Maximilian Pichl erklärt,

nd 6.9.2024

ndDer Tag Freitag, 6. September 2024

Debatte um Zurückweisungen

»Dauernder Rechtsbruch«

Maximilian Pichl erklärt, gegen welche Gesetze Zurückweisungen an Binnengrenzen verstoßen

Auch in sogenannten Dublin-Fällen dürfen Asylsuchende nicht einfach an der Binnengrenze zurückgeschoben werden. dpa/Hannes P. Albert

Interview: Matthias Monroy

Herr Pichl, Geflüchtete, die an einer deutschen Binnengrenze ankommen, können dort Asyl beantragen. Wie funktioniert das?

Wenn sie von der Bundespolizei oder anderen Einheiten abgefangen werden und einen Asylantrag stellen, müssen sie in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht werden. Dort gibt es dann ein individuelles Verfahren, in dem geprüft wird, in welchem europäischen Staat sie möglicherweise vorher schon gewesen sind. Sollte demnach Deutschland für den Asylantrag zuständig sein, wird inhaltlich geprüft, ob von der Person angegebene Fluchtgründe zutreffen.

Müssen die Menschen vorher gesagt haben, dass sie Asyl beantragen wollen?

Sie können es selber sagen. Die Polizei muss aber auch selbst schauen, ob es sich um schutzbedürftige Personen handelt, auch wenn beispielsweise ein Asylantrag nicht explizit formuliert wird.

Interview

Maximilian Pichl ist Professor für Soziales Recht als Gegenstand Sozialer Arbeit an der Hochschule Rhein Main in Wiesbaden. Seine Schwerpunkte liegen unter anderem im Asyl- und Migrationsrecht.

Immer mehr Menschen werden an der Grenze zu Österreich, aber auch zu den anderen deutschen Nachbarn zurückgewiesen. Ist das nicht rechtswidrig?

Solche Zurückweisungen verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Artikel 33 das Verbot des Refoulements bestimmt, und auch gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch wenn die Zurückschiebung in ein Land wie Österreich erfolgt, muss Deutschland immer prüfen, ob von dort nicht vielleicht eine Kettenabschiebung erfolgt und die Person in einem Staat landet, wo ihr Verfolgung droht.

Wie ist das bei Dublin-Fällen, wenn also bereits ein Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt wurde? Auf die unmittelbare Zurückweisung dieser Menschen drängt nun CDU-Chef Friedrich Merz.

Auch dann dürfen die Menschen nicht sofort an der Grenze zurückgewiesen werden. Sondern es muss auf deutschem Territorium vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem sogenannten Dublin-Verfahren geprüft werden, welcher Staat zuständig ist. Das ist oft gar nicht so einfach herauszufinden, und deswegen bedarf es dieser Einzelfallbetrachtung.

Ist denkbar, dass die Polizei einfach behauptet, Menschen hätten keinen Asylantrag gestellt und dürften deshalb zurückgeschickt werden, ohne also Fingerabdrücke zu nehmen, den zuständigen Staat zu ermitteln und ein Übernahmeersuchen zu stellen?

Es ist jedenfalls so dokumentiert, etwa vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Selbst Menschen, die klar gesagt haben, sie würden um Asyl ersuchen, wurden demnach nach Österreich zurückgebracht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat kürzlich gefordert, zur Mi­gra­tionsabwehr an der deutschen Grenze müsse notfalls EU-Recht geändert wer­den. Welches meint er?

Wenn diese Zurückweisungen faktisch wieder eingeführt werden sollten, dann müsste man das europäische Recht grundlegend ändern, nämlich die Aufnahmerichtlinie, die Asylverfahrensrichtlinie und die Dublin-Verordnung. Wir haben ja gerade erst eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems gehabt mit den größten Verschärfungen der letzten 30 Jahre, die 2026 in Kraft treten. Darin wurden diese Zurückweisungen an den innereuropäischen Grenzen gerade nicht legalisiert.

Um EU-Gesetze zu ändern, würde es also vermutlich wieder Jahre dauern?

Wenn eine Bundesregierung die Gesetze tatsächlich ändern möchte, dann muss sie mit allen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament verhandeln. Die letzte Reform dieser Art hat fast acht Jahre lang gebraucht. Und dann gibt es noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention, die man nicht einfach so ändern kann.

Läuft die Forderung von Ex-Minister Spahn also darauf hinaus, EU-Recht einfach nicht anzuwenden, also ein paar Mahnungen der Kommission zu kassieren und auf Zeit zu spielen?

Das kann sein, weil natürlich so eine Praxis erst einmal wieder eingehegt werden müsste. Dazu passt auch die Rede von der Notlage von Unions-Chef Friedrich Merz, wonach EU-Recht in diesem Fall ausgesetzt werden dürfe. Da muss man aber genauer hinschauen. Es gibt zur Notlage den Artikel 78 der Europäischen Verträge, da muss der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, auf Vorschlag der EU-Kom­mis­sion, entscheiden – ein nicht ganz unkomplizierter Prozess. Oder Artikel 72, der die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrifft. Darauf spielt Merz an.

Als angebliche Notlage dann wieder sogenannte Massenankünfte von Geflüchteten?

Ja. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu aber sehr scharfe Kriterien angelegt, weil er nicht möchte, dass die EU-Rechts­ordnung zerfällt. In der Vergangenheit wurden etwa von Österreich oder Ungarn ausgerufene Notlagen nicht akzeptiert. Wahrscheinlich würde also auch Deutschland hier eine Niederlage kassieren. Aber vielleicht ist das eine Intention, auf Zeit zu spielen und mal zu schauen, ob das funktioniert.

Täuscht der Eindruck, dass solche EU-Rechtsverletzungen nach dem »Sommer der Migration« ab 2015 Mode geworden sind?

Besonders bei Grenzkontrollen, beispielsweise zwischen Dänemark oder Österreich und Deutschland, haben wir einen dauernden Rechtsbruch. Denn die Logik des Schengen-Raums ist, dass Kontrollen, wenn überhaupt, nur von kurzer Dauer sein dürfen und mit hinreichenden Gründen versehen sein müssen.

Die Polizeigewerkschaft GdP hat 35 Millionen Euro gefordert um die Migrationsabwehr an den Binnengrenzen mit Personal und Ausrüstung zu verbessern. Was erwartet uns da?

Wahrscheinlich mehr Nachtsichtgeräte oder Drohneneinsätze. Und vermutlich die Ausweitung der Schleierfahndung, die ein Einfallstor für Racial Profiling ist. Vor allem vermeintlich »nicht deutsch aussehende« Personen werden angehalten und überprüft. Außerdem höhlen die Kontrollen das Schengener Abkommen aus. Denn es werden nicht nur Menschen aus Drittstaaten wieder kontrolliert, sondern auch Unionsbürger*innen. Die Idee eines Europas der Reisefreiheit, wie sie im Schengener Abkommen niedergelegt wurde, ist damit eigentlich Geschichte.

Wie bei den Linken über Migration gedacht wird

nd 17.09. 2024

Bereits vor sieben Jahren debattierte Die Linke über ein Einwanderungskonzept. Das wurde damals auch von Leuten kritisiert, die heute beim BSW aktiv sind. Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die für den Linke-Parteivorsitz kandidieren, wollen die Diskussion weiterführen. Eine Dreiergruppe legte jetzt einen Vorschlag vor.

Elke Breitenbach, Regine Sommer-Wetter und Halina Wawzyniak

Die Partei Die Linke muss eine klare Position in der Frage der Migration erarbeiten, die ein humanes Asylrecht und einen menschlichen Umgang bei der Einwanderung beinhaltet. Im Jahr 2017 legte eine Projektgruppe der Partei Die Linke eine Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebungvor, die in der Partei selbst wenig Beachtung fand. Es ist an der Zeit, die Konzeption zu präzisieren, ergänzen und zu verändern. Dabei sind zwei Dinge entscheidend:

1. In der politischen Kommunikation und in den politischen Kämpfen gilt es klar zu sagen, dass unser Ansatz einer Flüchtlings- und Einwanderungskonzeption die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Diese ist unantastbar und sie verbietet, Menschen zu Objekten staatlichen Handelns zu machen.

Demnach gibt es für uns keine »Die« und kein »Wir«, es gibt Menschen. Dies wird die größte kommunikative Herausforderung, weil »die« Ausländer wie selbstverständlich gegen »uns« Deutsche gestellt werden, wobei nicht klar ist, was dieses »Wir« der Deutschen ausmacht.

2. Wir müssen auf die Probleme und Herausforderungen Antworten geben. dürfen nicht so tun, als gäbe es keine Probleme. Viele davon haben ihre Ursache in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, die in erster Linie auf Ausgrenzung statt Willkommenskultur Daseinsvorsorge und gleiche Rechte setzt.

Es gibt wieder verstärkt eine gesellschaftliche Haltung, die diejenigen gegeneinander ausspielt, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind. Wenn u.a. Wohnraum fehlt und die Kitas und Schulen überfüllt sind, dann ist das vor allem ein Problem der fehlenden Investition in Daseinsvorsorge. Wer an der Schuldenbremse festhält und sich jeglicher Erhöhung der Einnahmeseite widersetzt, sollte die Verantwortung nicht bei Geflüchteten oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte abladen.

Wenn es ein »Die« und »Wir« gibt, dann gibt es das »Die« der Unsolidarischen sowie auf die Daseinsvorsorge nicht angewiesenen Personen und das »Wir« der von fehlender Daseinsvorsorge Betroffenen, die unter der mangelnden Solidarität leiden.

Ausgehend von diesen Prämissen schlagen wir eine neue Systematik (I.), eine Präzisierung der legalen Einreise (II.), eine Präzisierung des Spurwechsels (III.), eine Erweiterung des sozialen Anknüpfungspunktes (IV.) und Regeln zur Unterbringung und Registrierung (V.) vor.

Elke Breitenbach gehört der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. Von 2016 bis 2021 war sie Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Halina Wawzyniak ist Juristin; von 2009 bis 2017 war sie Linke-Abgeordnete im Bundestag mit Schwerpunkt Rechtspolitik. Regine Sommer-Wetter ist Linke-Abgeordnete im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Eine ausführliche Version ihres Konzepts stellen sie im Netz zur Debatte, zu finden unter www.progressive-linke.de.

I. Neue Systematik

Da in der Debatte viele unterschiedliche Sachverhalten vermischt werden und sich aus unterschiedlichen Sachverhalten unterschiedliche Folgen ergeben, schlagen wir eine neue Systematik vor.

a) Asyl: Das Grundgesetz enthält den Grundsatz: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Damit wird klargestellt, dass es einer politischen Verfolgung im Heimatland bedarf. Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn ohne rechtsstaatliches Verfahren eine Verhaftung droht. Die politische Verfolgung ist gegeben, wenn andere politische Auffassungen zu dieser Folge führen, ebenso Religionszugehörigkeit, Geschlecht und sexuelle Orientierung.

b) Flucht: Neben der Anerkennung auf Grund der Regelungen zu Asyl wollen wir die Anerkennung als Geflüchtete bei Vorliegen der anerkannten Fluchtgründe. Zu den anerkannten Fluchtgründen gehören nach unserer Auffassung

• der Entzug der Lebensgrundlagen durch Klimawandel (Klimaflüchtling),

• Krieg (Kriegsflüchtlinge) und

• der Entzug der Lebensgrundlage auf Grund ausbeuterischer Wirtschaftspolitik (soziale Flüchtlinge/Ausbeutungsflüchtlinge).

c) Arbeitsmigration: Bei der Arbeitsmigration handelt es sich um eine bewusste und freiwillige Entscheidung das Heimatland zu verlassen, um in Deutschland einer Erwerbstätigkeit/Ausbildung/Studium nachzugehen. Arbeitsmigration betrifft bedingt auch EU-Bürger*innen.

d) Einwanderung: Bei der Einwanderung handelt es sich um die freiwillige und bewusste Entscheidung, das Heimatland zu verlassen. Sie basiert auf einem sozialen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Familiengründung auch im Rahmen einer sozialen Familie).

e) Einbürgerung: Gänzlich von Asyl. Flucht, Arbeitsmigration und Einwanderung getrennt ist die Frage der Einbürgerung, also der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

II. Legale Einreise

Wie im Konzept einer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Linken festgehalten, ist die Einreise Minderjähriger immer legal. Eine legale Einreise ist ausgeschlossen, wenn

• kein Antrag auf Asyl oder Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird oder dieser bereits rechtskräftig abgelehnt wurde;

• ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde;

• bei der Einreise kein konkretes Erwerbsangebot bzw. Studien- oder Ausbildungsangebot vorliegt;

• kein Plan für eine Erwerbs-, Studien- oder Ausbildungsaufnahme binnen neun Monaten besteht;

• kein Nachweis der Einwanderungsgründe in Form eines sozialen Bezugspunktes (Familiennachzug, Familiengründung auch in Form der sozialen Familie) vorliegt;

• die Einreise zum Zwecke der Spionage oder der Begehung einer Straftat dienen soll;

• es sich bei dem*der Einreisewilligen um eine Person handelt, die den Tatbestand der Paragrafen 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs (Kriegsverbrechen) erfüllt;

• Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.

Bei nicht erfolgter legaler Einreise ist eine Abschiebung möglich.

III. Spurwechsel

Im Verfahren bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ist ein sogenannter Spurwechsel zwischen den unter I. a) bis d) genannten Kategorien wie folgt möglich:

• Wenn sich im Verfahren der Anerkennung des Anspruchs auf Asyl oder der Flüchtlingseigenschaft herausstellt, dass die Möglichkeit der Arbeitsmigration oder der Einwanderung besteht. Dies bedeutet, wer legal einreist, um Asyl oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu beantragen, kann bis zur Entscheidung darüber einen Wechsel zu Arbeitsmigration und Einwanderung vornehmen.

• Ein Wechsel zwischen Arbeitsmigration und Einwanderung kann vorgenommen werden.

Ausgeschlossen ist eine legale Einreise zur Arbeitsmigration und danach ein Wechsel zur Anerkennung auf Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft.

IV. Bleibeperspektive

Schon die Konzeption aus 2017 hatte darauf verwiesen, dass diverse nicht mehr zu durchschauende Aufenthaltstitel existieren. Deshalb präzisieren wir:

• Sobald eine als Minderjährige legal eingereiste Person die Volljährigkeit erreicht, erhält sie entsprechend den sonstigen Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis, sobald eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis (Asyl, Flucht, Arbeitsmigration, Einwanderung) beantragt wird. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist mit Volljährigkeit zu erteilen, wenn es keine sozialen Anknüpfungspunkte im Herkunftsland gibt und der/die Volljährige die Sprache des Herkunftslandes nicht spricht.

• In Deutschland geborene Kinder von Personen mit Aufenthaltsstatus erhalten mit Volljährigkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

• Bei legaler Einreise mit dem Ziel der Anerkennung auf Asyl und der Flüchtlingseigenschaft wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren erteilt. Diese Frist verkürzt sich bei rechtskräftiger Ablehnung der Anerkennung von Asyl oder der Flüchtlingseigenschaft.

• Personen, die mit dem Ziel der Arbeitsmigration legal einreisen, erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis von neun Monaten, die sich im Falle der Aufnahme einer Erwerbsarbeit verlängert.

• Bei Aufnahme eines Studiums/einer Ausbildung verlängert sich die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall auf die Regelstudien- bzw. Regelausbildungszeit plus ein Jahr. Eine Verlängerung aufgrund besonderer Lebensumstände ist möglich.

• Personen, die eingewandert sind, erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sobald der Nachweis des Vollzuges des Einwanderungsgrundes nachgewiesen ist

• Bei Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung des Asyls wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

• Ist das Verfahren zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anerkennung von Asyl nicht binnen drei Jahren rechtskräftig abgeschlossen, gibt es eine einmalige Verlängerung der Befristung um zwei Jahre. Anschließend wird die Anerkennung unterstellt und es gibt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Die Erteilung eines unbefristeten Aufenthalts ist ausgeschlossen, wenn nachweisbar Erkenntnisse über die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen.

V. Registrierung und Unterbringung

Eingereiste Person werden ebenso registriert wie alle anderen Menschen, die hier leben. Wegen der fehlenden Daseinsvorsorge kommt es insbesondere in Städten zu Engpässen bei der Beschulung und Versorgung mit Wohnraum, davon sind in besonderer Art und Weise Geflüchtete betroffen. Hier hat die Politik jahrelang versagt.

Unmittelbar nach der Registrierung sollen Menschen, die einen Antrag auf Asyl und Anerkennung auf Flüchtlingseigenschaft stellen, nach einem neuen Verteilungsschlüssel in eine Erstaufnahmeeinrichtung verteilt werden. Ausgenommen davon sind Antragstellende, die bei Freund*innen oder Familienangehörigen wohnen können. Menschen, die mit dem Ziel der Arbeitsmigration oder mit dem Ziel der Einwanderung einreisen, können nach der Registrierung ihren Wohnsitz frei wählen.

Menschen, die einen Antrag auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling stellen, und jene mit dem Ziel der Arbeitsmigration haben Anspruch auf unabhängige Beratungsangebote.

Menschen, die zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, haben Anspruch auf unabhängige Beratung zum Verfahren zur Antragstellung auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl sowie zu den Voraussetzungen zur Anerkennung. Eine solche unabhängige Beratung muss innerhalb von einer Woche stattfinden. Nach dieser Erstberatung entfällt die Pflicht zum Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen Qualitätsanforderungen und die Anbindung an die soziale Infrastruktur erfüllen. Sie müssen ausreichend Beratungsangebote vorhalten. Das beinhaltet umfangreiche unabhängige Angebot zur Hilfe bei der Beantragung von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, psycho-soziale, medizinische und psychologische Betreuung.

In der nd-Serie »Die Linke – vorwärts oder vorbei« erschien zuletzt: »Eine gesellschaftlich prägende Kraft« von Ines Schwerdtner und Jan van Aken (»nd.DerTag«, 10.9.2024)

Das war unser Kinderfest

Nicht nur Kinder waren gekommen. um bei doch (entgegen der Erwartung) sonnigem Wetter die 2 Stunden bei Spiel, Kaffe , Kuchen und der biebten Roten Brause zu verbringen.

Am Lärchengrund und Zauberwald

das ist der bekannte Birkenplatz in Hönow

Die Linke Hoppegarten mit 12 Kandidaten

für die neue Gemeindevertretung und Ortsbeiräte

Jana Köhler wird die Liste der Partei Die Linke in Hoppegarten bei der Wahl zur Gemeindevertretung (GV) am 9. Juni anführen. Das entschieden die Mitglieder des Ortsverbandes am 15. Februar. Die Logopädin hat sich u. a. durch ihr aktives Engagement im Förderverein der Gebrüder-Grimm-Grundschule in Hönow sowie als Elternsprecherin und als sachkundige Einwohnerin der Linksfraktion in der GV einen Namen gemacht.

Insgesamt haben die Genossinnen und Genossen in ihrer Wahlversammlung zwölf Kandidaten für die neue GV aufgestellt. Platz 2 belegt der langjährige Gemeindevertreter sowie derzeitige Fraktionsvorsitzende, Dr. Frank Galeski, gefolgt von der anerkannten Vorsitzenden des Bauausschusses in der GV, Claudia Katzer.

Zudem wählten die Linken ihre Bewerber für die neuen drei Ortsbeiräte. In Dahlwitz-Hoppegarten treten Katja Helmig, Detlef Herrmann und Ursula Böttcher an, in Hönow Andreas Jung, Helga Hummer, Jana Köhler und Bärbel Maron. Für den Ortsbeirat Münchehofe kandidieren Bianka Schmäke, Duane Pohl und Anja Rautenberg.

In ihrem Wahlprogramm setzt sich Die Linke für ausreichende Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder ein, zum Beispiel für den Bau einer Kita im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten sowie für außerschulische Angebote für „Lückekinder“ von der 5. bis 7. Klassenstufe. Zudem wollen sie jugendgerechte Aufenthaltsorte für junge Leute und behindertengerechte Wege und Straßenquerungen. Auch die Unterstützung von sportlichen, kulturellen und einwohnerspezifischen Vereinigungen sowie von Projekten im Natur- und Umweltschutz zur Erhaltung biologischer Vielfalt und zum Artenschutz sind der Linken wichtig. Ein konkreter Vorschlag für mehr Erholungsmöglichkeiten sieht u. a. die Schaffung von Barfuß- und Kneippangeboten vor.

Das Programm beinhaltet des Weiteren eine Taktverdichtung des Busverkehrs, insbesondere für die Schülerbeförderung und an Wochenenden sowie den weiteren Ausbau der drei Feuerwehren und ökologischer Anlagen zur Energiegewinnung. Für den Bürgerhaushalt, mit dem Bürgervorschläge umgesetzt werden, planen die Linken ein jährliches Budget von 100.00 Euro.

Stellungnahme der LINKEN Hoppegarten

DIE LINKE. Hoppegarten für Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden

Die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Hoppegarten kritisieren die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung einer Konkurrenzpartei zur LINKEN als unverantwortlich. Damit wird in Zeiten aktueller sozialer, ökologischer und kriegerischer Krisen und des rechten Vormarsches die relevante linke Partei in Deutschland gespalten.

Eine starke LINKE wird dringend gebraucht! Keine andere Partei fordert zum Beispiel die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten der von Armut betroffenen Menschen. Keine andere Partei stimmte im Deutschen Bundestag immer gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und gegen Waffenexporte.

Viele der von Wagenknecht aufgeführten Inhalte sind unvereinbar mit unserem Programm wie die Betonung konservativer Werte, die Orientierung auf eine liberale Wirtschaftspolitik, die Offenheit für Unternehmensspenden, die Verschiebung des jetzt nötigen Umbaus der Gesellschaft für mehr Klimaschutz in eine ferne Zukunft sowie Forderungen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen und nach Abschottung entgegen des Grundgesetz-Gebotes und europäischer Verträge.

Wir meinen: Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau einer anderen Partei dient, schließen sich politisch aus. Die gleichzeitige Mitarbeit in unseren Fraktionen aller Ebenen und beim Aufbau eines Gegenprojektes verbieten sich.

Es besteht aber nun auch die Chance für uns LINKE, unser Profil zu schärfen.

Konzentrieren wir uns auf unsere Kernaufgaben, damit das Land solidarischer und gerechter wird, damit eine starke und glaubwürdige Friedenspolitik eine vernehmbare Stimme hat, damit dem Klimawandel sozial verträglich entgegengetreten wird sowie Bürgerbeteiligung und Demokratie ausgebaut werden.

Wir machen uns auf kommunaler und bundespolitischer Ebene gemeinsam mit Bündnispartnern wie zum Beispiel Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven Bewegungen stark gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam einen Neuanfang zu wagen und unserer Partei trotz der gegenwärtigen Turbulenzen treu zu bleiben, sie zu stärken und neu aufzubauen! Allen interessierten und uns wohlgesonnenen Menschen strecken wir die Hand aus und laden sie zum Mitmachen ein.

Lasst uns solidarisch zusammenstehen und unsere Partei weiterentwickeln!

Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

2. November 2023

JETZT gemeinsam kämpfen:

DIE LINKE ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit

In einem Mitgliederbrief erklärten die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Brandenburg,
Katharina Slanina und Sebastian Walter am 20. Oktober 2023:

„Liebe Genossinnen und Genossen, lange ist darüber spekuliert worden – nun ist es Realität:
Gemeinsam mit weiteren Mitstreiter:innen wird Sahra Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei,
des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ bekanntgeben.
Hinter den Kulissen wurde das bereits seit Monaten vorbereitet, der als Keimzelle dienende Verein
bereits im Juli diesen Jahres gegründet.
Systematisch wurden und werden Ressourcen der Bundestagsfraktion und unserer Partei
für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt.
Wir sagen es ganz klar:
Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Genossinnen und Genossen, die sich tagtäglich auf der Straße, in den Kreisverbänden, in Kommunalvertretungen und Parlamenten für ein sozialeres Land engagieren.
In einer Situation, in der ein beispielloser politischer Rechtsruck stattfindet, den Versuch zu unternehmen,
die einzig relevante linke Partei in Deutschland zu spalten, ist in höchstem Maß verantwortungslos.
Schon im Namen macht der neue Verein deutlich:
das neue Bündnis ist weniger auf politische Inhalte als ganz und gar auf eine Person ausgerichtet.
Das hat keine Zukunft.

Für DIE LINKE ist diese nunmehr geschaffene Klarheit, eine große Chance.
Die Chance, uns ohne weitere lähmende Grabenkämpfe auf Bundesebene auf unsere wichtigste Aufgabe
zu konzentrieren: den Kampf um ein funktionierendes, ein sozialeres, ein gerechteres Land.
Ein Land, in dem jede:r seine Wohnung und die Energierechnung bezahlen kann, in dem das Klima so geschützt wird,
dass die Reichen dafür zahlen und nicht die, die sowieso mit jedem Euro rechnen müssen.
Ein Land, in dem Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität für jede:n verfügbar sind.
Dafür steht DIE LINKE, dafür kämpfen wir gemeinsam in den Kommunen und natürlich auch im Landtag.
Wir sind bei den Menschen, wir kennen und teilen ihre Sorgen und Nöte.
DIE LINKE wird gebraucht – heute mehr denn je!
gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam werden wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen!“
 

Erklärung des Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag

Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag (25. August):

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag (25. August):

„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“

Für Frieden üben – nicht für Krieg

Protestmarsch der LINKEN gegen Luftwaffenmanöver

Nicht von ungefähr hat DIE LINKE. Brandenburg zur Friedenswanderung auf dem Gelände des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO aufgerufen. Auch wenn es an diesem Tag sehr heiß war, trafen sich am 11. Juni über 150 Menschen, um an diesem symbolischen Ort ihrem Protest gegen die Kriegsübung Ausdruck zu verleihen. „Einst musste hier ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr verhindert werden und heute ein Atomkrieg.“ Einen Dritten Weltkrieg dürfe es nicht geben, brachte es Wolfgang Methling, Ex-Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern (Linke) auf den Punkt.

Der LINKEN-Vorsitzende von Meck-Pomm, Peter Ritter, erläuterte, dass bei dem Manöver „Air Defender 2023“ u. a. das Szenario durchgespielt werde, der Rostocker Hafen sei von einer fremden Macht erobert worden. Einen Gegenschlag mit konventionellen Luftstreitkräften zu üben, bezeichnete er als irrwitzig. Es käme zum Atomkrieg.

Die Landeschefin von Brandenburg, Katharina Slanina, erinnerte daran, dass die Planung dieser Machtdemonstration vor fünf Jahren begonnen habe, also bereits vor dem Ukrainekrieg. Deutschland dürfe nicht Mitverantwortung für Kriege tragen, sondern für Friedensinitiativen. Didem Aydurmus vom Bundesvorstand verwies auf zurzeit neun weniger beachtete Kriege sowie auf die enormen Klimaschäden der Übung.

Auf der Auftaktkundgebung vor der Friedenwanderung stimmte außerdem Sänger Uli Kirsch zum gemeinsamen Gesang des Liedes „Sag mir, wo die Blumen sind“ an. Zuvor hatte er berührende Friedenslieder von Hannes Wader und Reinhard May vorgetragen.

Neues aus Schöneiche

einfach mal mal aufrufen

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Ostermarsch in Strausberg mit breiter Beteiligung

Für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für Frieden und Abrüstung demonstrierten am Ostersonntag in Strausberg rund 250 Teilnehmer*innen aus der Region. Sie schlossen sich dem Aufruf eines breiten Bündnisses unter der Überschrift „Das Töten beenden!“ an. Auf der Abschlusskundgebung am Markt unterstrich der Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: “Wir sagen nein zur Eskalation des Krieges und zur weiteren Aufrüstung!“ Ein Waffenstillstand sei nicht naiv. Er verhindere weitere Todesopfer, die von Müttern beweint werden müssen. Ein Vertreter der S5-Antifa hob hervor, dass der Kapitalismus Kriege aus Profit- und Machtinteressen und gegen die Natur schaffe. Von der Friedensglockengesellschaft Berlin warnte die Vorsitzende Anja Mewes davor, dass die Konfrontation zwischen Russland und der NATO weiter zunehme. Zur Solidarität mit allen, die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen sowie mit allen Geflüchteten rief Samuel Signer vom VVN-BdA Märkisch-Oderland auf. Mit der Koordinierungsstelle der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (EUMAM) am Bundeswehrstandort Strausberg werde die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten, warnte Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Inwieweit ist Strausberg im Ukraine-Krieg involviert?

Diskussion der LINKEN über Kriegsbeteiligung

Der Krieg in der Ukraine geht an Strausberg nicht vorbei. Im Rahmen der

EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde an dem Bundeswehrstandort bereits im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingerichtet. Die hier stationierte EUMAM-Leitung betreibt die bundesweite Koordination aller Ausbildungsstandorte. Wurde damit die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten? Inwieweit ist der Militärstandort Strausberg auf eine somit gewachsene notwendige Gefahrenabwehr vorbereitet? Darüber verständigten sich Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der LINKEN am 21. März in der vollbesuchten Kreisgeschäftsstelle MOL der Partei in Strausberg.

Die Diskutanten im Podium: Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einwohnerin von Strausberg), Thomas Kachel (Sicherheitspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) sowie Moderator Gregor Weiß (Vorsitzender der Linksfraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung) berichteten zunächst von Ergebnissen ihrer Anfragen zu diesem Thema u. a. an Bürgermeisterin, Elke Stadeler, sowie an den Verteidigungsausschuss und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bzw. an zuständige Stellen des örtlichen Bundeswehrstandortes in Strausberg. Alle Antworten seien unbefriedigend gewesen und hätten Fragen offengelassen.

„Der Krieg reicht nunmehr bis vor unsere Haustür“, erläuterte Kerstin Kaiser. Es gäbe offensichtlich keine Vorkehrungen für Katastrophenschutz und Feuerwehr über die die Bürgermeisterin hätte informieren können oder wollen. Die Bevölkerung der Region verlange von Politik und Bundeswehr die rechtmäßige Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission, so Kerstin Kaiser.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe zögerlich darauf geantwortet, wann ein Staat Kriegsbeteiligter sei, schätzte Thomas Kagel ein. In der entsprechenden Antwort an die Linksfraktion hieß es: Erst wenn neben der Lieferung von Waffen die Teilnahme von Soldaten eines Landes auf einem anderen Territorium in Rede stehe, wäre man beteiligt. Die Bundesregierung habe der Ausbildung von ukrainischen Soldaten also zugestimmt, obwohl sie offensichtlich keine genaue Kenntnis über die Rechtmäßigkeit einer solchen risikobehafteten Maßnahme habe, unterstrich Kagel. Derartige Entscheidungen würden aber die Bundesrepublik in unsicheres Fahrwasser bringen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe zu dieser Frage festgestellt, dass eine Kriegsbeteiligung vorläge, wenn Waffenlieferungen und Ausbildung unmittelbar zu Schäden in einem anderen Territorium beitragen würden. Kerstin Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Friedensgrundsatz im Grundgesetz der BRD, friedliche Beziehungen zu benachbarten Ländern zu wahren.

Weitere Wortmeldungen des Publikums und des Podiums unterstrichen:

Auch wenn der Überfall Russlands einen epochalen Bruch des Völkerrechts bedeute, dürfe sich Deutschland gerade mit seinem geschichtlichen Hintergrund nicht am Ukraine-Krieg beteiligen. Weitere Menschenleben sollten nicht geopfert werden. Angesichts von bereits über 250.000 getötet Soldaten und Zivilisten müssen

Über 50.000 Menschen auf Demo für „Frieden in der Ukraine“

Friedenskundgebung in Berlin

Mehr als 50.000 Menschen sind am 25. Februar dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zur eindrucksvollen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor gefolgt. Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Märkisch-Oderland waren dabei und forderten Friedenverhandlungen für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen. Das „Manifest für den Frieden“ mit diesen Forderungen haben inzwischen über eine halbe Millionen Menschen unterschrieben.

Es können mehr werden:  www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

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Neue Mitglieder in Hoppegarten machen Mut

Ursula Böttcher und Mo Neumann wurden Mitte Januar herzlich im Kreis der Mitglieder der LINKEN Hoppegarten aufgenommen. Ursula Böttcher (66) war Lehrerin,  Mo Neumann (25), gelernte Kita-Erzieherin unterstrichen, dass es ihnen gerade jetzt in Krisenzeiten der Partei sowie in der angespannten finanziellen Situation vieler Menschen wichtig sei, sich in der LINKEN zu engagieren. Sie sei die stärkste Kraft, die konsequent die Interessen der Menschen vertrete. Der Ortsverband konnte in den letzten vier Jahren bereits sieben Neumitglieder der Partei begrüßen.

Bei ihrem diesjährigen Jahresauftakt war es den Genossinnen und Genossen zudem Herzenssache, sich über die Situation der LINKEN zu verständigen. Dabei waren sie sich einig: In dieser kapitalistischen Gesellschaft werde die Partei dringend gebraucht und sollte zusammenstehen. Es sei ein wichtiges Signal, dass alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder die Leipziger Erklärung mit Parteigrundsätzen im Dezember unterschrieben haben. Unterschiedliche Sichtweisen sollten in einer pluralistischen Partei ausgetauscht und respektiert werden. Letztlich seien aber Mehrheitsentscheidungen zu beachten. Zum Beispiel: Ist der russische Krieg gegen die Ukraine angebracht, um sich gegen eine Annäherung der NATO zu wehren? Nein: Angriffskriege sind nicht zu rechtfertigen.

Auf die Frage, wie kann DIE LINKE. die Menschen besser erreichen, kamen die Genoss*innen zu dem Schluss, Ansehen und Wirkung der Partei durch ihre eigene Arbeit zu erhöhen in Vertretungen, Parlamenten, Vereinen und Verbänden, mit Infoständen und Veranstaltungen vor Ort.

Nach jedem Krieg muß verhandelt werden,
setzen sich die Gegner an einen Tisch;
warum nicht vorher?

Elsa Rentrop

Frau Rentrop ist Mitglied der Gedok (Gemeinschaft Deutscher und Österreichischer Künstlerinnenvereine aller Kunstgattungen), des Deutschen Frauenrings, Frauen e.V., der Europa Union, sowie des Colloquium Humanum e.V. und setzt sich als Mitglied diverser Diskussionsgruppen in Bonn-Bad Godesberg aktiv für zwischenmenschliche Beziehungen ein.

Es gibt keinen Grund aufzurüsten Diskussion

mit Linkspolitiker Jan van Aken

Der russische Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen und stellt sie vor viele Fragen. Jan van Aken, anerkannter Abrüstungsexperte der LINKEN, erläutert bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Vereins „alternativen denken“ am 5. April in Strausberg seine Überlegungen zu dem Konflikt.

Dem höchst interessierten Publikum gesteht er, dass angesichts nicht überprüfbarer Informationen der verschiedenen Seiten kaum eine richtige Einschätzung möglich sei. Mit Sicherheit seien viele Geheimdienste involviert. Die Ziele Russland sind unklar. Sicherheitsinteressen stünden wahrscheinlich im Mittelpunkt der zu verurteilenden Aggression.

Zur Beendigung des Krieges sind Verhandlungen nötig, so van Aken. Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine bedeuteten allerdings einen falschen Reflex. Sie blockierten nur Verhandlungsbereitschaft.

Der einstige Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass sich der Krieg voraussichtlich noch Jahre hinziehen werde, bis die Parteien kriegsmüde seien. China könnte ein Vermittler sein, da das Land nicht auf Konfrontationen, sondern auf gute Geschäftsbeziehungen aus sei. Dabei unterstreicht der ehemalige Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten müssten gewahrt bleiben. Eine Möglichkeit für ein Sicherheitssystem wäre ein zweites KSZE-Format.

Auch wenn es immer die Ärmsten treffe, für eine schnelle Beendigung des Krieges seien nach seiner Meinung Sanktionen unumgänglich. Sie sollten sich vor allem die Oligarchen um Putin richten.

Bisheriger Nutznießer der Auseinandersetzung seien allein die USA: dreckiges, teures Frackinggas, Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie, engerer NATO-Schirm vor der Haustür Russlands und vor allem ein Keil zwischen EU und Russland, schätzt van Aken ein. Eurasischen Kooperationen und Bindungen seien den USA in ihrem Hegemoniestreben seit Langem ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung habe die Gelegenheit genutzt, eine längst anvisierte Aufrüstung durchzupeitschen. Die geplanten 100 Milliarden für Kriegsgerät hätten nichts mit dem aktuellen Ukrainekonflikt zu tun. Sie müssten verhindert werden. Die Bundeswehr sollte ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden. r. a.

Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!

Friedenskundgebung in Seelow: Kein Krieg, nirgends!

„Sag mir wo die Blumen sind“, „Kleine weiße Friedenstaube“, „Wozu sind Kriege da“. Jeder hier kennt diese eindringlichen Antikriegslieder. Als sie am 26. Februar in der Gedenkstätte Seelower Höhen während einer Friedenskundgebung gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine erklangen, stimmten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegt ein. Auf der Demonstration, zu der die LINKE aufgerufen hatte, um ein deutliches Zeichen für eine friedliche Lösung und den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen, brachten mehrere Redner ihre Unfassbarkeit über den Krieg zum Ausdruck. Die friedliebenden Menschen aus der Region einte an diesem Samstagnachmittag der Gedanke: Krieg dürfe niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Nie hätte er geglaubt, dass heute noch in Europa ein Land das andere überfalle, unterstrich der Vorsitzende der Linkspartei Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders. Er forderte zu Diplomatie und Vernunft auf. Sicherheit für ganz Europa entstehe nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Seelows Bürgermeister, Jörg Schröder (SPD) erinnerte daran, dass an dem historischen Ort über Gräber des Zweiten Weltkrieges hinweg, gemeinsam mit Vertretern Russlands geschworen wurde: Nie wieder Krieg!

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Uwe Salzwedel, machte darauf aufmerksam, dass gerade für junge Menschen nach der Pandemie noch das Trauma eines Krieges nur ca. 1000 Kilometer vor der Haustür dazukäme. Jeder Krieg und jeder Tote seien zu viel!

Wie wichtig nach wie vor persönliche Kontakte zwischen den Menschen über Ländergrenzen hinweg seien, verdeutlichte Bettina Fortunato, Vorsitzende des Kreistages MOL und Landtagsabgeordnete der LINKEN. Die Partnerschaft des Landkreises mit der russischen Stadt Kamyschin in der Nähe von Wolgograd müsse weiter gepflegt werden.

Bundestagsabgeordnete Simona Koss (SPD) rief dazu auf, denen Hilfe zu geben, die Hilfe bedürften. Dabei machte sie auf ein Benefizkonzert “Musizieren für den Frieden“ am 5. März im Kulturhaus Seelow aufmerksam, dass mehrere Parteien und Organisationen des Landkreises tragen.

Noch immer aktuell: soziale Spaltung und Krieg

Eindrücke von Renate Adolph vom Gedenken an Karl und Rosa

Es tut gut, sich mit Gleichgesinnten wieder einmal zu treffen, sich herzlich auf die Schulter zu klopfen und sich über das aktuelle Geschehen auszutauschen. Traditionell gehört auch das zum ehrenden Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Anfang Januar. In diesem Jahr sind trotz verschärfter Coronabestimmungen überraschend viele Menschen – mehrere Tausend - zur Gendenkstätte der Sozialisten nach Berlin Friedrichsfelde gekommen. Ich freue mich, zahlreiche vertraute Gesichter - auch aus unserer Region - wiederzusehen. Besonders beeindruckend ist der gefühlt nicht enden wollende Demonstrationszug „Fight and Remember“, der aus Richtung Frankfurter Tor den Gedenkort erreicht. Vor allem viele junge Leute sind dabei. Und wie immer sehr erfrischend artikulieren u. a. progressive griechische, iranische, kurdische, türkische und lateinamerikanische Verbände unüberhörbar mit Sprechchören ihre politischen Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen.

Es ist erstaunlich, wie viele linke Gruppierungen aus Deutschland, sich wenigstens hier zu Ehren der einstigen Mitbegründer der KPD zusammenfinden und gemeinsame Stärke demonstrieren. Schade, dass diese geballte Kraft darüber hinaus kaum zusammenfindet. „Wir Mitglieder der LINKEN ehren gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften, Karl und Rosa, die gegen den Krieg und für den demokratischen Sozialismus gekämpft haben“, erklärt die Linkspartei an diesem Gedenktag.

Leider bedarf es noch immer aktiven geballten Engagements gegen soziale Spaltung und gegen Krieg. Dafür haben Karl und Rosa gestritten und wurden ermordet.

Wie real ist die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine?

Aus Moskau analysierte Kerstin Kaiser die angespannte Lage

Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber

keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.

Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.

Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber

keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.

Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.

Das Sterben an polnisch-belarussischer Grenze beenden!

Andrea Johlige berichtet über katastrophale Verhältnisse vor Ort

"Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur. Inzwischen wissen wir, wir retten Leben."
Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie habe eine Familie und einen Hof, erzählt sie. "Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko, dass Menschen sterben?" Die Geflüchteten litten unter Hunger, Kälte und Gewalt.

Was unsere kleine Delegation LINKER Abgeordneter aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen Mitte Januar im polnisch-belarussischen Grenzgebiet erfährt und sieht, ist erschütternd: Geflüchtete, die in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen noch immer in Wäldern und Sümpfen ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Sie werden von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt. Viele von ihnen werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen. Ihnen wird somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung spielt sich hier in Europa eine humanitäre Katastrophe ab. Die polnischen Behörden haben das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt und lassen weder Nothilfeorganisationen, medizinisches Personal, noch unabhängige Pressevertreter passieren. Viele Geflüchtete, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Es gibt Berichte über unerträgliche Zustände in diesen Lagern, speziell auch in Wędrzyn.

Wir fordern: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Einzelne Bundesländer und Hunderte Städte und Kommunen stehen als “Sichere Häfen” bereit.

DIE LINKE MOL fordert Rechtsstaatlichkeit an EU-Außengrenzen

Die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland haben Politiker auf Kreis-, Landes – und Bundesebene aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für geflüchtete Menschen an EU-Außengrenzen einzusetzen. Mit einem Schreiben unterstützen sie damit eine gleichlautende dringende Forderung mehrerer nationaler und internationaler Hilfsorganisationen an die Ampel-Parteien, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Hilfsorganisationen hatten zuvor in einem Protestbrief angesichts der Grenzschutzmaßnamen Polens gegen geflüchtete Menschen auf eine neue Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen verwiesen. Die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten, wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben seien, scheine keine Rolle mehr zu spielen, heißt es in dem Appell der Organisationen. So stelle das Aussetzen des Rechts auf Stellung eines Asylantrages einen eindeutigen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es sei zudem rechtswidrig, notleidende Menschen an Grenzen wieder zurückzudrängen (illegale Pushbacks) sowie medizinische Hilfe und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) zu blockieren.

LINKE MOL unterstrich Solidarität als Markenkern

720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.

Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.

720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.

Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.

Hilfe für Geflüchtete

Wir packen´s an ist ein gemeinnütziger Verein aus Berlin-Brandenburg,

Dieser Verein hat sich bei uns während der Gesamtmitgliederversammlung am 13.11.2021 vorgestellt.

Dabei wurde über die Arbeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland berichtet.
Hautanliegen ist derzeit die Verorgung der Geflüchteten mit warmer Kleidung.
Trotz vieler Kleiderspenden fehlen Kleidung und Schuhe für Männer.

Auf der Web-Seite des Vereins finden sie u.a. diese Angaben für Geldspenden

Wir packens an e.V.
GLS Bank
IBAN DE03 4306 0967 1059 2396 00
BIC GENODEM1GLS

Hier aber auch auch die Postanschrift für Kleiderspenden:

Wir packen's an
Bahnhoftsraße 81a
16359 Biesenthal

Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Nach der herben Niederlage bei den Bundestags- und Landtagswahlen fragen sich die LINKEN: Woran hat es gelegen? Dazu tauschten sich auch Ende Oktober Kreisvorstand und Vertreter der Ortsverbände Märkisch-Oderland aus. Waren wir im Wahlkampf nicht präsent genug und unsere Kandidaten zu wenig bekannt? Lag es am öffentlichen Bild einer zerstrittenen Partei? Erreichten wir mit unseren Kernthemen nicht die breite Öffentlichkeit? Hat die Ignoranz der LINKEN in den großen Medien zu unseren Stimmenverlusten beigetragen? Oder hat es mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Linken zu tun, der seit Jahren in ganz Europa einem Rechtsruck gegenübersteht? Sicher von allem etwas.

Die lebhafte Diskussion in der Kreisgeschäftsstelle Strausberg bescheinigte, dass die Kandidaten Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel auf den verschiedensten Podien unsere Anliegen gut darstellen konnten. In der Beratung kristallisierte sich heraus, dass persönliche Kontakte zu den Menschen besonders wichtig seien. Bewährt hätten sich zum Beispiel die Dorftour vor den Wahlen mit Gesprächen auf der Straße und über den Gartenzaun sowie die vielen Info-Stände. Zeit und Energie für Haustürgespräche waren aber bei den Genossinnen und Genossen leider nicht vorhanden. Andere Parteien machten das vor. Und wo war die Partei bei den Menschen in Städten und Gemeinden zwischen den Wahlen sichtbar? Der Wahlkampf würde nicht zwei Monate vor einer Wahl beginnen.

Jüngere aktive Mitstreiter fehlten, die die abnehmende Kraft der älteren kompensieren könnten. Wie erreichen wir mehr junge Leute, zum Beispiel diejenigen, die sich bei Antifa und Fridays for Future engagieren? Wie können wir sie da abholen, wo sie sind und dabei ihre Lebenswelten respektieren?

Unsere soziale, ökologische und friedliebende Themensetzung war klar, auch in der Plakatierung aber dennoch offensichtlich nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Partei hat viele Protestwähler an SPD, Grüne und AfD verloren.

Bei der Abstimmung im Bundestag im August hätte die Linkfraktion der Evakuierung aus Afghanistan zustimmen sollen, auch wenn sie durch die Bundeswehr und nicht wie gefordert durch die zivilen Behörden erfolgte. Außerdem hatten sich die Medien auf den Kampf der Kanzlerkandidaten fokussiert.

Und natürlich habe der Demontage der beliebtesten und anerkanntesten Politikerin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, in den zurückliegenden Jahren im erheblichen Maß zum Vertrauensverlust bei Wählerinnen und Wählern beigetragen. Um so begrüßenswerter war, dass Niels-Olaf Lüders sich öffentlich eindeutig an ihre Seite stellte.

Ein Hoffnungsschimmer: Nach der Wahl wurden über 1400 Eintritte in die LINKE verzeichnet. Eine Gerechtigkeitspartei wird weiter dringend gebraucht, auch in den Parlamenten, um Druck zu machen.

Renate Adolph

Herbe Verluste für DIE LINKE

Wir danken unseren fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz!

Die Wahlergebnisse zu den Bundestags- und Landratswahlen sind für unsere Partei dennoch eine herbe Niederlage und Enttäuschung. Unsere Wahlziele wurden nicht erreicht.

Bundesweit ein Ergebnis von 4,9 % bedeutet einen Verlust von 4,3 % zur Bundestagswahlen 2017. Dass wir wieder in Fraktionsstärke mit 39 Mandaten in den Bundestag einziehen, verdanken wir den gewonnenen Direktmandaten in Berlin (Gregor Gysi und Gesine Lötzsch) sowie in Leipzig (Sören Pellmann).

In unserem Wahlkreis 59 erreichten wir bei der Bundestagswahl bei der Erststimme für Niels-Olaf Lüders 12,5 % und belegten damit den 4. Platz hinter den Kandidaten von SPD, CDU und AfD. Bei den Zweitstimmen erhielten wir 10,3 %. Mit diesen Ergebnissen sind wir zwar besser als im Bund sowie im Land Brandenburg (9,3% Erststimme und 8,5 % Zweitstimmen), aber letztlich haben wir auch hier deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen.

Auch die Ergebnisse der Landratswahl sind für uns ernüchternd. Mit unserem Kandidaten Uwe Salzwedel erreichten wir 14 % und belegten damit den 4. Platz hinter dem amtierenden Landrat sowie den Kandidaten von BVB/Freie Wähler und AfD. Hier kommt es nun zur Stichwahl am 17.10.2021 zwischen Gernot Schmidt und Rico Obenauf.

Die Ursachen unserer Wahlniederlagen sind sicherlich sehr vielschichtig. Wir müssen sie in den nächsten Wochen gründlich und umfassen analysieren, auswerten und daraus grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. Einige zu diskutierende grundsätzliche Ursachen unserer Wahlniederlage werden sicher u.a. sein: die mediale Polarisierung des Wahlkampfes auf den Dreikampf der Kanzlerkandidatenparteien, die frühzeitige und schädliche Anbiederung unserer Partei als möglicher Regierungspartner von SPD und Grüne sowie innerparteiliche Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe, z.B. Kampf gegen Sahra Wagenknecht.

Carsten Kopprasch

Wahlkampfleiter WK 59

Starke Linke für Veränderungen notwendig

(Frühschoppen mit Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel)

Eine kleine Gruppe junger Leute aus dem Gymnasium Neuenhagen hatte sich zum Frühschoppen der LINKEN in Hoppegarten verabredet, um drei Wochen vor den Wahlen die hiesigen Kandidaten: Niels-Olaf Lüders für den Bundestag und Uwe Salzwedel für das Landratsamt Märkisch-Oderland, kennenzulernen. Die Erstwähler äußerten sich nach der Gesprächsrunde mit den beiden linken Kandidaten sehr angetan vom ungezwungenen Auftreten des Rechtsanwaltes aus Strausberg und des Lehrers am Gymnasiums Rüdersdorf. Ihnen gefiel die einfache Sprache, mitunter auch der erfrischende Humor, mit denen die Beiden ihre Motivationen und ihre politischen Ansätze erläuterten. Die Linkspolitiker – Lüders, Kreisvorsitzender in MOL und Salzwedel Fraktionsvorsitzender im Kreistag sowie im Jugendhilfeausschuss - unterstrichen die Notwendigkeit einer starken LINKEN in Parlamenten und Amtsstuben, um bei Sozial-, Klima- und Friedensfragen dringende Veränderungen zu befördern.

Lüders erinnerte daran, dass die soziale Spaltung in der Gesellschaft zunehme. Hier sollte konsequent gehandelt werden. Er forderte mehr Geld und Investitionen für die Bildung sowie Chancengleichheit für alle. Unermesslichem Reichtum stünden in Deutschland 2,8 Millionen Kinder gegenüber, die von Armut betroffen seien. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes umgesteuert werden. Die Vermögenden sollten für die Allgemeinheit endlich zur Kasse gebeten werden, wie es das Grundgesetz vorsehe.

Uwe Salzwedel erinnerte an die alarmierenden Folgen des Homeschoolings während der Corona-Pandemie für die Allgemeinbildung der nächsten Generation. Es müsse endlich für einen kontinuierlichen Schulunterricht gesorgt werden. Dabei sei die umfassende Ausstattung mit Luftfiltern erforderlich, so wie es auch DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg fordere. Zudem mahnte er an, nicht Feindbilder gegenüber anderen Ländern wie zu Russland aufzubauen, dass inzwischen von NATO-Truppen umzingelt sei. Es gelte vielmehr friedliche Kontakte vor allem junger Menschen mit anderen Völkern zu fördern. Dabei erinnerte er an die Partnerschaftsbeziehungen des Landkreises MOL zur Region Kamyschin in Russland. Solche Verbindungen wolle er als Landrat weiter mit Leben erfüllen. Zudem strebe er eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung des Landkreises mit gesellschaftlich Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern bei Endscheidungsprozessen an, zum Beispiel wenn es um Schulen, Kultureinrichtungen und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft gehe, Daseinsvorsorge wie Gesundheit, ÖPNV, Strom und Wasser, gehörten in kommunale Hände, hob Salzwedel hervor.

Lüders, der sich als Anwalt besonders für Geflüchtete einsetzt, berichtete, dass er in den zurückliegenden Tagen viele Hilferufe von in Afghanistan lebenden Menschen erhalten habe. Die, die jetzt um ihr Leben fürchteten, seien neben Tausenden Toten und Verwundeten weitere Opfer eines verheerenden sinnlosen Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Die Linke habe stets vor dieser Beteiligung und vor allen anderen Auslandseinsätzen Deutschlands gewarnt und niemals einem Kriegsmandat zugestimmt, erinnerte er.

Beide Vertreter riefen zur Geschlossenheit der Linken in der eigenen Partei und in der Gesellschaft auf, um gemeinsam mehr Druck für anstehende soziale und ökologische Fragestellungen machen zu können.

Den Jugendlichen gefiel´s und sie wollen in ihren Familien und im Freundeskreis die gehörten Argumente austauschen. Dazu nahmen sie sich gleich noch das Kurzahlprogramm der Partei mit.

Bitte vormerken !

(viele Besucher sind willkommen)

Wir planen für den Samstag, 4. September,  von 10 bis 12 Uhr eine Informationsveranstaltung mit

Niels-Olaf Lüders  (unser Direktkandidat für den Bundestag) und

Uwe Salzwedel (unser Berweber als Landrat für MOL)

am oder im Haus der Generationen.

Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen forderten bei einer öffentlichen Manifestation in der Gedenkstätte Seelower Höhen am 9. Mai, 80 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, endlich Frieden mit Russland. Sie erinnerten: Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeigeführt und dafür die Hauptlast des Krieges getragen hatte. Sie verlangten: Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Die Bundestagskandidaten der LINKEN in der Oderbruchregion, Isabelle Czok-Alm und Niels-Olaf Lüders berichteten von ihren Großeltern, die ihre politischen Wege gegen Faschismus, gegen Kriege und gegen Konzerne, entscheidend mitgeprägt haben. Der Opa von Lüders war nach Misshandlungen und Erfrierungen knapp dem Todesmarsch aus einem Außenlager des KZ Buchenwald entgangen. Zuvor hatte Opa „Schorsch“ 5 1/2 Jahre lang mehrere Konzentrationslager ertragen.

Isabelle Czok-Alm forderte dazu auf, in den Parlamenten, auf den Straßen, überall, gegen Neonazis aufzutreten. Es sei unerträglich, dass rechtsextremes Gedankengut angesichts der Lehren aus der Geschichte heute wieder öffentlich geäußert werden könne.

Tiefe Dankbarkeit den Befreiern

Am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachten viele Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Veranstaltungen auch in Märkisch-Oderland der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, u. a. in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg.

Es waren vor allem junge Leute, die den würdigen Gedenkspaziergang der LINKEN und des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) am 8. Mai in Strausberg mit vier eindrucksvollen Audio-Installationen begleiteten. Auf dem Weg von der Geschäftsstelle der LINKEN bis zum Ehrenhain für die Opfer des Faschismus im Zentrum der Stadt erinnerten sie an vier Haltepunkten per Tonbandaufnahmen mit Erlebnissen von Zeitzeugen an das Ende des verheerenden Weltkrieges.

Am ersten Gedenkort konnten die zahlreichen Teilnehmer per Lautsprecher erfahren, wie der einstige SPD-Stadtrat und Kämpfer gegen die Hitler-Diktatur, Georg Kurtze, am 20. April 1945 eine weiße Fahne auf das Strausberger Rathaus hisste. An der nächsten Station wurde berichtet, wie der ehemalige Gefangene des KZ-Wulkow Klaus Scheurenberg das Heranrücken der Roten Armee erlebte. Die Tonbandaufnahme an einem weiteren Gedenkpunkt handelte vom Vorrücken der Roten Armee in und um Strausberg. Und schließlich am Ehrenmal war auf einer Aufnahme Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, zu hören mit Auszügen aus ihrem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden". Zum Abschluss des beeindruckenden Gedenkspazierganges legten Einwohner am Ehrenmal Blumen nieder. Zu ihnen gehörte der hiesige Bundestagskandidat, Niels-Olaf Lüders, der die vielen Opfer mit einem Blumengebinde der Linkspartei ehrte. Er war tief bewegt, als er von dem emotionalen Gedenken in Müncheberg für N.I. Bejajew erfuhr und legte am folgenden Tag an seinem Grab Blumen nieder.

Berührende Schicksale, sinnloses Sterben

Am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg hatte Bürgermeisterin, Uta Barkusky, (DIE LINKE) an Nikolai Iwanowisch Beljajew erinnert, gefallen am 16. April 1945, mit 22 Jahren. Der Unterleutnant hat auf dem heutigen Sowjetischen Ehrenfriedhof der Stadt seine letzte Ruhestätte gefunden. Über Social Media und mit Hilfe von „Druschba-global“ gelang es seinem Enkel jetzt, den Ort des Todes seines Opas zu finden. Er war einer von 258 sowjetischen Soldaten, die bei den Kämpfen um Müncheberg ihr Leben ließen. Dabei hätte die Stadt kampflos übergeben werden können. Das hatten die Nazis nicht zugelassen.

Viele Tränen der Trauer lösten sich nun nach 76 Jahren bei anwesenden Nachfahren des gefallenen Unterleutnants, als sie endlich an dessen Grab auf dem Ehrenfriedhof stehen konnten. Im Anschluss an die Schilderung der Befreiung der Stadt wollten viele Teilnehmer nicht gleich heim. Zu sehr hatte sie das Schicksal des gefallenen jungen Mannes und seiner Kameraden aufgewühlt. Es gab noch zahlreiche Gespräche mit dem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frank Hahnel, dem Kreistagsabgeordneten Dietmar Barkusky (beide DIE LINKE) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der VVN – BdA, der Bürgerinitiative „Müncheberg ist bunt“ und Teilnehmern der Druschba-Oder-Neiße-Friedensfahrt.

Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Zur Gedenkstätte auf den Seelower Höhen waren am 8. Mai zahlreiche Teilnehmer auf Einladung der LINKEN gekommen. Stadtvorsitzende, Doris Richter, unterstrich die Bedeutung des traditionellen Gedenkens an diesem Tag und an diesem historischen Ort, trotz Pandemie mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Das Lied „Meinst Du die Russen wollen Krieg“ auf Russisch und vom Band bildete den stark emotionalen Auftakt der Veranstaltung. Die Frage des Liedes beantwortete der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MOL und voraussichtliche Kandidat für die Landratswahl im September, Uwe Salzwedel, in seiner Rede: „Niemand will Krieg. Kriege haben noch nie ein Problem der Menschheit gelöst. Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Was geht nur in denn Köpfen von Politikern vor, die immer mehr Rüstungsausgaben fordern?“ Salzwedel verwies auf die Konzerne, die an der Produktion von Waffen verdienten. Zudem würden offensichtlich Feindbilder gebraucht, um von sozialen Missständen in der Bundesrepublik abzulenken. Er kritisierte die feindselige Politik der Nato gegenüber Russland und die weitere Stationierung von Truppen an Russlands Grenzen. Er empfahl, lieber die Hand auszustrecken, als die Faust zu ballen.

Zum Abschluss des Gedenkens erklang das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“.

In Buckow gedachten Mitglieder und Freunde der Regionalgruppe Strausberg des Verbandes zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR der Millionen Opfer von Krieg und Faschismus, namentlich einer hier im April 1945 ums Leben gekommenen Flugzeugbesatzung.

Gedenken zum 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen gedenken am 9. Mai am Ehrenmal der Gedenkstätte „Seelower Höhen“ des 76. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.

In einem Aufruf erinnen sie daran, dass der Zweite Weltkrieg über 55 Millionen Tote sowie Hunger, Not und Elend brachte. Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführte und dafür die Hauptlast des Krieges trug.

Sie appellierten:

Die Opfer von Krieg und Faschismus sind nicht vergessen!

Abrüstung jetzt! Keine Erhöhung des Rüstungshaushaltes!

Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Keine US-Transporte durch Brandenburg! Friede mit Russland und China!

. Gedenkfeier in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28,

9. Mai, 15 Uhr, Redner ist der Bundestagskandidat der LINKEN, Niels-Olaf Lüders.

Zahlreiche Gedenkkundgebungen, an denen auch Mitglieder der LINKEN teilnehmen, finden zudem am 8. Mai an Sowjetischen Ehrenmalen in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg statt.

. Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenhain auf dem Marktplatz in Altlandsberg,

8. Mai, 11 Uhr

. Gedenkspaziergang in Strausberg von der Geschäftsstelle der LINKEN,

Große Straße 45, zum OdF-Ehrenhain in der Wriezener Straße mit

Programmeinlagen

8. Mai, 14 bis 16 Uhr

Mietendeckel bundesweit erstreiten

Die Immobilienlobby jubelt: Mieten können wieder steigen und Aktionäre richtig abkassieren. Über 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürften Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn unternehmen.

Also lasst uns auf Bundesebene das Mietpreisrecht neu regeln. Sorgen wir dafür, dass dieser Schuss der von den Miethaien gefütterten Kläger nach hinten losgeht. Im September sind Bundestagswahlen. Der Wähler hat die Chance, für einen Bundesmietendeckel zu sorgen. Eine soziale Mietenpolitik ist mehr denn je ein Auftrag für DIE LINKE.

Niels-Olaf Lüders

Bundestagskandidat der LINKEN im WK 59

Die „reitenden Boten“ von MOL

Nur in Märkisch-Oderland erhalten Geflüchtete keine Gesundheitskarte, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs seit Jahren bewährt hat. Auch müssen Geflüchtete in MOL ihr Geld zum Leben jeden Monat selbst im entlegenen Diedersdorf bei Seelow abholen. Um während der Pandemie diese erzwungene Herumreiserei zu beschränken, hat sich Landrat, Gernot Schmidt, etwas ganz Pfiffiges einfallen lassen. Er schickt seine Mitarbeiter wie anno dazumal als „reitende Boten“ mit Schecks zu den Geflüchteten, die diese dann bei ihren Banken einlösen müssen. Geht so eine effiziente und mitarbeiterfreundliche Verwaltung?

Gegen die sonderaufsichtsrechtliche Weisung des Brandenburger Gesundheitsministeriums eine Gesundheitskarte einzuführen, hat der Landrat auf Kosten des Kreishaushaltes vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, diese menschlich, aber auch rechtlich nicht nachvollziehbare Verwaltungspraxis endlich zu beenden. Auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistages am 12. Januar wurden auf Druck der Linksfraktion die unwürdigen und unsinnigen Praktiken erneut angesprochen.

Und der Erste Landratsbeigeordnete, Friedemann Hanke, (CDU) erklärte dazu: „Es ist ein Personenkreis, der im Verfahren steht oder im Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid. Die haben zum großen Teil negative Bescheide.“ (MOZ, 21.01.2021)

Abgesehen davon, dass es sachlich schlicht falsch ist, dass es sich um „Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid“ handelt, da es bei Asylanträgen tatsächlich um verwaltungsgerichtliche Klageverfahren geht, offenbart diese Begründung aber doch zumindest ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das fassungslos macht. Soll das bedeuten, dass diesen Menschen nur deswegen misstraut wird, weil sie um eine gerichtliche Überprüfung eines negativen Bescheids nachsuchen, was doch ihr gutes Recht ist? Oder soll es heißen, dass schon die nicht rechtskräftigen negativen Bescheide, die häufig von den Gerichten korrigiert werden, in Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze zum Anlass für dieses Misstrauen und den unangemessenen Kontrollwahn genommen werden?

Es wird allerhöchste Zeit über diese Haltung des Landrats und deren Begründung nun endlich parteiübergreifend ins Gespräch zu kommen. Selbst die sinnloserweise in der Pandemie erhöhten Risiken ausgesetzten Mitarbeiter des Landkreises verstehen diese „politische Entscheidung“ des Landrats offenbar nicht mehr. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Burkhard Paetzold, (Bündnis 90/Die Grünen) hat bereits richtig erkannt: „Das wäre jetzt doch ein geeigneter Zeitpunkt, um einmal umzukehren…“.

Niels-Olaf Lüders

Bundestagskandidat der LINKEN in MOL

Haus der Generationen

(Austauch von e-mails)

Liebes Team des Hauses der Generationen,
DIE LINKE. Hoppegarten bedauert sehr, dass Ihr tolles Engagement und Ihre Kraft
für den umfassenden Ausbau des Hauses zu einem sozial und kulturell wichtigen
Treffpunkt in unserer Gemeinde aus uns kaum nachvollziehbaren Gründen nicht
weitergeführt werden kann.
Eigentlich müsste man eine Institution, wie Sie sie an diesem Standort weiterentwickelt haben, für Hoppegarten erfinden und froh sein, dass es sie für Jung und Alt, eben Generationen übergreifend gibt.

Wir danken Ihnen ganz herzlichen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit und wünschen Ihnen für Ihre künftigen Aufgaben und im persönlichen Bereich alles Gute!

Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten

Liebe Frau Adolph,

vielen Dank für Ihre Mail, die damit verbundene Information und Ihre freundlichen Worte. Auch wir bedauern die Entscheidung der Gemeinde Hoppegarten. Sowohl mein Kollege als auch ich haben viel Herzblut in das Projekt gesteckt. Wir denken, dass hat man in vielerlei Hinsicht gemerkt. Nun ist es Zeit, sich anderen Projekten zu widmen. Trotzdem möchten wir, unabhängig von der nun negativen Entscheidung und den damit verbundenen Auswirkungen für uns, vor allem die positive Zeit im Gedächtnis behalten. Die Menschen, die wir getroffen haben, die Möglichkeiten und Angebote, die wir generiert haben. Das ist es, was letztendlich zählt.

Ich danke Ihnen für die Kooperation und stets positive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!

Alles Gute für Sie!

Beste Grüße!

Claudia Kirschenbaum

Koordinatorin – MGH „Haus der Generationen“ Hoppegarten

Bundestagswahl 2021

Niels-Olaf Lüders ist Direktkandidat der LINKEN

Niels-Olaf Lüders wurde am 24. Oktober zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Barnim II) für die Bundestagswahlen 2021 gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Bernau setzte sich der 53jährige Rechtsanwalt aus Strausberg mit 50 Prozent vor der Chemikerin, Dr. Hildegard Bossmann, aus Bernau (33 Prozent) sowie dem Ingenieur für Gebäudetechnik, Reimar Pflanz, aus Waldsieversdorf (17 Prozent) durch.

Lüders ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch Kreisvorsitzender der LINKEN in Märkisch-Oderland und Vorsitzender des Stadtvorstandes Strausberg. In seiner Bewerbungsrede unterstrich er, dass das bestehende Wirtschaftssystem die Probleme der Menschheit wie Klima, Kriege, Hunger und Not nicht lösen könne. Es müssten Gesetze her, die nicht länger aus der Feder von Lobbyisten stammten, sondern den Menschen dienten. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Erhaltung des Friedens als fundamentale Voraussetzung für ein guten Lebens. Im reichen Deutschland sollte es zudem möglich sein, dass jedes Kind gleiche Chancen erhalte. Er wolle sich im Bundestag für konkrete Projekte im Zusammengehen mit Bewegungen und Initiativen für eine friedliebende, gerechte Gesellschaft einsetzen. Dass man das versuchen könne, zeigten die Berliner mit dem Mietendeckel und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit ihrem Antrag, die Firma Tesla auch für Kosten notwendiger Infrastruktur im Umfeld ihrer künftigen Gigafabrik in Grünheide heranzuziehen. Wichtig sei es, den Leuten zuzuhören und sich für Lösungen ihrer Sorgen stark zu machen, hob der Direktkandidat hervor.

Für eine solidarische Gesellschaft sprach sich auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Katharina Slanina, in ihrem Grußwort aus. Sie forderte eine Stärkung der öffentlichen Vorsorge in allen Lebensbereichen, besonders im Gesundheitswesen und plädierte dafür, mehr Medienkompetenz in den Schulen zu ermöglichen. „Wir wollen mit unserem Kandidaten ansprechbar sein. Die Menschen müssen sich von der LINKEN vertreten sehen“. Sie freue sich auf einen engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen für das Direktmandat von Niels-Olaf Lüders, sagte sie.

Linksfraktion feierte Corona-Helfer

Zu einem ganz besonderen Empfang hat die Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland am 11. September engagierte Helfer während der Corona-Pandemie aus dem ganzen Landkreis eingeladen. Auf einem Vierseitenhof in Quappendorf bei Neuhardenberg bedankten sich die Kreistagsabgeordneten bei Aktiven in der Pflege, im Ehrenamt, in der Kultur oder im Breitensport. „Wir brauchen, diejenigen, die in sozialen Bereichen helfen, nicht diejenigen, die mit Geld jonglieren“, sagte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Leider habe soziale Kälte im Land zugenommen. Der Vorsitzende der LINKEN MOL, Niels-Olaf Lüders, forderte höhere Löhne für die Beschäftigten in sozialen Bereichen.

Einen Höhepunkt bildete die Übergabe von an diesem Abend gesammelten 380 Euro sowie einer Spende von 140 Euro von Freienwalder LINKEN an Mitglieder des Vereins „Wir packen´s“ aus Bad Freienwalde. Mit den beiden Spenden können ca. 1000 warme Mahlzeiten finanziert werden, sagte Miriam Tödter von der Hilfsinitiative. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos startet der Verein ion den kommenden Tagen einen Hilfstransport mit Decken, Kleidung, Hygieneartikeln und Lebensmitteln nach Griechenland.

Schüler der Musikschule „Hugo Distler“ Eggersdorf verliehen dem Sommerabend mit bekannten klassischen Musikstücken einen ehrwürdigen Glanz. Liedermacherin Heike Mildner erfreute mit nachdenklichen Liedern über unsere Zeit. Es war ein gelungener Empfang ganz anderer Art mit vielen guten Gesprächen bei Grillwurst, Gulaschsuppe und anderen regionalen Leckereien.

Renate Adolph

Linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

von Renate Adolph

Gute linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Brandenburgs langjähriger AfD-Vorsitzender Kalbitz war Mitglied einer rechtsextremen Jugendorganisation. Thüringens Vorsitzender der AfD Höcke darf laut richterlichem Urteil als Faschist bezeichnet werden.

Doch wie gehen Linksfraktionen mit Mitgliedern einer solchen Partei in kommunalen Vertretungen um, wenn es beispielsweise um einen Jugendclub geht oder wenn es sich doch um den Nachbarn von nebenan handelt? Eigentlich gilt doch für DIE LINKE.: Keine Zusammenarbeit mit der sich immer offener als faschistisch darstellenden AfD. Darüber berieten linke Kommunalvertreter gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige Anfang September in Hoppegarten.

Anhand von Verbindungen zu rechten, konservativen und nationalen Bewegungen, Burschenschaften, Vereinen und Stiftungen erläuterte Johlige, wie die AfD als deren parlamentarischer Arm genutzt wird. Zunehmend werde die AfD von Bestrebungen dominiert, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet seien. Ihr ethnokulturelles Volksbild verstoße gegen die Würde des Menschen, unterstrich die LINKEN-Politikerin. Zu den Inhalten der Partei gehörten: restriktive Flüchtlingspolitik, eine auf deutsche Kultur gerichtete identitätsstiftende Bildungspolitik, Leugnung des Klimawandels, Widerstand gegen den Kohleausstieg, mehr Befugnisse für Polizei und Bundeswehr im Innern, anti-islamische Mobilisierung aber auch gerechtere Renten und Streuern. Dieser „Soziale Patriotismus“ fände vor allem bei Nichtwählern, Abgehängten und Arbeitern Zuspruch.

Wie umgehen mit der AfD?

Aufgabe sei es, sich eindeutig von rassistischem, faschistischem, menschenfeindlichem und diskriminierendem Gedankengut abzugrenzen, Profil und Inhalte der AfD zu entlarven und der „Normalisierung" der extrem rechten Partei Einhalt zu gebieten, appellierte Landtagsabgeordnete. Vor Ort greife die Partei häufig populistische Themen auf. Es gelte auch auf kommunaler Ebene: Keine gemeinsamen Anträge, Initiativen, Erklärungen und Veranstaltungen; keine Zustimmung zu Anträgen der AfD; keine Unterstützung in Personalangelegenheiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Aktivitäten der Rechtsextremen sei vielmehr notwendig.

„Wir sollten verdeutlichen, dass die politischen Positionen der AfD gegen eine solidarische, demokratische und egalitäre Gesellschaft gerichtet sind“, so Andrea Johlige. Die Symbolik ihres Tuns müsste immer mitgedacht werden Deshalb sei es legitim, auch Sachanträge abzulehnen, die keine explizit rechtsradikale Inhalte bedienten. Denn wer sich in der AfD engagiere, sei Teil eines insgesamt rechtsextremen Konstrukts.

Absprachen mit anderen Fraktionen und demokratischen Kräfte sowie gemeinsames Agieren seien wichtig.

Es gelte im Alltag, in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmend rechtsextremen Gefahr zu setzen und zugleich für eine

mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität zu werben. Es gehe darum, zu Agieren und nicht nur zu Reagieren! Gute linke Politik sei die beste Strategie gegen Rechtsextreme auch in Kommunalvertretungen!

Parteiarbeit

Auch in der Corana-Krise betreiben wir politische Arbeit.

Im angemessenen Sitzabstand haben sich die Mitglieder der Parteiorganistationen und der Fraktionen Die.Linke aus Hoppegarten und Neuenhagen mit Andrea Johlige,  Landtagsabgeordnete unserere Partei im Land Brandenburg  zu einer Diskussionsrunde zusammengefunden.

Danke Andrea für Deine Ausführungen.

Wir wollen keine Aufrüstung! Für ein friedliches Miteinander aller Völker!

Lasst uns eine Menschenkette für den Frieden bilden.

Zeigt mit uns gemeinsam Eure Empörung über die aktuell von unserer Regierung wieder verstärkt angefachte Kriegshetze durch Schaffung künstlicher Feindbilder und angeblicher Bedrohungslagen. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Die größte Bedrohung für den Frieden geht von diesen Kriegstreibern selbst aus, die da meinen, Deutschland müsse nun weltweit wieder mehr militärische Verantwortung übernehmen.

Wir stehen auch gemeinsam dagegen auf, dass unschuldige Menschen in vielen, oft sehr armen Ländern schon jetzt unter den Stellvertreterkriegen dieser Kriegstreiber unfassbar leiden müssen. Die von unserer Regierung angeführten Gründe für die weltweiten militärischen Interventionen sind fadenscheinig und werden immer unglaubwürdiger. Nein, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Ohne unsere Auslandseinsätze und ohne unsere Waffenexporte wäre die Welt eine friedlichere.

Wann: 29.08.2020 von 11:00 bis 12:00 Uhr

Treffpunkt: Markt, 15344 Strausberg

Ausgehend vom Treffpunkt am Markt werden wir in beide Richtungen der Großen Straße auf den Bürgersteigen der Großen Straße eine Menschenkette für die Frieden bilden. Um 11:30 Uhr soll die Kette – begleitet von kreativen Aktionen – stehen. Wir bitten Euch darum, unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

DIE LINKE Kreisverband Märkisch-Oderland und Stadtverband Strausberg

Vielfältiges Programm in Friedenswochen trotz Corona

Ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hetze, Aufrüstung, Waffenexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt DIE LINKE. Märkisch-Oderland mit ihren traditionellen Friedenswochen um den Weltfriedenstag am 1. September herum auch in diesem Jahr trotz Corona. In der gegenwärtigen Ausnahmesituation werden es weniger, dennoch ebenso gut vernehmbare Veranstaltungen im Landkreis sein:

"1917": Apokalypse damals

25. August, 19 Uhr, Letschin, Haus Lichtblick, Karl-Marx-Straße 2

"1917" ist ein spannender, wahrhaftiger Antikriegsfilm, in dem Oscarpreisträger Sam Mendes den Irrsinn von Kriegen eindrucksvoll widergespiegelt. Im Ersten Weltkrieg an der Westfront herrschen im Stellungskrieg Abstumpfung, Langeweile, Zynismus, Wahnsinn.

Menschenleben retten

28. August, 18 Uhr, Bad Freienwalde, Konzerthalle, Georgenkirchstr. 1

Andreas Steinert vom Verein „Wir packen´s an - Nothilfe Geflüchtete“ berichtet über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Die Initiative schickt Hilfstrucks in griechische Flüchtlingslager und informierte sich vor Ort.

Menschenkette trägt Friedensgedanken

29. August, 11 bis 12 Uhr, Strausberg ab Markt

Eine Menschenkette mit Plakaten, Fahnen, Musik und buntem Kultureinlagen will auf das Friedensthema aufmerksam machen. Auf der Strecke vom Markt, entlang der Großen Straße bis zum Landsberger Tor werden sich dazu unter Einhaltung von Sicherheitsabständen Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis versammeln.

Überdimensionale Friedenstaube auf dem Marktplatz

1.September, 10 bis 12 Uhr, Seelow, Marktplatz

An diesem Markttag flattert eine riesige Friedenstaube auf einem Banner über den Platz. Mitglieder der LINKEN wollen unter diesem markanten Zeichen Unterschriften sammeln für den Appell mehrerer Friedensorganisationen wie IPPNW an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot endlich zu unterzeichnen. 122 Staaten haben 2017 den Vertrag beschlossen. Deutschland fehlt bisher.

Der besonderer Gedenkort Seelower Höhen

1.September, 18 Uhr, Podiumsdiskussion, Seelow, Kulturhaus, Erich-Weinert-Str. 13
Auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Modrow-Stiftung und Verein „akternativen denken“ diskutieren namhafte Persönlichkeiten über die Zukunft des besonderen erinnerungspolitischen Platzes. Zuvor findet um 16 Uhr ein Rundgang durch die Gedenkstätte statt.

Kunst will Frieden

5. September, ab 10 Uhr Buckow, Marktplatz

Die Buckower LINKE wird zusammen mit Buckower Freizeitkünstlern und Euch einen Aktionsnachmittag gestalten.

Antifaschisten gedenken der Opfer des Faschismus

13. September, 10 Uhr, Strausberg, OdF-Ehrenhain, Wriezener Str. (hinter Bonhoeffer-Seniorenheim)

Junge Antifaschisten bestreiten die diesjährige Gedenkveranstaltung am Tag der Opfer des Faschismus am OdF-Ehrenhain. Die Gedenkrede hält Niels-Olaf Lüders, Kreisvorsitzender der LINKEN Märkisch-Oderland.

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Aufruf der LINKEN Hoppegarten zu Spenden für die Tafel

Die Ausgabestellen der Tafeln in Märkisch-Oderland, darunter auch in Hoppegarten, benötigen
in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung für die
Verteilung von Lebensmitteln.

Immer mehr Bedürftige sind auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder.

DIE LINKE Hoppegarten ruft dazu auf, die wichtige Arbeit der Tafeln mit einer Spende zu unterstützen.

Bitte nutzt dafür den Kontakt zu Renate Adolph.

Ihr erhaltet nach unserer Gesamtüberweisung von der Tafel eine Spendenquittung über Euren Betrag.

Ortsvorstand DIE LINKE. Hoppegarten

Linksfraktion spendete 930 Euro an Tafeln

Wir rufen nicht nur zum Spenden auf, wir machen es!

930 Euro haben die Mitglieder der Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland für die Tafeln im Landkreis gespendet. Unterstützung für die Verteilung von Lebensmitteln werde gerade in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend in den Ausgabestellen Strausberg, Seelow, Hoppegarten, Rüdersdorf und Wriezen benötigt, betonte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Die Tafeln hätten zurzeit nicht genug Lebensmittel für Bedürftige, obwohl immer noch ausreichend ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort seien. Da die Supermärkte einen ungewohnt starken Abkauf verzeichneten und nur wenig oder gar nichts abgeben könnten, sei die Versorgung für viele arme Menschen in Gefahr. Immer mehr Bedürftige seien aber auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. „Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sind es immer mehr Rentner, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöht sich immens – auch in Brandenburg. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande“, so Salzwedel.

Solidarität und Zusammenhalt sind unsere Stärke

Aus dem Aufruf des Kreisvorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders, zur Hilfe während der Corona-Pandemie:

 

Wir möchten, dass in dieser schwierigen Situation möglichst niemand allein gelassen bleibt. Wir müssen jetzt sowohl innerparteilich als auch darüber hinaus zusammenhalten, auch und gerade, weil es das Gebot der Stunde ist, physisch voneinander Abstand zu halten.

Wir wollen daher mit vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei – aber auch mit Menschen, die in ihrem Umfeld Hilfe und Zuwendung brauchen – Kontakt aufnehmen. Es hat sich herausgestellt, dass dabei ein persönliches Gespräch am Telefon sowie eine Nachricht per Email oder Messenger-Dienst das Beste sind. Es geht neben rein praktischer Hilfe, die so sehr gezielt angeboten werden kann, schließlich auch um menschliche Wärme. Auch das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in dieser Zeit. Wir wollen unsere vorhandene Parteistruktur nutzen, um Kontakte herzustellen und so eine Kommunikation zwischen Hilfesuchenden und Helfer*innen zu ermöglichen.

Bleibt bitte alle gesund und passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf!

Weitere Infos unter: www.dielinke-mol.de.

Globale Solidarität

8. Mai: Tag der Befreiung

Mit vielfältigen Veranstaltungen gedenken Menschen überall in der Welt am 8. und 9. Mai der Befreiung vom deutschen Faschismus vor 75 Jahren. Ob die geplanten Gedenkfeiern angesichts der Corona-Pandemie stattfinden können, ist ungewiss. Dennoch stellen wir hier Vorhaben in Märkisch-Oderland vor:

So wollen sich Mitglieder der LINKEN aus Berlin und MOL am 8. Mai auf eine Friedensfahrt auf die Befreiungsstecke der Roten Armee von Seelow nach Karlshorst begeben. Dabei ehren sie an mehreren Orten die Millionen sowjetischen Soldaten, die für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges ihr Leben ließen.

Der Start ist für 10 Uhr in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28, vorgesehen. Von hier wollen die Teilnehmer eine Erinnerungsfliese des historischen Ortes aus Meißner Porzellan mitnehmen und am Nachmittag im Deutsch-Russischen Museum Berlin Karlshorst Angehörigen der russischen Botschaft überreichen.

Bei ihrem geplanten ersten Halt am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg, Karl-Marx-Straße 54-58, B168, beteiligen sich die Friedensfahrer um 11.30 Uhr an einer Kranzniederlegung der örtlichen Genossinnen und Genossen.

In Strausberg werden sie zwischen 13 und 14 Uhr zu einer Veranstaltung des VVN Bund der Antifaschisten auf dem Marktplatz, Große Straße 36, erwartet. Hier will u. a. der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, in einer Gedenkrede vor Krieg und Faschismus sowie vor aktuellen Parallelen warnen. Ein kleines politisches Kulturprogramm soll den Nachmittag umrahmen.

Wenn die Radfahrer zwischen gegen 15.30 Uhr am östlichen Berliner Stadtrand in Hoppegarten angekommen sind, werden sie dem Erinnern der hiesigen LINKEN mit einer Rede des Bürgermeisters a. D. Karsten Knobbe auf dem Dorffriedhof Hönow, Dorfstraße 32, beiwohnen und anschließend den Weg über Berlin Biesdorf nach Karlshorst antreten.

Um 17 Uhr werden außerdem an der Gedenkstätte Seelower Höhen auf Einladung des Kreisverbandes MOL der LINKEN Blumengebinde niedergelegt. Der Politiker Sebastian Walter wird auch hier erinnernde und mahnende Worte sprechen. Und der Liedermacher Torsten Riemann will mit Friedensliedern an die Vernunft der Menschheit appellieren.

Renate Adolph

Die Corona-Pandemie zwingt auch uns, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Die geplante Versammlung muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Ortsgruppen Neuenhagen und  Hoppegarten laden ein

zum   48. Neuenhagener Gespräch   am 20. März 2020 um 19.00 Uhr   im Bürgerhaus Neuenhagen,  Vereinsraum
Hauptstraße 2, 15366 Neuenhagen

Mit  Gabi Zimmer,

bis Sommer 2019 Mitglied der gemeinsamen Lenkungsgruppe von Europäischem Parlament und
Europäischem Rat für die Verhandlungen mit Großbritannien zum Brexit
und Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL

Thema:
Brexit – Ursachen und Konsequenzen

Ortsvorstand Die Linke Neuenhagen

Ein Blumenstrauß für unseren Gast, übereicht von der Ortsvorsitzenden Renate Adolph

Beitrag von Renate Adolph

Lesen Sie den Beitrag zur Rolle des Verfassungsschutzes

Neuer Ortsvorstand

Der Ortsverband DIE LINKE.  Hoppegarten hat am 7. Oktober eine  neue Vorsitzende und einen
neuen Ortsvorstand gewählt.

Neue Ortsvorsitzende ist wie bisher Renate Adolph.

Auf der ersten Vorstandssitzung am 22. Oktober wurden Bianka Schmäke und Dr. Frank Galeski
als Stellvertreter der Ortsvorsitzenden gewählt.

Dem neuen Vorstand gehören an (in alphabetischer Reihenfolge)

Adolph, Renate;
Dr. Galeski, Frank;
Dr. Halt, Günter;
Knobbe, Karsten;
Otto, Klaus;
Schmäke, Bianka.