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"Das kann doch nicht wahr sein!"

( Meinungsäußerung von Irina Szarvasy zur Konstituierung der
Gemeindevertretung)

Das war mein erster Gedanke, als ich am Freitag Morgen die kurze Information über die
konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Hoppegarten las. Da hatten nun im
Vorfeld dieser Sitzung auf Einladung der LINKEN Gespräche mit Vertretern der beiden
zweitstärksten Fraktionen (CDU und Grüne) stattgefunden, man hatte sich geeinigt, dass
es einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz geben sollte: Kay Juschka von der
CDU. Daran hatten sich alle gehalten. Schließlich gab es ein Ziel: dafür zu sorgen, dass
die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme zum Wohl unserer Gemeinde gestärkt und der
Einfluss der AfD in Grenzen gehalten werden sollte. Aber dann ging es um die
Stellvertreter. Als stärkste Fraktion, mit immerhin einem Viertel der Gemeindevertreter,
hatte DIE LINKE die erfahrene und langjährige Abgeordnete Ruth Schaefer nominiert. Und
da war es dann offenbar vorbei mit dem Bündnis gegen Rechts, das gerade drei Tage
zuvor in Görlitz den ersten AfD-Bürgermeister verhindert hatte.
Ausgerechnet in Görlitz, der Hochburg der AfD-Wähler, hatte man es geschafft, aber hier,
vor den Toren Berlins, in unserer traditionell eher links ausgerichteten Gemeinde, wurde
ein AfD-Mann zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
gewählt! - Wie war das möglich?
Sieht man sich die Zusammensetzung der GV an, wird klar, dass die drei großen
Fraktionen (LINKE, CDU/FDP und Grüne) mit zusammen 18 Mitgliedern (plus
Bürgermeister) eine deutliche Mehrheit haben. Wenn sich also ein Kandidat der AfD
gegen die Kandidatin der LINKEN durchsetzt, geht das nur mit Stimmen aus den Reihen
von CDU/FDP und Grünen. Und da ein gewählter Gemeindevertreter sicher nicht wie Herr
Sonneborn im EU-Parlament einfach nur abwechselnd mit "Ja" und Nein" stimmt, sondern
gut fundierte sachliche Gründe für seine Entscheidungen hat, begann ich zu
recherchieren. Irgendeinen Grund muss es geben. - Vielleicht in den Parteiprogrammen?
Da wäre zum Beispiel unsere Lebensgrundlage, die Umwelt: alle etablierten Parteien
sehen den Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. - Nur die AfD hält
Klimaschutz für einen Irrweg und ist gegen den Pariser Klimaschutzvertrag und alle
entsprechenden EU-Maßnahmen.
Und mit den Vertretern so einer Politik arbeiten Grüne zusammen? Kann eigentlich nicht
sein, zumal auf der Homepage des Bundesvorstands steht: "Seit dem Einzug der AfD in
die Landesparlamente habe sich der Druck auf demokratische zivilgesellschaftliche
Projekte weiter erhöht. Durch die politischen Diffamierungskampagnen geraten
zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unter Druck, da sie aufreibende Kämpfe
um ihre Finanzierung und somit ihren Fortbestand führen müssten..."

Ach ja, die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinderats war doch geheim...
Vielleicht haben die Grünen geschlossen dagegen gestimmt und nur die Anderen dafür?
Rechnerisch möglich, gerade so: 28 anwesende Mitglieder der GV minus 7 der LINKEN
Fraktion, minus Bürgermeister, minus 4 Grüne, - bleiben 16. - 14 haben für den AfD-
Stellvertreter gestimmt...
Aber wie passt das zur Einschätzung der CDU-Spitze, dass es sich bei der AfD um eine
Partei handelt, "die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren
eigenen Reihen bewusst duldet"
und ganz konkret "Wer die AfD unterstützt, muss wissen,
dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und
persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt."
- so steht es auf der Homepage des CDU-Bundesvorstands.
...und dann gibt es noch die entsetzten Äußerungen mehrerer Mitglieder der
Gemeindevertretung, die nicht zu den Fraktionen von CDU/FDP und Grünen gehören und
sich in persönlichen Gesprächen dazu bekannt haben, dass sie für die Kandidatin der
LINKEN gestimmt haben.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, ohne die Unterstützung der Grünen und
der CDU/FDP wäre diese Wahl nicht möglich gewesen. Und so mutet die Androhung
eines presserechtlichen Verfahrens durch Christian Arndt als Fraktionsvorsitzender der
Grünen in Hoppegarten gegen die Meinungsäußerung von Renate Adolph auf der
Homepage des Ortsverbandes der LINKEN irgendwie an, wie das Aufstampfen von
Rumpelstilzchen. Mein Enkel sagte spontan: "Getroffene Hunde bellen!" -
Zwei Fragen noch an Herrn Arndt: Was hatten Sie am Vorabend der konstituierenden
Sitzung der GV so Wichtiges mit dem AfD-Vertreter Maurice Birnbaum zu besprechen,
dass Sie nicht bis zum Ende an der Sitzung des Ortsbeirats Hönow teilnehmen und Ihren
Aufgaben als gewähltes Mitglied des Ortsbeirates nachkommen konnten? Und warum
taucht auf Ihrer Seite der Homepage des Kreisverbandes der Grünen nicht einmal ein
Begriff wie Umwelt- oder Klimaschutz auf, sondern "Ich wähle grün, weil ich meiner
Familie, vor allem meinen Kinder(-n - Anm. d. Verfassers) ein intaktes Wohnumfeld
gestalten und schenken möchte, reich an Natur, reich an Bildungs- und
Freizeitmöglichkeiten, reich an Familienfreundlichkeit, reich an
Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jung und Alt."
-
Obwohl: eigentlich passt das für mich nahtlos in das Gesamtbild - von Herrn Arndt, nicht
von den Grünen... - Eigentlich sehr schade!
Gemeinsam könnten wir so viel bewegen für alle Bürger unserer schönen Gemeinde.
Kommunalpolitik muss sich an Sachthemen orientieren, und dazu ist die Zusammenarbeit
aller demokratischen Kräfte nötig. Deshalb hat DIE LINKE gleich nach der Wahl den
Dialog mit den Abgeordneten von CDU und Grünen gesucht. Gemeinsam sind wir stark,
ein Gegeneinander kann uns nur schwächen und leistet letztendlich dem
Rechtsextremismus Vorschub! Und persönliche Interessen, auch eventuelle
Freundschaften mit AfD-Vertretern, dürfen dabei keine Rolle spiele

Das ist meine Meinung!

 

Irina Szarvasy, Hönow


 


 


Mitglieder des Vorstands

Foto: Claudia Katzer

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten