"Das kann doch nicht wahr sein!"
( Meinungsäußerung von Irina Szarvasy zur Konstituierung der
Gemeindevertretung)
Das war mein erster Gedanke, als ich am Freitag Morgen die kurze Information über die
konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Hoppegarten las. Da hatten nun im
Vorfeld dieser Sitzung auf Einladung der LINKEN Gespräche mit Vertretern der beiden
zweitstärksten Fraktionen (CDU und Grüne) stattgefunden, man hatte sich geeinigt, dass
es einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz geben sollte: Kay Juschka von der
CDU. Daran hatten sich alle gehalten. Schließlich gab es ein Ziel: dafür zu sorgen, dass
die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme zum Wohl unserer Gemeinde gestärkt und der
Einfluss der AfD in Grenzen gehalten werden sollte. Aber dann ging es um die
Stellvertreter. Als stärkste Fraktion, mit immerhin einem Viertel der Gemeindevertreter,
hatte DIE LINKE die erfahrene und langjährige Abgeordnete Ruth Schaefer nominiert. Und
da war es dann offenbar vorbei mit dem Bündnis gegen Rechts, das gerade drei Tage
zuvor in Görlitz den ersten AfD-Bürgermeister verhindert hatte.
Ausgerechnet in Görlitz, der Hochburg der AfD-Wähler, hatte man es geschafft, aber hier,
vor den Toren Berlins, in unserer traditionell eher links ausgerichteten Gemeinde, wurde
ein AfD-Mann zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
gewählt! - Wie war das möglich?
Sieht man sich die Zusammensetzung der GV an, wird klar, dass die drei großen
Fraktionen (LINKE, CDU/FDP und Grüne) mit zusammen 18 Mitgliedern (plus
Bürgermeister) eine deutliche Mehrheit haben. Wenn sich also ein Kandidat der AfD
gegen die Kandidatin der LINKEN durchsetzt, geht das nur mit Stimmen aus den Reihen
von CDU/FDP und Grünen. Und da ein gewählter Gemeindevertreter sicher nicht wie Herr
Sonneborn im EU-Parlament einfach nur abwechselnd mit "Ja" und Nein" stimmt, sondern
gut fundierte sachliche Gründe für seine Entscheidungen hat, begann ich zu
recherchieren. Irgendeinen Grund muss es geben. - Vielleicht in den Parteiprogrammen?
Da wäre zum Beispiel unsere Lebensgrundlage, die Umwelt: alle etablierten Parteien
sehen den Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. - Nur die AfD hält
Klimaschutz für einen Irrweg und ist gegen den Pariser Klimaschutzvertrag und alle
entsprechenden EU-Maßnahmen.
Und mit den Vertretern so einer Politik arbeiten Grüne zusammen? Kann eigentlich nicht
sein, zumal auf der Homepage des Bundesvorstands steht: "Seit dem Einzug der AfD in
die Landesparlamente habe sich der Druck auf demokratische zivilgesellschaftliche
Projekte weiter erhöht. Durch die politischen Diffamierungskampagnen geraten
zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unter Druck, da sie aufreibende Kämpfe
um ihre Finanzierung und somit ihren Fortbestand führen müssten..."
Ach ja, die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinderats war doch geheim...
Vielleicht haben die Grünen geschlossen dagegen gestimmt und nur die Anderen dafür?
Rechnerisch möglich, gerade so: 28 anwesende Mitglieder der GV minus 7 der LINKEN
Fraktion, minus Bürgermeister, minus 4 Grüne, - bleiben 16. - 14 haben für den AfD-
Stellvertreter gestimmt...
Aber wie passt das zur Einschätzung der CDU-Spitze, dass es sich bei der AfD um eine
Partei handelt, "die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren
eigenen Reihen bewusst duldet" und ganz konkret "Wer die AfD unterstützt, muss wissen,
dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und
persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt." - so steht es auf der Homepage des CDU-Bundesvorstands.
...und dann gibt es noch die entsetzten Äußerungen mehrerer Mitglieder der
Gemeindevertretung, die nicht zu den Fraktionen von CDU/FDP und Grünen gehören und
sich in persönlichen Gesprächen dazu bekannt haben, dass sie für die Kandidatin der
LINKEN gestimmt haben.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, ohne die Unterstützung der Grünen und
der CDU/FDP wäre diese Wahl nicht möglich gewesen. Und so mutet die Androhung
eines presserechtlichen Verfahrens durch Christian Arndt als Fraktionsvorsitzender der
Grünen in Hoppegarten gegen die Meinungsäußerung von Renate Adolph auf der
Homepage des Ortsverbandes der LINKEN irgendwie an, wie das Aufstampfen von
Rumpelstilzchen. Mein Enkel sagte spontan: "Getroffene Hunde bellen!" -
Zwei Fragen noch an Herrn Arndt: Was hatten Sie am Vorabend der konstituierenden
Sitzung der GV so Wichtiges mit dem AfD-Vertreter Maurice Birnbaum zu besprechen,
dass Sie nicht bis zum Ende an der Sitzung des Ortsbeirats Hönow teilnehmen und Ihren
Aufgaben als gewähltes Mitglied des Ortsbeirates nachkommen konnten? Und warum
taucht auf Ihrer Seite der Homepage des Kreisverbandes der Grünen nicht einmal ein
Begriff wie Umwelt- oder Klimaschutz auf, sondern "Ich wähle grün, weil ich meiner
Familie, vor allem meinen Kinder(-n - Anm. d. Verfassers) ein intaktes Wohnumfeld
gestalten und schenken möchte, reich an Natur, reich an Bildungs- und
Freizeitmöglichkeiten, reich an Familienfreundlichkeit, reich an
Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jung und Alt." -
Obwohl: eigentlich passt das für mich nahtlos in das Gesamtbild - von Herrn Arndt, nicht
von den Grünen... - Eigentlich sehr schade!
Gemeinsam könnten wir so viel bewegen für alle Bürger unserer schönen Gemeinde.
Kommunalpolitik muss sich an Sachthemen orientieren, und dazu ist die Zusammenarbeit
aller demokratischen Kräfte nötig. Deshalb hat DIE LINKE gleich nach der Wahl den
Dialog mit den Abgeordneten von CDU und Grünen gesucht. Gemeinsam sind wir stark,
ein Gegeneinander kann uns nur schwächen und leistet letztendlich dem
Rechtsextremismus Vorschub! Und persönliche Interessen, auch eventuelle
Freundschaften mit AfD-Vertretern, dürfen dabei keine Rolle spiele
Das ist meine Meinung!
Irina Szarvasy, Hönow
Auf zum Ostermarsch: 9. April
14 Uhr, S-Bhf. Strausberg Stadt!
Das Töten muss ein Ende haben - überall! Mit dieser Forderung will ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien gut hörbar und sichtbar beim Ostermarsch am 9. April, ab 14 Uhr, vom S-Bahnhof Strausberg Stadt bis zum Marktplatz dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Nachdruck verleihen. Dem Bündnis aus verschiedenen Verbänden Märkisch-Oderlands wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Jugend- und Sozialorganisationen bis hin zu Bündnis90/Grünen gehört auch DIE LINKE an.
Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real.
Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt
fordert das Bündnis in einem Aufruf:
• Das Töten beenden!
• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!
• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!
Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und
Kriegsdienstverweigerern!
• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um
Ressourcen verhindern!
„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“
Unser Genosse Hans Modrow ist im Alter von 95 Jahren gestorben.
Wir trauern um eine bedeutende Persönlichkeit unserer Partei.
Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen
Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein
Im Bild von Links nach Rechts
Steffen Kludt
Kerstin Kaiser
Ingar Solty
Jan van Aken
Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).
Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.
Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.
Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.
Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.
Renate Adolph
Kriege bringen alle in Not
Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie
Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.
Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.
Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.
Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.
Landesvorsitzende Katharina Slanina im Gespräch mit GenossInnen und Genossen
Die Genossinnen und Genossen sind beunruhigt und haben viel Gesprächsbedarf sowohl über die Probleme der LINKEN als auch über den Ukraine-Krieg. Umso anerkennenswerter, dass die gerade wiedergewählte Co-Vorsitzende des Landesverbandes, Katharina Slanina, am 22. April den Parteimitgliedern von Hoppegarten und Neuenhagen Rede und Antwort stand.
Doch zunächst gab es einen sehr erfreulichen Akt bei dem der 19-jährige Azubi für das Tischlerhandwerk, Jonathan Meiners, als neues Parteimitglied herzlich mit einer roten Rose in den Ortsverband Hoppegarten aufgenommen wurde. Er wolle sich für mehr soziale Politik einsetzen und auch ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen, sagte er.
Debatten an der Basis wie an diesem Abend seien ihr für ihre Arbeit besonders wichtig, unterstrich Katharina Slanina gleich zu Beginn.
Teilnehmer äußerten ihren Unmut über die ständig medial ausgetragenen Differenzen innerhalb der Partei. Die inhaltliche Diskussion sollte zunächst intern bestritten werden. In klaren realen Punkten müsse eindeutig artikuliert werden, wofür DIE LINKE. stehe. Innerhalb der Partei müsse es wieder mehr politische Bildungsarbeit geben.
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Welzow vom Parteivorsitz appellierte Slanina, die Zerrissenheit der Partei müsse überwunden werden. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander. Dafür sei die Partei zu wichtig.“ Es sei dringend erforderlich, auf dem Bundesparteitag im Juni einen tragfähigen, konstruktiven und nicht allzu großen Bundesvorstand zu wählen. Der müssen schneller auf Problemlagen in der Gesellschaft reagieren.
Sie berichtete, dass bisher in der Brandenburger LINKEN keine sexuellen Übergriffe bekannt seien. Der Landesvorstand sei entsetzt über Fälle innerhalb der Partei und verurteile jede Form von Sexismus und sexueller Gewalt. Auftretende Fälle sollten vollständig aufgeklärt werden, Sexismus und Gewalt dürfen in einer linken und feministischen Partei kleinen Platz haben, so die Vorsitzende. Der Landesverband habe eine Beratungsstelle für eventuell Betroffene eingerichtet.
Slanina verwies auf die über 100 Zoom-Stammtische des Parteivorstandes Brandenburg mit Interessierten, auf denen inhaltliche Fragen in der zurückliegenden Zeit erörtert wurden. Sie zollte auch der Linksfraktion im Landtag für ihre fleißige Arbeit zu aktuellen Themen der Landespolitik wie die befürchtete Arbeitslosigkeit im PCK Schwedt bei einem Erdölstopp, die notwendige Einführung eines Kitagesetzes, die Kritik an der Gesundheits- und Schulpolitik sowie Wohnungsfragen. Doch leider gelange davon zu wenig in die Öffentlichkeit.
Die Diskussionsteilnehmer verurteilten den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei kritisierten sie, dass in der Berichterstattung zu wenig die Ursache des Konfliktes um Einflusssphären in der Welt beleuchtet würden. Sie sprachen sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen aus, die eher zu Verschärfung und Verlängerung des Konfliktes führten. Verhandlungen seien das Gebot der Stunde. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit Hilfe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro wurde als nicht zielführend missbilligt.
Landesparteitag der LINKEN 2. Und 3. April
„Wir sind für die Menschen da, nicht für uns! - Wir werden als einzige konsequente Sozial-, Friedens- und Klimapartei in dieser kapitalistischen Gesellschaft dringend gebraucht! - Hört auf mit internem Gezänk! - Zerstört nicht unsere Partei!“ Diese Forderungen zogen sich wie ein roter Faden durch die sehr emotionalen Wortbeiträge auf dem Parteitag der brandenburgischen LINKEN am 2. und 3. April in Schönefeld. Denn hier hatten sich 125 Delegierte versammelt, die sich in verschiedensten Bereichen mit dem eigentlichen Auftrag der Partei als soziale Opposition leidenschaftlich engagieren.
Und dafür haben sie auch eine starke neue Doppelspitze gewählt: mit Katharina Slanina (68 Prozent der Stimmen) und Sebastian Walter, (69 Prozent). Die 44-Jährige hatte sich mit Präsenz, offenem Ohr und Hilfe im gesamten Bundesland bei den Genossinnen und Genossen als bisherige Co-Vorsitzende einen guten Namen gemacht. Der 31-Jährige hatte in den letzten 21/2 Jahren die Landtagsfraktion als ihr Vorsitzender zur unüberhörbar führenden Oppositionspartei geformt, die mit dem Finger auf anstehende Probleme zeigt und die Landesregierung antreibt: Energiepreise, Gesundheit, Kitabeiträge, Löhne, ÖPNV, Pflege, Schulgesundheit, Wohnungen …
Das neue Duo setzte sich gegen Anja Kreisel (44) aus Frankfurt (Oder) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (36) aus Potsdam durch. Aus Märkisch-Oderland wurde Carolin Schönwald aus Buckow in den Landesvorstand gewählt. Geschäftsführer bleibt Stefan Wollenberg, Landesschatzmeister Mario Dannenberg.
In den inhaltlichen Fragen der Partei, bei der Verurteilung des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, gegen die weitere Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro sowie bei gleichen Maßstäben für alle Geflüchteten bestand auf dem Parteitag Übereinstimmung. Was macht es in dieser Partei so schwierig? Offensichtlich sind es Lagerkämpfe, jung gegen alt, Bewegungs- bzw. Parlamentsengagement sowie Rechthaberei. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander“, gab Sebastian Walter den Mitgliedern dann auch mit auf den Weg.
Proteste gegen AfD-Treffen in Hönow
Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten hat sich in den letzten Jahren zu einem Treffpunkt der AfD entwickelt. In Berlin finden die Gefolgsleute der Partei kaum noch Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen, dank des Widerstandes vieler Gastwirte und Aktionen der Initiative „Kein Raum für die AfD“. So weicht die Partei wiederholt in den Ortsteil Hönow am Stadtrand aus. Dabei werden die Zusammenkünfte stets von lautstarken Protesten gegen die zunehmend rechtsradikalisierte Partei begleitet.
Im März hatte Lars Günther, AfD-Kreisvorsitzender MOL und Landtagsabgeordneter, den Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sowie den AfD-Politiker Gunnar Lindemann zu einem Diskussionsabend über den Ukraine-Krieg eingeladen. Rund 50 vorwiegend jungen Protestierenden machten vor dem Treffpunkt in Hönow beim Eintreffen der rund 30 Teilnehmer lautstark ihren Unmut über rechte Kriegspropaganda mit Putins-Fans deutlich. Das Bündnis der Gegendemonstration, darunter die Initiative „Kein Raum der AfD“, des „Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen“ MOL, die „Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt“ MOL sowie Mitglieder der LINKEN erinnerten dabei an das Gebot: Nie wieder Krieg!
Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber
Gesundheitskarte für Asylbewerber
Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber
Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.
Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.
Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.
Wasserknappheit erregt Gemüter
Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.
Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.
Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.
Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.
Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.
DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden
Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.
Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.
Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.
Hilfesuchende an der EU Grenze
Niels-Olaf Lüders fragt
Liebe Genossinnen und Genossen!
Warum sollte man DIE LINKE wählen?
Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer
Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,
Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.
Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.
Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?
Wir haben großen Gesprächsbedarf.
Mit solidarischen Grüßen!
Niels-Olaf Lüders
Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL
L33 endlich fertig stellen
Bundestagskandidat Niels-Olaf Lüders spricht vor der rbb-Kamera an der langjährigen Baustelle Altlandsberger Chaussee (L33) in Eggersdorf aus, was viele Einwohner aufregt: „Im nahegelegenen Grünheide wird für Tesla vom Land alles möglich gemacht und hier zieht sich die Fertigstellung der Straße endlos in die Länge. Die Verzögerungen führen zu zusätzlichen Umwelt- und Straßenschäden, kosten mehr Steuergelder und belasten Anwohner und Natur unnötig.“
„Offene Worte“ sprach mit Niels-Olaf Lüders
Warum willst Du als LINKER in den Bundestag?
Es kann so nicht weitergehen. Die soziale Spaltung nimmt weltweit und auch in unserem Lande zu. Dass in Deutschland inzwischen 2,8 Millionen Kinder in Armut leben, ist das Resultat der angeblich „alternativlosen“ Politik der CDU/CSU-geführten Regierung. Sehr viele Menschen werden völlig chancenlos abgehängt und fristen ein unwürdiges Dasein. Und einige Wenige leben, wie die Made im Speck. Unsere Erde wird ohne Rücksicht auf nächste Generationen ausgebeutet, um Profite immer weiter zu steigern. Gewalt, Krieg und eine nie dagewesene Entwurzelung von Menschen sind die Folge.
Wie kann ein dekadenter Milliardär, der sich ohne Rücksicht auf das Klima zum Spaß in den Weltraum schießen lässt, einem hungrigen und kranken Kind, das seine Heimat verloren hat, in die Augen sehen? Ich könnte das nicht übers Herz bringen. Ich möchte für mein Kind und für alle Kinder eine bessere Welt. Es bedrückt, dass eigentlich genug da ist, um für alle ein würdiges und glückliches Leben zu schaffen und dass das derzeit „nicht geht“, weil einige Wenige den Hals nicht voll genug kriegen. Es gibt und es braucht tiefgreifende Alternativen zu diesem irrwitzigen Tanz auf dem Vulkan, der viel Leid verursacht. Wir müssen all dem endlich Einhalt gebieten. Dazu ist eine starke Linke notwendig, nicht nur im Bundestag sondern weltweit. Denn wir Linken sind die Einzigen, die diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten wirklich an der Wurzel anpacken.
Für welche konkreten Ziele willst Du Dich im Bundestag einsetzen?
Ich halte es für wichtig, zunächst einmal ganz pragmatisch alles Machbare zu tun, um die derzeitige soziale Schieflage zumindest zu verringern. Das sind wir den Menschen, die sich nach einem würdigen Leben sehnen, schuldig. Daher möchte ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel einsetzen für einen Mindestlohn von 13 Euro, für gleichen Lohn und gleiche Renten in Ost und West (Mindestrente 1200 Euro ab 65), 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte, für einen bundesweiten Mietendeckel und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen Millionäre wieder Vermögenssteuer zahlen. Statt in Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze sollten wir in eine gute und gerechte Bildung für alle investieren. Aber ich möchte mich auch intensiv an den dringend nötigen politischen Diskursen im Parlament und außerhalb beteiligen, wie die Wirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie zukunftsfähig wird und wir nicht weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen. Es geht u. a. um die Zurückholung staatlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hände (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energieversorgung etc.), um neue und progressive Rechtformen für Unternehmen, um eine Beendigung des Finanzcasinos an den Börsen, um wirkliche Steuer- und Leistungsgerechtigkeit und die Trockenlegung des Sumpfes des Lobbyismus. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.
Wie willst Du in Deinem Wahlkreis 59 als Abgeordneter wirksam werden?
Jede Initiative, die überkommene Denkmuster des bisherigen Wirtschaftens aufbricht, kann mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Landwirte in unserer Region, die auch vor großen Herausforderungen stehen. Denken wir nur an steigende Bodenpreise zugunsten landwirtschaftsfremder Investoren, die zu verhindern sind. Regionale Kreisläufe vom Hersteller bis zum Verbraucher gilt es zu befördern.
Mir liegt der Gemeinsinn sehr am Herzen. Die Menschen, die hier leben, sollen sich begegnen, sich füreinander interessieren und im besten Falle einander helfen. Dafür ist auch die Kultur wichtig, die in den vergangenen Monaten sträflich von der Politik vernachlässigt wurde. Ich werde mich für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen einsetzen als wirkliche Alternative zum Auto. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine CO²-Abgabe für grundfalsch. Es kann nicht angehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für die Klimawende aufzubürden, während die großen Unternehmen und die Superreichen, weiter nur an ihre Profite und ihr rücksichtsloses Luxusleben denken.
www.niels-olaf-lueders.de
Wahlpositionen genau anschauen
Erstes Podiumsgespräch mit Direktkandidaten
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl trafen sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II) erstmals in einem Podiumsgespräch aufeinander. Bei dem PolitBrunch am Sonntagvormittag im Rathaus Bernau diskutierten Niels-Olaf Lüders (LINKE), Kim Stattaus (Grüne), Simona Koß (SPD), Dr. Sabine Buder (CDU), Mirko Dachroth (FDP) und Lars Günther (AfD) auf Einladung der Agentur Ehrenamt sehr rege miteinander.
Niels-Olaf Lüders äußerte sich anschließend sehr verwundert, dass die von ihm angesprochene Tatsache einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft, der Notwendigkeit von Chancengleichheit für alle, von mehr Geld für Bildung und Pflegepersonal bei der Wahlveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auch von Vertretern der konservativen Parteien zugestimmt wurden. Kommen doch in deren Parteiprogrammen solche Forderungen kaum vor oder stehen ihnen sogar entgegen.
Ebenso hielten auch die meisten Kandidaten, ausgenommen Berufsoffizier Mirko Dachroth, die von Lüders kritisierten Auslandseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesrepublik für unnötig.
Die von der CDU-Kandidatin bekundete Ablehnung des Profitstrebens im Gesundheitswesen, empfand Lüders gar als „Hammer“. Denn Ihre Partei hätte das ursprünglich nicht privatisierte Gesundheitswesen doch genau dahin gebracht und zeige bis heute nicht die geringste Einsicht in diesen Fehler. Gesundheit müsse einzig der Gesundheit der Menschen dienen, so der Kandidat der LINKEN.
Es sei doch ein Trauerspiel und nichts Erfreuliches, wenn sich nicht einmal Kandidat*innen der konservativen Parteien trauten, angesichts der so offensichtlichen sozialen und ökologischen Missstände, die Positionen ihrer eigenen Parteien öffentlich zu vertreten. Wie würden sie sich dann später im Parlament bei Abstimmungen zu diesen Fragen verhalten? „Nichts gegen geringfügige Abweichungen der persönlichen Meinung vom Parteiprogramm. Aber welche inhaltlichen Konzepte für die Zukunft sollen die Wähler*innen bei so viel programmatischer Unschärfe und Ziellosigkeit denn erwarten? Wir brauchen dringend Konzepte für die Zukunft, die die drängenden Probleme wirklich anfassen“, unterstrich Lüders nach der Veranstaltung.
In der Diskussion zum Ansinnen der Grünen, ein Ministerium zur Klimaschutzkontrolle des Parlaments einzuführen, favorisierte Lüders seinen Ansatz, von der Kommune bis hin zur Bundesebene Entscheidungen vielmehr von kontrollierenden Bürgervertretungen überprüfen zu lassen.
Er machte noch einmal deutlich, dass das Thema Klima stets im Zusammenhang mit der sozialen Frage in Betracht gezogen werden müsse.
Die Vertreter der LINKEN; Grünen und SPD waren sich einig, dass Großverdiener stärker bei der Besteuerung im Interesse des Gemeinwohls und zur Bewältigung der enormen Corona-Ausgaben zur Kasse gebeten werden sollten.
Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft
von Dr. Willi Paubel
Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.
Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.
Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.
Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel
Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern
Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.
„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.
Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:
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Kontakt:
zu Olaf Lüders
Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de
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Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand
Friedensappell
Stand der Spendenaktion
Linke spenden für Tafel Hoppegarten
520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.
Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.
Mitglieder des Vorstands
von links nach rechts
Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe
Renate Adolph
Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt
Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.
CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition
Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.
Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.
Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten