern fühlen sich in der aktuellen Ausnahme-Situation zunehmend allein gelassen – zu Recht! Die aus dem Bildungsministerium kommenden Anordnungen beschäftigen sich mit Schichtmodellen, Hygienemaßregeln und organisatorischen Vorgaben, verkennen aber völlig, dass Schulen einen Bildungs-, und keinen 'Aufbewahrungsauftrag' haben. Schon jetzt ist klar, dass eine Rückkehr zum Normalbetrieb auch im neuen Schuljahr nicht möglich sein wird. 'Home-Schooling' und Schicht-Unterricht schränken aber vor allem die Bildungschancen der Kinder weiter ein, die es ohnehin schon nicht leicht haben und besonderer Förderung bedürfen."

Linke spenden für Tafel Hoppegarte

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte die Ortsvorsitzende der Linkspartei, Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, vorübergehend abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

 

Pressemitteilung:

LINKE mit acht Mitgliedern stärkste Fraktion in Hoppegarten

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Hoppegarten hatte sich zunächst mit den sechs gewählten Mitgliedern: Dr. Frank Galeski, Katja Helmig, Helga Hummel, Claudia Katzer, Ruth Schaefer und Bianka Schmäcke Anfang Juni konstituiert. Vorsitzender wurde Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäcke Stellvertreterin.

Mitte Juni konnte die Linksfraktion mit Andreas Eißrig von der Liste der Freien Wähler ein weiteres Mitglied aufnehmen. Anfang Juli kam außerdem Sandra Machel von der Liste VB Hopp hinzu. Die mit acht Mitgliedern stärkste Fraktion nennt sich nunmehr DIE LINKE/Freie Wähler in der Gemeindevertretung Hoppegarten.

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in Hoppegarten hatte DIE LINKE. über 22 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war damit stärkste Kraft geworden. Als Schwerpunkte sieht sie die weitere Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsstruktur, der Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren und der Infrastruktur für Wohnen und Wirtschaft. Dabei betrachtet die Fraktion die Erhaltung der Umwelt im Zuge des fortschreitenden Klimawandels als wichtiges Kriterium für die Entscheidungsfindung.


 


 

Bundessatzung der Partei DieLinke


Landesvorsitzende Katharina Slanina im Gespräch mit GenossInnen und Genossen

Die Genossinnen und Genossen sind beunruhigt und haben viel Gesprächsbedarf sowohl über die Probleme der LINKEN als auch über den Ukraine-Krieg. Umso anerkennenswerter, dass die gerade wiedergewählte Co-Vorsitzende des Landesverbandes, Katharina Slanina, am 22. April den Parteimitgliedern von Hoppegarten und Neuenhagen Rede und Antwort stand.

Doch zunächst gab es einen sehr erfreulichen Akt bei dem der 19-jährige Azubi für das Tischlerhandwerk, Jonathan Meiners, als neues Parteimitglied herzlich mit einer roten Rose in den Ortsverband Hoppegarten aufgenommen wurde. Er wolle sich für mehr soziale Politik einsetzen und auch ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen, sagte er.

Debatten an der Basis wie an diesem Abend seien ihr für ihre Arbeit besonders wichtig, unterstrich Katharina Slanina gleich zu Beginn.

Teilnehmer äußerten ihren Unmut über die ständig medial ausgetragenen Differenzen innerhalb der Partei. Die inhaltliche Diskussion sollte zunächst intern bestritten werden. In klaren realen Punkten müsse eindeutig artikuliert werden, wofür DIE LINKE. stehe. Innerhalb der Partei müsse es wieder mehr politische Bildungsarbeit geben.

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Welzow vom Parteivorsitz appellierte Slanina, die Zerrissenheit der Partei müsse überwunden werden. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander. Dafür sei die Partei zu wichtig.“ Es sei dringend erforderlich, auf dem Bundesparteitag im Juni einen tragfähigen, konstruktiven und nicht allzu großen Bundesvorstand zu wählen. Der müssen schneller auf Problemlagen in der Gesellschaft reagieren.

Sie berichtete, dass bisher in der Brandenburger LINKEN keine sexuellen Übergriffe bekannt seien. Der Landesvorstand sei entsetzt über Fälle innerhalb der Partei und verurteile jede Form von Sexismus und sexueller Gewalt. Auftretende Fälle sollten vollständig aufgeklärt werden, Sexismus und Gewalt dürfen in einer linken und feministischen Partei kleinen Platz haben, so die Vorsitzende. Der Landesverband habe eine Beratungsstelle für eventuell Betroffene eingerichtet.

Slanina verwies auf die über 100 Zoom-Stammtische des Parteivorstandes Brandenburg mit Interessierten, auf denen inhaltliche Fragen in der zurückliegenden Zeit erörtert wurden. Sie zollte auch der Linksfraktion im Landtag für ihre fleißige Arbeit zu aktuellen Themen der Landespolitik wie die befürchtete Arbeitslosigkeit im PCK Schwedt bei einem Erdölstopp, die notwendige Einführung eines Kitagesetzes, die Kritik an der Gesundheits- und Schulpolitik sowie Wohnungsfragen. Doch leider gelange davon zu wenig in die Öffentlichkeit.

Die Diskussionsteilnehmer verurteilten den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei kritisierten sie, dass in der Berichterstattung zu wenig die Ursache des Konfliktes um Einflusssphären in der Welt beleuchtet würden. Sie sprachen sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen aus, die eher zu Verschärfung und Verlängerung des Konfliktes führten. Verhandlungen seien das Gebot der Stunde. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit Hilfe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro wurde als nicht zielführend missbilligt.


 


Landesparteitag der LINKEN 2. Und 3. April

„Wir sind für die Menschen da, nicht für uns! - Wir werden als einzige konsequente Sozial-, Friedens- und Klimapartei in dieser kapitalistischen Gesellschaft dringend gebraucht! - Hört auf mit internem Gezänk! - Zerstört nicht unsere Partei!“ Diese Forderungen zogen sich wie ein roter Faden durch die sehr emotionalen Wortbeiträge auf dem Parteitag der brandenburgischen LINKEN am 2. und 3. April in Schönefeld. Denn hier hatten sich 125 Delegierte versammelt, die sich in verschiedensten Bereichen mit dem eigentlichen Auftrag der Partei als soziale Opposition leidenschaftlich engagieren.

Und dafür haben sie auch eine starke neue Doppelspitze gewählt: mit Katharina Slanina (68 Prozent der Stimmen) und Sebastian Walter, (69 Prozent). Die 44-Jährige hatte sich mit Präsenz, offenem Ohr und Hilfe im gesamten Bundesland bei den Genossinnen und Genossen als bisherige Co-Vorsitzende einen guten Namen gemacht. Der 31-Jährige hatte in den letzten 21/2 Jahren die Landtagsfraktion als ihr Vorsitzender zur unüberhörbar führenden Oppositionspartei geformt, die mit dem Finger auf anstehende Probleme zeigt und die Landesregierung antreibt: Energiepreise, Gesundheit, Kitabeiträge, Löhne, ÖPNV, Pflege, Schulgesundheit, Wohnungen …

Das neue Duo setzte sich gegen Anja Kreisel (44) aus Frankfurt (Oder) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (36) aus Potsdam durch. Aus Märkisch-Oderland wurde Carolin Schönwald aus Buckow in den Landesvorstand gewählt. Geschäftsführer bleibt Stefan Wollenberg, Landesschatzmeister Mario Dannenberg.

In den inhaltlichen Fragen der Partei, bei der Verurteilung des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, gegen die weitere Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro sowie bei gleichen Maßstäben für alle Geflüchteten bestand auf dem Parteitag Übereinstimmung. Was macht es in dieser Partei so schwierig? Offensichtlich sind es Lagerkämpfe, jung gegen alt, Bewegungs- bzw. Parlamentsengagement sowie Rechthaberei. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander“, gab Sebastian Walter den Mitgliedern dann auch mit auf den Weg.

 


 

Die neuen Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Proteste gegen AfD-Treffen in Hönow

Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten hat sich in den letzten Jahren zu einem Treffpunkt der AfD entwickelt. In Berlin finden die Gefolgsleute der Partei kaum noch Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen, dank des Widerstandes vieler Gastwirte und Aktionen der Initiative „Kein Raum für die AfD“. So weicht die Partei wiederholt in den Ortsteil Hönow am Stadtrand aus. Dabei werden die Zusammenkünfte stets von lautstarken Protesten gegen die zunehmend rechtsradikalisierte Partei begleitet.

Im März hatte Lars Günther, AfD-Kreisvorsitzender MOL und Landtagsabgeordneter, den Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sowie den AfD-Politiker Gunnar Lindemann zu einem Diskussionsabend über den Ukraine-Krieg eingeladen. Rund 50 vorwiegend jungen Protestierenden machten vor dem Treffpunkt in Hönow beim Eintreffen der rund 30 Teilnehmer lautstark ihren Unmut über rechte Kriegspropaganda mit Putins-Fans deutlich. Das Bündnis der Gegendemonstration, darunter die Initiative „Kein Raum der AfD“, des „Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen“ MOL, die „Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt“ MOL sowie Mitglieder der LINKEN erinnerten dabei an das Gebot: Nie wieder Krieg!

Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

 

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.

Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.


Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.



 

Wasserknappheit erregt Gemüter

Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.

Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.

Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.

Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.

Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.



 

DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden

Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.

Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.

Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.



 

Hilfesuchende an der EU Grenze

Niels-Olaf Lüders fragt

Liebe Genossinnen und Genossen!

Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer

Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,

Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.

Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.

Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?

Wir haben großen Gesprächsbedarf.


Mit solidarischen Grüßen!

Niels-Olaf Lüders

Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL

 

L33 endlich fertig stellen

Bundestagskandidat Niels-Olaf Lüders spricht vor der rbb-Kamera an der langjährigen Baustelle Altlandsberger Chaussee (L33) in Eggersdorf aus, was viele Einwohner aufregt: „Im nahegelegenen Grünheide wird für Tesla vom Land alles möglich gemacht und hier zieht sich die Fertigstellung der Straße endlos in die Länge. Die Verzögerungen führen zu zusätzlichen Umwelt- und Straßenschäden, kosten mehr Steuergelder und belasten Anwohner und Natur unnötig.“

 

„Offene Worte“ sprach mit Niels-Olaf Lüders

Warum willst Du als LINKER in den Bundestag?

Es kann so nicht weitergehen. Die soziale Spaltung nimmt weltweit und auch in unserem Lande zu. Dass in Deutschland inzwischen 2,8 Millionen Kinder in Armut leben, ist das Resultat der angeblich „alternativlosen“ Politik der CDU/CSU-geführten Regierung. Sehr viele Menschen werden völlig chancenlos abgehängt und fristen ein unwürdiges Dasein. Und einige Wenige leben, wie die Made im Speck. Unsere Erde wird ohne Rücksicht auf nächste Generationen ausgebeutet, um Profite immer weiter zu steigern. Gewalt, Krieg und eine nie dagewesene Entwurzelung von Menschen sind die Folge.

Wie kann ein dekadenter Milliardär, der sich ohne Rücksicht auf das Klima zum Spaß in den Weltraum schießen lässt, einem hungrigen und kranken Kind, das seine Heimat verloren hat, in die Augen sehen? Ich könnte das nicht übers Herz bringen. Ich möchte für mein Kind und für alle Kinder eine bessere Welt. Es bedrückt, dass eigentlich genug da ist, um für alle ein würdiges und glückliches Leben zu schaffen und dass das derzeit „nicht geht“, weil einige Wenige den Hals nicht voll genug kriegen. Es gibt und es braucht tiefgreifende Alternativen zu diesem irrwitzigen Tanz auf dem Vulkan, der viel Leid verursacht. Wir müssen all dem endlich Einhalt gebieten. Dazu ist eine starke Linke notwendig, nicht nur im Bundestag sondern weltweit. Denn wir Linken sind die Einzigen, die diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten wirklich an der Wurzel anpacken.

Für welche konkreten Ziele willst Du Dich im Bundestag einsetzen?

Ich halte es für wichtig, zunächst einmal ganz pragmatisch alles Machbare zu tun, um die derzeitige soziale Schieflage zumindest zu verringern. Das sind wir den Menschen, die sich nach einem würdigen Leben sehnen, schuldig. Daher möchte ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel einsetzen für einen Mindestlohn von 13 Euro, für gleichen Lohn und gleiche Renten in Ost und West (Mindestrente 1200 Euro ab 65), 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte, für einen bundesweiten Mietendeckel und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen Millionäre wieder Vermögenssteuer zahlen. Statt in Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze sollten wir in eine gute und gerechte Bildung für alle investieren. Aber ich möchte mich auch intensiv an den dringend nötigen politischen Diskursen im Parlament und außerhalb beteiligen, wie die Wirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie zukunftsfähig wird und wir nicht weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen. Es geht u. a. um die Zurückholung staatlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hände (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energieversorgung etc.), um neue und progressive Rechtformen für Unternehmen, um eine Beendigung des Finanzcasinos an den Börsen, um wirkliche Steuer- und Leistungsgerechtigkeit und die Trockenlegung des Sumpfes des Lobbyismus. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.

 

Wie willst Du in Deinem Wahlkreis 59 als Abgeordneter wirksam werden?

Jede Initiative, die überkommene Denkmuster des bisherigen Wirtschaftens aufbricht, kann mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Landwirte in unserer Region, die auch vor großen Herausforderungen stehen. Denken wir nur an steigende Bodenpreise zugunsten landwirtschaftsfremder Investoren, die zu verhindern sind. Regionale Kreisläufe vom Hersteller bis zum Verbraucher gilt es zu befördern.

Mir liegt der Gemeinsinn sehr am Herzen. Die Menschen, die hier leben, sollen sich begegnen, sich füreinander interessieren und im besten Falle einander helfen. Dafür ist auch die Kultur wichtig, die in den vergangenen Monaten sträflich von der Politik vernachlässigt wurde. Ich werde mich für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen einsetzen als wirkliche Alternative zum Auto. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine CO²-Abgabe für grundfalsch. Es kann nicht angehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für die Klimawende aufzubürden, während die großen Unternehmen und die Superreichen, weiter nur an ihre Profite und ihr rücksichtsloses Luxusleben denken.

www.niels-olaf-lueders.de

 


 


Wahlpositionen genau anschauen

Erstes Podiumsgespräch mit Direktkandidaten

 

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl trafen sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II) erstmals in einem Podiumsgespräch aufeinander. Bei dem PolitBrunch am Sonntagvormittag im Rathaus Bernau diskutierten Niels-Olaf Lüders (LINKE), Kim Stattaus (Grüne), Simona Koß (SPD), Dr. Sabine Buder (CDU), Mirko Dachroth (FDP) und Lars Günther (AfD) auf Einladung der Agentur Ehrenamt sehr rege miteinander.

Niels-Olaf Lüders äußerte sich anschließend sehr verwundert, dass die von ihm angesprochene Tatsache einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft, der Notwendigkeit von Chancengleichheit für alle, von mehr Geld für Bildung und Pflegepersonal bei der Wahlveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auch von Vertretern der konservativen Parteien zugestimmt wurden. Kommen doch in deren Parteiprogrammen solche Forderungen kaum vor oder stehen ihnen sogar entgegen.

Ebenso hielten auch die meisten Kandidaten, ausgenommen Berufsoffizier Mirko Dachroth, die von Lüders kritisierten Auslandseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesrepublik für unnötig.

Die von der CDU-Kandidatin bekundete Ablehnung des Profitstrebens im Gesundheitswesen, empfand Lüders gar als „Hammer“. Denn Ihre Partei hätte das ursprünglich nicht privatisierte Gesundheitswesen doch genau dahin gebracht und zeige bis heute nicht die geringste Einsicht in diesen Fehler. Gesundheit müsse einzig der Gesundheit der Menschen dienen, so der Kandidat der LINKEN.

Es sei doch ein Trauerspiel und nichts Erfreuliches, wenn sich nicht einmal Kandidat*innen der konservativen Parteien trauten, angesichts der so offensichtlichen sozialen und ökologischen Missstände, die Positionen ihrer eigenen Parteien öffentlich zu vertreten. Wie würden sie sich dann später im Parlament bei Abstimmungen zu diesen Fragen verhalten? „Nichts gegen geringfügige Abweichungen der persönlichen Meinung vom Parteiprogramm. Aber welche inhaltlichen Konzepte für die Zukunft sollen die Wähler*innen bei so viel programmatischer Unschärfe und Ziellosigkeit denn erwarten? Wir brauchen dringend Konzepte für die Zukunft, die die drängenden Probleme wirklich anfassen“, unterstrich Lüders nach der Veranstaltung.

In der Diskussion zum Ansinnen der Grünen, ein Ministerium zur Klimaschutzkontrolle des Parlaments einzuführen, favorisierte Lüders seinen Ansatz, von der Kommune bis hin zur Bundesebene Entscheidungen vielmehr von kontrollierenden Bürgervertretungen überprüfen zu lassen.

Er machte noch einmal deutlich, dass das Thema Klima stets im Zusammenhang mit der sozialen Frage in Betracht gezogen werden müsse.

Die Vertreter der LINKEN; Grünen und SPD waren sich einig, dass Großverdiener stärker bei der Besteuerung im Interesse des Gemeinwohls und zur Bewältigung der enormen Corona-Ausgaben zur Kasse gebeten werden sollten.



 

Foto: Edgar Nemschok

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.


 


 

Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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Kontakt:

zu Olaf Lüders

Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de

Facebook:  www.facebook.com/nielsolaf.luders

Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten