DIE LINKE. zur Kommunalwahl 2019
Wahlprogramm (Wahlen am 26.Mai 2019)
Die Gemeinde Hoppegarten veränderte sich in den letzten 20 Jahren erheblich.
Die Gesamteinwohnerzahl hat sich – ohne territoriale Veränderungen oder Eingemeindungen – auf gut 18.000
verdreifacht. Insbesondere bei jungen Familien mit Kindern und der Generation 65+ ist ein erheblicher Zuwachs
zu verzeichnen.
Parallel haben sich wichtige Unternehmen vor Ort angesiedelt, die Grundlage für die ca. 6.000 versicherungspflichtigen Arbeitsplätze wie auch für gestiegene Gewerbesteuereinnahmen sind.
Das Ortsbild wandelte sich durch den ständigen Bau weiterer Kindertagesstätten (derzeit 10), durch den laufenden bzw. weiter geplanten Ausbau der beiden Schulen, durch Investitionen in Straßen und Plätze wie auch in historisch bedeutende Denkmäler (z.B. Kaiserbahnhof) positiv.
Gut 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner haben ihren Lebensmittelpunkt erst in den letzten 20 Jahren nach Hoppegarten verlegt oder sind hier in dieser Zeit geboren worden. Das stellt die Gemeinde, ihre politischen Gremien, wie auch alle hier wirkenden gesellschaftlichen Kräfte - von den Sportvereinen über die Seniorenvereine bis zu den Kita- und Schul-Fördervereinen - vor große Herausforderungen.
Sie bestimmen auch die Schwerpunkte der in den nächsten Jahren zu leistenden kommunalpolitischen Arbeit der
Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung und in den drei Ortsbeiräten: Verbesserung der Bildungs- und
Betreuungsstruktur, der Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren und der Infrastruktur für Wohnen und
Wirtschaft.
1. Bildung und Betreuung
- Nachnutzung des bisherigen Standortes der Gebrüder-Grimm-Grundschule Hönow durch einen freien Träger mit einem Bildungsangebot (Sekundarstufe I + II/Abitur nach 12./13. Klasse/Berufsschule)
- Nutzung des KWO-Geländes im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten für ein staatliches Gymnasium des Landkreises; sofern der Landkreis dies ablehnt: Nutzung des Geländes für einen Schulneubau durch den freien Träger; Entwicklung eines Gesamtkonzepts an beiden Standorten
- Sicherung von Kita-Betreuungsplätzen, soweit erforderlich durch Neubau einer weiteren Kita
- Beibehaltung und Schaffung von mind. 5 Vollzeitstellen in den Kitas im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher über den vom Land vorgegebenen Schlüssel hinaus ohne Einbeziehung der Leitungskräfte
- Verbesserung der Schulwege, z.B. von Münchehofe nach Dahlwitz-Hoppegarten
- Weiterentwicklung einer wertschätzenden Kinder- und Jugendhilfekultur durch Unterstützung des Jugendwerkstatt Hönow e.V. und weiterer Träger der Kinder- und Jugendarbeit
- Schaffung von jugendgerechten Aufenthaltsorten in der Gemeinde Unterstützung generationsübergreifender Angebote im Haus der Generationen in Dahlwitz-Hoppegarten sowie im neuen Ortsteilzentrum Hönow
- Unterstützung der kulturellen und sportlichen Initiativen und Vereine in der Gemeinde
- Sicherung der zwei Bibliotheksstandorte OT Hönow und OT Dahlwitz-Hoppegarten, vorzugsweise in der Nähe der
jeweiligen Schulstandorte
2. Bessere Lebensbedingungen für alle Generationen
- Behindertengerechter Umbau von Wegen, Straßenquerungen u. a.
- Schaffung neuer Angebote seniorengerechten Wohnens
- Beibehaltung und punktuelle Ausdehnung der seit 2019 bestehenden Taktverkürzung auf 20 Minuten im ÖPNV (Bus) und Verbesserung der Verbindungen zwischen den Ortsteilen
- Sicherung des vorhandenen und Ausbau des kulturellen Angebots wie Kulturveranstaltungen im Gemeindesaal und Ausstellungen sowie die Herstellung eines Kulturangebotes im neuen Ortsteilzentrum Hönow und in der Aula der Gebrüder-Grimm-Grundschule
- Ausbau der Sportangebote, insbesondere durch Nutzung der Zweifeldhalle an der neuen Gebrüder-Grimm-Grundschule
- Ausbau der Möglichkeiten zur Erholung in der Natur durch Investitionen in den Grünzug im Ortsteil Hönow, die
Waldpromenade und den Erpetal-Rundweg (Naturlehrpfad) im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten
- Ausbau der Seniorensportanlage im Grünzug Hönow und Schaffung einer ähnlichen Anlage in Dahlwitz-Hoppegarten
- Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirats und der Seniorenvereine
- Stärkung und Ausbau medizinischer Angebote von Kinderärzten bis Pflege
- Schaffung eines Seniorenschwimmens kombiniert mit Schulschwimmen
3. Infrastruktur/Wirtschaft
- Weiterführung des Straßenbauprogramms zum Ausbau der unbefestigten Straßen im Ort
- Sicherung von Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten an dem vorhandenen Netz befestigter Straßen
- Schaffung zusätzlicher Angebote beim Fahrrad- und Reitwegenetz
- Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuenhagen, insbesondere im Bereich der Verwaltung und gemeinsamer Infrastruktur-Projekte (Neuenhagen wird gemeinsam mit Hoppegarten ab 2020 Mittelzentrum sein,
verantwortlich für ca. 60.000 Bürgerinnen und Bürger der Region).
- Keine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sowie der Grundsteuer
- Unterstützung der Rennbahn Hoppegarten bei der Sicherung des Standortes Hoppegarten für den Galopprennsport
- Ausbau digitaler Netze; Schaffung öffentlicher Angebote
4. Demokratische Beteiligung der Einwohner/Gemeinwesen
- Einführung eines Bürgerhaushalts von ca. 50 000 Euro, innerhalb dessen Bürger Mittel für konkrete Projekte
vorschlagen können
- Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr durch Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Münchehofe, Ausbau des Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten und Ansiedlung der Jugendfeuerwehr im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus im Ortsteil Hönow nach Fertigstellung des neuen Gerätehauses
- Sicherung der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen, z. B. durch ein Jugendparlament
- Unterstützung sozial Benachteiligter in der Gemeinde und der Integration von Migranten und Flüchtlingen in das gesellschaftliche Leben, insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von staatlichen Almosen
- Stärkung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Unterstützung der beiden Sicherheitspartnerschaften der Polizei in Hönow und Birkenstein
Eine Zusammenfassung des Beitrags von Jörg Rückmann von der AG Cuba Si
Kuba im Wandel
Der Papst, die Stones und sogar Obama haben das sozialistische Kuba in den zurückliegenden Monaten besucht. Wirtschaftsvertreter aus aller Welt geben sich in Havanna die Klinke in die Hand. Was ist los auf der Insel? Chancen und Gefahren der verbesserten Beziehungen zwischen USA und Kuba verdeutlichte Jörg Rückmann von der AG Cuba Si der LINKEN Mitte Oktober bei einem gut besuchten Diskussionsabend in Hoppegarten. Der Experte, der vielfach in dem lateinamerikanischen Land weilte, erinnerte an die kleine Weltsensation, als die beiden Länder am 17. Dezember 2014 eine Annäherung verkündeten. „Die USA gestanden ein, dass ihre über 50 Jahre andauernde konfrontative Politik gegenüber Kuba gescheitert war. Präsident Obama hat inzwischen kleinere Modifikationen der Blockadebestimmungen zugelassen. Die USA haben Kuba von ihrer Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen. Seit dem Sommer 2015 gibt es wieder Botschaften in beiden Hauptstädten und im März 2016 besuchte erstmals ein amtierender US-Präsident das sozialistische Land vor seiner Haustür. Dennoch bestehen grundlegende Hindernisse fort: Die US-Blockade ist nach wie vor in Kraft: Das Territorium der US-Militärbasis in Guantánamo ist weiterhin besetzt. Die millionenschweren Destabilisierungsprogramme der USA gegen Kuba laufen weiter und die USA haben Kuba bislang nicht für die Folgen der Blockade entschädigt“ unterstrich Jörg Rückmann.
Um die spannungsgeladenen Beziehungen verständlich zu machen, warf Rückmann einen Blick in die Geschichte. Bereits seit dem 19.Jahrhundert strebten die USA danach, in Südamerika und der Karibik eine Vormachtstellung zu erreichen und damit auch einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Amerika. Bis in die jüngste Geschichte zeugten davon Hunderte Militäreinsätze, Putsche, Morde, politische und wirtschaftliche Einmischungen und Destabilisierungen.
Kuba konnte aufholen
Trotz alledem – Das sozialistische Kuba konnte sich bisher behaupten, hat das Heft des Handelns nie aus der Hand gegeben. Das Land ist gleichberechtigter Partner der lateinamerikanischen Staatenfamilie. Im Gesundheitswesen, der Pharmazie und Bildung nimmt es gar führende Positionen in Lateinamerika ein. Der Tourismus boomt. Die Wirtschaft ist im Aufwind. Viele Staaten, auch die USA, wollen mit der Insel Geschäfte machen. Die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung wünscht eine Normalisierung. Mit der Inselrepublik.
Dennoch zeigte sich in der Diskussion, dass sich viele Kuba-Freunde Sorgen um den sozialistischen Staat machen. Wird Kuba angesichts der ökonomischen Übermacht der USA seine Prinzipien beibehalten können? Wie wird sich die gegenwärtige Lage in Venezuela und Brasilien auf Kuba auswirken?
Rückmann unterstrich, auch der nächsten Politiker-Generation, die bereits in den Parlamenten sitzt, gehe es um eine soziale, friedliche Gesellschaft.
Alles mitgehört und mitgelesen
Jede E-Mail, SMS, Facebook-Kommunikation und jedes Telefonat werden erfasst und gespeichert. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden und der Analysen im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind totale Überwachung
der Bevölkerung, Sabotage und Industriespionage inzwischen amtlich.
Der Verein "alternativen denken“ hat Anfang Oktober in Strausberg Susanne Lang zur Erhellung des Themas eingeladen. Die Expertin arbeitet in den Projekten "Verbraucher Sicher Online" und "Mobilsicher". „Wir befinden uns im digitalen Wettrüsten der Staaten, Geheimdienste und der Privatwirtschaft, die uns immer besser einschätzen, kontrollieren und manipulieren wollen“, sagte sie. Alles werde ausgewertet. Inzwischen bewältigten spezialisierte Computer die Informationsflut
Die Kompetenzen der Geheimdienste wurden nach den Enthüllungen immer weiter legitimiert und verfeinert, statt eingeschränkt. Besonders wichtig seien für die Dienste Prognosen über soziale Bewegungen und Proteste.
Mitteilungen lassen sich schlecht sichern. Vor allem bei Facebook seien Daten offen verfügbar. Hier habe politische Kommunikation nichts zu suchen, warnte die Spezialistin. Jeder sollte sich genau überlegen, was er ins Netz stellt oder per SMS weitergibt. Verschlüsselungen seien zumeist kurzlebig und kommen mitunter von fragwürdigen Anbietern. Besondere Spione seien die Mobiltelefone. Auch wenn sie ausgeschaltet sind, funktionierten sie wie Mikrophone. SMS seien total ungeschützt.
Wer sich weiter informieren will: Zu Überwachung und digitaler Selbstverteidigung hat Susanne Lang kürzlich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre veröffentlicht.
r. a.
Ringen um demokratisches Europa wichtiger denn je: Interview mit Tom Strohschneider (neues deutschland)
Ringen um demokratisches Europa wichtiger denn je
Beim Pressefest der kleinen Zeitungen im Juli in Bernau führten Redakteure linker Blätter mit dem Chefredakteur von „neues deutschland“, Tom Strohschneider, folgendes Interview zur aktuellen Situation in Griechenland und Europa.
Herr Strohschneider, vor einem Jahr entschieden sich die Griechen mit einem deutlichen Nein gegen Gläubigerdiktate. Wie sieht es heute in Griechenland aus?
Das Land durchlebt noch immer eine tiefe Krise. Die Lage vieler Griechen hat sich verschlechtert. Entgegen dem Nein beugte sich die SYRIZA-geführte Regierung dem Druck von EZB, europäischen Gläubigern und vor allem der Bundesregierung zu weiteren Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm. Gegen alle ökonomische Vernunft wurde erneut eine rigide und kontraproduktive Sparpolitik mit dramatischen sozialen Folgen verhängt. SYRIZA hat unter den gegebenen Bedingungen immerhin einige Spielräume erkämpft. Und was wäre denn die Alternative gewesen? Die SYRIZA brach in diesem Prozess auseinander. Die »Volkseinheit«, die auf den Bruch mit dem Euro und die Vorstellung eines eigenen, griechischen Antikrisenwegs orientierte, steht heute in Umfragen zwischen 1,3 und 3,9 Prozent.
Das OXI war immerhin ein symbolischer Sieg gegen Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Co und für ein demokratisches Europa.
Das „nd“ verkauft Vio.Me-Seife eines selbstverwalteten Projektes, um Griechen aktiv in schwieriger wirtschaftlicher Lage zu helfen.
Bisher konnten wir an die 40.000 Stück der Seife aus Oliven-, Kokos-, Rizinus- und Mandelöl veräußern. Wir sind damit wohl die einzige Zeitung, die auch als Seifenimporteur Erfolg hat. Der Gewinn aus dem Verkauf fließt zu 100 Prozent an das Vio.Me-Kollektiv und unterstützt die ArbeiterInnen der von ihnen besetzten Fabrik. Wir sehen darin eine solidarische Form zur Selbsthilfe.
Krisen, Rechtsruck, Brexit - Wo ist die Linke in Europa?
In Griechenland wird sehr deutlich die Solidarität Linker in Europa zur Kenntnis genommen. Allerdings einen bedeutenden Widerstand hatte die von Berlin ausgehende, eiserne Sparpolitik bisher nicht zu befürchten. Angesichts einer EU, die mehr dem privaten Sektor als den Menschen dient, sind Linke gemeinsam mit Gewerkschaften und humanistischen Vereinigungen gefordert, das Kräfteverhältnis in den EU-Ländern mit glaubwürdiger, alternativer Politik zu verändern. Bisher allerdings bleiben europäische und insbesondere die deutsche Linke schwach und unwirksam. Das Ringen um ein ganz anderes, demokratisches Europa ist wichtiger denn je. Es ist nicht einfacher geworden. Dem »griechischen Frühling« folgte ein Sommer der Migration. Die so genannte »Flüchtlingskrise« bescherte den rechten Bewegungen großen Zulauf, der in eine EU der Rechtsregierungen zu münden droht und die in Großbritannien eine Mehrheit für den BREXIT ermöglichte. Der Spielraum für linke Politik hat sich verringert.
Die Jugend stimmte für Europa.
Das ist hoffnungsvoll. Für den Verbleib in der EU votierten überdurchschnittlich viele jüngere Briten. Gegen die Gläubiger-EU der Sparpolitik und der Einmischung in souveräne Entscheidungen in Griechenland war es ebenfalls die Jugend, die besonders laut mit OXI antwortete. 85 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sagten damals Nein. Wie aus dem Nein zum Bestehenden eine politische wirksame Kraft der radikalen Kursänderung werden kann, das bleibt weiter die offene Frage, die große Herausforderung des progressiven Lagers. Viele von denen, die sich nach dem Brüsseler Deal, der dem OXI folgte, auf dem Boden fanden, sind wieder aufgestanden. Gut so. Der Weg, der vor ihnen liegt, lässt sich nur beim Gehen finden.
Renate Adolph
Gelebte Willkommenskultur in Hoppegarten
Es ist Samstagabend. Der Gemeindesaal Hoppegarten und das Foyer sind voller Menschen. Schätzungsweise 250 Gäste auch aus umliegenden Gemeinden und viele Asylbewerber sind an diesem 7. November zum Benefizkonzert für Flüchtlinge gekommen. Die Idee hatte der Neuenhagener Musiker Michael Franke, der das Konzert schließlich gemeinsam mit dem Lions Club Altlandsberg und mit Unterstützung der Gemeinde Hoppegarten organisiert hat. Auch der Schirmherr der interkulturellen Veranstaltung, Bürgermeister Karsten Knobbe, ist sichtlich erfreut über die große Resonanz.
Ein Buffet von der Süßen Ecke Neuenhagen ist aufgebaut. Überall sieht man fröhliche Gesichter. Herzliche Gespräche werden geführt, auch mit vielerlei Gesten. Einige Flüchtlinge sprechen bereits sehr gut Deutsch. Andere erlernen die Sprache zurzeit mit Unterstützung ehrenamtlicher Deutschlehrer*innen. Manche sprechen Englisch, andere Russisch. Und selbst wenn man die Sprachen nicht versteht, mit einem Lächeln und mit guter Laune wird man hier gut verstanden.
Viele Besucher wiegen sich im Rhythmus der Live-Musik. Es spielen das Jazzprojekt Neuenhagen und die Rock-Formation Big Gouverment. Später folgt eine junge Gruppe aus Berlin namens „give me a paper“, deren Texte in mehreren Sprachen kombiniert sind. Die internationale Besetzung spiegelt den ganz eigenen Musikstil der Band wider, der super beim Publikum ankommt. Schließlich werden Stühle beiseite gestellt. Es wird ausgelassen getanzt. Die Syrer beginnen mit traditionellen temperamentvollen Schritten im Kreis zum rhythmischen Klatschen der Umstehenden. Sie lassen es sich nicht nehmen, zum Mitmachen zu animieren, und so sieht man kurzerhand auch Karsten Knobbe auf der Tanzfläche. Die Besucher*innen sind begeistert.
860 Euro enthielt zum Abschluss die Spendenbox. „Das Geld ist für minderjährige Alleinreisende vorgesehen", sagt Michael Frank. Es würde für sie einiges an Lehr- und Lernmaterial gebraucht.
Danke, Ihr seid wie eine zweite Familie!
Ein aus Syrien geflüchteter Arzt, der seit fast einem Jahr in Hoppegarten lebt und während der Veranstaltung das Dolmetschen auf Syrisch übernimmt, sagt dem Saalpublikum auf Deutsch: „Ihr seid wie eine zweite Familie. Danke Deutschland.“
Die Willkommenskultur in Hoppegarten von Haupt- und Ehrenamtlichen kann sich sehen lassen. Viele Menschen leisten hier täglich eine tolle Arbeit, um aus Fremden Freunde zu machen. Die Integration ins alltägliche Leben funktioniert gut, auch nachdem die bis August bestehende Übergangsunterbringung aufgelöst wurde. Neue Asylsuchende sind inzwischen angekommen. Mittlerweile konnten einige Flüchtlingsfamilien sogar Wohnungen beziehen. Für sie wurden fleißig Möbel gesammelt. Das Konzept der dezentralen Unterbringung wird seit Jahren von Initiativen und Unterstützer*innen gefordert, findet jedoch viel zu selten Umsetzung.
Mir bleibt zu sagen: Danke an alle, die mithelfen, dass Willkommenskultur hier wirklich gelebt wird. Es ist ein Abend, der mehr als nur eine Wiederholung Wert ist.
Julia Schlenker
Gesamtstrategie Wasser notwendig LINKE diskutierte Wassersituation der Region
Wem gehört das Wasser?
Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der Landesregierung, endlich eine Gesamtstrategie für das Wassermanagement angesichts des seit Jahrzehnten sinkenden Grundwasserspiegels zu erarbeiten. Ausgangspunkt des Forums bildete das von einzelnen Bürgermeistern angestrebte Abwahlverfahren gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dagegen richtet sich breiter Widerstand von Umwelt- und Zweckverbänden, Organisationen und Parteien. In mehreren Kommunen, die dem WSE angehören, haben die LINKEN im Bündnis mit anderen Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen Anträge gegen ein Abwahlverfahren gestellt. Schöneiche gehört zum Beispiel dazu.
Sebastian Walter unterstich, dass Klimawandel, gewachsene Einwohnerzahlen sowie die Ansiedlung des Großprojektes Tesla den WSE und andere Zweckverbände im Berliner Umland vor große Herausforderungen für eine verantwortungsvolle Wasserversorgung stellen. Wasser sei nicht mehr in unbegrenzter Menge vorhanden. Einige Bürgermeister hätten dagegen Investitionen in ihren Kommunen im Blick, mit wiederum steigenden Wassermengen. Verteilungskämpfe haben begonnen. Hier stehe das Land in der Verantwortung, das den gesetzlich verbrieften Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen müsse. Ganzheitliche Lösungen müssten her. Strategische Konzepte der Landesregierung für den sinnvollen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gäbe es bisher nicht.
Der Fraktionsvorsitzende hob weiter hervor, dass der WSE und insbesondere Verbandsvorsteher André Bähler wegen ihrer Fachexpertise, Sachverstand und niedriger Gebühren für Trink- und Schmutzwasser landesweit anerkannt seien. Die WSE-Belegschaft stehe geschlossen hinter der Verbandsführung.
Fritz Viertel verwies darauf, dass der vorjährige Beschluss der Verbandsversammlung des WSE neuen Bebauungsplänen keine positiven Bescheide mehr zu geben, vom Bürgermeiste aus Schöneiche damals mitgetragen wurde. Durch eine Abwahl der WSE-Führung werde Wasserproblem in der Region nicht gelöst. Das bringe nicht mehr Wasser. Zurzeit werde mehr Grundwasser entnommen als regeneriert. Die Problematik spitze sich immer weiter zu.
Auch Ronny Kühn unterstrich, die Wasserfrage sollte endlich ins Zentrum der Politik rücken. Die Landesregierung müsse ihre übergeordnete Verantwortung wahrnehmen, ihre Steuerungsfunktion übernehmen und alle Zweckverbände und Kommunen an einen Tisch bringen. Es sei notwendig, perspektivische Lösungen für die nächsten 30 bis 50 Jahre zu finden. In 70er Jahren hätte es eine Untersuchung des Grundwasserkörpers gegeben. Das sollte schnellstens wiederholt werden.
Renate Adolph
Sebastian Walter als Spitzenkandidat 2024 nominiert
Friedensfest fordert Waffenstillstand in der Ukraine
Zum Abschluss des Strausberger Friedensfestes der LINKEN am 9. September brachte Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, seine Freude zum Ausdruck, kurz zuvor am Vormittag, vom Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 nominiert worden zu sein. Er werde sich für eine starke LINKE einsetzen, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streite. Zur schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen notwendig.
Diese Forderung zog sich durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.
Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei Er erinnerte daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.
Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.
Nachdenkliche Lieder mit Torsten Riemann in Friedenswoche
Songwriter Torsten Riemann gestaltete innerhalb der diesjährigen Friedenswoche der LINKEN Märkisch-Oderland Anfang September in Hoppegarten ein tolles Konzert mit nachdenklichen und heiteren Liedern.
Impulse sprach mit dem Komponisten, Texter und Musiker aus Bad Freienwalde.
Torsten Riemann, die rund 70 Zuhörer*innen Deines stimmungsvollen Programmes in Hoppegarten haben die Lieder höchst andächtig und interessiert verfolgt.
Was bewegt Dich, so ausdruckstarke Texte zu schreiben: über das Miteinander, das Geschehen im Alltag und in der Welt sowie mit der Aufforderung für einen aufrechten Gang jedes Einzelnen?
Ich denke, mich bewegen dieselben Dinge wie alle anderen Menschen. Ich beobachte gerne und versuche ganz einfach einen Beitrag zu leisten, um als Friedensstifter durchs Leben zu ziehen. Hassprediger haben wir genug!
Seit wann singst und komponierst Du Lieder? Wie verlief Dein musikalischer Weg?
Ich begann mit 4 Jahren Klavier zu spielen, mit 11 Jahren kam die Gitarre dazu. Andere schreiben Tagebuch und ich schrieb schon immer Lieder. Ich denke, meine ersten „Werke“ habe ich mit 12 Jahren geschrieben. Leider habe ich diese Lieder nicht mehr. Vielleicht wären sie heute wieder aktuell.
In Bad Freienwalde hast Du in zurückliegenden Jahren auch Konzerte im Rahmen der Friedenswoche mit einem Chor gestaltet.
Was ist das für ein Chor?
Meinen Chor „Cantus Gaudia“ habe ich vor 9 Jahren ins Leben gerufen. Inzwischen sind es ca. 30 „Choris“. Ich wollte den Menschen einen Chor bieten, denen von Musiklehrern gesagt wurde, dass sie nicht singen können. Es geht also nicht um Perfektion, sondern um Freude, Miteinander und eine gute gemeinsame Zeit in diesem Chor.
Wie sehen Deine weiteren Pläne aus?
Ich habe noch nie Pläne gemacht. Ich bin und bleibe offen für alles, was mir das Leben sendet. Mal sehen wo und wer ich im nächsten Jahr sein Werde. Mein Lieblingsberuf jedenfalls ist „Anfänger“.
Herzlichen Dank und weiterhin viel Schaffenskraft!
Friedenspolitisches Forum: KRIEGen wir Frieden in Europa?
„Russland hat den Krieg verloren, an dem Tag als es ihn begann.“ Mit diesen Worten eröffnete Moderatorin Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das
Friedenspolitischen Forum am 7. September im Vorfeld des Strausberger Friedensfestes. Rund 50 Zuhörer*innen waren zu der interessanten Veranstaltung der Vereine „alternativen denken“ und „kommunalpolitisches forum“ gekommen, auf der ökonomische, internationale und regionale Zusammenhänge des Krieges in der Ukraine beleuchtet wurden.
Die erste Referentin, Journalistin Kathrin Gerlof, bezeichnete jeden Krieg als ein Fest fürs Kapital. „Kriege sind Vernichtungs- und Wachstumsmaschinen zugleich. Während auf den Schlachtfeldern Menschen getötet, Ressourcen vernichtet und Landschaften verwüstet werden, ordnen sich Backstage die Machtverhältnisse neu, findet das Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten, werden Wirtschaften und Gesellschaften militarisiert. Kriege stärken den Kapitalismus und verschaffen Industrien ungeheure Profite.“ Kürzungen von Sozialausgaben würden eingeleitet. Energiefirmen hätten z. B. seit Beginn des Ukrainekrieges ihre Gewinne verdoppelten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Kleinwächter richtete den Blick auf die ökonomische Situation der Ukraine seit 1990. Er schätzte ein, dass das Land seither keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft habe. Korruption und Ausverkauf des Landes blühten. Die Ukraine sei das ärmste Land Europas und hänge am Tropf von USA und EU. 40 Prozent der Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe. Irgendwann würde auch dieser Krieg von den USA und ihren Verbündeten aufgegeben wie die Angriffe auf Afghanistan, Irak und Libyen, prognostizierte Kleinwächter. Menschen seien im Sinne von Kapitalinteressen völlig egal.
Mit dem geopolitischen asiatischen Faktor befasste sich der Ostasienexperte Dr. Wolfram Adolphi. Er ging davon aus, dass China keine Blockkonfrontation, vielmehr friedliche Problemlösungen in der Welt wolle. Dabei müssten aus chinesischer Sicht die Interessen des Südens für ihre eigene Entwicklung endlich Berücksichtigung finden. Die Spannungen gegen China würden von den USA angesichts des Machtkampfes der beiden führenden Wirtschaftsnationen angeheizt, zum Bespiel in der Taiwan-Frage und in der Berichterstattung.
Diplomatie statt Granaten, Deutschland sollte jeden Tag für den Frieden eintreten, forderte Andrej Hunko, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er erinnerte an die Aussage von UNO-Generalsekretär, António Guterres, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Abrüstung in einer multipolaren Welt geregelt werden könne. Das Gegenteil davon tue die Regierung der Bundesrepublik. Von Deutschland sollten Friedensinitiativen ausgehen und entsprechende Vorschläge anderer Staaten nicht weiter ignoriert werden. Ein Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Sicherheitssystems stünden auf der Tagesordnung wie es ehemalige Generale wie Harald Kujat, forderten, die wüssten, wovon sie redeten.
Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt
Dokumentation mit Stimmen von Überlebenden in Halle
Mit der Buchdokumentation "Hab keine Angst, erzähl alles!“ möchte Esther Dischereit Opfern rechter Gewalt seltene Aufmerksamkeit verschaffen. Das hebt die Autorin bei der beeindruckenden Lesung im Vorfeld des Friedensfestes am 6. September im Strausberger Jugendzentrum Horte hervor. Mit der Veröffentlichung von Schmerz und Zorn der Überlebenden der Mordanschläge in Halle am 9. Oktober 2019 sei es ihr auch um die Perspektiven von Opfern rechtsextremer Anschläge wie in Mölln, Solingen und Hanau gegangen. In Halle hatte ein Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge einzudringen und die Betenden zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er die Passantin Jana L. und im benachbarten „Kiez-Döner“ Kevin S. Während des Prozesses gegen den Attentäter haben Betroffene und ihre Anwälte auch Fragen nach Solidarität in unserer Gesellschaft gestellt, berichtet Esther Dischereit.
Jede Minute werde in Deutschland rechte Gewalt ausgeübt. Viele Taten würden gar nicht angezeigt. Die Dokumentaristin verortet in der Politik ein Problem im Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus. So sei die Polizei mit den Besuchern der Synagoge in Halle, die den Anschlag knapp überlebt hatten, rüde und anteilslos umgegangen. Auch seien die Ermittlungen nicht gründlich vorgenommen worden.
Moderatorin Ursula Böttcher von der LINKEN erinnert daran, dass Estha Dischereit von 2012 bis 2013 Beobachterin des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags war und hier von Verdunkelungsmechanismen der Behörden erfahren habe.
Ismet Tekin, Nebenkläger im Prozess gegen den Attentäter in Halle, gehört zu den Betroffenen des Anschlages, bei dem auch sein Bruder ermordet wurde. Er hat mit seinem Bericht zu der Dokumentation beigetragen und unterstreicht bei der Lesung, dass es sich bei den meisten rechtsradikalen Anschlägen nicht um Einzeltäter handele. Oft würden Behörden wegschauen. Er setze sich zusammen mit anderen Überlebenden rechter Übergriffe bundesweit dafür ein, dass die Taten nicht vergessen werden.
Strausberger Friedensfest
Programm gegen Krieg
Am 9. September erhebt DIE LINKE. mit dem traditionellen Friedensfest in Strausberg zum Weltfriedenstag ihre Stimme gegen Kriege und Aufrüstung. Auf dem Marktplatz an der Großen Straße gibt es dazu von 11 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm mit Polittalks, Diskussionen, Ausstellungen, Ständen und Musik. Im Focus wird in diesem Jahr der Protest gegen Ursachen von Kriegen, sozialer Ungerechtigkeit und Klimakatastrophen stehen.
Erwartet werden u. a. die Politiker*innen der LINKEN Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Özlem Demirel (Europaabgeordnete), Sebastian Walter (Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL) sowie die Songinterpreten Scarlett O` und Konstantin Köhler.
Eine Ausstellung befasst sich mit dem Wirken des Wehrmachtsdeserteurs
Ludwig Baumann. An 25 Stände werden Omas gegen Rechts, Cuba Si, VVN - BdA, Wir packens an sowie weitere Organisationen und Verlage über ihr aktuelles Engagement informieren. Zudem gibt es vielseitige Köstlichkeiten unterschiedlicher kulinarischer Küchen.
Eine Hüpfburg sowie andere Spiel- und Kinderangebote stehen für kleine Besucher*innen bereit.
Im Vorfeld des Friedensfestes sind zwei Diskussionsabende geplant:
Am 6. September eine Lesung mit Esther Dischereit, Herausgeberin des Buches „Hab keine Angst, erzähl alles“ über die Mordanschläge in Halle 2019 sowie
am 7. September ein Friedenspolitisches Forum unter Federführung der Vereine alternativen denken und kommunalpolitisches forum u. a. mit der Russlandexpertin Kerstin Kaiser über Auswege aus dem Ukrainekrieg.
Bühnenprogramm Strausberger Friedensfest 2023
11.00 Uhr Eröffnung Bettina Fortunato
Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL
11.15 Uhr Songs Konstantin Köhler
Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat
11.30 Uhr Talk mit Dietmar Bartsch
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag
12.30 Uhr Konzert Scarlett O`
Songsängerin unterschiedlichster Genres
14.00 Uhr Talk mit Özlem Demirel
Europaabgeordnete der LINKEN
15.00 Uhr Songs Konstantin Köhler
Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat
15.30 Uhr Talk mit Sebastian Walter
Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg
Linksfraktion beriet wirtschaftliche Situation in MOL
Auf der Sommerklausur der Linksfraktion des Kreistages am 1. Juli bezeichnete der Beigeordnete Rainer Schinkel den anhaltenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen als das derzeit größte Problem in Märkisch-Oderland. Nahezu 59 Prozent der Beschäftigten pendelten in benachbarte Landkreise zur Arbeit, der größte Teil nach Berlin.
Die Abgeordneten der LINKEN hatten sich den zuständigen Amtsbereichsleiter zu ihrer Beratung im Schloss Trebnitz eingeladen, um sich über die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Stabilität des Landkreises ein aktuelles Bild zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die eigenen Aufgaben besonders im sozialen Interesse der Menschen ziehen zu können.
Rainer Schinkel unterstrich, dass die finanzielle Ausstattung des Kreises trotz steigender Preise in allen Bereichen 2023 und 2024 gesichert sei, dank ausreichender Rücklagen. Dabei verwies er auf erhöhte Kosten u. a. beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Schulneubau an mehreren Standorten wie in Strausberg, Altlandsberg und ab 2025 in Hoppegarten.
Als ein Schlüsselvorhaben in den kommenden Jahren bezeichnete der Beigeordnete die Entwicklung der Region entlang der S-Bahnhöfe an der Ostbahn. Dabei verwies er auf das vorgesehene Innovationszentrum Luftfahrt in Strausberg und ein Fahrradparkhaus in Neuenhagen. Zudem sei eine 10-Minuten-Taktverdichtung der S5 von Hoppegarten bis Strausberg geplant.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Kreistagswahlen am 7. Juni 2024 berieten die Fraktionsmitglieder zudem über die Gewinnung guter Kandidaten, um wieder eine starke Fraktion bilden zu können.
Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit
In einem dramatischen Appell an DIE LINKE. haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender BT), Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen: „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern - den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“
Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.
Kiege und Aufrüstung sind größte Klimakiller
Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine
Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende des Sterbens herbeigeführt werden könne. Die Autorin hat dazu in ihrem aktuellen Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ Aussagen hochrangiger Militärs, Politiker sowie von Journalisten und Kulturschaffenden analysiert und kommentiert. „Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das WIE“, resümiert sie. Immer mehr Deutsche seien überzeugt, dass Waffen den Krieg verlängern und nicht beenden würden. Den General a. D. der deutschen Luftwaffe und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat zitiert sie u. a. mit den Worten, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden könne. Diplomatische Lösungen seien notwendig.
Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.
Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.
Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.
„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.
Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.
Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.
Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.
Sebastian Walter am 30.3. in Strausberg
Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stellt sich beim "Kneipengespräch" über aktuelle Inflationsauswirkungen auf private Haushalte
den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei will er u. a. diskutieren, was getan werden kann, um die Rekordinflation zu stoppen:
Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, im Ristorante Da Giovanni , Große Straße 1, 15344 Strausberg.
Auf zum Ostermarsch: 9. April
14 Uhr, S-Bhf. Strausberg Stadt!
Das Töten muss ein Ende haben - überall! Mit dieser Forderung will ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien gut hörbar und sichtbar beim Ostermarsch am 9. April, ab 14 Uhr, vom S-Bahnhof Strausberg Stadt bis zum Marktplatz dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Nachdruck verleihen. Dem Bündnis aus verschiedenen Verbänden Märkisch-Oderlands wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Jugend- und Sozialorganisationen bis hin zu Bündnis90/Grünen gehört auch DIE LINKE an.
Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real.
Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt
fordert das Bündnis in einem Aufruf:
• Das Töten beenden!
• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!
• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!
Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und
Kriegsdienstverweigerern!
• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um
Ressourcen verhindern!
„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“
Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen
Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein
Im Bild von Links nach Rechts
Steffen Kludt
Kerstin Kaiser
Ingar Solty
Jan van Aken
Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).
Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.
Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.
Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.
Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.
Renate Adolph
Kriege bringen alle in Not
Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie
Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.
Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.
Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.
Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.
Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber
Gesundheitskarte für Asylbewerber
Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber
Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.
Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.
Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.
Wasserknappheit erregt Gemüter
Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.
Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.
Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.
Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.
Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.
DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden
Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.
Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.
Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.
Hilfesuchende an der EU Grenze
Niels-Olaf Lüders fragt
Liebe Genossinnen und Genossen!
Warum sollte man DIE LINKE wählen?
Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer
Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,
Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.
Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.
Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?
Wir haben großen Gesprächsbedarf.
Mit solidarischen Grüßen!
Niels-Olaf Lüders
Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL
L33 endlich fertig stellen
Bundestagskandidat Niels-Olaf Lüders spricht vor der rbb-Kamera an der langjährigen Baustelle Altlandsberger Chaussee (L33) in Eggersdorf aus, was viele Einwohner aufregt: „Im nahegelegenen Grünheide wird für Tesla vom Land alles möglich gemacht und hier zieht sich die Fertigstellung der Straße endlos in die Länge. Die Verzögerungen führen zu zusätzlichen Umwelt- und Straßenschäden, kosten mehr Steuergelder und belasten Anwohner und Natur unnötig.“
„Offene Worte“ sprach mit Niels-Olaf Lüders
Warum willst Du als LINKER in den Bundestag?
Es kann so nicht weitergehen. Die soziale Spaltung nimmt weltweit und auch in unserem Lande zu. Dass in Deutschland inzwischen 2,8 Millionen Kinder in Armut leben, ist das Resultat der angeblich „alternativlosen“ Politik der CDU/CSU-geführten Regierung. Sehr viele Menschen werden völlig chancenlos abgehängt und fristen ein unwürdiges Dasein. Und einige Wenige leben, wie die Made im Speck. Unsere Erde wird ohne Rücksicht auf nächste Generationen ausgebeutet, um Profite immer weiter zu steigern. Gewalt, Krieg und eine nie dagewesene Entwurzelung von Menschen sind die Folge.
Wie kann ein dekadenter Milliardär, der sich ohne Rücksicht auf das Klima zum Spaß in den Weltraum schießen lässt, einem hungrigen und kranken Kind, das seine Heimat verloren hat, in die Augen sehen? Ich könnte das nicht übers Herz bringen. Ich möchte für mein Kind und für alle Kinder eine bessere Welt. Es bedrückt, dass eigentlich genug da ist, um für alle ein würdiges und glückliches Leben zu schaffen und dass das derzeit „nicht geht“, weil einige Wenige den Hals nicht voll genug kriegen. Es gibt und es braucht tiefgreifende Alternativen zu diesem irrwitzigen Tanz auf dem Vulkan, der viel Leid verursacht. Wir müssen all dem endlich Einhalt gebieten. Dazu ist eine starke Linke notwendig, nicht nur im Bundestag sondern weltweit. Denn wir Linken sind die Einzigen, die diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten wirklich an der Wurzel anpacken.
Für welche konkreten Ziele willst Du Dich im Bundestag einsetzen?
Ich halte es für wichtig, zunächst einmal ganz pragmatisch alles Machbare zu tun, um die derzeitige soziale Schieflage zumindest zu verringern. Das sind wir den Menschen, die sich nach einem würdigen Leben sehnen, schuldig. Daher möchte ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel einsetzen für einen Mindestlohn von 13 Euro, für gleichen Lohn und gleiche Renten in Ost und West (Mindestrente 1200 Euro ab 65), 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte, für einen bundesweiten Mietendeckel und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen Millionäre wieder Vermögenssteuer zahlen. Statt in Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze sollten wir in eine gute und gerechte Bildung für alle investieren. Aber ich möchte mich auch intensiv an den dringend nötigen politischen Diskursen im Parlament und außerhalb beteiligen, wie die Wirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie zukunftsfähig wird und wir nicht weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen. Es geht u. a. um die Zurückholung staatlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hände (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energieversorgung etc.), um neue und progressive Rechtformen für Unternehmen, um eine Beendigung des Finanzcasinos an den Börsen, um wirkliche Steuer- und Leistungsgerechtigkeit und die Trockenlegung des Sumpfes des Lobbyismus. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.
Wie willst Du in Deinem Wahlkreis 59 als Abgeordneter wirksam werden?
Jede Initiative, die überkommene Denkmuster des bisherigen Wirtschaftens aufbricht, kann mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Landwirte in unserer Region, die auch vor großen Herausforderungen stehen. Denken wir nur an steigende Bodenpreise zugunsten landwirtschaftsfremder Investoren, die zu verhindern sind. Regionale Kreisläufe vom Hersteller bis zum Verbraucher gilt es zu befördern.
Mir liegt der Gemeinsinn sehr am Herzen. Die Menschen, die hier leben, sollen sich begegnen, sich füreinander interessieren und im besten Falle einander helfen. Dafür ist auch die Kultur wichtig, die in den vergangenen Monaten sträflich von der Politik vernachlässigt wurde. Ich werde mich für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen einsetzen als wirkliche Alternative zum Auto. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine CO²-Abgabe für grundfalsch. Es kann nicht angehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für die Klimawende aufzubürden, während die großen Unternehmen und die Superreichen, weiter nur an ihre Profite und ihr rücksichtsloses Luxusleben denken.
www.niels-olaf-lueders.de
Wahlpositionen genau anschauen
Erstes Podiumsgespräch mit Direktkandidaten
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl trafen sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II) erstmals in einem Podiumsgespräch aufeinander. Bei dem PolitBrunch am Sonntagvormittag im Rathaus Bernau diskutierten Niels-Olaf Lüders (LINKE), Kim Stattaus (Grüne), Simona Koß (SPD), Dr. Sabine Buder (CDU), Mirko Dachroth (FDP) und Lars Günther (AfD) auf Einladung der Agentur Ehrenamt sehr rege miteinander.
Niels-Olaf Lüders äußerte sich anschließend sehr verwundert, dass die von ihm angesprochene Tatsache einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft, der Notwendigkeit von Chancengleichheit für alle, von mehr Geld für Bildung und Pflegepersonal bei der Wahlveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auch von Vertretern der konservativen Parteien zugestimmt wurden. Kommen doch in deren Parteiprogrammen solche Forderungen kaum vor oder stehen ihnen sogar entgegen.
Ebenso hielten auch die meisten Kandidaten, ausgenommen Berufsoffizier Mirko Dachroth, die von Lüders kritisierten Auslandseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesrepublik für unnötig.
Die von der CDU-Kandidatin bekundete Ablehnung des Profitstrebens im Gesundheitswesen, empfand Lüders gar als „Hammer“. Denn Ihre Partei hätte das ursprünglich nicht privatisierte Gesundheitswesen doch genau dahin gebracht und zeige bis heute nicht die geringste Einsicht in diesen Fehler. Gesundheit müsse einzig der Gesundheit der Menschen dienen, so der Kandidat der LINKEN.
Es sei doch ein Trauerspiel und nichts Erfreuliches, wenn sich nicht einmal Kandidat*innen der konservativen Parteien trauten, angesichts der so offensichtlichen sozialen und ökologischen Missstände, die Positionen ihrer eigenen Parteien öffentlich zu vertreten. Wie würden sie sich dann später im Parlament bei Abstimmungen zu diesen Fragen verhalten? „Nichts gegen geringfügige Abweichungen der persönlichen Meinung vom Parteiprogramm. Aber welche inhaltlichen Konzepte für die Zukunft sollen die Wähler*innen bei so viel programmatischer Unschärfe und Ziellosigkeit denn erwarten? Wir brauchen dringend Konzepte für die Zukunft, die die drängenden Probleme wirklich anfassen“, unterstrich Lüders nach der Veranstaltung.
In der Diskussion zum Ansinnen der Grünen, ein Ministerium zur Klimaschutzkontrolle des Parlaments einzuführen, favorisierte Lüders seinen Ansatz, von der Kommune bis hin zur Bundesebene Entscheidungen vielmehr von kontrollierenden Bürgervertretungen überprüfen zu lassen.
Er machte noch einmal deutlich, dass das Thema Klima stets im Zusammenhang mit der sozialen Frage in Betracht gezogen werden müsse.
Die Vertreter der LINKEN; Grünen und SPD waren sich einig, dass Großverdiener stärker bei der Besteuerung im Interesse des Gemeinwohls und zur Bewältigung der enormen Corona-Ausgaben zur Kasse gebeten werden sollten.
Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft
von Dr. Willi Paubel
Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.
Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.
Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.
Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel
Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern
Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.
„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.
Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:
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Kontakt:
zu Olaf Lüders
Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de
Facebook: www.facebook.com/nielsolaf.luders
Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand
Friedensappell
Stand der Spendenaktion
Linke spenden für Tafel Hoppegarten
520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.
Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.
Mitglieder des Vorstands
von links nach rechts
Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe
Renate Adolph
Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt
Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.
CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition
Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.
Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.
Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten