8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus
Parteien und Organisationen, darunter DIE LINKE., erinnern in vielen Städten und Gemeinden an das Ende des Zweiten Weltkrieges 1945. Das vielfältige Gedenken an die unzähligen Opfer wird überschattet vom russischen Krieg gegen die Ukraine. Dennoch gilt allen Soldaten der Roten Armee und der alliierten Armeen Dank für ihre großen Opfer für die Befreiung vom deutschen Faschismus.
17 Uhr, Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße (Redner Sebastian Walter)
17 Uhr, Strausberg, Ehrenhain, Wriezener Straße
17 Uhr, Ehrenfriedhof Bad Freienwalde, Berliner Straße
11 Uhr, Sowjetischer Ehrenfriedhof, Altlandsberg, Am Markt
14 Uhr, Sowjetisches Denkmal, Müncheberg, Karl-Marx-Straße.
18 Uhr, OdF-Denkmal Petershagen, Eggersdorfer Straße.


1. Mai mit Straßenfest in Strausberg
Bündnis fordert Sondervermögen Soziales und Klimaschutz
Für den 1. Mai hat ein breites Maikomitee zum Tag der Arbeiterbewegung in Strausberg eingeladen. Ab 12 Uhr bestimmt buntes Treiben mit Musik, Polittalk und Infoständen von LINKEN, DGB, GEW, verdi, den Strausberger Grünen, Jugendzentrum Horte, VVN-BdA, Frauenbund sowie der Zeitung Rotfuchs das Bild der Großen Straße auf Höhe des Marktplatzes.
In einem Aufruf fordert das Bündnis ein Sondervermögen Soziales, für Klimaschutz und für die öffentliche Daseinsvorsorge. Weiter heißt es: „Ohne öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Ohne Kitas, Verwaltung, Schulen oder Krankenhäuser steht alles still! Nicht nur öffentliche Strukturen, auch immer mehr Menschen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wohnen, Essen, Energie – alles wird teurer. Dabei kann die soziale Ungleichheit abgebaut werden, etwa durch mehr Bürgergeld, höhere Löhne und eine gute Rente für alle.
Mit der Klimakrise als zentraler Bedrohung unserer Zeit brauchen wir noch mehr Investitionen. Wir müssen jetzt gegensteuern! Vor Ort kann ein wichtiger Beitrag für die Mobilitäts- und Energiewende geleistet werden: Bus- und Bahnverbindungen verbessern, kostenlose Nutzung des ÖPNV, Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen und Ausstieg aus der Kohleenergie. Doch statt der notwendigen Investitionen erlebt Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die stärkste Erhöhung der Rüstungsausgaben mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Ein Sondervermögen für ein nachhaltiges und gutes Leben für alle fehlt jedoch.
Für eine solidarische und ökologische Gesellschaft!“

1. Mai in Schöneiche
Die Genossen aus Schöneiche laden uns zum 1. Mai ein.
Wir sind wie immer in der Kulturgießerei. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion

Ostermarsch in Strausberg mit breiter Beteiligung
Für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für Frieden und Abrüstung demonstrierten am Ostersonntag in Strausberg rund 250 Teilnehmer*innen aus der Region. Sie schlossen sich dem Aufruf eines breiten Bündnisses unter der Überschrift „Das Töten beenden!“ an. Auf der Abschlusskundgebung am Markt unterstrich der Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: “Wir sagen nein zur Eskalation des Krieges und zur weiteren Aufrüstung!“ Ein Waffenstillstand sei nicht naiv. Er verhindere weitere Todesopfer, die von Müttern beweint werden müssen. Ein Vertreter der S5-Antifa hob hervor, dass der Kapitalismus Kriege aus Profit- und Machtinteressen und gegen die Natur schaffe. Von der Friedensglockengesellschaft Berlin warnte die Vorsitzende Anja Mewes davor, dass die Konfrontation zwischen Russland und der NATO weiter zunehme. Zur Solidarität mit allen, die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen sowie mit allen Geflüchteten rief Samuel Signer vom VVN-BdA Märkisch-Oderland auf. Mit der Koordinierungsstelle der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (EUMAM) am Bundeswehrstandort Strausberg werde die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten, warnte Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Kommt zum Ostermarsch:
9. April, 14 Uhr, S-Bhf. Strausberg Stadt!
Das Töten muss ein Ende haben - überall! Mit dieser Forderung will ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien gut hörbar und sichtbar beim Ostermarsch am 9. April, ab 14 Uhr, vom S-Bahnhof Strausberg Stadt bis zum Marktplatz dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Nachdruck verleihen. Dem Bündnis aus verschiedenen Verbänden Märkisch-Oderlands wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Jugend- und Sozialorganisationen bis hin zu Bündnis90/Grünen gehört auch DIE LINKE an.
Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real.
Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt fordert das Bündnis in einem Aufruf:
• Das Töten beenden!
• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!
• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!
Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und
Kriegsdienstverweigerern!
• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um
Ressourcen verhindern!
„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“

Inwieweit ist Strausberg im Ukraine-Krieg involviert?
Diskussion der LINKEN über Kriegsbeteiligung
Der Krieg in der Ukraine geht an Strausberg nicht vorbei. Im Rahmen der
EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde an dem Bundeswehrstandort bereits im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingerichtet. Die hier stationierte EUMAM-Leitung betreibt die bundesweite Koordination aller Ausbildungsstandorte. Wurde damit die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten? Inwieweit ist der Militärstandort Strausberg auf eine somit gewachsene notwendige Gefahrenabwehr vorbereitet? Darüber verständigten sich Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der LINKEN am 21. März in der vollbesuchten Kreisgeschäftsstelle MOL der Partei in Strausberg.
Die Diskutanten im Podium: Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einwohnerin von Strausberg), Thomas Kachel (Sicherheitspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) sowie Moderator Gregor Weiß (Vorsitzender der Linksfraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung) berichteten zunächst von Ergebnissen ihrer Anfragen zu diesem Thema u. a. an Bürgermeisterin, Elke Stadeler, sowie an den Verteidigungsausschuss und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bzw. an zuständige Stellen des örtlichen Bundeswehrstandortes in Strausberg. Alle Antworten seien unbefriedigend gewesen und hätten Fragen offengelassen.
„Der Krieg reicht nunmehr bis vor unsere Haustür“, erläuterte Kerstin Kaiser. Es gäbe offensichtlich keine Vorkehrungen für Katastrophenschutz und Feuerwehr über die die Bürgermeisterin hätte informieren können oder wollen. Die Bevölkerung der Region verlange von Politik und Bundeswehr die rechtmäßige Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission, so Kerstin Kaiser.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe zögerlich darauf geantwortet, wann ein Staat Kriegsbeteiligter sei, schätzte Thomas Kagel ein. In der entsprechenden Antwort an die Linksfraktion hieß es: Erst wenn neben der Lieferung von Waffen die Teilnahme von Soldaten eines Landes auf einem anderen Territorium in Rede stehe, wäre man beteiligt. Die Bundesregierung habe der Ausbildung von ukrainischen Soldaten also zugestimmt, obwohl sie offensichtlich keine genaue Kenntnis über die Rechtmäßigkeit einer solchen risikobehafteten Maßnahme habe, unterstrich Kagel. Derartige Entscheidungen würden aber die Bundesrepublik in unsicheres Fahrwasser bringen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe zu dieser Frage festgestellt, dass eine Kriegsbeteiligung vorläge, wenn Waffenlieferungen und Ausbildung unmittelbar zu Schäden in einem anderen Territorium beitragen würden. Kerstin Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Friedensgrundsatz im Grundgesetz der BRD, friedliche Beziehungen zu benachbarten Ländern zu wahren.
Weitere Wortmeldungen des Publikums und des Podiums unterstrichen:
Auch wenn der Überfall Russlands einen epochalen Bruch des Völkerrechts bedeute, dürfe sich Deutschland gerade mit seinem geschichtlichen Hintergrund nicht am Ukraine-Krieg beteiligen. Weitere Menschenleben sollten nicht geopfert werden. Angesichts von bereits über 250.000 getötet Soldaten und Zivilisten müssen


von der Frauentagsfeier







Über 50.000 Menschen auf Demo für „Frieden in der Ukraine“
Friedenskundgebung in Berlin
Mehr als 50.000 Menschen sind am 25. Februar dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zur eindrucksvollen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor gefolgt. Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Märkisch-Oderland waren dabei und forderten Friedenverhandlungen für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen. Das „Manifest für den Frieden“ mit diesen Forderungen haben inzwischen über eine halbe Millionen Menschen unterschrieben.
Es können mehr werden: www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden



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Neue Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hoppegarten
Bergüßung von neuen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung Januar 2023
Im Bild von Links nach Rechts
Bianka Schmäke (Vorstandsmitglied)
Ursula Böttcher ( Neumitglied)
Mo Neumann (neu in Hoppegarten)
Renate Adolph (Ortsvorsitzende)
Jana Köhler (Neumitglied)
Neue Mitglieder in Hoppegarten machen Mut
Ursula Böttcher und Mo Neumann wurden Mitte Januar herzlich im Kreis der Mitglieder der LINKEN Hoppegarten aufgenommen. Ursula Böttcher (66) war Lehrerin, Mo Neumann (25), gelernte Kita-Erzieherin unterstrichen, dass es ihnen gerade jetzt in Krisenzeiten der Partei sowie in der angespannten finanziellen Situation vieler Menschen wichtig sei, sich in der LINKEN zu engagieren. Sie sei die stärkste Kraft, die konsequent die Interessen der Menschen vertrete. Der Ortsverband konnte in den letzten vier Jahren bereits sieben Neumitglieder der Partei begrüßen.
Bei ihrem diesjährigen Jahresauftakt war es den Genossinnen und Genossen zudem Herzenssache, sich über die Situation der LINKEN zu verständigen. Dabei waren sie sich einig: In dieser kapitalistischen Gesellschaft werde die Partei dringend gebraucht und sollte zusammenstehen. Es sei ein wichtiges Signal, dass alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder die Leipziger Erklärung mit Parteigrundsätzen im Dezember unterschrieben haben. Unterschiedliche Sichtweisen sollten in einer pluralistischen Partei ausgetauscht und respektiert werden. Letztlich seien aber Mehrheitsentscheidungen zu beachten. Zum Beispiel: Ist der russische Krieg gegen die Ukraine angebracht, um sich gegen eine Annäherung der NATO zu wehren? Nein: Angriffskriege sind nicht zu rechtfertigen.
Auf die Frage, wie kann DIE LINKE. die Menschen besser erreichen, kamen die Genoss*innen zu dem Schluss, Ansehen und Wirkung der Partei durch ihre eigene Arbeit zu erhöhen in Vertretungen, Parlamenten, Vereinen und Verbänden, mit Infoständen und Veranstaltungen vor Ort.
Gedenken an Karl und Rosa
Eine Domonstration gegen Krieg

Auch in diesem Jahr gedachten wieder mehrere tausend Menschen linker Organisationen am 15. Januar der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dabei waren wieder zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Märkisch-Oderland, die zur Gendenkstätte der Sozialisten nach Berlin Friedrichsfelde gekommen sind. Es ist erstaunlich, wie viele linke Gruppierungen, sich wenigstens hier zu Ehren der einstigen Mitbegründer der KPD zusammenfinden und gemeinsame Stärke demonstrieren. Schade, dass diese geballte Kraft darüber hinaus kaum zusammenkommen. Denn es bedarf leider noch immer aktiven geballten Engagements gegen soziale Spaltung und gegen Krieg.

Nach jedem Krieg muß verhandelt werden,
setzen sich die Gegner an einen Tisch;
warum nicht vorher?
Elsa Rentrop
Frau Rentrop ist Mitglied der Gedok (Gemeinschaft Deutscher und Österreichischer Künstlerinnenvereine aller Kunstgattungen), des Deutschen Frauenrings, Frauen e.V., der Europa Union, sowie des Colloquium Humanum e.V. und setzt sich als Mitglied diverser Diskussionsgruppen in Bonn-Bad Godesberg aktiv für zwischenmenschliche Beziehungen ein.
Friedenspartei gegen 100 Milliarden für Aufrüstung
Mitglieder der LINKEN MOL berieten künftige Aktionen

Gegen die geplanten 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr müsse die Friedenspartei DIE LINKE. noch viel hörbarer auftreten. Es gelte zudem, noch stärker gegen soziale und ökologische Verwerfungen der kapitalistischen Gesellschaft anzugehen. Darüber, wie sie dazu beitragen können, berieten die Mitglieder der Linkspartei Märkisch-Oderland am 30. April in Seelow. „Vor allem sollten wir endlich die innerparteilichen Querelen beenden“, betonte Kreisvorsitzender, Niels-Olaf Lüders. Die Partei werde dringend als einzige konsequente Friedens-, Sozial- und Klimapartei gebraucht und müsse enger zusammenstehen. Einig waren sich die Genossinnen und Genossen in der Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dabei gehe es hauptsächlich um Einflusssphären kapitalistischer Länder auf dem Rücken des ukrainischen Volkes. In der lebhaften Diskussion verwiesen Teilnehmer auf vielfältige Initiativen wie das Strausberger Friedensfest und gemeinsames Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg. Sie erinnerten an Aktionen für bessere Bezahlung zum Beispiel in der Pflege, an Hilfsleistungen für Geflüchtete und nicht zuletzt an die aktive Arbeit in den kommunalen Vertretungen. Die einzelnen Aktivitäten müssten noch besser vernetzt werden, um Erfahrungen auszutauschen und die Teilnahme zu erhöhen. Ein wichtiges Thema sei zudem die bessere Information der Menschen über die Anliegen der LINKEN. „Wir müssen wissen, wo bei den Menschen der Schuh drückt, bei ihnen und für sie da sein. Sie müssen aber auch erfahren, wie wir uns für sie als ihre Interessenvertreter einsetzen“, so mehrere Rednerinnen und Redner. r. a.
Es gibt keinen Grund aufzurüsten Diskussion
mit Linkspolitiker Jan van Aken
Der russische Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen und stellt sie vor viele Fragen. Jan van Aken, anerkannter Abrüstungsexperte der LINKEN, erläutert bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Vereins „alternativen denken“ am 5. April in Strausberg seine Überlegungen zu dem Konflikt.
Dem höchst interessierten Publikum gesteht er, dass angesichts nicht überprüfbarer Informationen der verschiedenen Seiten kaum eine richtige Einschätzung möglich sei. Mit Sicherheit seien viele Geheimdienste involviert. Die Ziele Russland sind unklar. Sicherheitsinteressen stünden wahrscheinlich im Mittelpunkt der zu verurteilenden Aggression.
Zur Beendigung des Krieges sind Verhandlungen nötig, so van Aken. Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine bedeuteten allerdings einen falschen Reflex. Sie blockierten nur Verhandlungsbereitschaft.
Der einstige Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass sich der Krieg voraussichtlich noch Jahre hinziehen werde, bis die Parteien kriegsmüde seien. China könnte ein Vermittler sein, da das Land nicht auf Konfrontationen, sondern auf gute Geschäftsbeziehungen aus sei. Dabei unterstreicht der ehemalige Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten müssten gewahrt bleiben. Eine Möglichkeit für ein Sicherheitssystem wäre ein zweites KSZE-Format.
Auch wenn es immer die Ärmsten treffe, für eine schnelle Beendigung des Krieges seien nach seiner Meinung Sanktionen unumgänglich. Sie sollten sich vor allem die Oligarchen um Putin richten.
Bisheriger Nutznießer der Auseinandersetzung seien allein die USA: dreckiges, teures Frackinggas, Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie, engerer NATO-Schirm vor der Haustür Russlands und vor allem ein Keil zwischen EU und Russland, schätzt van Aken ein. Eurasischen Kooperationen und Bindungen seien den USA in ihrem Hegemoniestreben seit Langem ein Dorn im Auge.
Die Bundesregierung habe die Gelegenheit genutzt, eine längst anvisierte Aufrüstung durchzupeitschen. Die geplanten 100 Milliarden für Kriegsgerät hätten nichts mit dem aktuellen Ukrainekonflikt zu tun. Sie müssten verhindert werden. Die Bundeswehr sollte ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden. r. a.
Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!
Friedenskundgebung in Seelow: Kein Krieg, nirgends!
„Sag mir wo die Blumen sind“, „Kleine weiße Friedenstaube“, „Wozu sind Kriege da“. Jeder hier kennt diese eindringlichen Antikriegslieder. Als sie am 26. Februar in der Gedenkstätte Seelower Höhen während einer Friedenskundgebung gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine erklangen, stimmten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegt ein. Auf der Demonstration, zu der die LINKE aufgerufen hatte, um ein deutliches Zeichen für eine friedliche Lösung und den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen, brachten mehrere Redner ihre Unfassbarkeit über den Krieg zum Ausdruck. Die friedliebenden Menschen aus der Region einte an diesem Samstagnachmittag der Gedanke: Krieg dürfe niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.
Nie hätte er geglaubt, dass heute noch in Europa ein Land das andere überfalle, unterstrich der Vorsitzende der Linkspartei Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders. Er forderte zu Diplomatie und Vernunft auf. Sicherheit für ganz Europa entstehe nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Seelows Bürgermeister, Jörg Schröder (SPD) erinnerte daran, dass an dem historischen Ort über Gräber des Zweiten Weltkrieges hinweg, gemeinsam mit Vertretern Russlands geschworen wurde: Nie wieder Krieg!
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Uwe Salzwedel, machte darauf aufmerksam, dass gerade für junge Menschen nach der Pandemie noch das Trauma eines Krieges nur ca. 1000 Kilometer vor der Haustür dazukäme. Jeder Krieg und jeder Tote seien zu viel!
Wie wichtig nach wie vor persönliche Kontakte zwischen den Menschen über Ländergrenzen hinweg seien, verdeutlichte Bettina Fortunato, Vorsitzende des Kreistages MOL und Landtagsabgeordnete der LINKEN. Die Partnerschaft des Landkreises mit der russischen Stadt Kamyschin in der Nähe von Wolgograd müsse weiter gepflegt werden.
Bundestagsabgeordnete Simona Koss (SPD) rief dazu auf, denen Hilfe zu geben, die Hilfe bedürften. Dabei machte sie auf ein Benefizkonzert “Musizieren für den Frieden“ am 5. März im Kulturhaus Seelow aufmerksam, dass mehrere Parteien und Organisationen des Landkreises tragen.

Noch immer aktuell: soziale Spaltung und Krieg
Eindrücke von Renate Adolph vom Gedenken an Karl und Rosa
Es tut gut, sich mit Gleichgesinnten wieder einmal zu treffen, sich herzlich auf die Schulter zu klopfen und sich über das aktuelle Geschehen auszutauschen. Traditionell gehört auch das zum ehrenden Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Anfang Januar. In diesem Jahr sind trotz verschärfter Coronabestimmungen überraschend viele Menschen – mehrere Tausend - zur Gendenkstätte der Sozialisten nach Berlin Friedrichsfelde gekommen. Ich freue mich, zahlreiche vertraute Gesichter - auch aus unserer Region - wiederzusehen. Besonders beeindruckend ist der gefühlt nicht enden wollende Demonstrationszug „Fight and Remember“, der aus Richtung Frankfurter Tor den Gedenkort erreicht. Vor allem viele junge Leute sind dabei. Und wie immer sehr erfrischend artikulieren u. a. progressive griechische, iranische, kurdische, türkische und lateinamerikanische Verbände unüberhörbar mit Sprechchören ihre politischen Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen.
Es ist erstaunlich, wie viele linke Gruppierungen aus Deutschland, sich wenigstens hier zu Ehren der einstigen Mitbegründer der KPD zusammenfinden und gemeinsame Stärke demonstrieren. Schade, dass diese geballte Kraft darüber hinaus kaum zusammenfindet. „Wir Mitglieder der LINKEN ehren gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften, Karl und Rosa, die gegen den Krieg und für den demokratischen Sozialismus gekämpft haben“, erklärt die Linkspartei an diesem Gedenktag.
Leider bedarf es noch immer aktiven geballten Engagements gegen soziale Spaltung und gegen Krieg. Dafür haben Karl und Rosa gestritten und wurden ermordet.

Wie real ist die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine?
Aus Moskau analysierte Kerstin Kaiser die angespannte Lage
Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber
keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.
Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.
Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber
keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.
Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.

Das Sterben an polnisch-belarussischer Grenze beenden!
Andrea Johlige berichtet über katastrophale Verhältnisse vor Ort
"Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur. Inzwischen wissen wir, wir retten Leben."
Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie habe eine Familie und einen Hof, erzählt sie. "Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko, dass Menschen sterben?" Die Geflüchteten litten unter Hunger, Kälte und Gewalt.
Was unsere kleine Delegation LINKER Abgeordneter aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen Mitte Januar im polnisch-belarussischen Grenzgebiet erfährt und sieht, ist erschütternd: Geflüchtete, die in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen noch immer in Wäldern und Sümpfen ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Sie werden von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt. Viele von ihnen werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen. Ihnen wird somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung spielt sich hier in Europa eine humanitäre Katastrophe ab. Die polnischen Behörden haben das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt und lassen weder Nothilfeorganisationen, medizinisches Personal, noch unabhängige Pressevertreter passieren. Viele Geflüchtete, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Es gibt Berichte über unerträgliche Zustände in diesen Lagern, speziell auch in Wędrzyn.
Wir fordern: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Einzelne Bundesländer und Hunderte Städte und Kommunen stehen als “Sichere Häfen” bereit.
An der polnischen Grenze

DIE LINKE MOL fordert Rechtsstaatlichkeit an EU-Außengrenzen
Die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland haben Politiker auf Kreis-, Landes – und Bundesebene aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für geflüchtete Menschen an EU-Außengrenzen einzusetzen. Mit einem Schreiben unterstützen sie damit eine gleichlautende dringende Forderung mehrerer nationaler und internationaler Hilfsorganisationen an die Ampel-Parteien, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Hilfsorganisationen hatten zuvor in einem Protestbrief angesichts der Grenzschutzmaßnamen Polens gegen geflüchtete Menschen auf eine neue Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen verwiesen. Die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten, wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben seien, scheine keine Rolle mehr zu spielen, heißt es in dem Appell der Organisationen. So stelle das Aussetzen des Rechts auf Stellung eines Asylantrages einen eindeutigen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es sei zudem rechtswidrig, notleidende Menschen an Grenzen wieder zurückzudrängen (illegale Pushbacks) sowie medizinische Hilfe und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) zu blockieren.
LINKE MOL unterstrich Solidarität als Markenkern
720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.
Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.
720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.
Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.
Übergabe der Geldspende
Im Bild: Uwe Salzwedel , Miriam Tödter, Nils-Olaf Lüders

Hilfe für Geflüchtete
Wir packen´s an ist ein gemeinnütziger Verein aus Berlin-Brandenburg,
Dieser Verein hat sich bei uns während der Gesamtmitgliederversammlung am 13.11.2021 vorgestellt.
Dabei wurde über die Arbeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland berichtet.
Hautanliegen ist derzeit die Verorgung der Geflüchteten mit warmer Kleidung.
Trotz vieler Kleiderspenden fehlen Kleidung und Schuhe für Männer.
Auf der Web-Seite des Vereins finden sie u.a. diese Angaben für Geldspenden
Wir packens an e.V.
GLS Bank
IBAN DE03 4306 0967 1059 2396 00
BIC GENODEM1GLS
Hier aber auch auch die Postanschrift für Kleiderspenden:
Wir packen's an
Bahnhoftsraße 81a
16359 Biesenthal
Warum sollte man DIE LINKE wählen?
Nach der herben Niederlage bei den Bundestags- und Landtagswahlen fragen sich die LINKEN: Woran hat es gelegen? Dazu tauschten sich auch Ende Oktober Kreisvorstand und Vertreter der Ortsverbände Märkisch-Oderland aus. Waren wir im Wahlkampf nicht präsent genug und unsere Kandidaten zu wenig bekannt? Lag es am öffentlichen Bild einer zerstrittenen Partei? Erreichten wir mit unseren Kernthemen nicht die breite Öffentlichkeit? Hat die Ignoranz der LINKEN in den großen Medien zu unseren Stimmenverlusten beigetragen? Oder hat es mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Linken zu tun, der seit Jahren in ganz Europa einem Rechtsruck gegenübersteht? Sicher von allem etwas.
Die lebhafte Diskussion in der Kreisgeschäftsstelle Strausberg bescheinigte, dass die Kandidaten Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel auf den verschiedensten Podien unsere Anliegen gut darstellen konnten. In der Beratung kristallisierte sich heraus, dass persönliche Kontakte zu den Menschen besonders wichtig seien. Bewährt hätten sich zum Beispiel die Dorftour vor den Wahlen mit Gesprächen auf der Straße und über den Gartenzaun sowie die vielen Info-Stände. Zeit und Energie für Haustürgespräche waren aber bei den Genossinnen und Genossen leider nicht vorhanden. Andere Parteien machten das vor. Und wo war die Partei bei den Menschen in Städten und Gemeinden zwischen den Wahlen sichtbar? Der Wahlkampf würde nicht zwei Monate vor einer Wahl beginnen.
Jüngere aktive Mitstreiter fehlten, die die abnehmende Kraft der älteren kompensieren könnten. Wie erreichen wir mehr junge Leute, zum Beispiel diejenigen, die sich bei Antifa und Fridays for Future engagieren? Wie können wir sie da abholen, wo sie sind und dabei ihre Lebenswelten respektieren?
Unsere soziale, ökologische und friedliebende Themensetzung war klar, auch in der Plakatierung aber dennoch offensichtlich nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Partei hat viele Protestwähler an SPD, Grüne und AfD verloren.
Bei der Abstimmung im Bundestag im August hätte die Linkfraktion der Evakuierung aus Afghanistan zustimmen sollen, auch wenn sie durch die Bundeswehr und nicht wie gefordert durch die zivilen Behörden erfolgte. Außerdem hatten sich die Medien auf den Kampf der Kanzlerkandidaten fokussiert.
Und natürlich habe der Demontage der beliebtesten und anerkanntesten Politikerin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, in den zurückliegenden Jahren im erheblichen Maß zum Vertrauensverlust bei Wählerinnen und Wählern beigetragen. Um so begrüßenswerter war, dass Niels-Olaf Lüders sich öffentlich eindeutig an ihre Seite stellte.
Ein Hoffnungsschimmer: Nach der Wahl wurden über 1400 Eintritte in die LINKE verzeichnet. Eine Gerechtigkeitspartei wird weiter dringend gebraucht, auch in den Parlamenten, um Druck zu machen.
Renate Adolph
Herbe Verluste für DIE LINKE
Wir danken unseren fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz!
Die Wahlergebnisse zu den Bundestags- und Landratswahlen sind für unsere Partei dennoch eine herbe Niederlage und Enttäuschung. Unsere Wahlziele wurden nicht erreicht.
Bundesweit ein Ergebnis von 4,9 % bedeutet einen Verlust von 4,3 % zur Bundestagswahlen 2017. Dass wir wieder in Fraktionsstärke mit 39 Mandaten in den Bundestag einziehen, verdanken wir den gewonnenen Direktmandaten in Berlin (Gregor Gysi und Gesine Lötzsch) sowie in Leipzig (Sören Pellmann).
In unserem Wahlkreis 59 erreichten wir bei der Bundestagswahl bei der Erststimme für Niels-Olaf Lüders 12,5 % und belegten damit den 4. Platz hinter den Kandidaten von SPD, CDU und AfD. Bei den Zweitstimmen erhielten wir 10,3 %. Mit diesen Ergebnissen sind wir zwar besser als im Bund sowie im Land Brandenburg (9,3% Erststimme und 8,5 % Zweitstimmen), aber letztlich haben wir auch hier deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen.
Auch die Ergebnisse der Landratswahl sind für uns ernüchternd. Mit unserem Kandidaten Uwe Salzwedel erreichten wir 14 % und belegten damit den 4. Platz hinter dem amtierenden Landrat sowie den Kandidaten von BVB/Freie Wähler und AfD. Hier kommt es nun zur Stichwahl am 17.10.2021 zwischen Gernot Schmidt und Rico Obenauf.
Die Ursachen unserer Wahlniederlagen sind sicherlich sehr vielschichtig. Wir müssen sie in den nächsten Wochen gründlich und umfassen analysieren, auswerten und daraus grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. Einige zu diskutierende grundsätzliche Ursachen unserer Wahlniederlage werden sicher u.a. sein: die mediale Polarisierung des Wahlkampfes auf den Dreikampf der Kanzlerkandidatenparteien, die frühzeitige und schädliche Anbiederung unserer Partei als möglicher Regierungspartner von SPD und Grüne sowie innerparteiliche Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe, z.B. Kampf gegen Sahra Wagenknecht.
Carsten Kopprasch
Wahlkampfleiter WK 59

Am Wahlabend in der Geschäftsstelle der LINKEN Märkisch-Oderland Mitglieder des Wahlkampfteams: v. l. Renate Adolph, Dieter Schäfer, Carsten Kopprasch, Simone Schubert, Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel
Starke Linke für Veränderungen notwendig
(Frühschoppen mit Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel)
Eine kleine Gruppe junger Leute aus dem Gymnasium Neuenhagen hatte sich zum Frühschoppen der LINKEN in Hoppegarten verabredet, um drei Wochen vor den Wahlen die hiesigen Kandidaten: Niels-Olaf Lüders für den Bundestag und Uwe Salzwedel für das Landratsamt Märkisch-Oderland, kennenzulernen. Die Erstwähler äußerten sich nach der Gesprächsrunde mit den beiden linken Kandidaten sehr angetan vom ungezwungenen Auftreten des Rechtsanwaltes aus Strausberg und des Lehrers am Gymnasiums Rüdersdorf. Ihnen gefiel die einfache Sprache, mitunter auch der erfrischende Humor, mit denen die Beiden ihre Motivationen und ihre politischen Ansätze erläuterten. Die Linkspolitiker – Lüders, Kreisvorsitzender in MOL und Salzwedel Fraktionsvorsitzender im Kreistag sowie im Jugendhilfeausschuss - unterstrichen die Notwendigkeit einer starken LINKEN in Parlamenten und Amtsstuben, um bei Sozial-, Klima- und Friedensfragen dringende Veränderungen zu befördern.
Lüders erinnerte daran, dass die soziale Spaltung in der Gesellschaft zunehme. Hier sollte konsequent gehandelt werden. Er forderte mehr Geld und Investitionen für die Bildung sowie Chancengleichheit für alle. Unermesslichem Reichtum stünden in Deutschland 2,8 Millionen Kinder gegenüber, die von Armut betroffen seien. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes umgesteuert werden. Die Vermögenden sollten für die Allgemeinheit endlich zur Kasse gebeten werden, wie es das Grundgesetz vorsehe.
Uwe Salzwedel erinnerte an die alarmierenden Folgen des Homeschoolings während der Corona-Pandemie für die Allgemeinbildung der nächsten Generation. Es müsse endlich für einen kontinuierlichen Schulunterricht gesorgt werden. Dabei sei die umfassende Ausstattung mit Luftfiltern erforderlich, so wie es auch DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg fordere. Zudem mahnte er an, nicht Feindbilder gegenüber anderen Ländern wie zu Russland aufzubauen, dass inzwischen von NATO-Truppen umzingelt sei. Es gelte vielmehr friedliche Kontakte vor allem junger Menschen mit anderen Völkern zu fördern. Dabei erinnerte er an die Partnerschaftsbeziehungen des Landkreises MOL zur Region Kamyschin in Russland. Solche Verbindungen wolle er als Landrat weiter mit Leben erfüllen. Zudem strebe er eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung des Landkreises mit gesellschaftlich Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern bei Endscheidungsprozessen an, zum Beispiel wenn es um Schulen, Kultureinrichtungen und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft gehe, Daseinsvorsorge wie Gesundheit, ÖPNV, Strom und Wasser, gehörten in kommunale Hände, hob Salzwedel hervor.
Lüders, der sich als Anwalt besonders für Geflüchtete einsetzt, berichtete, dass er in den zurückliegenden Tagen viele Hilferufe von in Afghanistan lebenden Menschen erhalten habe. Die, die jetzt um ihr Leben fürchteten, seien neben Tausenden Toten und Verwundeten weitere Opfer eines verheerenden sinnlosen Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Die Linke habe stets vor dieser Beteiligung und vor allen anderen Auslandseinsätzen Deutschlands gewarnt und niemals einem Kriegsmandat zugestimmt, erinnerte er.
Beide Vertreter riefen zur Geschlossenheit der Linken in der eigenen Partei und in der Gesellschaft auf, um gemeinsam mehr Druck für anstehende soziale und ökologische Fragestellungen machen zu können.
Den Jugendlichen gefiel´s und sie wollen in ihren Familien und im Freundeskreis die gehörten Argumente austauschen. Dazu nahmen sie sich gleich noch das Kurzahlprogramm der Partei mit.




Traditionelle Friedenswoche mit Tino Eisbrenner
Ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hetze, Aufrüstung, Waffenexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt DIE LINKE. Märkisch-Oderland auch in diesem Jahr mit einer Friedenswoche um den Weltfriedenstag am 1. September. Dabei werden sich die geplanten Diskussionen, Musik-, Film- und Gedenkveranstaltungen in Städten und Gemeinden vor allem mit der zunehmenden Kriegsgefahr in der Welt sowie dem Rechtsradikalismus auseinandersetzen.
Auftakt bildet das traditionelle Seelower Hoffest am LinksTreff, 27. August, ab 18 Uhr, Breite Straße 9. Beim Polittalk wollen u. a. die hiesigen Kandidaten der Linkspartei, Niels-Olaf Lüders für den Bundestag und Uwe Salzwedel für das Landratsamt, ihre Wahlschwerpunkte darlegen. Die Comedy Blues Band „Schwärzefüsse“ aus Eberswalde wird den Abend stimmungsvoll umrahmen.
Das legendäre Friedensfest in Strausberg wird mit einem Friedenspolitischen Forum eröffnet, 28 August, 11 Uhr, Volkshaus, Prötzeler Chaussee 7f. Dabei sollen vor allem Fluchtursachen weltweit und der Umgang mit Geflüchteten diskutiert werden.
Anschließend setzt sich der Sänger und Songschreiber Tino Eisbrenner mit seinem Programm IMAGINE PEACE für eine Welt des Friedens ein. Zudem sind zahlreiche Gesprächsrunden mit bekannten Politikern aus der Region sowie ein unterhaltsames Programm mit der Joes Bigband geplant.
Des Weiteren soll es u. a. in Bad Freienwalde und Letschin Veranstaltungen mit mahnenden Antikriegsfilmen geben.
Bitte vormerken !
(viele Besucher sind willkommen)
Wir planen für den Samstag, 4. September, von 10 bis 12 Uhr eine Informationsveranstaltung mit
Niels-Olaf Lüders (unser Direktkandidat für den Bundestag) und
Uwe Salzwedel (unser Berweber als Landrat für MOL)
am oder im Haus der Generationen.
Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen forderten bei einer öffentlichen Manifestation in der Gedenkstätte Seelower Höhen am 9. Mai, 80 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, endlich Frieden mit Russland. Sie erinnerten: Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeigeführt und dafür die Hauptlast des Krieges getragen hatte. Sie verlangten: Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Die Bundestagskandidaten der LINKEN in der Oderbruchregion, Isabelle Czok-Alm und Niels-Olaf Lüders berichteten von ihren Großeltern, die ihre politischen Wege gegen Faschismus, gegen Kriege und gegen Konzerne, entscheidend mitgeprägt haben. Der Opa von Lüders war nach Misshandlungen und Erfrierungen knapp dem Todesmarsch aus einem Außenlager des KZ Buchenwald entgangen. Zuvor hatte Opa „Schorsch“ 5 1/2 Jahre lang mehrere Konzentrationslager ertragen.
Isabelle Czok-Alm forderte dazu auf, in den Parlamenten, auf den Straßen, überall, gegen Neonazis aufzutreten. Es sei unerträglich, dass rechtsextremes Gedankengut angesichts der Lehren aus der Geschichte heute wieder öffentlich geäußert werden könne.

Tiefe Dankbarkeit den Befreiern
Am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachten viele Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Veranstaltungen auch in Märkisch-Oderland der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, u. a. in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg.
Es waren vor allem junge Leute, die den würdigen Gedenkspaziergang der LINKEN und des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) am 8. Mai in Strausberg mit vier eindrucksvollen Audio-Installationen begleiteten. Auf dem Weg von der Geschäftsstelle der LINKEN bis zum Ehrenhain für die Opfer des Faschismus im Zentrum der Stadt erinnerten sie an vier Haltepunkten per Tonbandaufnahmen mit Erlebnissen von Zeitzeugen an das Ende des verheerenden Weltkrieges.
Am ersten Gedenkort konnten die zahlreichen Teilnehmer per Lautsprecher erfahren, wie der einstige SPD-Stadtrat und Kämpfer gegen die Hitler-Diktatur, Georg Kurtze, am 20. April 1945 eine weiße Fahne auf das Strausberger Rathaus hisste. An der nächsten Station wurde berichtet, wie der ehemalige Gefangene des KZ-Wulkow Klaus Scheurenberg das Heranrücken der Roten Armee erlebte. Die Tonbandaufnahme an einem weiteren Gedenkpunkt handelte vom Vorrücken der Roten Armee in und um Strausberg. Und schließlich am Ehrenmal war auf einer Aufnahme Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, zu hören mit Auszügen aus ihrem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden". Zum Abschluss des beeindruckenden Gedenkspazierganges legten Einwohner am Ehrenmal Blumen nieder. Zu ihnen gehörte der hiesige Bundestagskandidat, Niels-Olaf Lüders, der die vielen Opfer mit einem Blumengebinde der Linkspartei ehrte. Er war tief bewegt, als er von dem emotionalen Gedenken in Müncheberg für N.I. Bejajew erfuhr und legte am folgenden Tag an seinem Grab Blumen nieder.
Berührende Schicksale, sinnloses Sterben
Am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg hatte Bürgermeisterin, Uta Barkusky, (DIE LINKE) an Nikolai Iwanowisch Beljajew erinnert, gefallen am 16. April 1945, mit 22 Jahren. Der Unterleutnant hat auf dem heutigen Sowjetischen Ehrenfriedhof der Stadt seine letzte Ruhestätte gefunden. Über Social Media und mit Hilfe von „Druschba-global“ gelang es seinem Enkel jetzt, den Ort des Todes seines Opas zu finden. Er war einer von 258 sowjetischen Soldaten, die bei den Kämpfen um Müncheberg ihr Leben ließen. Dabei hätte die Stadt kampflos übergeben werden können. Das hatten die Nazis nicht zugelassen.
Viele Tränen der Trauer lösten sich nun nach 76 Jahren bei anwesenden Nachfahren des gefallenen Unterleutnants, als sie endlich an dessen Grab auf dem Ehrenfriedhof stehen konnten. Im Anschluss an die Schilderung der Befreiung der Stadt wollten viele Teilnehmer nicht gleich heim. Zu sehr hatte sie das Schicksal des gefallenen jungen Mannes und seiner Kameraden aufgewühlt. Es gab noch zahlreiche Gespräche mit dem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frank Hahnel, dem Kreistagsabgeordneten Dietmar Barkusky (beide DIE LINKE) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der VVN – BdA, der Bürgerinitiative „Müncheberg ist bunt“ und Teilnehmern der Druschba-Oder-Neiße-Friedensfahrt.
Meinst Du die Russen wollen Krieg?
Zur Gedenkstätte auf den Seelower Höhen waren am 8. Mai zahlreiche Teilnehmer auf Einladung der LINKEN gekommen. Stadtvorsitzende, Doris Richter, unterstrich die Bedeutung des traditionellen Gedenkens an diesem Tag und an diesem historischen Ort, trotz Pandemie mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Das Lied „Meinst Du die Russen wollen Krieg“ auf Russisch und vom Band bildete den stark emotionalen Auftakt der Veranstaltung. Die Frage des Liedes beantwortete der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MOL und voraussichtliche Kandidat für die Landratswahl im September, Uwe Salzwedel, in seiner Rede: „Niemand will Krieg. Kriege haben noch nie ein Problem der Menschheit gelöst. Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Was geht nur in denn Köpfen von Politikern vor, die immer mehr Rüstungsausgaben fordern?“ Salzwedel verwies auf die Konzerne, die an der Produktion von Waffen verdienten. Zudem würden offensichtlich Feindbilder gebraucht, um von sozialen Missständen in der Bundesrepublik abzulenken. Er kritisierte die feindselige Politik der Nato gegenüber Russland und die weitere Stationierung von Truppen an Russlands Grenzen. Er empfahl, lieber die Hand auszustrecken, als die Faust zu ballen.
Zum Abschluss des Gedenkens erklang das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“.
In Buckow gedachten Mitglieder und Freunde der Regionalgruppe Strausberg des Verbandes zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR der Millionen Opfer von Krieg und Faschismus, namentlich einer hier im April 1945 ums Leben gekommenen Flugzeugbesatzung.




Gedenken zum 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!
Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen gedenken am 9. Mai am Ehrenmal der Gedenkstätte „Seelower Höhen“ des 76. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.
In einem Aufruf erinnen sie daran, dass der Zweite Weltkrieg über 55 Millionen Tote sowie Hunger, Not und Elend brachte. Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführte und dafür die Hauptlast des Krieges trug.
Sie appellierten:
Die Opfer von Krieg und Faschismus sind nicht vergessen!
Abrüstung jetzt! Keine Erhöhung des Rüstungshaushaltes!
Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Keine US-Transporte durch Brandenburg! Friede mit Russland und China!
. Gedenkfeier in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28,
9. Mai, 15 Uhr, Redner ist der Bundestagskandidat der LINKEN, Niels-Olaf Lüders.
Zahlreiche Gedenkkundgebungen, an denen auch Mitglieder der LINKEN teilnehmen, finden zudem am 8. Mai an Sowjetischen Ehrenmalen in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg statt.
. Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenhain auf dem Marktplatz in Altlandsberg,
8. Mai, 11 Uhr
. Gedenkspaziergang in Strausberg von der Geschäftsstelle der LINKEN,
Große Straße 45, zum OdF-Ehrenhain in der Wriezener Straße mit
Programmeinlagen
8. Mai, 14 bis 16 Uhr

Mietendeckel bundesweit erstreiten
Die Immobilienlobby jubelt: Mieten können wieder steigen und Aktionäre richtig abkassieren. Über 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürften Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn unternehmen.
Also lasst uns auf Bundesebene das Mietpreisrecht neu regeln. Sorgen wir dafür, dass dieser Schuss der von den Miethaien gefütterten Kläger nach hinten losgeht. Im September sind Bundestagswahlen. Der Wähler hat die Chance, für einen Bundesmietendeckel zu sorgen. Eine soziale Mietenpolitik ist mehr denn je ein Auftrag für DIE LINKE.
Niels-Olaf Lüders
Bundestagskandidat der LINKEN im WK 59
dafür stehen wir


Niels-Olaf Lüders, Bundestagskandidat im WK 95
zur Bereicherung von Abgeordneten
So ist es. Wenn man mit der Grundhaltung Politik macht, dass die Menschen für die profitorientierte Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt. Und wenn daher zwischen diese Politiker und die Wirtschaftslobbyisten kein Blatt Papier mehr passt, dann ist es zur Korruption oft nur noch ein kleiner Schritt. Es gibt jede Menge vorgeschlagener Regelungen um den Wirtschaftslobbyismus besser zu kontrollieren, die allerdings von der CDU/CSU seit Jahren blockiert werden. Warum wohl? Aber zur Wahrheit gehört auch: Keine Regelung kann Korruption ganz ausschließen. Es kommt letztlich doch immer auf das Politikverständnis der jeweiligen Politiker*innen an (siehe oben).
Daher: Augen auf bei der Wahl!


Die „reitenden Boten“ von MOL
Nur in Märkisch-Oderland erhalten Geflüchtete keine Gesundheitskarte, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs seit Jahren bewährt hat. Auch müssen Geflüchtete in MOL ihr Geld zum Leben jeden Monat selbst im entlegenen Diedersdorf bei Seelow abholen. Um während der Pandemie diese erzwungene Herumreiserei zu beschränken, hat sich Landrat, Gernot Schmidt, etwas ganz Pfiffiges einfallen lassen. Er schickt seine Mitarbeiter wie anno dazumal als „reitende Boten“ mit Schecks zu den Geflüchteten, die diese dann bei ihren Banken einlösen müssen. Geht so eine effiziente und mitarbeiterfreundliche Verwaltung?
Gegen die sonderaufsichtsrechtliche Weisung des Brandenburger Gesundheitsministeriums eine Gesundheitskarte einzuführen, hat der Landrat auf Kosten des Kreishaushaltes vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.
Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, diese menschlich, aber auch rechtlich nicht nachvollziehbare Verwaltungspraxis endlich zu beenden. Auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistages am 12. Januar wurden auf Druck der Linksfraktion die unwürdigen und unsinnigen Praktiken erneut angesprochen.
Und der Erste Landratsbeigeordnete, Friedemann Hanke, (CDU) erklärte dazu: „Es ist ein Personenkreis, der im Verfahren steht oder im Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid. Die haben zum großen Teil negative Bescheide.“ (MOZ, 21.01.2021)
Abgesehen davon, dass es sachlich schlicht falsch ist, dass es sich um „Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid“ handelt, da es bei Asylanträgen tatsächlich um verwaltungsgerichtliche Klageverfahren geht, offenbart diese Begründung aber doch zumindest ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das fassungslos macht. Soll das bedeuten, dass diesen Menschen nur deswegen misstraut wird, weil sie um eine gerichtliche Überprüfung eines negativen Bescheids nachsuchen, was doch ihr gutes Recht ist? Oder soll es heißen, dass schon die nicht rechtskräftigen negativen Bescheide, die häufig von den Gerichten korrigiert werden, in Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze zum Anlass für dieses Misstrauen und den unangemessenen Kontrollwahn genommen werden?
Es wird allerhöchste Zeit über diese Haltung des Landrats und deren Begründung nun endlich parteiübergreifend ins Gespräch zu kommen. Selbst die sinnloserweise in der Pandemie erhöhten Risiken ausgesetzten Mitarbeiter des Landkreises verstehen diese „politische Entscheidung“ des Landrats offenbar nicht mehr. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Burkhard Paetzold, (Bündnis 90/Die Grünen) hat bereits richtig erkannt: „Das wäre jetzt doch ein geeigneter Zeitpunkt, um einmal umzukehren…“.
Niels-Olaf Lüders
Bundestagskandidat der LINKEN in MOL
Haus der Generationen
(Austauch von e-mails)
Liebes Team des Hauses der Generationen,
DIE LINKE. Hoppegarten bedauert sehr, dass Ihr tolles Engagement und Ihre Kraft
für den umfassenden Ausbau des Hauses zu einem sozial und kulturell wichtigen
Treffpunkt in unserer Gemeinde aus uns kaum nachvollziehbaren Gründen nicht
weitergeführt werden kann.
Eigentlich müsste man eine Institution, wie Sie sie an diesem Standort weiterentwickelt haben, für Hoppegarten erfinden und froh sein, dass es sie für Jung und Alt, eben Generationen übergreifend gibt.
Wir danken Ihnen ganz herzlichen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit und wünschen Ihnen für Ihre künftigen Aufgaben und im persönlichen Bereich alles Gute!
Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten
Liebe Frau Adolph,
vielen Dank für Ihre Mail, die damit verbundene Information und Ihre freundlichen Worte. Auch wir bedauern die Entscheidung der Gemeinde Hoppegarten. Sowohl mein Kollege als auch ich haben viel Herzblut in das Projekt gesteckt. Wir denken, dass hat man in vielerlei Hinsicht gemerkt. Nun ist es Zeit, sich anderen Projekten zu widmen. Trotzdem möchten wir, unabhängig von der nun negativen Entscheidung und den damit verbundenen Auswirkungen für uns, vor allem die positive Zeit im Gedächtnis behalten. Die Menschen, die wir getroffen haben, die Möglichkeiten und Angebote, die wir generiert haben. Das ist es, was letztendlich zählt.
Ich danke Ihnen für die Kooperation und stets positive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!
Alles Gute für Sie!
Beste Grüße!
Claudia Kirschenbaum
Koordinatorin – MGH „Haus der Generationen“ Hoppegarten
Bundestagswahl 2021
Niels-Olaf Lüders ist Direktkandidat der LINKEN
Niels-Olaf Lüders wurde am 24. Oktober zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Barnim II) für die Bundestagswahlen 2021 gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Bernau setzte sich der 53jährige Rechtsanwalt aus Strausberg mit 50 Prozent vor der Chemikerin, Dr. Hildegard Bossmann, aus Bernau (33 Prozent) sowie dem Ingenieur für Gebäudetechnik, Reimar Pflanz, aus Waldsieversdorf (17 Prozent) durch.
Lüders ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch Kreisvorsitzender der LINKEN in Märkisch-Oderland und Vorsitzender des Stadtvorstandes Strausberg. In seiner Bewerbungsrede unterstrich er, dass das bestehende Wirtschaftssystem die Probleme der Menschheit wie Klima, Kriege, Hunger und Not nicht lösen könne. Es müssten Gesetze her, die nicht länger aus der Feder von Lobbyisten stammten, sondern den Menschen dienten. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Erhaltung des Friedens als fundamentale Voraussetzung für ein guten Lebens. Im reichen Deutschland sollte es zudem möglich sein, dass jedes Kind gleiche Chancen erhalte. Er wolle sich im Bundestag für konkrete Projekte im Zusammengehen mit Bewegungen und Initiativen für eine friedliebende, gerechte Gesellschaft einsetzen. Dass man das versuchen könne, zeigten die Berliner mit dem Mietendeckel und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit ihrem Antrag, die Firma Tesla auch für Kosten notwendiger Infrastruktur im Umfeld ihrer künftigen Gigafabrik in Grünheide heranzuziehen. Wichtig sei es, den Leuten zuzuhören und sich für Lösungen ihrer Sorgen stark zu machen, hob der Direktkandidat hervor.
Für eine solidarische Gesellschaft sprach sich auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Katharina Slanina, in ihrem Grußwort aus. Sie forderte eine Stärkung der öffentlichen Vorsorge in allen Lebensbereichen, besonders im Gesundheitswesen und plädierte dafür, mehr Medienkompetenz in den Schulen zu ermöglichen. „Wir wollen mit unserem Kandidaten ansprechbar sein. Die Menschen müssen sich von der LINKEN vertreten sehen“. Sie freue sich auf einen engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen für das Direktmandat von Niels-Olaf Lüders, sagte sie.
Niels-Olaf Lüders
(nach der Wahl)

Linksfraktion feierte Corona-Helfer
Zu einem ganz besonderen Empfang hat die Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland am 11. September engagierte Helfer während der Corona-Pandemie aus dem ganzen Landkreis eingeladen. Auf einem Vierseitenhof in Quappendorf bei Neuhardenberg bedankten sich die Kreistagsabgeordneten bei Aktiven in der Pflege, im Ehrenamt, in der Kultur oder im Breitensport. „Wir brauchen, diejenigen, die in sozialen Bereichen helfen, nicht diejenigen, die mit Geld jonglieren“, sagte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Leider habe soziale Kälte im Land zugenommen. Der Vorsitzende der LINKEN MOL, Niels-Olaf Lüders, forderte höhere Löhne für die Beschäftigten in sozialen Bereichen.
Einen Höhepunkt bildete die Übergabe von an diesem Abend gesammelten 380 Euro sowie einer Spende von 140 Euro von Freienwalder LINKEN an Mitglieder des Vereins „Wir packen´s“ aus Bad Freienwalde. Mit den beiden Spenden können ca. 1000 warme Mahlzeiten finanziert werden, sagte Miriam Tödter von der Hilfsinitiative. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos startet der Verein ion den kommenden Tagen einen Hilfstransport mit Decken, Kleidung, Hygieneartikeln und Lebensmitteln nach Griechenland.
Schüler der Musikschule „Hugo Distler“ Eggersdorf verliehen dem Sommerabend mit bekannten klassischen Musikstücken einen ehrwürdigen Glanz. Liedermacherin Heike Mildner erfreute mit nachdenklichen Liedern über unsere Zeit. Es war ein gelungener Empfang ganz anderer Art mit vielen guten Gesprächen bei Grillwurst, Gulaschsuppe und anderen regionalen Leckereien.
Renate Adolph

Linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale
von Renate Adolph
Gute linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Brandenburgs langjähriger AfD-Vorsitzender Kalbitz war Mitglied einer rechtsextremen Jugendorganisation. Thüringens Vorsitzender der AfD Höcke darf laut richterlichem Urteil als Faschist bezeichnet werden.
Doch wie gehen Linksfraktionen mit Mitgliedern einer solchen Partei in kommunalen Vertretungen um, wenn es beispielsweise um einen Jugendclub geht oder wenn es sich doch um den Nachbarn von nebenan handelt? Eigentlich gilt doch für DIE LINKE.: Keine Zusammenarbeit mit der sich immer offener als faschistisch darstellenden AfD. Darüber berieten linke Kommunalvertreter gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige Anfang September in Hoppegarten.
Anhand von Verbindungen zu rechten, konservativen und nationalen Bewegungen, Burschenschaften, Vereinen und Stiftungen erläuterte Johlige, wie die AfD als deren parlamentarischer Arm genutzt wird. Zunehmend werde die AfD von Bestrebungen dominiert, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet seien. Ihr ethnokulturelles Volksbild verstoße gegen die Würde des Menschen, unterstrich die LINKEN-Politikerin. Zu den Inhalten der Partei gehörten: restriktive Flüchtlingspolitik, eine auf deutsche Kultur gerichtete identitätsstiftende Bildungspolitik, Leugnung des Klimawandels, Widerstand gegen den Kohleausstieg, mehr Befugnisse für Polizei und Bundeswehr im Innern, anti-islamische Mobilisierung aber auch gerechtere Renten und Streuern. Dieser „Soziale Patriotismus“ fände vor allem bei Nichtwählern, Abgehängten und Arbeitern Zuspruch.
Wie umgehen mit der AfD?
Aufgabe sei es, sich eindeutig von rassistischem, faschistischem, menschenfeindlichem und diskriminierendem Gedankengut abzugrenzen, Profil und Inhalte der AfD zu entlarven und der „Normalisierung" der extrem rechten Partei Einhalt zu gebieten, appellierte Landtagsabgeordnete. Vor Ort greife die Partei häufig populistische Themen auf. Es gelte auch auf kommunaler Ebene: Keine gemeinsamen Anträge, Initiativen, Erklärungen und Veranstaltungen; keine Zustimmung zu Anträgen der AfD; keine Unterstützung in Personalangelegenheiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Aktivitäten der Rechtsextremen sei vielmehr notwendig.
„Wir sollten verdeutlichen, dass die politischen Positionen der AfD gegen eine solidarische, demokratische und egalitäre Gesellschaft gerichtet sind“, so Andrea Johlige. Die Symbolik ihres Tuns müsste immer mitgedacht werden Deshalb sei es legitim, auch Sachanträge abzulehnen, die keine explizit rechtsradikale Inhalte bedienten. Denn wer sich in der AfD engagiere, sei Teil eines insgesamt rechtsextremen Konstrukts.
Absprachen mit anderen Fraktionen und demokratischen Kräfte sowie gemeinsames Agieren seien wichtig.
Es gelte im Alltag, in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmend rechtsextremen Gefahr zu setzen und zugleich für eine
mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität zu werben. Es gehe darum, zu Agieren und nicht nur zu Reagieren! Gute linke Politik sei die beste Strategie gegen Rechtsextreme auch in Kommunalvertretungen!
Parteiarbeit
Auch in der Corana-Krise betreiben wir politische Arbeit.
Im angemessenen Sitzabstand haben sich die Mitglieder der Parteiorganistationen und der Fraktionen Die.Linke aus Hoppegarten und Neuenhagen mit Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete unserere Partei im Land Brandenburg zu einer Diskussionsrunde zusammengefunden.
Danke Andrea für Deine Ausführungen.
Andra Johlige zu Gast in Hoppegarten

Wir wollen keine Aufrüstung! Für ein friedliches Miteinander aller Völker!
Lasst uns eine Menschenkette für den Frieden bilden.
Zeigt mit uns gemeinsam Eure Empörung über die aktuell von unserer Regierung wieder verstärkt angefachte Kriegshetze durch Schaffung künstlicher Feindbilder und angeblicher Bedrohungslagen. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Die größte Bedrohung für den Frieden geht von diesen Kriegstreibern selbst aus, die da meinen, Deutschland müsse nun weltweit wieder mehr militärische Verantwortung übernehmen.
Wir stehen auch gemeinsam dagegen auf, dass unschuldige Menschen in vielen, oft sehr armen Ländern schon jetzt unter den Stellvertreterkriegen dieser Kriegstreiber unfassbar leiden müssen. Die von unserer Regierung angeführten Gründe für die weltweiten militärischen Interventionen sind fadenscheinig und werden immer unglaubwürdiger. Nein, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Ohne unsere Auslandseinsätze und ohne unsere Waffenexporte wäre die Welt eine friedlichere.
Wann: 29.08.2020 von 11:00 bis 12:00 Uhr
Treffpunkt: Markt, 15344 Strausberg
Ausgehend vom Treffpunkt am Markt werden wir in beide Richtungen der Großen Straße auf den Bürgersteigen der Großen Straße eine Menschenkette für die Frieden bilden. Um 11:30 Uhr soll die Kette – begleitet von kreativen Aktionen – stehen. Wir bitten Euch darum, unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.
DIE LINKE Kreisverband Märkisch-Oderland und Stadtverband Strausberg
Vielfältiges Programm in Friedenswochen trotz Corona
Ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hetze, Aufrüstung, Waffenexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt DIE LINKE. Märkisch-Oderland mit ihren traditionellen Friedenswochen um den Weltfriedenstag am 1. September herum auch in diesem Jahr trotz Corona. In der gegenwärtigen Ausnahmesituation werden es weniger, dennoch ebenso gut vernehmbare Veranstaltungen im Landkreis sein:
"1917": Apokalypse damals
25. August, 19 Uhr, Letschin, Haus Lichtblick, Karl-Marx-Straße 2
"1917" ist ein spannender, wahrhaftiger Antikriegsfilm, in dem Oscarpreisträger Sam Mendes den Irrsinn von Kriegen eindrucksvoll widergespiegelt. Im Ersten Weltkrieg an der Westfront herrschen im Stellungskrieg Abstumpfung, Langeweile, Zynismus, Wahnsinn.
Menschenleben retten
28. August, 18 Uhr, Bad Freienwalde, Konzerthalle, Georgenkirchstr. 1
Andreas Steinert vom Verein „Wir packen´s an - Nothilfe Geflüchtete“ berichtet über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Die Initiative schickt Hilfstrucks in griechische Flüchtlingslager und informierte sich vor Ort.
Menschenkette trägt Friedensgedanken
29. August, 11 bis 12 Uhr, Strausberg ab Markt
Eine Menschenkette mit Plakaten, Fahnen, Musik und buntem Kultureinlagen will auf das Friedensthema aufmerksam machen. Auf der Strecke vom Markt, entlang der Großen Straße bis zum Landsberger Tor werden sich dazu unter Einhaltung von Sicherheitsabständen Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis versammeln.
Überdimensionale Friedenstaube auf dem Marktplatz
1.September, 10 bis 12 Uhr, Seelow, Marktplatz
An diesem Markttag flattert eine riesige Friedenstaube auf einem Banner über den Platz. Mitglieder der LINKEN wollen unter diesem markanten Zeichen Unterschriften sammeln für den Appell mehrerer Friedensorganisationen wie IPPNW an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot endlich zu unterzeichnen. 122 Staaten haben 2017 den Vertrag beschlossen. Deutschland fehlt bisher.
Der besonderer Gedenkort Seelower Höhen
1.September, 18 Uhr, Podiumsdiskussion, Seelow, Kulturhaus, Erich-Weinert-Str. 13
Auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Modrow-Stiftung und Verein „akternativen denken“ diskutieren namhafte Persönlichkeiten über die Zukunft des besonderen erinnerungspolitischen Platzes. Zuvor findet um 16 Uhr ein Rundgang durch die Gedenkstätte statt.
Kunst will Frieden
5. September, ab 10 Uhr Buckow, Marktplatz
Die Buckower LINKE wird zusammen mit Buckower Freizeitkünstlern und Euch einen Aktionsnachmittag gestalten.
Antifaschisten gedenken der Opfer des Faschismus
13. September, 10 Uhr, Strausberg, OdF-Ehrenhain, Wriezener Str. (hinter Bonhoeffer-Seniorenheim)
Junge Antifaschisten bestreiten die diesjährige Gedenkveranstaltung am Tag der Opfer des Faschismus am OdF-Ehrenhain. Die Gedenkrede hält Niels-Olaf Lüders, Kreisvorsitzender der LINKEN Märkisch-Oderland.
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Gedenken der Opfer und Dank den Befreiern
„Für uns Antifaschisten ist der Tag der Befreiung vor 75 Jahren Mahnung und Pflicht zugleich. Wir stellen uns aktiv und solidarisch an die Seite aller, die gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus kämpfen“, unterstrich der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, in der Gedenkstätte Seelower Höhen am 8. Mai. „Dieser Gedenktag ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, was denn sonst“, sagte er.
So wie in Seelow gedachten Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Orten an sowjetischen Ehrenmalen und weiteren Gedenkorten der rund 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, u. a. in Letschin im Oderbruch, in Bad Freienwalde, Müncheberg, Buckow, Strausberg, Petershagen/Eggersdorf bis hin in Altlandsberg an der Berliner Stadtgrenze. Ihr besonderer Dank galt der Roten Armee, die die Hauptlast zur Beendigung des mörderischen Krieges getragen hat.
In Strausberg gingen zahlreiche Menschen im Gedenken mit roten Nelken von der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in der Großen Straße zum einige hundert Meter entfernten Ehrenhain der Opfer des Faschismus und legten hier die Blumen nieder.
An den Gedenkplatten auf dem Marktplatz von Altlandsberg gedachten Einwohner der Stadt zusammen mit Mitgliedern der Linkspartei aus benachbarten Gemeinden sowie des VVN - Bund der Antifaschisten mit einer Schweigeminute, Blumensträußen und Kränzen der unzähligen Opfer der Nazidiktatur.
Aufruf der LINKEN Hoppegarten zu Spenden für die Tafel
Die Ausgabestellen der Tafeln in Märkisch-Oderland, darunter auch in Hoppegarten, benötigen
in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung für die
Verteilung von Lebensmitteln.
Immer mehr Bedürftige sind auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder.
DIE LINKE Hoppegarten ruft dazu auf, die wichtige Arbeit der Tafeln mit einer Spende zu unterstützen.
Bitte nutzt dafür den Kontakt zu Renate Adolph.
Ihr erhaltet nach unserer Gesamtüberweisung von der Tafel eine Spendenquittung über Euren Betrag.
Ortsvorstand DIE LINKE. Hoppegarten
Spendenaufruf für die Tafeln
Gemeinsamer Aufruf
Horte – Soziales Zentrum / Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V.
Kreisverband Die Linke Märkisch-Oderland
Stadtverband DIE LINKE Strausberg
Liebe Nachbar*innen und Freund*innen,
wir sehen überall viel Hilfsangebote und Solidarität, was wundervoll ist. An vielen Stellen entstehen Nachbar*innenschaftshilfen und Menschen schauen, wo sie anderen Menschen helfen können. Das ist gut und wichtig, damit niemand zurückgelassen wird. Und genau das ist uns wichtig und deswegen rufen wir Sie hiermit zu Spenden für die Tafel auf.
Die Tafel hat derzeit nicht genug Lebensmittel, um Essen an Bedürftige auszugeben und das obwohl immer noch genug Helfer*innen vor Ort sind und trotz Corona ehrenamtlich mitarbeiten. Da die Supermärkte zumeist leer gekauft werden und keine Lebensmittel mehr spenden können, ist die Versorgung durch die Tafel für viele Menschen in Gefahr. Auch wenn wir verstehen können, dass Menschen sich absichern wollen, müssen wir dies solidarisch tun, sodass alle einen stetigen Zugang zu Lebensmitteln haben. Spenden Sie zusätzlich gekaufte Lebensmittel an die Tafeln in ihrer Umgebung. Lebensmittelspenden können auch im Horte (Peter-Göring-Str. 25 in Strausberg) abgegeben werden. Wir werden diese dann an die Tafel in Strausberg weitergeben.
Oder spenden Sie Geld, damit die Arbeit der Tafeln sichergestellt ist.
Arbeitslosenverband Strausberg
IBAN: DE50 1705 4040 3000 3185 41
Sparkasse MOL
"Spende für Tafel"
- Tafel Strausberg, Klosterdorfer Chaussee 15, 14344 Strausberg, Tel.: 033 41 - 21 74 61
- Ausgabestelle Hoppegarten: Rudolf-Breitscheid-Str. 35, 15366 Hoppegarten
- Ausgabestelle Rüdersdorf: Woltersdorfer Str. 14a, 15562 Rüdersdorf bei Berlin
- Ausgabestelle Wriezen: Frankfurter Str. 69, 16269 Wriezen
Kontoverbindung:
Volkssolidarität Oderland
IBAN: DE07 1705 4040 3601 2987 23
Sparkasse MOL
„Tafel Seelow“
- Ausgabestelle Seelow: Breite Straße 17, 15306 Seelow
Bleiben Sie solidarisch und gesund!
Linksfraktion spendete 930 Euro an Tafeln
Wir rufen nicht nur zum Spenden auf, wir machen es!
930 Euro haben die Mitglieder der Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland für die Tafeln im Landkreis gespendet. Unterstützung für die Verteilung von Lebensmitteln werde gerade in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend in den Ausgabestellen Strausberg, Seelow, Hoppegarten, Rüdersdorf und Wriezen benötigt, betonte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Die Tafeln hätten zurzeit nicht genug Lebensmittel für Bedürftige, obwohl immer noch ausreichend ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort seien. Da die Supermärkte einen ungewohnt starken Abkauf verzeichneten und nur wenig oder gar nichts abgeben könnten, sei die Versorgung für viele arme Menschen in Gefahr. Immer mehr Bedürftige seien aber auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. „Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sind es immer mehr Rentner, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöht sich immens – auch in Brandenburg. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande“, so Salzwedel.
Solidarität und Zusammenhalt sind unsere Stärke
Aus dem Aufruf des Kreisvorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders, zur Hilfe während der Corona-Pandemie:
Wir möchten, dass in dieser schwierigen Situation möglichst niemand allein gelassen bleibt. Wir müssen jetzt sowohl innerparteilich als auch darüber hinaus zusammenhalten, auch und gerade, weil es das Gebot der Stunde ist, physisch voneinander Abstand zu halten.
Wir wollen daher mit vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei – aber auch mit Menschen, die in ihrem Umfeld Hilfe und Zuwendung brauchen – Kontakt aufnehmen. Es hat sich herausgestellt, dass dabei ein persönliches Gespräch am Telefon sowie eine Nachricht per Email oder Messenger-Dienst das Beste sind. Es geht neben rein praktischer Hilfe, die so sehr gezielt angeboten werden kann, schließlich auch um menschliche Wärme. Auch das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in dieser Zeit. Wir wollen unsere vorhandene Parteistruktur nutzen, um Kontakte herzustellen und so eine Kommunikation zwischen Hilfesuchenden und Helfer*innen zu ermöglichen.
Bleibt bitte alle gesund und passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf!
Weitere Infos unter: www.dielinke-mol.de.
Globale Solidarität
| Globale Solidarität Unsere Welt gerät aus den Fugen, was können wir tun? Liebe Leser*innen, Ihre Daniela Trochowski,
|
8. Mai: Tag der Befreiung
Mit vielfältigen Veranstaltungen gedenken Menschen überall in der Welt am 8. und 9. Mai der Befreiung vom deutschen Faschismus vor 75 Jahren. Ob die geplanten Gedenkfeiern angesichts der Corona-Pandemie stattfinden können, ist ungewiss. Dennoch stellen wir hier Vorhaben in Märkisch-Oderland vor:
So wollen sich Mitglieder der LINKEN aus Berlin und MOL am 8. Mai auf eine Friedensfahrt auf die Befreiungsstecke der Roten Armee von Seelow nach Karlshorst begeben. Dabei ehren sie an mehreren Orten die Millionen sowjetischen Soldaten, die für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges ihr Leben ließen.
Der Start ist für 10 Uhr in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28, vorgesehen. Von hier wollen die Teilnehmer eine Erinnerungsfliese des historischen Ortes aus Meißner Porzellan mitnehmen und am Nachmittag im Deutsch-Russischen Museum Berlin Karlshorst Angehörigen der russischen Botschaft überreichen.
Bei ihrem geplanten ersten Halt am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg, Karl-Marx-Straße 54-58, B168, beteiligen sich die Friedensfahrer um 11.30 Uhr an einer Kranzniederlegung der örtlichen Genossinnen und Genossen.
In Strausberg werden sie zwischen 13 und 14 Uhr zu einer Veranstaltung des VVN Bund der Antifaschisten auf dem Marktplatz, Große Straße 36, erwartet. Hier will u. a. der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, in einer Gedenkrede vor Krieg und Faschismus sowie vor aktuellen Parallelen warnen. Ein kleines politisches Kulturprogramm soll den Nachmittag umrahmen.
Wenn die Radfahrer zwischen gegen 15.30 Uhr am östlichen Berliner Stadtrand in Hoppegarten angekommen sind, werden sie dem Erinnern der hiesigen LINKEN mit einer Rede des Bürgermeisters a. D. Karsten Knobbe auf dem Dorffriedhof Hönow, Dorfstraße 32, beiwohnen und anschließend den Weg über Berlin Biesdorf nach Karlshorst antreten.
Um 17 Uhr werden außerdem an der Gedenkstätte Seelower Höhen auf Einladung des Kreisverbandes MOL der LINKEN Blumengebinde niedergelegt. Der Politiker Sebastian Walter wird auch hier erinnernde und mahnende Worte sprechen. Und der Liedermacher Torsten Riemann will mit Friedensliedern an die Vernunft der Menschheit appellieren.
Renate Adolph
Die Corona-Pandemie zwingt auch uns, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
Die geplante Versammlung muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Die Ortsgruppen Neuenhagen und Hoppegarten laden ein
zum 48. Neuenhagener Gespräch am 20. März 2020 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Neuenhagen, Vereinsraum
Hauptstraße 2, 15366 Neuenhagen
Mit Gabi Zimmer,
bis Sommer 2019 Mitglied der gemeinsamen Lenkungsgruppe von Europäischem Parlament und
Europäischem Rat für die Verhandlungen mit Großbritannien zum Brexit
und Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL
Thema:
Brexit – Ursachen und Konsequenzen
Ortsvorstand Die Linke Neuenhagen
Die Fraktion DieLinke. hatte zu einer Feierstunde zum Frauentag eingeladen
Als Gast hat Annekarthrin Bürger Texte von Sephan Heym vorgetragen


Ein Blumenstrauß für unseren Gast, übereicht von der Ortsvorsitzenden Renate Adolph
Annekathrin Bürger
Zum Internationalen Frauentag

Impressionen












Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss
Veranstaltung mit Dr. Volkmar Schöneburg

DIE LINKE. Hoppegarten lädt ein:
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss -
Bilanz und Aktualität
mit dem Obmann der LINKEN, Dr. Volkmar Schöneburg
29. November, 18 Uhr, Haus der Generationen
Lindenallee 12, Hoppegarten
Neuer Ortsvorstand
Der Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten hat am 7. Oktober eine neue Vorsitzende und einen
neuen Ortsvorstand gewählt.
Neue Ortsvorsitzende ist wie bisher Renate Adolph.
Auf der ersten Vorstandssitzung am 22. Oktober wurden Bianka Schmäke und Dr. Frank Galeski
als Stellvertreter der Ortsvorsitzenden gewählt.
Dem neuen Vorstand gehören an (in alphabetischer Reihenfolge)
Adolph, Renate;
Dr. Galeski, Frank;
Dr. Halt, Günter;
Knobbe, Karsten;
Otto, Klaus;
Schmäke, Bianka.
Bessere Bildung und Betreuung
- Nachnutzung des bisherigen Standortes der Gebrüder-Grimm-Grundschule
Hönow mit einer weiterführenden Schule eines freien Trägers
- Neubau eines Gymnasiums auf dem ehemaligen KWO-Gelände am Bahnhof
Hoppegarten
- Ausreichende Kitaplätze, auch durch weiteren Neubau
- Generationsübergreifende Angebote im Haus der Generationen in Dahlwitz-
Hoppegarten, im neuen Ortsteilzentrum Hönow sowie in Münchehofe
- Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der Jugendwerkstatt
Hönow e.V. und weiterer Träger
Bessere Lebensbedingungen für alle Generationen
- Seniorengerechtes Wohnen
- Vielfältige kulturelle Angebote u. a. im Gemeindesaal Hoppegarten,
im Ortsteilzentrum Hönow und in der Aula der neuen
Gebrüder-Grimm-Grundschule
- Weitere Sportangebote u. a. in der neuen Zweifeldhalle an der
Gebrüder-Grimm-Grundschule
- Möglichkeiten für Senioren- und Schulschwimmen
- Unterstützung der sportlichen und kulturellen Vereinigungen
- Ausdehnung der seit 2019 bestehenden 20-Minutentakte der Busse und
bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen
- Ausbau medizinischer Angebote von Kinderärzten bis Pflege
Ausbau der Infrastruktur und Wirtschaft
- Weiteren Ausbau unbefestigter Straßen
- Zusätzliche Fahrrad- und Reitwege
- Weitere Investitionen in den Grünzug Hönow, die Waldpromenade und den
Erpetal-Rundweg (Naturlehrpfad) in Dahlwitz-Hoppegarten
- Verstärkte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuenhagen mit Blick auf das
gemeinsame Mittelzentrum ab 2020
- Keine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes sowie der Grundsteuer
- Unterstützung der Rennbahn Hoppegarten bei der Sicherung des
Standortes für den Galopprennsport
- Ausbau digitaler Netze
Demokratische Beteiligung der Einwohner
- Bürgerhaushalt von ca. 50.000 Euro, innerhalb dessen Bürger konkrete
Projekte vorschlagen können
- Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durch Neubau bzw. Ausbau der
Feuerwehr-Gerätehäuser in den drei Ortsteilen
- Ansiedlung der Jugendfeuerwehr in Hönow
- Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen,
z. B. durch ein Jugendparlament
- Hilfe für sozial Benachteiligte sowie Integration von Flüchtlingen in das
gesellschaftliche Leben
DIE LINKE. stärkste Kraft in der Gemeindevertretung
DIE LINKE ist wieder stärkste Kraft in der Gemeindevertretung Hoppegarten. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai erreichte sie 22,1 Prozent der Wählerstimmen.
Gefolgt wird sie von der CDU mit 18,1 Prozent und von Bü90/Grüne, 16,8 Prozent, der AfD, 13,7 Prozent, und von der SPD mit 8,5 Prozent der Stimmen.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das sie unseren Gemeindevertretern mit Ihrem mehrheitlichen Votum entgegenbringen!
Wir sehen darin eine Bestätigung unseres Programms für ein lebenswertes
Hoppegarten und den Auftrag, uns weiterhin engagiert für ein soziales, solidarisches und friedliches Miteinander einzusetzen.
Dabei gilt es, rechtspopulistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken.
Wir, DIE LINKE. Hoppegarten, danken ebenfalls unseren Kandidaten und Helfern für ihren leidenschaftlichen Wahlkampf!
Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit
In einem dramatischen Appell an DIE LINKE. haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender BT), Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen: „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern - den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“
Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.

Kiege und Aufrüstung sind größte Klimakiller
Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine
Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende des Sterbens herbeigeführt werden könne. Die Autorin hat dazu in ihrem aktuellen Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ Aussagen hochrangiger Militärs, Politiker sowie von Journalisten und Kulturschaffenden analysiert und kommentiert. „Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das WIE“, resümiert sie. Immer mehr Deutsche seien überzeugt, dass Waffen den Krieg verlängern und nicht beenden würden. Den General a. D. der deutschen Luftwaffe und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat zitiert sie u. a. mit den Worten, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden könne. Diplomatische Lösungen seien notwendig.
Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.
Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.
Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.
„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.
Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.
Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.
Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.
Sebastian Walter am 30.3. in Strausberg
Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stellt sich beim "Kneipengespräch" über aktuelle Inflationsauswirkungen auf private Haushalte
den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei will er u. a. diskutieren, was getan werden kann, um die Rekordinflation zu stoppen:
Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, im Ristorante Da Giovanni , Große Straße 1, 15344 Strausberg.
Auf zum Ostermarsch: 9. April
14 Uhr, S-Bhf. Strausberg Stadt!
Das Töten muss ein Ende haben - überall! Mit dieser Forderung will ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien gut hörbar und sichtbar beim Ostermarsch am 9. April, ab 14 Uhr, vom S-Bahnhof Strausberg Stadt bis zum Marktplatz dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Nachdruck verleihen. Dem Bündnis aus verschiedenen Verbänden Märkisch-Oderlands wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Jugend- und Sozialorganisationen bis hin zu Bündnis90/Grünen gehört auch DIE LINKE an.
Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real.
Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt
fordert das Bündnis in einem Aufruf:
• Das Töten beenden!
• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!
• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!
Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und
Kriegsdienstverweigerern!
• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um
Ressourcen verhindern!
„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“


Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen
Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein
Im Bild von Links nach Rechts
Steffen Kludt
Kerstin Kaiser
Ingar Solty
Jan van Aken
Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).
Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.
Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.
Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.
Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.
Renate Adolph
Kriege bringen alle in Not
Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie
Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.
Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.
Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.
Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.



Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber
Gesundheitskarte für Asylbewerber
Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber
Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.
Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.
Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.
Wasserknappheit erregt Gemüter
Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.
Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.
Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.
Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.
Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.
DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden
Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.
Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.
Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.
Hilfesuchende an der EU Grenze

Niels-Olaf Lüders fragt
Liebe Genossinnen und Genossen!
Warum sollte man DIE LINKE wählen?
Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer
Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,
Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.
Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.
Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?
Wir haben großen Gesprächsbedarf.
Mit solidarischen Grüßen!
Niels-Olaf Lüders
Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL


L33 endlich fertig stellen
Bundestagskandidat Niels-Olaf Lüders spricht vor der rbb-Kamera an der langjährigen Baustelle Altlandsberger Chaussee (L33) in Eggersdorf aus, was viele Einwohner aufregt: „Im nahegelegenen Grünheide wird für Tesla vom Land alles möglich gemacht und hier zieht sich die Fertigstellung der Straße endlos in die Länge. Die Verzögerungen führen zu zusätzlichen Umwelt- und Straßenschäden, kosten mehr Steuergelder und belasten Anwohner und Natur unnötig.“
„Offene Worte“ sprach mit Niels-Olaf Lüders
Warum willst Du als LINKER in den Bundestag?
Es kann so nicht weitergehen. Die soziale Spaltung nimmt weltweit und auch in unserem Lande zu. Dass in Deutschland inzwischen 2,8 Millionen Kinder in Armut leben, ist das Resultat der angeblich „alternativlosen“ Politik der CDU/CSU-geführten Regierung. Sehr viele Menschen werden völlig chancenlos abgehängt und fristen ein unwürdiges Dasein. Und einige Wenige leben, wie die Made im Speck. Unsere Erde wird ohne Rücksicht auf nächste Generationen ausgebeutet, um Profite immer weiter zu steigern. Gewalt, Krieg und eine nie dagewesene Entwurzelung von Menschen sind die Folge.
Wie kann ein dekadenter Milliardär, der sich ohne Rücksicht auf das Klima zum Spaß in den Weltraum schießen lässt, einem hungrigen und kranken Kind, das seine Heimat verloren hat, in die Augen sehen? Ich könnte das nicht übers Herz bringen. Ich möchte für mein Kind und für alle Kinder eine bessere Welt. Es bedrückt, dass eigentlich genug da ist, um für alle ein würdiges und glückliches Leben zu schaffen und dass das derzeit „nicht geht“, weil einige Wenige den Hals nicht voll genug kriegen. Es gibt und es braucht tiefgreifende Alternativen zu diesem irrwitzigen Tanz auf dem Vulkan, der viel Leid verursacht. Wir müssen all dem endlich Einhalt gebieten. Dazu ist eine starke Linke notwendig, nicht nur im Bundestag sondern weltweit. Denn wir Linken sind die Einzigen, die diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten wirklich an der Wurzel anpacken.
Für welche konkreten Ziele willst Du Dich im Bundestag einsetzen?
Ich halte es für wichtig, zunächst einmal ganz pragmatisch alles Machbare zu tun, um die derzeitige soziale Schieflage zumindest zu verringern. Das sind wir den Menschen, die sich nach einem würdigen Leben sehnen, schuldig. Daher möchte ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel einsetzen für einen Mindestlohn von 13 Euro, für gleichen Lohn und gleiche Renten in Ost und West (Mindestrente 1200 Euro ab 65), 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte, für einen bundesweiten Mietendeckel und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen Millionäre wieder Vermögenssteuer zahlen. Statt in Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze sollten wir in eine gute und gerechte Bildung für alle investieren. Aber ich möchte mich auch intensiv an den dringend nötigen politischen Diskursen im Parlament und außerhalb beteiligen, wie die Wirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie zukunftsfähig wird und wir nicht weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen. Es geht u. a. um die Zurückholung staatlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hände (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energieversorgung etc.), um neue und progressive Rechtformen für Unternehmen, um eine Beendigung des Finanzcasinos an den Börsen, um wirkliche Steuer- und Leistungsgerechtigkeit und die Trockenlegung des Sumpfes des Lobbyismus. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.
Wie willst Du in Deinem Wahlkreis 59 als Abgeordneter wirksam werden?
Jede Initiative, die überkommene Denkmuster des bisherigen Wirtschaftens aufbricht, kann mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Landwirte in unserer Region, die auch vor großen Herausforderungen stehen. Denken wir nur an steigende Bodenpreise zugunsten landwirtschaftsfremder Investoren, die zu verhindern sind. Regionale Kreisläufe vom Hersteller bis zum Verbraucher gilt es zu befördern.
Mir liegt der Gemeinsinn sehr am Herzen. Die Menschen, die hier leben, sollen sich begegnen, sich füreinander interessieren und im besten Falle einander helfen. Dafür ist auch die Kultur wichtig, die in den vergangenen Monaten sträflich von der Politik vernachlässigt wurde. Ich werde mich für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen einsetzen als wirkliche Alternative zum Auto. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine CO²-Abgabe für grundfalsch. Es kann nicht angehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für die Klimawende aufzubürden, während die großen Unternehmen und die Superreichen, weiter nur an ihre Profite und ihr rücksichtsloses Luxusleben denken.
www.niels-olaf-lueders.de
Wahlpositionen genau anschauen
Erstes Podiumsgespräch mit Direktkandidaten
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl trafen sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II) erstmals in einem Podiumsgespräch aufeinander. Bei dem PolitBrunch am Sonntagvormittag im Rathaus Bernau diskutierten Niels-Olaf Lüders (LINKE), Kim Stattaus (Grüne), Simona Koß (SPD), Dr. Sabine Buder (CDU), Mirko Dachroth (FDP) und Lars Günther (AfD) auf Einladung der Agentur Ehrenamt sehr rege miteinander.
Niels-Olaf Lüders äußerte sich anschließend sehr verwundert, dass die von ihm angesprochene Tatsache einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft, der Notwendigkeit von Chancengleichheit für alle, von mehr Geld für Bildung und Pflegepersonal bei der Wahlveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auch von Vertretern der konservativen Parteien zugestimmt wurden. Kommen doch in deren Parteiprogrammen solche Forderungen kaum vor oder stehen ihnen sogar entgegen.
Ebenso hielten auch die meisten Kandidaten, ausgenommen Berufsoffizier Mirko Dachroth, die von Lüders kritisierten Auslandseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesrepublik für unnötig.
Die von der CDU-Kandidatin bekundete Ablehnung des Profitstrebens im Gesundheitswesen, empfand Lüders gar als „Hammer“. Denn Ihre Partei hätte das ursprünglich nicht privatisierte Gesundheitswesen doch genau dahin gebracht und zeige bis heute nicht die geringste Einsicht in diesen Fehler. Gesundheit müsse einzig der Gesundheit der Menschen dienen, so der Kandidat der LINKEN.
Es sei doch ein Trauerspiel und nichts Erfreuliches, wenn sich nicht einmal Kandidat*innen der konservativen Parteien trauten, angesichts der so offensichtlichen sozialen und ökologischen Missstände, die Positionen ihrer eigenen Parteien öffentlich zu vertreten. Wie würden sie sich dann später im Parlament bei Abstimmungen zu diesen Fragen verhalten? „Nichts gegen geringfügige Abweichungen der persönlichen Meinung vom Parteiprogramm. Aber welche inhaltlichen Konzepte für die Zukunft sollen die Wähler*innen bei so viel programmatischer Unschärfe und Ziellosigkeit denn erwarten? Wir brauchen dringend Konzepte für die Zukunft, die die drängenden Probleme wirklich anfassen“, unterstrich Lüders nach der Veranstaltung.
In der Diskussion zum Ansinnen der Grünen, ein Ministerium zur Klimaschutzkontrolle des Parlaments einzuführen, favorisierte Lüders seinen Ansatz, von der Kommune bis hin zur Bundesebene Entscheidungen vielmehr von kontrollierenden Bürgervertretungen überprüfen zu lassen.
Er machte noch einmal deutlich, dass das Thema Klima stets im Zusammenhang mit der sozialen Frage in Betracht gezogen werden müsse.
Die Vertreter der LINKEN; Grünen und SPD waren sich einig, dass Großverdiener stärker bei der Besteuerung im Interesse des Gemeinwohls und zur Bewältigung der enormen Corona-Ausgaben zur Kasse gebeten werden sollten.

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft
von Dr. Willi Paubel
Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.
Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.
Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.
Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern
Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.
„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.
Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:
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Kontakt:
zu Olaf Lüders
Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de
Facebook: www.facebook.com/nielsolaf.luders
Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand
Friedensappell
Stand der Spendenaktion
Linke spenden für Tafel Hoppegarten
520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.
Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.
von links nach rechts
Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe
Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt
Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.
CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition
Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.
Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.
Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten