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Mitgliederversammlung

25. Juli 2024, 18 Uhr, Ortsteilzentrum Hönow,

Einladung zur Mitgliederversammlung Ortsverband Die Linke Hoppegarten

25. Juli 2024, 18 Uhr, Ortsteilzentrum Hönow, Brandenburgische Straße 132b

 

Tagesordnung

 

1. Kurze Auswertung des Landesparteitages am 22. Juni

2. Wahlkampf vor der Landtagswahl am 22. September

* Vorbereitung Konzert mit Tino Eisbrenner am 1. September, 16 Uhr, HdG, und

Bürgertalk mit Fritz Viertel zuvor um 15 Uhr

* Lesung des Kurz-Wahlprogramms, 12. September, 18 Uhr, mit Fritz Viertel

* flächendeckende Flyeraktion, Info-Stände, Haustürgespräche

(siehe Organigramm)

3. Unterstützung des Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister am 1. September

Argumente, flächendeckende Flyeraktion, Info-Stände, Haustürgespräche

4. Aktuelles aus Gemeindevertretung und Kreistag

5. Sonstiges

Bitte teilt mir mit, wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigt oder nicht teilnehmen könnt.

Mit herzlichen Grüßen

Renate    Tel. 0171 5223065

 

Ergebnisse der Kommunalwahl vom 09.06.2024

Kandidatinnen und Kandidaten

zur Gemeindevertretung Hoppegarten

zum Kreistag Märkisch Oderland

Gottschling, Gabriele 1.672 Ja
Kaiser, Kerstin 3.857 Ja
Schmäke, Bianka 2.871 Ja    aus unserer Ortsgruppe
Grunow, Christian 1.530 Ja
Schönwald, Carolin 2.023 Ja
Gläser, Michael 1.531 Nachrückend
Rathmann, Jana 1.095 Nachrückend
Köhler, Jana 2.067 Nachrückend aus unserer Ortsgruppe
Grüning, Till 1.310 Nachrückend
Hädicke, Uwe 1.135 Nachrückend
Salzwedel, Uwe 1.057 Nachrückend
Kühn, Ronny 1.079 Nachrückend
Dr. Galeski, Frank 1.762 Nachrückend aus unserer Ortsgruppe
Böhme, Matthias 681 Nachrückend
Plessow, Romy 1.224 Nachrückend
Eska, Mario 1.048 Nachrückend
Schwabe, Stephan 1.124 Nachrückend
Sachse, Bernd 685 Nachrückend
Börold, Detlef 331 Nachrückend
Hahnel, Frank 865 Nachrückend
Wenzel, Carsten 568 Nachrückend
Gutsche, Peps 472 Nachrückend
Hermann, André 241 Nachrückend
Menzel, Camillo 191 Nachrückend
Drabinski, Dirk 223 Nachrückend



 

Das war unser Kinderfest

Nicht nur Kinder waren gekommen. um bei doch (entgegen der Erwartung) sonnigem Wetter die 2 Stunden bei Spiel, Kaffe , Kuchen und der biebten Roten Brause zu verbringen.

Am Lärchengrund und Zauberwald

das ist der bekannte Birkenplatz in Hönow




 

ca. 45 Frauen und Männer sind unserer

Einladung zur Frauentagsfeier gefolgt


 


 

Die Linke Hoppegarten mit 12 Kandidaten

für die neue Gemeindevertretung und Ortsbeiräte

Jana Köhler wird die Liste der Partei Die Linke in Hoppegarten bei der Wahl zur Gemeindevertretung (GV) am 9. Juni anführen. Das entschieden die Mitglieder des Ortsverbandes am 15. Februar. Die Logopädin hat sich u. a. durch ihr aktives Engagement im Förderverein der Gebrüder-Grimm-Grundschule in Hönow sowie als Elternsprecherin und als sachkundige Einwohnerin der Linksfraktion in der GV einen Namen gemacht.

Insgesamt haben die Genossinnen und Genossen in ihrer Wahlversammlung zwölf Kandidaten für die neue GV aufgestellt. Platz 2 belegt der langjährige Gemeindevertreter sowie derzeitige Fraktionsvorsitzende, Dr. Frank Galeski, gefolgt von der anerkannten Vorsitzenden des Bauausschusses in der GV, Claudia Katzer.

Zudem wählten die Linken ihre Bewerber für die neuen drei Ortsbeiräte. In Dahlwitz-Hoppegarten treten Katja Helmig, Detlef Herrmann und Ursula Böttcher an, in Hönow Andreas Jung, Helga Hummer, Jana Köhler und Bärbel Maron. Für den Ortsbeirat Münchehofe kandidieren Bianka Schmäke, Duane Pohl und Anja Rautenberg.

In ihrem Wahlprogramm setzt sich Die Linke für ausreichende Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder ein, zum Beispiel für den Bau einer Kita im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten sowie für außerschulische Angebote für „Lückekinder“ von der 5. bis 7. Klassenstufe. Zudem wollen sie jugendgerechte Aufenthaltsorte für junge Leute und behindertengerechte Wege und Straßenquerungen. Auch die Unterstützung von sportlichen, kulturellen und einwohnerspezifischen Vereinigungen sowie von Projekten im Natur- und Umweltschutz zur Erhaltung biologischer Vielfalt und zum Artenschutz sind der Linken wichtig. Ein konkreter Vorschlag für mehr Erholungsmöglichkeiten sieht u. a. die Schaffung von Barfuß- und Kneippangeboten vor.

Das Programm beinhaltet des Weiteren eine Taktverdichtung des Busverkehrs, insbesondere für die Schülerbeförderung und an Wochenenden sowie den weiteren Ausbau der drei Feuerwehren und ökologischer Anlagen zur Energiegewinnung. Für den Bürgerhaushalt, mit dem Bürgervorschläge umgesetzt werden, planen die Linken ein jährliches Budget von 100.00 Euro.

 



 

Protest gegen die AFD

Am 2.2.2024 haben sich in Hoppegarten/Hönow  mehr als 120 Bürgerinen und Bürger vor der Gaststätte "Mittelpunkt der Erde" zurm Protest gegen ein mögliche Versammlung von AFD-Mitgliedern und Sympathisant zusamengefunden.

Unüberhörbar war, gegen die AFD gerichtet: "Nie wieder Faschismus" 


 


 

MOL ist dabei!!!

Kundgebung am 21. Januar in Strausberg

Mehr als 2500 Menschen zeigten auf der Kundgebung am 21. Januar in Strausberg klare Kante gegen Rechts. Aufgerufen hatten die VVN-BdA Märkisch-Oderland, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG) sowie die Linke und viele aus der gesamten Region, junge und alte besorgte Menschen kamen, um gemeinsam gegen die rechte Gefahr zusammenzustehen und zu protestieren.


 


 

Kandidaten für den neuen Kreistag

Die Linke Märkisch-Oderland hat am 13.1.2024 in Bruchmühle 26 Kandidatinnen und Kandedaten zur Wahl des neuen Kreistages am 9. Juni aufgestellt.

Uwe Salzwedel, langjähriger Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, wurde auf Platz 1 der Liste im Wahlkreis rund um Seelow gewählt. Auf Platz 2 folgt ihm hier Carolin Schönwald, die zugleich als Direktkandidatin zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September antritt. Im Wahlkreis um Strausberg belegte Kerstin Kaiser Platz 1 der hiesigen linken Wahlliste. Auch sie ist Direktkandidatin zu den Landtagswahlen. Listenplatz 2 nimmt der amtierende Co-Kreisvorsitzende, Ronny Kühn, ein.

Die langjährige Kreistagsabgeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH, Gabriele Gottschling, führt die linke Kandidatenliste von Altlandsberg bis Bad Freienwalde an. Auf Platz 2 steht Michael Gläser, der ebenfalls bereits als Direktkandidat für den Landtag nominiert ist.

Schließlich liegt Bianka Schmäke im Wahlkreis Hoppegarten/Neuenhagen ganz vorn, vor Dr. Frank Galeski. Beide sind in der Gemeindevertretung Hoppegarten aktiv, Dr. Galeski als Fraktionsvorsitzender.

Alle Kandidat*innen sind in ihren Regionen durch vielfältiges soziales Engagement gut bekannt. Auch mit ihren programmatischen Eckpunkten für die Arbeit im neuen Kreistag wollen sich die Mitglieder der Linken naturgemäß vor allem für soziale Themen einsetzen wie für gute Bildungs-, Erziehungs-, Freizeit- und Sportangebote, für mehr Schulsozialarbeiter, für ausreichende Gesundheitseinrichtungen, bezahlbare Wohnungen, für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, zum Beispiel der Ostbahn, aber auch für regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Forstwirtschaft zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen angesichts des Klimawandels. Eindringlich sprachen sich die Genoss*innen gegen zunehmende rechtsradikale Tendenzen und für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft aus.

Stellungnahme der LINKEN Hoppegarten

DIE LINKE. Hoppegarten für Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden

Die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Hoppegarten kritisieren die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung einer Konkurrenzpartei zur LINKEN als unverantwortlich. Damit wird in Zeiten aktueller sozialer, ökologischer und kriegerischer Krisen und des rechten Vormarsches die relevante linke Partei in Deutschland gespalten.


Eine starke LINKE wird dringend gebraucht! Keine andere Partei fordert zum Beispiel die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten der von Armut betroffenen Menschen. Keine andere Partei stimmte im Deutschen Bundestag immer gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und gegen Waffenexporte.

Viele der von Wagenknecht aufgeführten Inhalte sind unvereinbar mit unserem Programm wie die Betonung konservativer Werte, die Orientierung auf eine liberale Wirtschaftspolitik, die Offenheit für Unternehmensspenden, die Verschiebung des jetzt nötigen Umbaus der Gesellschaft für mehr Klimaschutz in eine ferne Zukunft sowie Forderungen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen und nach Abschottung entgegen des Grundgesetz-Gebotes und europäischer Verträge.

Wir meinen: Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau einer anderen Partei dient, schließen sich politisch aus. Die gleichzeitige Mitarbeit in unseren Fraktionen aller Ebenen und beim Aufbau eines Gegenprojektes verbieten sich.

Es besteht aber nun auch die Chance für uns LINKE, unser Profil zu schärfen.

Konzentrieren wir uns auf unsere Kernaufgaben, damit das Land solidarischer und gerechter wird, damit eine starke und glaubwürdige Friedenspolitik eine vernehmbare Stimme hat, damit dem Klimawandel sozial verträglich entgegengetreten wird sowie Bürgerbeteiligung und Demokratie ausgebaut werden.

Wir machen uns auf kommunaler und bundespolitischer Ebene gemeinsam mit Bündnispartnern wie zum Beispiel Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven Bewegungen stark gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam einen Neuanfang zu wagen und unserer Partei trotz der gegenwärtigen Turbulenzen treu zu bleiben, sie zu stärken und neu aufzubauen! Allen interessierten und uns wohlgesonnenen Menschen strecken wir die Hand aus und laden sie zum Mitmachen ein.

Lasst uns solidarisch zusammenstehen und unsere Partei weiterentwickeln!

Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

2. November 2023


 


 

JETZT gemeinsam kämpfen:

DIE LINKE ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit

In einem Mitgliederbrief erklärten die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Brandenburg,
Katharina Slanina und Sebastian Walter am 20. Oktober 2023:

„Liebe Genossinnen und Genossen, lange ist darüber spekuliert worden – nun ist es Realität:
Gemeinsam mit weiteren Mitstreiter:innen wird Sahra Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei,
des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ bekanntgeben.
Hinter den Kulissen wurde das bereits seit Monaten vorbereitet, der als Keimzelle dienende Verein
bereits im Juli diesen Jahres gegründet.
Systematisch wurden und werden Ressourcen der Bundestagsfraktion und unserer Partei
für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt.
Wir sagen es ganz klar:
Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Genossinnen und Genossen, die sich tagtäglich auf der Straße, in den Kreisverbänden, in Kommunalvertretungen und Parlamenten für ein sozialeres Land engagieren.
In einer Situation, in der ein beispielloser politischer Rechtsruck stattfindet, den Versuch zu unternehmen,
die einzig relevante linke Partei in Deutschland zu spalten, ist in höchstem Maß verantwortungslos.
Schon im Namen macht der neue Verein deutlich:
das neue Bündnis ist weniger auf politische Inhalte als ganz und gar auf eine Person ausgerichtet.
Das hat keine Zukunft.

Für DIE LINKE ist diese nunmehr geschaffene Klarheit, eine große Chance.
Die Chance, uns ohne weitere lähmende Grabenkämpfe auf Bundesebene auf unsere wichtigste Aufgabe
zu konzentrieren: den Kampf um ein funktionierendes, ein sozialeres, ein gerechteres Land.
Ein Land, in dem jede:r seine Wohnung und die Energierechnung bezahlen kann, in dem das Klima so geschützt wird,
dass die Reichen dafür zahlen und nicht die, die sowieso mit jedem Euro rechnen müssen.
Ein Land, in dem Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität für jede:n verfügbar sind.
Dafür steht DIE LINKE, dafür kämpfen wir gemeinsam in den Kommunen und natürlich auch im Landtag.
Wir sind bei den Menschen, wir kennen und teilen ihre Sorgen und Nöte.
DIE LINKE wird gebraucht – heute mehr denn je!
gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam werden wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen!“
 



 

Erklärung des Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag

Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag (25. August):

Zu Abwahlanträgen gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, am Rande des Seelower Hoffestes der LINKEN am Freitag (25. August):


„Das hinterrücks organisierte Abwahlverfahren gegen einen der anerkanntesten Wasserverbandsvorsteher Brandenburgs André Bähler zeigt, wie weit sich die Landesregierung zum Gehilfen von Elon Musk und damit Tesla gemacht hat. Ohne Sinn und Verstand und gegen den Rat der Experten wird die Wasserversorgung einer ganzen Region für die Interessen eines Milliardärs aufs Spiel gesetzt.

Bei dem Abwahlbegehren geht es nicht um fachliches Fehlverhalten von André Bähler, sondern darum, eine kritische Stimme über das Wassermanagement der Landesregierung mundtot zu machen. Das gleichzeitig ein Abwahlverfahren gegen den Stellvertreter Bählers eingeleitet werden soll, offenbart, dass es nicht um die Qualifikation und angeblich fehlende Kommunikation von Herrn Bähler geht, sondern darum, Stimmen der Vernunft für die Interesse der Profite von Tesla zu opfern.

Die beabsichtigte Abwahl wird die seit Jahren bekannten Wasserprobleme der Region nicht lösen. Sie besorgt kein zusätzliches Wasser und könnte eher zum Chaos beim Versorgerbetrieb führen. Die Landesregierung steht allerdings in der Pflicht, die Wasserversorgung sicher zu stellen.

DIE LINKE. fordert das Umweltministerium auf, seine Verantwortung für ein wirksames Wassermanagement in der Region wahrzunehmen und unnötige Konfrontationen abzubauen. Die Abwahl der Führung des WSE muss verhindert werden!

Ich bin entsetzt, dass sich einige Bürgermeister entgegen geltenden Rechts ohne das notwendige Mandat ihrer kommunalen Vertretungen zu Abwahlanträgen haben missbrauchen lassen. Das geht gar nicht. Hier müssen die Mandatsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn das Spiel dagegen durchgezogen wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Menschen das Vertrauen in Demokratie weiter abnimmt.“

 

Frithjof Newiak

Für Frieden üben – nicht für Krieg

Protestmarsch der LINKEN gegen Luftwaffenmanöver

Nicht von ungefähr hat DIE LINKE. Brandenburg zur Friedenswanderung auf dem Gelände des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO aufgerufen. Auch wenn es an diesem Tag sehr heiß war, trafen sich am 11. Juni über 150 Menschen, um an diesem symbolischen Ort ihrem Protest gegen die Kriegsübung Ausdruck zu verleihen. „Einst musste hier ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr verhindert werden und heute ein Atomkrieg.“ Einen Dritten Weltkrieg dürfe es nicht geben, brachte es Wolfgang Methling, Ex-Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern (Linke) auf den Punkt.

Der LINKEN-Vorsitzende von Meck-Pomm, Peter Ritter, erläuterte, dass bei dem Manöver „Air Defender 2023“ u. a. das Szenario durchgespielt werde, der Rostocker Hafen sei von einer fremden Macht erobert worden. Einen Gegenschlag mit konventionellen Luftstreitkräften zu üben, bezeichnete er als irrwitzig. Es käme zum Atomkrieg.

Die Landeschefin von Brandenburg, Katharina Slanina, erinnerte daran, dass die Planung dieser Machtdemonstration vor fünf Jahren begonnen habe, also bereits vor dem Ukrainekrieg. Deutschland dürfe nicht Mitverantwortung für Kriege tragen, sondern für Friedensinitiativen. Didem Aydurmus vom Bundesvorstand verwies auf zurzeit neun weniger beachtete Kriege sowie auf die enormen Klimaschäden der Übung.

Auf der Auftaktkundgebung vor der Friedenwanderung stimmte außerdem Sänger Uli Kirsch zum gemeinsamen Gesang des Liedes „Sag mir, wo die Blumen sind“ an. Zuvor hatte er berührende Friedenslieder von Hannes Wader und Reinhard May vorgetragen.



 

Neues aus Schöneiche

einfach mal mal aufrufen

hier geht's zur Web-Seite

sdr
Ostermarsch in Strausberg

Ostermarsch in Strausberg mit breiter Beteiligung

Für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für Frieden und Abrüstung demonstrierten am Ostersonntag in Strausberg rund 250 Teilnehmer*innen aus der Region. Sie schlossen sich dem Aufruf eines breiten Bündnisses unter der Überschrift „Das Töten beenden!“ an. Auf der Abschlusskundgebung am Markt unterstrich der Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: “Wir sagen nein zur Eskalation des Krieges und zur weiteren Aufrüstung!“ Ein Waffenstillstand sei nicht naiv. Er verhindere weitere Todesopfer, die von Müttern beweint werden müssen. Ein Vertreter der S5-Antifa hob hervor, dass der Kapitalismus Kriege aus Profit- und Machtinteressen und gegen die Natur schaffe. Von der Friedensglockengesellschaft Berlin warnte die Vorsitzende Anja Mewes davor, dass die Konfrontation zwischen Russland und der NATO weiter zunehme. Zur Solidarität mit allen, die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen sowie mit allen Geflüchteten rief Samuel Signer vom VVN-BdA Märkisch-Oderland auf. Mit der Koordinierungsstelle der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (EUMAM) am Bundeswehrstandort Strausberg werde die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten, warnte Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 


 


 

Inwieweit ist Strausberg im Ukraine-Krieg involviert?

Diskussion der LINKEN über Kriegsbeteiligung

Der Krieg in der Ukraine geht an Strausberg nicht vorbei. Im Rahmen der

EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde an dem Bundeswehrstandort bereits im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingerichtet. Die hier stationierte EUMAM-Leitung betreibt die bundesweite Koordination aller Ausbildungsstandorte. Wurde damit die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten? Inwieweit ist der Militärstandort Strausberg auf eine somit gewachsene notwendige Gefahrenabwehr vorbereitet? Darüber verständigten sich Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der LINKEN am 21. März in der vollbesuchten Kreisgeschäftsstelle MOL der Partei in Strausberg.

Die Diskutanten im Podium: Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einwohnerin von Strausberg), Thomas Kachel (Sicherheitspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag) sowie Moderator Gregor Weiß (Vorsitzender der Linksfraktion in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung) berichteten zunächst von Ergebnissen ihrer Anfragen zu diesem Thema u. a. an Bürgermeisterin, Elke Stadeler, sowie an den Verteidigungsausschuss und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bzw. an zuständige Stellen des örtlichen Bundeswehrstandortes in Strausberg. Alle Antworten seien unbefriedigend gewesen und hätten Fragen offengelassen.

„Der Krieg reicht nunmehr bis vor unsere Haustür“, erläuterte Kerstin Kaiser. Es gäbe offensichtlich keine Vorkehrungen für Katastrophenschutz und Feuerwehr über die die Bürgermeisterin hätte informieren können oder wollen. Die Bevölkerung der Region verlange von Politik und Bundeswehr die rechtmäßige Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission, so Kerstin Kaiser.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe zögerlich darauf geantwortet, wann ein Staat Kriegsbeteiligter sei, schätzte Thomas Kagel ein. In der entsprechenden Antwort an die Linksfraktion hieß es: Erst wenn neben der Lieferung von Waffen die Teilnahme von Soldaten eines Landes auf einem anderen Territorium in Rede stehe, wäre man beteiligt. Die Bundesregierung habe der Ausbildung von ukrainischen Soldaten also zugestimmt, obwohl sie offensichtlich keine genaue Kenntnis über die Rechtmäßigkeit einer solchen risikobehafteten Maßnahme habe, unterstrich Kagel. Derartige Entscheidungen würden aber die Bundesrepublik in unsicheres Fahrwasser bringen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe zu dieser Frage festgestellt, dass eine Kriegsbeteiligung vorläge, wenn Waffenlieferungen und Ausbildung unmittelbar zu Schäden in einem anderen Territorium beitragen würden. Kerstin Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Friedensgrundsatz im Grundgesetz der BRD, friedliche Beziehungen zu benachbarten Ländern zu wahren.

Weitere Wortmeldungen des Publikums und des Podiums unterstrichen:

Auch wenn der Überfall Russlands einen epochalen Bruch des Völkerrechts bedeute, dürfe sich Deutschland gerade mit seinem geschichtlichen Hintergrund nicht am Ukraine-Krieg beteiligen. Weitere Menschenleben sollten nicht geopfert werden. Angesichts von bereits über 250.000 getötet Soldaten und Zivilisten müssen


 


 

von der Frauentagsfeier


 


 

Über 50.000 Menschen auf Demo für „Frieden in der Ukraine“

Friedenskundgebung in Berlin

Mehr als 50.000 Menschen sind am 25. Februar dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zur eindrucksvollen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor gefolgt. Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Märkisch-Oderland waren dabei und forderten Friedenverhandlungen für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen. Das „Manifest für den Frieden“ mit diesen Forderungen haben inzwischen über eine halbe Millionen Menschen unterschrieben.

Es können mehr werden:  www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

 

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Neue Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hoppegarten

Bergüßung von neuen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung Januar 2023

Im Bild von Links nach Rechts
Bianka Schmäke (Vorstandsmitglied)
Ursula Böttcher ( Neumitglied)
Mo Neumann  (neu in Hoppegarten)
Renate Adolph (Ortsvorsitzende)
Jana Köhler    (Neumitglied)


 


 

Neue Mitglieder in Hoppegarten machen Mut

Ursula Böttcher und Mo Neumann wurden Mitte Januar herzlich im Kreis der Mitglieder der LINKEN Hoppegarten aufgenommen. Ursula Böttcher (66) war Lehrerin,  Mo Neumann (25), gelernte Kita-Erzieherin unterstrichen, dass es ihnen gerade jetzt in Krisenzeiten der Partei sowie in der angespannten finanziellen Situation vieler Menschen wichtig sei, sich in der LINKEN zu engagieren. Sie sei die stärkste Kraft, die konsequent die Interessen der Menschen vertrete. Der Ortsverband konnte in den letzten vier Jahren bereits sieben Neumitglieder der Partei begrüßen.

Bei ihrem diesjährigen Jahresauftakt war es den Genossinnen und Genossen zudem Herzenssache, sich über die Situation der LINKEN zu verständigen. Dabei waren sie sich einig: In dieser kapitalistischen Gesellschaft werde die Partei dringend gebraucht und sollte zusammenstehen. Es sei ein wichtiges Signal, dass alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder die Leipziger Erklärung mit Parteigrundsätzen im Dezember unterschrieben haben. Unterschiedliche Sichtweisen sollten in einer pluralistischen Partei ausgetauscht und respektiert werden. Letztlich seien aber Mehrheitsentscheidungen zu beachten. Zum Beispiel: Ist der russische Krieg gegen die Ukraine angebracht, um sich gegen eine Annäherung der NATO zu wehren? Nein: Angriffskriege sind nicht zu rechtfertigen.

Auf die Frage, wie kann DIE LINKE. die Menschen besser erreichen, kamen die Genoss*innen zu dem Schluss, Ansehen und Wirkung der Partei durch ihre eigene Arbeit zu erhöhen in Vertretungen, Parlamenten, Vereinen und Verbänden, mit Infoständen und Veranstaltungen vor Ort.



 

Gedenken an Karl und Rosa

Eine Domonstration gegen Krieg

Auch in diesem Jahr gedachten wieder mehrere tausend Menschen linker Organisationen am 15. Januar der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dabei waren wieder zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Märkisch-Oderland, die zur Gendenkstätte der Sozialisten nach Berlin Friedrichsfelde gekommen sind. Es ist erstaunlich, wie viele linke Gruppierungen, sich wenigstens hier zu Ehren der einstigen Mitbegründer der KPD zusammenfinden und gemeinsame Stärke demonstrieren. Schade, dass diese geballte Kraft darüber hinaus kaum zusammenkommen. Denn es bedarf leider noch immer aktiven geballten Engagements gegen soziale Spaltung und gegen Krieg.


 


 

Hintergründe und Ausblicke des Überfalls Russlands auf die Ukraine

Diskussionsabend mit Kerstin Kaiser am 21.10.

 

Lesen Sie rechts eine Zusammenfassung der Veranstaltung  mit Kerstin Kaiser und ca. 50 Gästen aus Hoppegatten und Hönow..
 

 

 


 

Nach jedem Krieg muß verhandelt werden,
setzen sich die Gegner an einen Tisch;
warum nicht vorher?

Elsa Rentrop

 

Frau Rentrop ist Mitglied der Gedok (Gemeinschaft Deutscher und Österreichischer Künstlerinnenvereine aller Kunstgattungen), des Deutschen Frauenrings, Frauen e.V., der Europa Union, sowie des Colloquium Humanum e.V. und setzt sich als Mitglied diverser Diskussionsgruppen in Bonn-Bad Godesberg aktiv für zwischenmenschliche Beziehungen ein.



 

Friedenspartei gegen 100 Milliarden für Aufrüstung

Mitglieder der LINKEN MOL berieten künftige Aktionen

Gegen die geplanten 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr müsse die Friedenspartei DIE LINKE. noch viel hörbarer auftreten. Es gelte zudem, noch stärker gegen soziale und ökologische Verwerfungen der kapitalistischen Gesellschaft anzugehen. Darüber, wie sie dazu beitragen können, berieten die Mitglieder der Linkspartei Märkisch-Oderland am 30. April in Seelow. „Vor allem sollten wir endlich die innerparteilichen Querelen beenden“, betonte Kreisvorsitzender, Niels-Olaf Lüders. Die Partei werde dringend als einzige konsequente Friedens-, Sozial- und Klimapartei gebraucht und müsse enger zusammenstehen.  Einig waren sich die Genossinnen und Genossen in der Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dabei gehe es hauptsächlich um Einflusssphären kapitalistischer Länder auf dem Rücken des ukrainischen Volkes. In der lebhaften Diskussion verwiesen Teilnehmer auf vielfältige Initiativen wie das Strausberger Friedensfest und gemeinsames Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg. Sie erinnerten an Aktionen für bessere Bezahlung zum Beispiel in der Pflege, an Hilfsleistungen für Geflüchtete und nicht zuletzt an die aktive Arbeit in den kommunalen Vertretungen.  Die einzelnen Aktivitäten müssten noch besser vernetzt werden, um Erfahrungen auszutauschen und die Teilnahme zu erhöhen. Ein wichtiges Thema sei zudem die bessere Information der Menschen über die Anliegen der LINKEN. „Wir müssen wissen, wo bei den Menschen der Schuh drückt, bei ihnen und für sie da sein. Sie müssen aber auch erfahren, wie wir uns für sie als ihre Interessenvertreter einsetzen“, so mehrere Rednerinnen und Redner.  r. a.

 



 

Es gibt keinen Grund aufzurüsten Diskussion

mit Linkspolitiker Jan van Aken

Der russische Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen und stellt sie vor viele Fragen. Jan van Aken, anerkannter Abrüstungsexperte der LINKEN, erläutert bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Vereins „alternativen denken“ am 5. April in Strausberg seine Überlegungen zu dem Konflikt.

Dem höchst interessierten Publikum gesteht er, dass angesichts nicht überprüfbarer Informationen der verschiedenen Seiten kaum eine richtige Einschätzung möglich sei. Mit Sicherheit seien viele Geheimdienste involviert. Die Ziele Russland sind unklar. Sicherheitsinteressen stünden wahrscheinlich im Mittelpunkt der zu verurteilenden Aggression.

Zur Beendigung des Krieges sind Verhandlungen nötig, so van Aken. Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine bedeuteten allerdings einen falschen Reflex. Sie blockierten nur Verhandlungsbereitschaft.

Der einstige Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass sich der Krieg voraussichtlich noch Jahre hinziehen werde, bis die Parteien kriegsmüde seien. China könnte ein Vermittler sein, da das Land nicht auf Konfrontationen, sondern auf gute Geschäftsbeziehungen aus sei. Dabei unterstreicht der ehemalige Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten müssten gewahrt bleiben. Eine Möglichkeit für ein Sicherheitssystem wäre ein zweites KSZE-Format.

Auch wenn es immer die Ärmsten treffe, für eine schnelle Beendigung des Krieges seien nach seiner Meinung Sanktionen unumgänglich. Sie sollten sich vor allem die Oligarchen um Putin richten.

Bisheriger Nutznießer der Auseinandersetzung seien allein die USA: dreckiges, teures Frackinggas, Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie, engerer NATO-Schirm vor der Haustür Russlands und vor allem ein Keil zwischen EU und Russland, schätzt van Aken ein. Eurasischen Kooperationen und Bindungen seien den USA in ihrem Hegemoniestreben seit Langem ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung habe die Gelegenheit genutzt, eine längst anvisierte Aufrüstung durchzupeitschen. Die geplanten 100 Milliarden für Kriegsgerät hätten nichts mit dem aktuellen Ukrainekonflikt zu tun. Sie müssten verhindert werden. Die Bundeswehr sollte ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden. r. a.

 

 



 

Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!

Friedenskundgebung in Seelow: Kein Krieg, nirgends!

„Sag mir wo die Blumen sind“, „Kleine weiße Friedenstaube“, „Wozu sind Kriege da“. Jeder hier kennt diese eindringlichen Antikriegslieder. Als sie am 26. Februar in der Gedenkstätte Seelower Höhen während einer Friedenskundgebung gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine erklangen, stimmten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegt ein. Auf der Demonstration, zu der die LINKE aufgerufen hatte, um ein deutliches Zeichen für eine friedliche Lösung und den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen, brachten mehrere Redner ihre Unfassbarkeit über den Krieg zum Ausdruck. Die friedliebenden Menschen aus der Region einte an diesem Samstagnachmittag der Gedanke: Krieg dürfe niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Nie hätte er geglaubt, dass heute noch in Europa ein Land das andere überfalle, unterstrich der Vorsitzende der Linkspartei Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders. Er forderte zu Diplomatie und Vernunft auf. Sicherheit für ganz Europa entstehe nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Seelows Bürgermeister, Jörg Schröder (SPD) erinnerte daran, dass an dem historischen Ort über Gräber des Zweiten Weltkrieges hinweg, gemeinsam mit Vertretern Russlands geschworen wurde: Nie wieder Krieg!

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Uwe Salzwedel, machte darauf aufmerksam, dass gerade für junge Menschen nach der Pandemie noch das Trauma eines Krieges nur ca. 1000 Kilometer vor der Haustür dazukäme. Jeder Krieg und jeder Tote seien zu viel!

Wie wichtig nach wie vor persönliche Kontakte zwischen den Menschen über Ländergrenzen hinweg seien, verdeutlichte Bettina Fortunato, Vorsitzende des Kreistages MOL und Landtagsabgeordnete der LINKEN. Die Partnerschaft des Landkreises mit der russischen Stadt Kamyschin in der Nähe von Wolgograd müsse weiter gepflegt werden.

Bundestagsabgeordnete Simona Koss (SPD) rief dazu auf, denen Hilfe zu geben, die Hilfe bedürften. Dabei machte sie auf ein Benefizkonzert “Musizieren für den Frieden“ am 5. März im Kulturhaus Seelow aufmerksam, dass mehrere Parteien und Organisationen des Landkreises tragen.



 



 

Noch immer aktuell: soziale Spaltung und Krieg

Eindrücke von Renate Adolph vom Gedenken an Karl und Rosa

Es tut gut, sich mit Gleichgesinnten wieder einmal zu treffen, sich herzlich auf die Schulter zu klopfen und sich über das aktuelle Geschehen auszutauschen. Traditionell gehört auch das zum ehrenden Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Anfang Januar. In diesem Jahr sind trotz verschärfter Coronabestimmungen überraschend viele Menschen – mehrere Tausend - zur Gendenkstätte der Sozialisten nach Berlin Friedrichsfelde gekommen. Ich freue mich, zahlreiche vertraute Gesichter - auch aus unserer Region - wiederzusehen. Besonders beeindruckend ist der gefühlt nicht enden wollende Demonstrationszug „Fight and Remember“, der aus Richtung Frankfurter Tor den Gedenkort erreicht. Vor allem viele junge Leute sind dabei. Und wie immer sehr erfrischend artikulieren u. a. progressive griechische, iranische, kurdische, türkische und lateinamerikanische Verbände unüberhörbar mit Sprechchören ihre politischen Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen.

Es ist erstaunlich, wie viele linke Gruppierungen aus Deutschland, sich wenigstens hier zu Ehren der einstigen Mitbegründer der KPD zusammenfinden und gemeinsame Stärke demonstrieren. Schade, dass diese geballte Kraft darüber hinaus kaum zusammenfindet. „Wir Mitglieder der LINKEN ehren gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften, Karl und Rosa, die gegen den Krieg und für den demokratischen Sozialismus gekämpft haben“, erklärt die Linkspartei an diesem Gedenktag.

Leider bedarf es noch immer aktiven geballten Engagements gegen soziale Spaltung und gegen Krieg. Dafür haben Karl und Rosa gestritten und wurden ermordet.


 

Wie real ist die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine?

Aus Moskau analysierte Kerstin Kaiser die angespannte Lage

Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber

keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.

Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.

Um mit Kerstin Kaiser die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze zu diskutieren, haben sich am 2. Februar mehr als 170 höchst interessierte Teilnehmer einem Video-Meeting des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. zugeschaltet. Gleich zu Beginn erläuterte die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass aus ihrer Sicht, eine Kriegsgefahr real sei. Sie könne aber

keine Absicht Russlands erkennen, die Ukraine zu überfallen. Sie mache aber eine zunehmende Militarisierung der Politik überall in der Welt aus. Als aufmerksame Beobachterin nehme sie seit Jahren im westlichen Mainstream, eine öffentliche Meinungsbildung gegen Russland wahr. Bei alternativen Sichtweisen wie von Matthias Platzeck und Gabriele Krone-Schmalz würden Kenner des Landes als Russlandversteher diffamiert und ausgebremst. Letztlich gehe es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Profit-, Wirtschafts-, Macht- und Grenzinteressen von kapitalistischen Ländern.

Die Zuspitzung sei in den zurückliegenden Jahren aus zahlreichen NATO-Manövern in der Nähe russischer Territorien gewachsen. Deutsche Soldaten seien u. a. an Defender 2020 mit flexiblen Einsätzen beteiligt gewesen. Kaiser unterstrich, die Forderungen Russlands gegenüber NATO und USA seien aus seinem Sicherheitsbedürfnis verständlich. Der diplomatische Blitzkrieg hätte nach ihrer Wahrnehmung aber zu nichts geführt. Die Konfrontation sollte nicht weiter erhöht werden, damit sie nicht außer Kontrolle gerate. Neue Vertragsverhandlungen über ein stabiles Sicherheitssystem seien notwendig, so Kaiser.

Das Sterben an polnisch-belarussischer Grenze beenden!

Andrea Johlige berichtet über katastrophale Verhältnisse vor Ort

 

"Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur. Inzwischen wissen wir, wir retten Leben."
Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie habe eine Familie und einen Hof, erzählt sie. "Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko, dass Menschen sterben?" Die Geflüchteten litten unter Hunger, Kälte und Gewalt.

Was unsere kleine Delegation LINKER Abgeordneter aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen Mitte Januar im polnisch-belarussischen Grenzgebiet erfährt und sieht, ist erschütternd: Geflüchtete, die in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen noch immer in Wäldern und Sümpfen ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Sie werden von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt. Viele von ihnen werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen. Ihnen wird somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung spielt sich hier in Europa eine humanitäre Katastrophe ab. Die polnischen Behörden haben das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt und lassen weder Nothilfeorganisationen, medizinisches Personal, noch unabhängige Pressevertreter passieren. Viele Geflüchtete, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Es gibt Berichte über unerträgliche Zustände in diesen Lagern, speziell auch in Wędrzyn.

Wir fordern: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Einzelne Bundesländer und Hunderte Städte und Kommunen stehen als “Sichere Häfen” bereit.

 

An der polnischen Grenze

DIE LINKE MOL fordert Rechtsstaatlichkeit an EU-Außengrenzen

Die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland haben Politiker auf Kreis-, Landes – und Bundesebene aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für geflüchtete Menschen an EU-Außengrenzen einzusetzen. Mit einem Schreiben unterstützen sie damit eine gleichlautende dringende Forderung mehrerer nationaler und internationaler Hilfsorganisationen an die Ampel-Parteien, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Hilfsorganisationen hatten zuvor in einem Protestbrief angesichts der Grenzschutzmaßnamen Polens gegen geflüchtete Menschen auf eine neue Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen verwiesen. Die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten, wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben seien, scheine keine Rolle mehr zu spielen, heißt es in dem Appell der Organisationen. So stelle das Aussetzen des Rechts auf Stellung eines Asylantrages einen eindeutigen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es sei zudem rechtswidrig, notleidende Menschen an Grenzen wieder zurückzudrängen (illegale Pushbacks) sowie medizinische Hilfe und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) zu blockieren.



 

LINKE MOL unterstrich Solidarität als Markenkern

720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.

Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.

720 Euro haben die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland auf ihrer Beratung am 13. November für notleidende Flüchtlinge an der Ostgrenze Polens gesammelt und dem Verein „Wir packens´s an“ übergeben. Mit den Spendengeldern wird die Hilfsinitiative aus Bad Freienwalde dringend benötigte Winterkleidung, feste Schuhe, Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen und zu den Geflüchteten bringen, erklärte deren Pressesprecherin, Miriam Tödter, auf der Versammlung in Rehfelde. Es sei eine Tragödie, die die Menschen an der polnischen Grenze durchleiden müssten, ebenso wie an zahlreichen anderen Außengrenzen zur Europäische Union, ob in Griechenland, Spanien oder an der italienischen Mittelmeerküste, sagte sie. Dabei breche die EU bestehendes Asylrecht.

Solidarität außerhalb und innerhalb der Linkspartei stand ebenfalls im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes über die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Landratswahlen. Lebhaft diskutierten die Genossinnen und Genossen darüber, dass sie mit ihren ureigensten Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Frieden offensichtlich nicht vernehmbar genug, die Menschen erreichten. DIE LINKE habe kein geschlossenes Bild gezeigt. Die Kandidaten waren zu wenig bekannt. So mancher Stammwähler wollte mit seiner Entscheidung für SPD oder Grüne Laschet verhindern. In vielfältigen Redebeiträgen plädierten Teilnehmer für mehr Geschlossenheit. Die LINKEN wollen wieder verstärkt bei den Menschen vor Ort aktiv werden und mehr junge Leute gewinnen. Denn eine Gerechtigkeitspartei werde weiterhin dringend gebraucht.

Übergabe der Geldspende

Im Bild: Uwe Salzwedel , Miriam Tödter, Nils-Olaf Lüders

Hilfe für Geflüchtete

Wir packen´s an ist ein gemeinnütziger Verein aus Berlin-Brandenburg,

Dieser Verein hat sich bei uns während der Gesamtmitgliederversammlung am 13.11.2021 vorgestellt.

Dabei wurde über die Arbeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland berichtet.
Hautanliegen ist derzeit die Verorgung der Geflüchteten mit warmer Kleidung.
Trotz vieler Kleiderspenden fehlen Kleidung und Schuhe für Männer.

Auf der Web-Seite des Vereins finden sie u.a. diese Angaben für Geldspenden

Wir packens an e.V.
GLS Bank
IBAN DE03 4306 0967 1059 2396 00
BIC GENODEM1GLS

Hier aber auch auch die Postanschrift für Kleiderspenden:

Wir packen's an
Bahnhoftsraße 81a
16359 Biesenthal



 

 

Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Nach der herben Niederlage bei den Bundestags- und Landtagswahlen fragen sich die LINKEN: Woran hat es gelegen? Dazu tauschten sich auch Ende Oktober Kreisvorstand und Vertreter der Ortsverbände Märkisch-Oderland aus. Waren wir im Wahlkampf nicht präsent genug und unsere Kandidaten zu wenig bekannt? Lag es am öffentlichen Bild einer zerstrittenen Partei? Erreichten wir mit unseren Kernthemen nicht die breite Öffentlichkeit? Hat die Ignoranz der LINKEN in den großen Medien zu unseren Stimmenverlusten beigetragen? Oder hat es mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Linken zu tun, der seit Jahren in ganz Europa einem Rechtsruck gegenübersteht? Sicher von allem etwas.

Die lebhafte Diskussion in der Kreisgeschäftsstelle Strausberg bescheinigte, dass die Kandidaten Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel auf den verschiedensten Podien unsere Anliegen gut darstellen konnten. In der Beratung kristallisierte sich heraus, dass persönliche Kontakte zu den Menschen besonders wichtig seien. Bewährt hätten sich zum Beispiel die Dorftour vor den Wahlen mit Gesprächen auf der Straße und über den Gartenzaun sowie die vielen Info-Stände. Zeit und Energie für Haustürgespräche waren aber bei den Genossinnen und Genossen leider nicht vorhanden. Andere Parteien machten das vor. Und wo war die Partei bei den Menschen in Städten und Gemeinden zwischen den Wahlen sichtbar? Der Wahlkampf würde nicht zwei Monate vor einer Wahl beginnen.

Jüngere aktive Mitstreiter fehlten, die die abnehmende Kraft der älteren kompensieren könnten. Wie erreichen wir mehr junge Leute, zum Beispiel diejenigen, die sich bei Antifa und Fridays for Future engagieren? Wie können wir sie da abholen, wo sie sind und dabei ihre Lebenswelten respektieren?

Unsere soziale, ökologische und friedliebende Themensetzung war klar, auch in der Plakatierung aber dennoch offensichtlich nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Partei hat viele Protestwähler an SPD, Grüne und AfD verloren.

Bei der Abstimmung im Bundestag im August hätte die Linkfraktion der Evakuierung aus Afghanistan zustimmen sollen, auch wenn sie durch die Bundeswehr und nicht wie gefordert durch die zivilen Behörden erfolgte. Außerdem hatten sich die Medien auf den Kampf der Kanzlerkandidaten fokussiert.

Und natürlich habe der Demontage der beliebtesten und anerkanntesten Politikerin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, in den zurückliegenden Jahren im erheblichen Maß zum Vertrauensverlust bei Wählerinnen und Wählern beigetragen. Um so begrüßenswerter war, dass Niels-Olaf Lüders sich öffentlich eindeutig an ihre Seite stellte.

Ein Hoffnungsschimmer: Nach der Wahl wurden über 1400 Eintritte in die LINKE verzeichnet. Eine Gerechtigkeitspartei wird weiter dringend gebraucht, auch in den Parlamenten, um Druck zu machen.

 

Renate Adolph



 

Herbe Verluste für DIE LINKE

Wir danken unseren fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz!

Die Wahlergebnisse zu den Bundestags- und Landratswahlen sind für unsere Partei dennoch eine herbe Niederlage und Enttäuschung. Unsere Wahlziele wurden nicht erreicht.

Bundesweit ein Ergebnis von 4,9 % bedeutet einen Verlust von 4,3 % zur Bundestagswahlen 2017. Dass wir wieder in Fraktionsstärke mit 39 Mandaten in den Bundestag einziehen, verdanken wir den gewonnenen Direktmandaten in Berlin (Gregor Gysi und Gesine Lötzsch) sowie in Leipzig (Sören Pellmann).

In unserem Wahlkreis 59 erreichten wir bei der Bundestagswahl bei der Erststimme für Niels-Olaf Lüders 12,5 % und belegten damit den 4. Platz hinter den Kandidaten von SPD, CDU und AfD. Bei den Zweitstimmen erhielten wir 10,3 %. Mit diesen Ergebnissen sind wir zwar besser als im Bund sowie im Land Brandenburg (9,3% Erststimme und 8,5 % Zweitstimmen), aber letztlich haben wir auch hier deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen.

Auch die Ergebnisse der Landratswahl sind für uns ernüchternd. Mit unserem Kandidaten Uwe Salzwedel erreichten wir 14 % und belegten damit den 4. Platz hinter dem amtierenden Landrat sowie den Kandidaten von BVB/Freie Wähler und AfD. Hier kommt es nun zur Stichwahl am 17.10.2021 zwischen Gernot Schmidt und Rico Obenauf.

Die Ursachen unserer Wahlniederlagen sind sicherlich sehr vielschichtig. Wir müssen sie in den nächsten Wochen gründlich und umfassen analysieren, auswerten und daraus grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. Einige zu diskutierende grundsätzliche Ursachen unserer Wahlniederlage werden sicher u.a. sein: die mediale Polarisierung des Wahlkampfes auf den Dreikampf der Kanzlerkandidatenparteien, die frühzeitige und schädliche Anbiederung unserer Partei als möglicher Regierungspartner von SPD und Grüne sowie innerparteiliche Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe, z.B. Kampf gegen Sahra Wagenknecht.

Carsten Kopprasch

Wahlkampfleiter WK 59

 

Am Wahlabend in der Geschäftsstelle der LINKEN Märkisch-Oderland Mitglieder des Wahlkampfteams: v. l. Renate Adolph, Dieter Schäfer, Carsten Kopprasch, Simone Schubert, Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel



 

Starke Linke für Veränderungen notwendig

(Frühschoppen mit Niels-Olaf Lüders und Uwe Salzwedel)

Eine kleine Gruppe junger Leute aus dem Gymnasium Neuenhagen hatte sich zum Frühschoppen der LINKEN in Hoppegarten verabredet, um drei Wochen vor den Wahlen die hiesigen Kandidaten: Niels-Olaf Lüders für den Bundestag und Uwe Salzwedel für das Landratsamt Märkisch-Oderland, kennenzulernen. Die Erstwähler äußerten sich nach der Gesprächsrunde mit den beiden linken Kandidaten sehr angetan vom ungezwungenen Auftreten des Rechtsanwaltes aus Strausberg und des Lehrers am Gymnasiums Rüdersdorf. Ihnen gefiel die einfache Sprache, mitunter auch der erfrischende Humor, mit denen die Beiden ihre Motivationen und ihre politischen Ansätze erläuterten. Die Linkspolitiker – Lüders, Kreisvorsitzender in MOL und Salzwedel Fraktionsvorsitzender im Kreistag sowie im Jugendhilfeausschuss - unterstrichen die Notwendigkeit einer starken LINKEN in Parlamenten und Amtsstuben, um bei Sozial-, Klima- und Friedensfragen dringende Veränderungen zu befördern.

Lüders erinnerte daran, dass die soziale Spaltung in der Gesellschaft zunehme. Hier sollte konsequent gehandelt werden. Er forderte mehr Geld und Investitionen für die Bildung sowie Chancengleichheit für alle. Unermesslichem Reichtum stünden in Deutschland 2,8 Millionen Kinder gegenüber, die von Armut betroffen seien. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes umgesteuert werden. Die Vermögenden sollten für die Allgemeinheit endlich zur Kasse gebeten werden, wie es das Grundgesetz vorsehe.

Uwe Salzwedel erinnerte an die alarmierenden Folgen des Homeschoolings während der Corona-Pandemie für die Allgemeinbildung der nächsten Generation. Es müsse endlich für einen kontinuierlichen Schulunterricht gesorgt werden. Dabei sei die umfassende Ausstattung mit Luftfiltern erforderlich, so wie es auch DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg fordere. Zudem mahnte er an, nicht Feindbilder gegenüber anderen Ländern wie zu Russland aufzubauen, dass inzwischen von NATO-Truppen umzingelt sei. Es gelte vielmehr friedliche Kontakte vor allem junger Menschen mit anderen Völkern zu fördern. Dabei erinnerte er an die Partnerschaftsbeziehungen des Landkreises MOL zur Region Kamyschin in Russland. Solche Verbindungen wolle er als Landrat weiter mit Leben erfüllen. Zudem strebe er eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung des Landkreises mit gesellschaftlich Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern bei Endscheidungsprozessen an, zum Beispiel wenn es um Schulen, Kultureinrichtungen und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft gehe, Daseinsvorsorge wie Gesundheit, ÖPNV, Strom und Wasser, gehörten in kommunale Hände, hob Salzwedel hervor.

Lüders, der sich als Anwalt besonders für Geflüchtete einsetzt, berichtete, dass er in den zurückliegenden Tagen viele Hilferufe von in Afghanistan lebenden Menschen erhalten habe. Die, die jetzt um ihr Leben fürchteten, seien neben Tausenden Toten und Verwundeten weitere Opfer eines verheerenden sinnlosen Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Die Linke habe stets vor dieser Beteiligung und vor allen anderen Auslandseinsätzen Deutschlands gewarnt und niemals einem Kriegsmandat zugestimmt, erinnerte er.

Beide Vertreter riefen zur Geschlossenheit der Linken in der eigenen Partei und in der Gesellschaft auf, um gemeinsam mehr Druck für anstehende soziale und ökologische Fragestellungen machen zu können.

Den Jugendlichen gefiel´s und sie wollen in ihren Familien und im Freundeskreis die gehörten Argumente austauschen. Dazu nahmen sie sich gleich noch das Kurzahlprogramm der Partei mit.


 


 

Traditionelle Friedenswoche mit Tino Eisbrenner

Ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hetze, Aufrüstung, Waffenexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt DIE LINKE. Märkisch-Oderland auch in diesem Jahr mit einer Friedenswoche um den Weltfriedenstag am 1. September. Dabei werden sich die geplanten Diskussionen, Musik-, Film- und Gedenkveranstaltungen in Städten und Gemeinden vor allem mit der zunehmenden Kriegsgefahr in der Welt sowie dem Rechtsradikalismus auseinandersetzen.

Auftakt bildet das traditionelle Seelower Hoffest am LinksTreff, 27. August, ab 18 Uhr, Breite Straße 9. Beim Polittalk wollen u. a. die hiesigen Kandidaten der Linkspartei, Niels-Olaf Lüders für den Bundestag und Uwe Salzwedel für das Landratsamt, ihre Wahlschwerpunkte darlegen. Die Comedy Blues Band „Schwärzefüsse“ aus Eberswalde wird den Abend stimmungsvoll umrahmen.

Das legendäre Friedensfest in Strausberg wird mit einem Friedenspolitischen Forum eröffnet, 28 August, 11 Uhr, Volkshaus, Prötzeler Chaussee 7f. Dabei sollen vor allem Fluchtursachen weltweit und der Umgang mit Geflüchteten diskutiert werden.

Anschließend setzt sich der Sänger und Songschreiber Tino Eisbrenner mit seinem Programm IMAGINE PEACE für eine Welt des Friedens ein. Zudem sind zahlreiche Gesprächsrunden mit bekannten Politikern aus der Region sowie ein unterhaltsames Programm mit der Joes Bigband geplant.

Des Weiteren soll es u. a. in Bad Freienwalde und Letschin Veranstaltungen mit mahnenden Antikriegsfilmen geben.

 



 

Bitte vormerken !

(viele Besucher sind willkommen)

Wir planen für den Samstag, 4. September,  von 10 bis 12 Uhr eine Informationsveranstaltung mit

Niels-Olaf Lüders  (unser Direktkandidat für den Bundestag) und

Uwe Salzwedel (unser Berweber als Landrat für MOL)

am oder im Haus der Generationen.



 

Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen forderten bei einer öffentlichen Manifestation in der Gedenkstätte Seelower Höhen am 9. Mai, 80 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, endlich Frieden mit Russland. Sie erinnerten: Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeigeführt und dafür die Hauptlast des Krieges getragen hatte. Sie verlangten: Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Die Bundestagskandidaten der LINKEN in der Oderbruchregion, Isabelle Czok-Alm und Niels-Olaf Lüders berichteten von ihren Großeltern, die ihre politischen Wege gegen Faschismus, gegen Kriege und gegen Konzerne, entscheidend mitgeprägt haben. Der Opa von Lüders war nach Misshandlungen und Erfrierungen knapp dem Todesmarsch aus einem Außenlager des KZ Buchenwald entgangen. Zuvor hatte Opa „Schorsch“ 5 1/2 Jahre lang mehrere Konzentrationslager ertragen.

Isabelle Czok-Alm forderte dazu auf, in den Parlamenten, auf den Straßen, überall, gegen Neonazis aufzutreten. Es sei unerträglich, dass rechtsextremes Gedankengut angesichts der Lehren aus der Geschichte heute wieder öffentlich geäußert werden könne.


 


Tiefe Dankbarkeit den Befreiern

Am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachten viele Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Veranstaltungen auch in Märkisch-Oderland der Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, u. a. in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg.

 

Es waren vor allem junge Leute, die den würdigen Gedenkspaziergang der LINKEN und des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) am 8. Mai in Strausberg mit vier eindrucksvollen Audio-Installationen begleiteten. Auf dem Weg von der Geschäftsstelle der LINKEN bis zum Ehrenhain für die Opfer des Faschismus im Zentrum der Stadt erinnerten sie an vier Haltepunkten per Tonbandaufnahmen mit Erlebnissen von Zeitzeugen an das Ende des verheerenden Weltkrieges.

Am ersten Gedenkort konnten die zahlreichen Teilnehmer per Lautsprecher erfahren, wie der einstige SPD-Stadtrat und Kämpfer gegen die Hitler-Diktatur, Georg Kurtze, am 20. April 1945 eine weiße Fahne auf das Strausberger Rathaus hisste. An der nächsten Station wurde berichtet, wie der ehemalige Gefangene des KZ-Wulkow Klaus Scheurenberg das Heranrücken der Roten Armee erlebte. Die Tonbandaufnahme an einem weiteren Gedenkpunkt handelte vom Vorrücken der Roten Armee in und um Strausberg. Und schließlich am Ehrenmal war auf einer Aufnahme Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, zu hören mit Auszügen aus ihrem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden". Zum Abschluss des beeindruckenden Gedenkspazierganges legten Einwohner am Ehrenmal Blumen nieder. Zu ihnen gehörte der hiesige Bundestagskandidat, Niels-Olaf Lüders, der die vielen Opfer mit einem Blumengebinde der Linkspartei ehrte. Er war tief bewegt, als er von dem emotionalen Gedenken in Müncheberg für N.I. Bejajew erfuhr und legte am folgenden Tag an seinem Grab Blumen nieder.

 

Berührende Schicksale, sinnloses Sterben

Am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg hatte Bürgermeisterin, Uta Barkusky, (DIE LINKE) an Nikolai Iwanowisch Beljajew erinnert, gefallen am 16. April 1945, mit 22 Jahren. Der Unterleutnant hat auf dem heutigen Sowjetischen Ehrenfriedhof der Stadt seine letzte Ruhestätte gefunden. Über Social Media und mit Hilfe von „Druschba-global“ gelang es seinem Enkel jetzt, den Ort des Todes seines Opas zu finden. Er war einer von 258 sowjetischen Soldaten, die bei den Kämpfen um Müncheberg ihr Leben ließen. Dabei hätte die Stadt kampflos übergeben werden können. Das hatten die Nazis nicht zugelassen.

Viele Tränen der Trauer lösten sich nun nach 76 Jahren bei anwesenden Nachfahren des gefallenen Unterleutnants, als sie endlich an dessen Grab auf dem Ehrenfriedhof stehen konnten. Im Anschluss an die Schilderung der Befreiung der Stadt wollten viele Teilnehmer nicht gleich heim. Zu sehr hatte sie das Schicksal des gefallenen jungen Mannes und seiner Kameraden aufgewühlt. Es gab noch zahlreiche Gespräche mit dem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frank Hahnel, dem Kreistagsabgeordneten Dietmar Barkusky (beide DIE LINKE) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der VVN – BdA, der Bürgerinitiative „Müncheberg ist bunt“ und Teilnehmern der Druschba-Oder-Neiße-Friedensfahrt.

 

 

Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Zur Gedenkstätte auf den Seelower Höhen waren am 8. Mai zahlreiche Teilnehmer auf Einladung der LINKEN gekommen. Stadtvorsitzende, Doris Richter, unterstrich die Bedeutung des traditionellen Gedenkens an diesem Tag und an diesem historischen Ort, trotz Pandemie mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Das Lied „Meinst Du die Russen wollen Krieg“ auf Russisch und vom Band bildete den stark emotionalen Auftakt der Veranstaltung. Die Frage des Liedes beantwortete der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MOL und voraussichtliche Kandidat für die Landratswahl im September, Uwe Salzwedel, in seiner Rede: „Niemand will Krieg. Kriege haben noch nie ein Problem der Menschheit gelöst. Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Was geht nur in denn Köpfen von Politikern vor, die immer mehr Rüstungsausgaben fordern?“ Salzwedel verwies auf die Konzerne, die an der Produktion von Waffen verdienten. Zudem würden offensichtlich Feindbilder gebraucht, um von sozialen Missständen in der Bundesrepublik abzulenken. Er kritisierte die feindselige Politik der Nato gegenüber Russland und die weitere Stationierung von Truppen an Russlands Grenzen. Er empfahl, lieber die Hand auszustrecken, als die Faust zu ballen.

Zum Abschluss des Gedenkens erklang das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“.

In Buckow gedachten Mitglieder und Freunde der Regionalgruppe Strausberg des Verbandes zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR der Millionen Opfer von Krieg und Faschismus, namentlich einer hier im April 1945 ums Leben gekommenen Flugzeugbesatzung.

 

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Gedenken zum 76. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

Vertreter eines breiten Bündnisses von Parteien und Organisationen gedenken am 9. Mai am Ehrenmal der Gedenkstätte „Seelower Höhen“ des 76. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion.

In einem Aufruf erinnen sie daran, dass der Zweite Weltkrieg über 55 Millionen Tote sowie Hunger, Not und Elend brachte. Es war vor allem die Sowjetunion, die mit der Roten Armee den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführte und dafür die Hauptlast des Krieges trug.

Sie appellierten:

Die Opfer von Krieg und Faschismus sind nicht vergessen!

Abrüstung jetzt! Keine Erhöhung des Rüstungshaushaltes!

Verhandeln statt Aufrüsten! Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Keine US-Transporte durch Brandenburg! Friede mit Russland und China!

 

. Gedenkfeier in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28,

9. Mai, 15 Uhr, Redner ist der Bundestagskandidat der LINKEN, Niels-Olaf Lüders.

 

Zahlreiche Gedenkkundgebungen, an denen auch Mitglieder der LINKEN teilnehmen, finden zudem am 8. Mai an Sowjetischen Ehrenmalen in Altlandsberg, Bad Freienwalde, Buckow, Müncheberg, Seelow und Strausberg statt.

 

. Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenhain auf dem Marktplatz in Altlandsberg,

8. Mai, 11 Uhr

 

. Gedenkspaziergang in Strausberg von der Geschäftsstelle der LINKEN,

Große Straße 45, zum OdF-Ehrenhain in der Wriezener Straße mit

Programmeinlagen

8. Mai, 14 bis 16 Uhr



 

Mietendeckel bundesweit erstreiten

 

Die Immobilienlobby jubelt: Mieten können wieder steigen und Aktionäre richtig abkassieren. Über 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage von Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürften Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn unternehmen.

Also lasst uns auf Bundesebene das Mietpreisrecht neu regeln. Sorgen wir dafür, dass dieser Schuss der von den Miethaien gefütterten Kläger nach hinten losgeht. Im September sind Bundestagswahlen. Der Wähler hat die Chance, für einen Bundesmietendeckel zu sorgen. Eine soziale Mietenpolitik ist mehr denn je ein Auftrag für DIE LINKE.

 

Niels-Olaf Lüders

Bundestagskandidat der LINKEN im WK 59

dafür stehen wir

Niels-Olaf Lüders, Bundestagskandidat im WK 95

zur Bereicherung von Abgeordneten

So ist es. Wenn man mit der Grundhaltung Politik macht, dass die Menschen für die profitorientierte Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt. Und wenn daher zwischen diese Politiker und die Wirtschaftslobbyisten kein Blatt Papier mehr passt, dann ist es zur Korruption oft nur noch ein kleiner Schritt. Es gibt jede Menge vorgeschlagener Regelungen um den Wirtschaftslobbyismus besser zu kontrollieren, die allerdings von der CDU/CSU seit Jahren blockiert werden. Warum wohl? Aber zur Wahrheit gehört auch: Keine Regelung kann Korruption ganz ausschließen. Es kommt letztlich doch immer auf das Politikverständnis der jeweiligen Politiker*innen an (siehe oben).

Daher: Augen auf bei der Wahl!



 

Die „reitenden Boten“ von MOL

Nur in Märkisch-Oderland erhalten Geflüchtete keine Gesundheitskarte, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs seit Jahren bewährt hat. Auch müssen Geflüchtete in MOL ihr Geld zum Leben jeden Monat selbst im entlegenen Diedersdorf bei Seelow abholen. Um während der Pandemie diese erzwungene Herumreiserei zu beschränken, hat sich Landrat, Gernot Schmidt, etwas ganz Pfiffiges einfallen lassen. Er schickt seine Mitarbeiter wie anno dazumal als „reitende Boten“ mit Schecks zu den Geflüchteten, die diese dann bei ihren Banken einlösen müssen. Geht so eine effiziente und mitarbeiterfreundliche Verwaltung?

Gegen die sonderaufsichtsrechtliche Weisung des Brandenburger Gesundheitsministeriums eine Gesundheitskarte einzuführen, hat der Landrat auf Kosten des Kreishaushaltes vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, diese menschlich, aber auch rechtlich nicht nachvollziehbare Verwaltungspraxis endlich zu beenden. Auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistages am 12. Januar wurden auf Druck der Linksfraktion die unwürdigen und unsinnigen Praktiken erneut angesprochen.

Und der Erste Landratsbeigeordnete, Friedemann Hanke, (CDU) erklärte dazu: „Es ist ein Personenkreis, der im Verfahren steht oder im Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid. Die haben zum großen Teil negative Bescheide.“ (MOZ, 21.01.2021)

Abgesehen davon, dass es sachlich schlicht falsch ist, dass es sich um „Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid“ handelt, da es bei Asylanträgen tatsächlich um verwaltungsgerichtliche Klageverfahren geht, offenbart diese Begründung aber doch zumindest ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das fassungslos macht. Soll das bedeuten, dass diesen Menschen nur deswegen misstraut wird, weil sie um eine gerichtliche Überprüfung eines negativen Bescheids nachsuchen, was doch ihr gutes Recht ist? Oder soll es heißen, dass schon die nicht rechtskräftigen negativen Bescheide, die häufig von den Gerichten korrigiert werden, in Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze zum Anlass für dieses Misstrauen und den unangemessenen Kontrollwahn genommen werden?

Es wird allerhöchste Zeit über diese Haltung des Landrats und deren Begründung nun endlich parteiübergreifend ins Gespräch zu kommen. Selbst die sinnloserweise in der Pandemie erhöhten Risiken ausgesetzten Mitarbeiter des Landkreises verstehen diese „politische Entscheidung“ des Landrats offenbar nicht mehr. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Burkhard Paetzold, (Bündnis 90/Die Grünen) hat bereits richtig erkannt: „Das wäre jetzt doch ein geeigneter Zeitpunkt, um einmal umzukehren…“.

 

Niels-Olaf Lüders

Bundestagskandidat der LINKEN in MOL

 



 

Haus der Generationen

(Austauch von e-mails)

Liebes Team des Hauses der Generationen,
DIE LINKE. Hoppegarten bedauert sehr, dass Ihr tolles Engagement und Ihre Kraft
für den umfassenden Ausbau des Hauses zu einem sozial und kulturell wichtigen
Treffpunkt in unserer Gemeinde aus uns kaum nachvollziehbaren Gründen nicht
weitergeführt werden kann.
Eigentlich müsste man eine Institution, wie Sie sie an diesem Standort weiterentwickelt haben, für Hoppegarten erfinden und froh sein, dass es sie für Jung und Alt, eben Generationen übergreifend gibt.

Wir danken Ihnen ganz herzlichen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit und wünschen Ihnen für Ihre künftigen Aufgaben und im persönlichen Bereich alles Gute!

Renate Adolph
Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten

 

 

Liebe Frau Adolph,

vielen Dank für Ihre Mail, die damit verbundene Information und Ihre freundlichen Worte. Auch wir bedauern die Entscheidung der Gemeinde Hoppegarten. Sowohl mein Kollege als auch ich haben viel Herzblut in das Projekt gesteckt. Wir denken, dass hat man in vielerlei Hinsicht gemerkt. Nun ist es Zeit, sich anderen Projekten zu widmen. Trotzdem möchten wir, unabhängig von der nun negativen Entscheidung und den damit verbundenen Auswirkungen für uns, vor allem die positive Zeit im Gedächtnis behalten. Die Menschen, die wir getroffen haben, die Möglichkeiten und Angebote, die wir generiert haben. Das ist es, was letztendlich zählt.

Ich danke Ihnen für die Kooperation und stets positive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!

Alles Gute für Sie!

Beste Grüße!

 

Claudia Kirschenbaum

Koordinatorin – MGH „Haus der Generationen“ Hoppegarten


 


 

Bundestagswahl 2021

Niels-Olaf Lüders ist Direktkandidat der LINKEN

Niels-Olaf Lüders wurde am 24. Oktober zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Barnim II) für die Bundestagswahlen 2021 gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Bernau setzte sich der 53jährige Rechtsanwalt aus Strausberg mit 50 Prozent vor der Chemikerin, Dr. Hildegard Bossmann, aus Bernau (33 Prozent) sowie dem Ingenieur für Gebäudetechnik, Reimar Pflanz, aus Waldsieversdorf (17 Prozent) durch.

Lüders ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch Kreisvorsitzender der LINKEN in Märkisch-Oderland und Vorsitzender des Stadtvorstandes Strausberg. In seiner Bewerbungsrede unterstrich er, dass das bestehende Wirtschaftssystem die Probleme der Menschheit wie Klima, Kriege, Hunger und Not nicht lösen könne. Es müssten Gesetze her, die nicht länger aus der Feder von Lobbyisten stammten, sondern den Menschen dienten. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Erhaltung des Friedens als fundamentale Voraussetzung für ein guten Lebens. Im reichen Deutschland sollte es zudem möglich sein, dass jedes Kind gleiche Chancen erhalte. Er wolle sich im Bundestag für konkrete Projekte im Zusammengehen mit Bewegungen und Initiativen für eine friedliebende, gerechte Gesellschaft einsetzen. Dass man das versuchen könne, zeigten die Berliner mit dem Mietendeckel und die Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit ihrem Antrag, die Firma Tesla auch für Kosten notwendiger Infrastruktur im Umfeld ihrer künftigen Gigafabrik in Grünheide heranzuziehen. Wichtig sei es, den Leuten zuzuhören und sich für Lösungen ihrer Sorgen stark zu machen, hob der Direktkandidat hervor.

Für eine solidarische Gesellschaft sprach sich auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Katharina Slanina, in ihrem Grußwort aus. Sie forderte eine Stärkung der öffentlichen Vorsorge in allen Lebensbereichen, besonders im Gesundheitswesen und plädierte dafür, mehr Medienkompetenz in den Schulen zu ermöglichen. „Wir wollen mit unserem Kandidaten ansprechbar sein. Die Menschen müssen sich von der LINKEN vertreten sehen“. Sie freue sich auf einen engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen für das Direktmandat von Niels-Olaf Lüders, sagte sie.


 


 

Niels-Olaf Lüders

(nach der Wahl)

Linksfraktion feierte Corona-Helfer

Zu einem ganz besonderen Empfang hat die Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland am 11. September engagierte Helfer während der Corona-Pandemie aus dem ganzen Landkreis eingeladen. Auf einem Vierseitenhof in Quappendorf bei Neuhardenberg bedankten sich die Kreistagsabgeordneten bei Aktiven in der Pflege, im Ehrenamt, in der Kultur oder im Breitensport. „Wir brauchen, diejenigen, die in sozialen Bereichen helfen, nicht diejenigen, die mit Geld jonglieren“, sagte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Leider habe soziale Kälte im Land zugenommen. Der Vorsitzende der LINKEN MOL, Niels-Olaf Lüders, forderte höhere Löhne für die Beschäftigten in sozialen Bereichen.

Einen Höhepunkt bildete die Übergabe von an diesem Abend gesammelten 380 Euro sowie einer Spende von 140 Euro von Freienwalder LINKEN an Mitglieder des Vereins „Wir packen´s“ aus Bad Freienwalde. Mit den beiden Spenden können ca. 1000 warme Mahlzeiten finanziert werden, sagte Miriam Tödter von der Hilfsinitiative. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos startet der Verein ion den kommenden Tagen einen Hilfstransport mit Decken, Kleidung, Hygieneartikeln und Lebensmitteln nach Griechenland.

Schüler der Musikschule „Hugo Distler“ Eggersdorf verliehen dem Sommerabend mit bekannten klassischen Musikstücken einen ehrwürdigen Glanz. Liedermacherin Heike Mildner erfreute mit nachdenklichen Liedern über unsere Zeit. Es war ein gelungener Empfang ganz anderer Art mit vielen guten Gesprächen bei Grillwurst, Gulaschsuppe und anderen regionalen Leckereien.


Renate Adolph

 

Linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

von Renate Adolph

Gute linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Brandenburgs langjähriger AfD-Vorsitzender Kalbitz war Mitglied einer rechtsextremen Jugendorganisation. Thüringens Vorsitzender der AfD Höcke darf laut richterlichem Urteil als Faschist bezeichnet werden.

Doch wie gehen Linksfraktionen mit Mitgliedern einer solchen Partei in kommunalen Vertretungen um, wenn es beispielsweise um einen Jugendclub geht oder wenn es sich doch um den Nachbarn von nebenan handelt? Eigentlich gilt doch für DIE LINKE.: Keine Zusammenarbeit mit der sich immer offener als faschistisch darstellenden AfD. Darüber berieten linke Kommunalvertreter gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige Anfang September in Hoppegarten.

Anhand von Verbindungen zu rechten, konservativen und nationalen Bewegungen, Burschenschaften, Vereinen und Stiftungen erläuterte Johlige, wie die AfD als deren parlamentarischer Arm genutzt wird. Zunehmend werde die AfD von Bestrebungen dominiert, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet seien. Ihr ethnokulturelles Volksbild verstoße gegen die Würde des Menschen, unterstrich die LINKEN-Politikerin. Zu den Inhalten der Partei gehörten: restriktive Flüchtlingspolitik, eine auf deutsche Kultur gerichtete identitätsstiftende Bildungspolitik, Leugnung des Klimawandels, Widerstand gegen den Kohleausstieg, mehr Befugnisse für Polizei und Bundeswehr im Innern, anti-islamische Mobilisierung aber auch gerechtere Renten und Streuern. Dieser „Soziale Patriotismus“ fände vor allem bei Nichtwählern, Abgehängten und Arbeitern Zuspruch.

 

Wie umgehen mit der AfD?

Aufgabe sei es, sich eindeutig von rassistischem, faschistischem, menschenfeindlichem und diskriminierendem Gedankengut abzugrenzen, Profil und Inhalte der AfD zu entlarven und der „Normalisierung" der extrem rechten Partei Einhalt zu gebieten, appellierte Landtagsabgeordnete. Vor Ort greife die Partei häufig populistische Themen auf. Es gelte auch auf kommunaler Ebene: Keine gemeinsamen Anträge, Initiativen, Erklärungen und Veranstaltungen; keine Zustimmung zu Anträgen der AfD; keine Unterstützung in Personalangelegenheiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Aktivitäten der Rechtsextremen sei vielmehr notwendig.

„Wir sollten verdeutlichen, dass die politischen Positionen der AfD gegen eine solidarische, demokratische und egalitäre Gesellschaft gerichtet sind“, so Andrea Johlige. Die Symbolik ihres Tuns müsste immer mitgedacht werden Deshalb sei es legitim, auch Sachanträge abzulehnen, die keine explizit rechtsradikale Inhalte bedienten. Denn wer sich in der AfD engagiere, sei Teil eines insgesamt rechtsextremen Konstrukts.

Absprachen mit anderen Fraktionen und demokratischen Kräfte sowie gemeinsames Agieren seien wichtig.

Es gelte im Alltag, in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmend rechtsextremen Gefahr zu setzen und zugleich für eine

mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität zu werben. Es gehe darum, zu Agieren und nicht nur zu Reagieren! Gute linke Politik sei die beste Strategie gegen Rechtsextreme auch in Kommunalvertretungen!

 

Parteiarbeit

Auch in der Corana-Krise betreiben wir politische Arbeit.

Im angemessenen Sitzabstand haben sich die Mitglieder der Parteiorganistationen und der Fraktionen Die.Linke aus Hoppegarten und Neuenhagen mit Andrea Johlige,  Landtagsabgeordnete unserere Partei im Land Brandenburg  zu einer Diskussionsrunde zusammengefunden.

Danke Andrea für Deine Ausführungen.

Andra Johlige zu Gast in Hoppegarten

Wir wollen keine Aufrüstung! Für ein friedliches Miteinander aller Völker!

Lasst uns eine Menschenkette für den Frieden bilden.

 

Zeigt mit uns gemeinsam Eure Empörung über die aktuell von unserer Regierung wieder verstärkt angefachte Kriegshetze durch Schaffung künstlicher Feindbilder und angeblicher Bedrohungslagen. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Die größte Bedrohung für den Frieden geht von diesen Kriegstreibern selbst aus, die da meinen, Deutschland müsse nun weltweit wieder mehr militärische Verantwortung übernehmen.

 

Wir stehen auch gemeinsam dagegen auf, dass unschuldige Menschen in vielen, oft sehr armen Ländern schon jetzt unter den Stellvertreterkriegen dieser Kriegstreiber unfassbar leiden müssen. Die von unserer Regierung angeführten Gründe für die weltweiten militärischen Interventionen sind fadenscheinig und werden immer unglaubwürdiger. Nein, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Ohne unsere Auslandseinsätze und ohne unsere Waffenexporte wäre die Welt eine friedlichere.

 

Wann: 29.08.2020 von 11:00 bis 12:00 Uhr

Treffpunkt: Markt, 15344 Strausberg

 

Ausgehend vom Treffpunkt am Markt werden wir in beide Richtungen der Großen Straße auf den Bürgersteigen der Großen Straße eine Menschenkette für die Frieden bilden. Um 11:30 Uhr soll die Kette – begleitet von kreativen Aktionen – stehen. Wir bitten Euch darum, unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

 

DIE LINKE Kreisverband Märkisch-Oderland und Stadtverband Strausberg


 


 

Vielfältiges Programm in Friedenswochen trotz Corona

Ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hetze, Aufrüstung, Waffenexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt DIE LINKE. Märkisch-Oderland mit ihren traditionellen Friedenswochen um den Weltfriedenstag am 1. September herum auch in diesem Jahr trotz Corona. In der gegenwärtigen Ausnahmesituation werden es weniger, dennoch ebenso gut vernehmbare Veranstaltungen im Landkreis sein:

"1917": Apokalypse damals

25. August, 19 Uhr, Letschin, Haus Lichtblick, Karl-Marx-Straße 2

"1917" ist ein spannender, wahrhaftiger Antikriegsfilm, in dem Oscarpreisträger Sam Mendes den Irrsinn von Kriegen eindrucksvoll widergespiegelt. Im Ersten Weltkrieg an der Westfront herrschen im Stellungskrieg Abstumpfung, Langeweile, Zynismus, Wahnsinn.

Menschenleben retten

28. August, 18 Uhr, Bad Freienwalde, Konzerthalle, Georgenkirchstr. 1

Andreas Steinert vom Verein „Wir packen´s an - Nothilfe Geflüchtete“ berichtet über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Die Initiative schickt Hilfstrucks in griechische Flüchtlingslager und informierte sich vor Ort.

Menschenkette trägt Friedensgedanken

29. August, 11 bis 12 Uhr, Strausberg ab Markt

Eine Menschenkette mit Plakaten, Fahnen, Musik und buntem Kultureinlagen will auf das Friedensthema aufmerksam machen. Auf der Strecke vom Markt, entlang der Großen Straße bis zum Landsberger Tor werden sich dazu unter Einhaltung von Sicherheitsabständen Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis versammeln.

Überdimensionale Friedenstaube auf dem Marktplatz

1.September, 10 bis 12 Uhr, Seelow, Marktplatz

An diesem Markttag flattert eine riesige Friedenstaube auf einem Banner über den Platz. Mitglieder der LINKEN wollen unter diesem markanten Zeichen Unterschriften sammeln für den Appell mehrerer Friedensorganisationen wie IPPNW an die Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbot endlich zu unterzeichnen. 122 Staaten haben 2017 den Vertrag beschlossen. Deutschland fehlt bisher.

Der besonderer Gedenkort Seelower Höhen

1.September, 18 Uhr, Podiumsdiskussion, Seelow, Kulturhaus, Erich-Weinert-Str. 13
Auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Modrow-Stiftung und Verein „akternativen denken“ diskutieren namhafte Persönlichkeiten über die Zukunft des besonderen erinnerungspolitischen Platzes. Zuvor findet um 16 Uhr ein Rundgang durch die Gedenkstätte statt.

Kunst will Frieden

5. September, ab 10 Uhr Buckow, Marktplatz

Die Buckower LINKE wird zusammen mit Buckower Freizeitkünstlern und Euch einen Aktionsnachmittag gestalten.

 

Antifaschisten gedenken der Opfer des Faschismus

13. September, 10 Uhr, Strausberg, OdF-Ehrenhain, Wriezener Str. (hinter Bonhoeffer-Seniorenheim)

Junge Antifaschisten bestreiten die diesjährige Gedenkveranstaltung am Tag der Opfer des Faschismus am OdF-Ehrenhain. Die Gedenkrede hält Niels-Olaf Lüders, Kreisvorsitzender der LINKEN Märkisch-Oderland.



 

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Gedenken der Opfer und Dank den Befreiern

„Für uns Antifaschisten ist der Tag der Befreiung vor 75 Jahren Mahnung und Pflicht zugleich. Wir stellen uns aktiv und solidarisch an die Seite aller, die gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus kämpfen“, unterstrich der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, in der Gedenkstätte Seelower Höhen am 8. Mai. „Dieser Gedenktag ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, was denn sonst“, sagte er.

So wie in Seelow gedachten Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Orten an sowjetischen Ehrenmalen und weiteren Gedenkorten der rund 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, u. a. in Letschin im Oderbruch, in Bad Freienwalde, Müncheberg, Buckow, Strausberg, Petershagen/Eggersdorf bis hin in Altlandsberg an der Berliner Stadtgrenze. Ihr besonderer Dank galt der Roten Armee, die die Hauptlast zur Beendigung des mörderischen Krieges getragen hat.

In Strausberg gingen zahlreiche Menschen im Gedenken mit roten Nelken von der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in der Großen Straße zum einige hundert Meter entfernten Ehrenhain der Opfer des Faschismus und legten hier die Blumen nieder.

An den Gedenkplatten auf dem Marktplatz von Altlandsberg gedachten Einwohner der Stadt zusammen mit Mitgliedern der Linkspartei aus benachbarten Gemeinden sowie des VVN - Bund der Antifaschisten mit einer Schweigeminute, Blumensträußen und Kränzen der unzähligen Opfer der Nazidiktatur.



 

Aufruf der LINKEN Hoppegarten zu Spenden für die Tafel

Die Ausgabestellen der Tafeln in Märkisch-Oderland, darunter auch in Hoppegarten, benötigen
in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung für die
Verteilung von Lebensmitteln.

Immer mehr Bedürftige sind auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder.

DIE LINKE Hoppegarten ruft dazu auf, die wichtige Arbeit der Tafeln mit einer Spende zu unterstützen.

Bitte nutzt dafür den Kontakt zu Renate Adolph.

Ihr erhaltet nach unserer Gesamtüberweisung von der Tafel eine Spendenquittung über Euren Betrag.

 

Ortsvorstand DIE LINKE. Hoppegarten


 


 

Spendenaufruf für die Tafeln

 

Gemeinsamer Aufruf

Horte – Soziales Zentrum / Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V.
Kreisverband Die Linke Märkisch-Oderland
Stadtverband DIE LINKE Strausberg

Liebe Nachbar*innen und Freund*innen,

wir sehen überall viel Hilfsangebote und Solidarität, was wundervoll ist. An vielen Stellen entstehen Nachbar*innenschaftshilfen und Menschen schauen, wo sie anderen Menschen helfen können. Das ist gut und wichtig, damit niemand zurückgelassen wird. Und genau das ist uns wichtig und deswegen rufen wir Sie hiermit zu Spenden für die Tafel auf.

Die Tafel hat derzeit nicht genug Lebensmittel, um Essen an Bedürftige auszugeben und das obwohl immer noch genug Helfer*innen vor Ort sind und trotz Corona ehrenamtlich mitarbeiten. Da die Supermärkte zumeist leer gekauft werden und keine Lebensmittel mehr spenden können, ist die Versorgung durch die Tafel für viele Menschen in Gefahr. Auch wenn wir verstehen können, dass Menschen sich absichern wollen, müssen wir dies solidarisch tun, sodass alle einen stetigen Zugang zu Lebensmitteln haben. Spenden Sie zusätzlich gekaufte Lebensmittel an die Tafeln in ihrer Umgebung. Lebensmittelspenden können auch im Horte (Peter-Göring-Str. 25 in Strausberg) abgegeben werden. Wir werden diese dann an die Tafel in Strausberg weitergeben.

Oder spenden Sie Geld, damit die Arbeit der Tafeln sichergestellt ist.

Arbeitslosenverband Strausberg
IBAN: DE50 1705 4040 3000 3185 41
Sparkasse MOL
"Spende für Tafel"

- Tafel Strausberg, Klosterdorfer Chaussee 15, 14344 Strausberg, Tel.: 033 41 - 21 74 61

- Ausgabestelle Hoppegarten: Rudolf-Breitscheid-Str. 35, 15366 Hoppegarten

- Ausgabestelle Rüdersdorf: Woltersdorfer Str. 14a, 15562 Rüdersdorf bei Berlin

- Ausgabestelle Wriezen: Frankfurter Str. 69, 16269 Wriezen

Kontoverbindung:
Volkssolidarität Oderland
IBAN: DE07 1705 4040 3601 2987 23
Sparkasse MOL
„Tafel Seelow“

- Ausgabestelle Seelow: Breite Straße 17, 15306 Seelow

Bleiben Sie solidarisch und gesund!


 


 

Linksfraktion spendete 930 Euro an Tafeln

Wir rufen nicht nur zum Spenden auf, wir machen es!

930 Euro haben die Mitglieder der Linksfraktion des Kreistages Märkisch-Oderland für die Tafeln im Landkreis gespendet. Unterstützung für die Verteilung von Lebensmitteln werde gerade in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend in den Ausgabestellen Strausberg, Seelow, Hoppegarten, Rüdersdorf und Wriezen benötigt, betonte Fraktionsvorsitzender, Uwe Salzwedel. Die Tafeln hätten zurzeit nicht genug Lebensmittel für Bedürftige, obwohl immer noch ausreichend ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort seien. Da die Supermärkte einen ungewohnt starken Abkauf verzeichneten und nur wenig oder gar nichts abgeben könnten, sei die Versorgung für viele arme Menschen in Gefahr. Immer mehr Bedürftige seien aber auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. „Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sind es immer mehr Rentner, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöht sich immens – auch in Brandenburg. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande“, so Salzwedel.


 




 

 

 

 

Solidarität und Zusammenhalt sind unsere Stärke

Aus dem Aufruf des Kreisvorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland, Niels-Olaf Lüders, zur Hilfe während der Corona-Pandemie:

 

Wir möchten, dass in dieser schwierigen Situation möglichst niemand allein gelassen bleibt. Wir müssen jetzt sowohl innerparteilich als auch darüber hinaus zusammenhalten, auch und gerade, weil es das Gebot der Stunde ist, physisch voneinander Abstand zu halten.

Wir wollen daher mit vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei – aber auch mit Menschen, die in ihrem Umfeld Hilfe und Zuwendung brauchen – Kontakt aufnehmen. Es hat sich herausgestellt, dass dabei ein persönliches Gespräch am Telefon sowie eine Nachricht per Email oder Messenger-Dienst das Beste sind. Es geht neben rein praktischer Hilfe, die so sehr gezielt angeboten werden kann, schließlich auch um menschliche Wärme. Auch das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in dieser Zeit. Wir wollen unsere vorhandene Parteistruktur nutzen, um Kontakte herzustellen und so eine Kommunikation zwischen Hilfesuchenden und Helfer*innen zu ermöglichen.

Bleibt bitte alle gesund und passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf!

Weitere Infos unter: www.dielinke-mol.de.



 

Globale Solidarität

 

Globale Solidarität

Unsere Welt gerät aus den Fugen, was können wir tun?

Liebe Leser*innen,

Solidarität zeigen, Rücksicht nehmen – dies fordern Politiker*innen gebetsmühlenartig angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Zweifellos ist Solidarität im Privaten derzeit essentiell. Als Humanistin ist für mich ein solidarisches Miteinander ohnehin ein Grunddatum. Unser Online-Dossier im April trägt den Titel «Globale Solidarität». Wir möchten mit dem Dossier Räume öffnen für Debatten und Austausch innerhalb der internationalen Linken und Ideen entwickeln, wie wir globale Solidarität im 21. Jahrhundert gestalten können. Ein Schwerpunkt ist die Solidarität in der Corona-Krise und danach.

Fakt ist: Allein durch individualisierte Solidarität sind derart dramatische Situationen in einer Gesellschaft nicht zu lösen. Allein durch Privatheit trifft das Virus eben nicht alle gleichmäßig. Benötigt wird ein solidarisches Gemeinwesen, eine gut ausgebaute und funktionierende öffentliche Infrastruktur, zu der alle Bürger*innen gleichermaßen Zugang haben. Das wird exemplarisch derzeit am Gesundheitssystem deutlich. Dieses hat eine jahrelange «wirtschaftliche Optimierung» hinter sich: Während seit 1991 die Zahl der Krankenhausbetten um rund 150.000 sank und die viel zu wenigen Pflegekräfte nur unzureichend bezahlt werden, stieg der «Erlös» der Krankenhäuser pro Fall in den letzten zehn Jahren von 3.200 auf 3.600 Euro.

Es ist also kein Zufall, dass aufgrund der Corona-Krise der Zusammenbruch des Gesundheitswesens befürchtet wird, den Länder wie Italien und Spanien – mit zum Beispiel einem Drittel an Krankenhausbetten im Vergleich zu Deutschland – schon erleben. Länder übrigens, deren öffentliche Infrastruktur auch durch die von Deutschland forcierte europäische Austeritätspolitik auf nahezu Null geschrumpft wurde. Unsere Kolleg*innen aus den Auslandsbüros berichten zur aktuellen Lage vor Ort.

Überall wird deutlich, wie unmittelbar der Zustand eines Gemeinwesens auch mit seiner demokratischen Verfasstheit verknüpft ist. Aus Angst vor dem Zusammenbruch eines krank geschrumpften Gesundheitswesens werden – allseits akzeptiert – elementare Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit beschnitten, Grenzen geschlossen. Darüber wird zu reden sein. Nicht erst nach der Pandemie!

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung folgt den angeordneten Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene und hat vorerst bis zum 19. April 2020 ihre geplanten öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Wir möchten damit sowohl unsere Gäste und Mitarbeiter*innen schützen, als auch einen Beitrag dazu leisten, die Ausweitung des Corona-Virus einzudämmen. In unserem Veranstaltungskalender können Sie sich ständig über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

Unsere politische Bildungsarbeit und unsere Debatte zu gesellschaftlichen Alternativen gehen weiter. Wir forcieren digitale Formate wie Web-Seminare und Podcast, um Ihnen unsere Positionen und Angebote auch weiterhin zugänglich zu machen. Unser monatlicher Newsletter gibt Ihnen wie gewohnt einen kleinen Ausblick.

 

Ihre Daniela Trochowski,
Geschäftsführerin der Ros-Luxemburg-Stiftung

 



 

8. Mai: Tag der Befreiung

Mit vielfältigen Veranstaltungen gedenken Menschen überall in der Welt am 8. und 9. Mai der Befreiung vom deutschen Faschismus vor 75 Jahren. Ob die geplanten Gedenkfeiern angesichts der Corona-Pandemie stattfinden können, ist ungewiss. Dennoch stellen wir hier Vorhaben in Märkisch-Oderland vor:

So wollen sich Mitglieder der LINKEN aus Berlin und MOL am 8. Mai auf eine Friedensfahrt auf die Befreiungsstecke der Roten Armee von Seelow nach Karlshorst begeben. Dabei ehren sie an mehreren Orten die Millionen sowjetischen Soldaten, die für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges ihr Leben ließen.

Der Start ist für 10 Uhr in der Gedenkstätte Seelower Höhen, Küstriner Straße 28, vorgesehen. Von hier wollen die Teilnehmer eine Erinnerungsfliese des historischen Ortes aus Meißner Porzellan mitnehmen und am Nachmittag im Deutsch-Russischen Museum Berlin Karlshorst Angehörigen der russischen Botschaft überreichen.

Bei ihrem geplanten ersten Halt am Sowjetischen Ehrenmal in Müncheberg, Karl-Marx-Straße 54-58, B168, beteiligen sich die Friedensfahrer um 11.30 Uhr an einer Kranzniederlegung der örtlichen Genossinnen und Genossen.

In Strausberg werden sie zwischen 13 und 14 Uhr zu einer Veranstaltung des VVN Bund der Antifaschisten auf dem Marktplatz, Große Straße 36, erwartet. Hier will u. a. der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, in einer Gedenkrede vor Krieg und Faschismus sowie vor aktuellen Parallelen warnen. Ein kleines politisches Kulturprogramm soll den Nachmittag umrahmen.

Wenn die Radfahrer zwischen gegen 15.30 Uhr am östlichen Berliner Stadtrand in Hoppegarten angekommen sind, werden sie dem Erinnern der hiesigen LINKEN mit einer Rede des Bürgermeisters a. D. Karsten Knobbe auf dem Dorffriedhof Hönow, Dorfstraße 32, beiwohnen und anschließend den Weg über Berlin Biesdorf nach Karlshorst antreten.

 

Um 17 Uhr werden außerdem an der Gedenkstätte Seelower Höhen auf Einladung des Kreisverbandes MOL der LINKEN Blumengebinde niedergelegt. Der Politiker Sebastian Walter wird auch hier erinnernde und mahnende Worte sprechen. Und der Liedermacher Torsten Riemann will mit Friedensliedern an die Vernunft der Menschheit appellieren.

 

Renate Adolph

 


 


 

Die Corona-Pandemie zwingt auch uns, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Die geplante Versammlung muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

 

Die Ortsgruppen Neuenhagen und  Hoppegarten laden ein

zum   48. Neuenhagener Gespräch   am 20. März 2020 um 19.00 Uhr   im Bürgerhaus Neuenhagen,  Vereinsraum
Hauptstraße 2, 15366 Neuenhagen

 

Mit  Gabi Zimmer,

bis Sommer 2019 Mitglied der gemeinsamen Lenkungsgruppe von Europäischem Parlament und
Europäischem Rat für die Verhandlungen mit Großbritannien zum Brexit
und Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL

 

Thema:
Brexit – Ursachen und Konsequenzen

 

Ortsvorstand Die Linke Neuenhagen

 


 


 

Die Fraktion DieLinke. hatte zu einer Feierstunde zum Frauentag eingeladen

Als Gast hat Annekarthrin Bürger Texte von Sephan Heym vorgetragen

Ein Blumenstrauß für unseren Gast, übereicht von der Ortsvorsitzenden Renate Adolph


 


 

Annekathrin Bürger

Zum Internationalen Frauentag



 

Impressionen

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Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss

Veranstaltung mit Dr. Volkmar Schöneburg

Dr. Volkmar Schöneburg

DIE LINKE. Hoppegarten lädt ein:

 

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss -

Bilanz und Aktualität
mit dem Obmann der LINKEN, Dr. Volkmar Schöneburg
29. November, 18 Uhr, Haus der Generationen

Lindenallee 12, Hoppegarten



 

Neuer Ortsvorstand

Der Ortsverband DIE LINKE.  Hoppegarten hat am 7. Oktober eine  neue Vorsitzende und einen
neuen Ortsvorstand gewählt.

Neue Ortsvorsitzende ist wie bisher Renate Adolph.

Auf der ersten Vorstandssitzung am 22. Oktober wurden Bianka Schmäke und Dr. Frank Galeski
als Stellvertreter der Ortsvorsitzenden gewählt.

Dem neuen Vorstand gehören an (in alphabetischer Reihenfolge)

Adolph, Renate;
Dr. Galeski, Frank;
Dr. Halt, Günter;
Knobbe, Karsten;
Otto, Klaus;
Schmäke, Bianka.


 


 

 

 


Landesregierung für die Menschen da – nicht für Tesla

Bürgertalk mit Sebastian Walter in Hoppegarten

Seit über einem Jahr ist Sebastian Walter in Städten und Gemeinden unterwegs, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme des Alltags zu sprechen. Mitte Mai redete der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit rund 50 Teilnehmer*innen in Hoppegarten Klartext über Auswirkungen der Landespolitik u. a. auf Bildung, den zunehmenden Lehrer- und Fachkräftemangel, auf fehlende Ärzte, ungenügendes Wassermanagement und schleppende Integration von Geflüchteten.

Hier, im Berliner Umland mit stetig steigenden Einwohnerzahlen sorgte das Thema Tesla angesichts seines großen Wasserbedarfes und den damit verbundenen Auseinandersetzungen mit dem ansässigen Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) für besonders viel Redebedarf. Dabei kritisierte Sebastian Walter, dass seitens der Landesregierung Elon Musk der Rote Teppich für all` seine Forderungen ausgelegt werde. Die Regierung müsse endlich aufhören, sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und stattdessen die Interessen der Bürger*innen vertreten. Dazu gehöre beispielsweise, die IG Metall im Kampf für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Giga-Fabrik zu unterstützen. Die Werktätigen hier erhielten im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als ihre Berufskollegen der Branche in anderen Teilen Deutschlands.

Mit den Grenzwerten für Altlasten nehme es die Regierung bei TESLA auch nicht so genau, unterstrich Walter. Jede Pommesbude müsse dagegen kontinuierlich Prüfungen ihrer Altfettentsorgung vornehmen lassen.

Das Land habe dem WSE ein Wasserkontingent zur Verfügung gestellt, dass nicht für dessen vornehmliche Aufgabe zur Versorgung der Einwohner*innen (einschließlich Schulneubauten usw.) zusammen mit den Bedarfen der Giga-Fabrik ausreiche. Das sei die eigentliche Kernfrage des gegenwärtigen Konflikts.

Fritz Viertel, Landtagskandidat der Linken im hiesigen Wahlkreis 31, verwies auf die angespannte Wassersituation in der Region, in der jetzt bereits mehr Grundwasser entnommen als zurückgeführt werde. Ein langfristiges zukunftsweisendes Wassermanagement des Landes sei dringend notwendig. Vonnöten seien zudem ein gemeinsames solidarisches Agieren der Kommunen sowie ein sparsamerer Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser, mahnte er.

Sebastina Walter machte beim Diskussionsthema Ärztemangel noch einmal deutlich, dass Krankenhäuser bzw. das gesamte Gesundheitssystem den Menschen und nicht dem Profit dienen müssten. Er erinnerte daran, dass während DIE LINKE in der Regierung mitarbeitete, ein Programm zur Arztförderung aufgelegt wurde, bei dem 100 Medizinstudenten ein jährliches Stipendium erhielten, um sie als künftige Ärzte in Brandenburg einsetzen zu können. Jetzt seien es lediglich noch 18 Studierende. Außerdem verließen in Brandenburg 20.000 Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung und des hohen Stresses ihre Arbeitsplätze.

Geflüchtete müssten schnell und unbürokratisch in Arbeit und Ausbildung gebracht werden. So funktioniere auch die Integration besser, unterstrich Walter. Das Land hatte im zurückliegenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinahmen. Schulneubauten und die Ausbildung von Lehrern, auch Quereinsteigern, müssten davon zudem intensiver angegangen werden.



 

Druck aufs Land für Ausbau der Ostbahn machen

Von den Gemeinden und kommunalen Initiativen sowie dem Landkreis Märkisch-Oderland müsste ein größerer Druck auf die Landesregierung bezüglich des dringend erforderlichen Ausbaus der Ostbahn ausgehen. Am besten wäre es, mit konkreten Maßnahmen zu beginnen. Dafür könnten als Startkapital zunächst Teile der beim Land Brandenburg auf Halde liegenden 300 Millionen Euro genutzt werden: Regionalisierungsmittel, die vom Bund für Bahnbetriebe aber auch für Investitionen bereitgestellt wurden.

Das unterstrich Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 31 (u. a. Neuenhagen und Hoppegarten) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ostbahn - Was verbindet uns?“ am 21. Mai in Rehfelde. „Einen verlässlichen Regionalbahnverkehr zwischen Kostrzyn, Müncheberg und Berlin bekommen Landesregierung (Aufgabenträgerin), Deutsche Bahn (Streckeneigentümerin) und Niederbarnimer Eisenbahn (Linienbetreiberin) zu oft nicht hin. Immer wieder fahren Ersatzbusse. Von umwegigen Linienführungen, zu kleinen Bussen und verpassten Anschlüssen können viele Fahrgäste ein Lied singen“, kritisierte er.

Mitglieder der Linken hatten bereits im Vorfeld dieses Gespächsforums an den Bahnhöfen Strausberg, Müncheberg und Seelow Flyer mit Forderungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Kostrzyn verteilt. Dabei geht es ihnen vor allem um die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der gesamten Strecke sowie um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der Lebensader für Ostbrandenburg zur Hauptstadt. Gefordert werden zudem: mindestens ein stündlicher Halt an allen Haltepunkten, mehr Sitzplätze und funktionierende moderne Klimaanlagen.

Mit im Podium der abendlichen Diskussionsrunde saß auch Lina Schwarz, Mitinitiatorin der Initiative RB26. Die hatte sich vor zwei Jahren aus Frust über die Zustände der Bahnverbindung gegründet. Die engagierte junge Frau schilderte die unzumutbaren Wartezeiten durch Verspätungen der Ostbahn und dass zum Beispiel ein nach Müncheberg aus Berlin Zugezogener wegen der unsicheren Zugverbindung zu seinem Arbeitsplatz wieder nach Berlin zurückziehen werde. Sie berichtete zudem von zahlreichen Treffen u. a. mit Landtagsabgeordneten, mit Regierungsvertretern des Brandenburgs sowie mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB). Das ist ein kommunal getragener Verein der Kommunen mit Bezug zur Bahnstrecke Berlin–Kostrzyn, die Regionale Planungsstelle Oderland-Spree, die Euroregion Viadrina und der Landkreis Märkisch-Oderland angehören. Alle Aktionen und Gespräche hätten aber bisher wenig gebracht. Sie setzte sich für eine engere Vernetzung aller Beteiligten des Landes Brandenburg ein.

Kerstin Kaiser, Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 32 (u. a. Strausberg). erinnerte daran, dass die Linkspartei bereits seit über 20 Jahren dafür eintrete, die Strecke wieder zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Ein funktionierender Bahnverkehr gehöre zur Daseinsvorsorge, um Menschen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu bringen.

Durch die Veranstaltung führte die erfahrene Kommunalpolitikerin und Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 34 (u. a. Müncheberg u. Seelow), Carolin Schönwald. Sie alle wollen ein entschlossenes Handeln für den Personen- und Gütertransport auf der Schiene erreichen.

 

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Die Linke will Regierungspolitik ändern

Starkes Team für die Landtagswahlen aufgestellt

Sebastian Walter wurde am 27. Januar zum Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl in Brandenburg im September mit überzeugenden 90 von 102 Stimmen gewählt. Ziel der Linken sei eine grundsätzlich andere Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, unterstrich der Landes- und Fraktionsvorsitzende in seiner Bewerbungsrede. Familien müssten durch soziale Programme gefördert werden und Kinder mindestens einmal am Tag ein warmes Essen erhalten. Das will Die Linke zum Beispiel ganz aktuell im breiten Bündnis gesellschaftlicher Akteure mit der Volksinitiative „Schule satt!“ erreichen. Die Linke muss die Demokratie verteidigen und soziale Protestaktionen verstärken, so Walter.

Die Vertreterversammlung nominierte ein starkes Team aus insgesamt 38 tollen Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten. In ihren Bewerbungen berichteten sie über ihre vielfältigen sozialen Initiativen in Kommunen und im Land von Gesundheit und Alltagshilfen bis Verkehr sowie über aktive Bündnisse gegen rechts.

Platz 2 der Kandidatenliste belegte Kathrin Dannenberg, die sich als anerkannte und gut vernetzte bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag mit ihrem Engagement für chancengleiche gute Bildung einen Namen gemacht hat.

Aus Märkisch-Oderland erreichte Carolin Schönwald Platz 9 der Kandidatenliste. Sie ist zugleich Direktkandidatin im Wahlkreis 34 rund um Buckow.

Fritz Viertel, Direktkandidat im WK 31 am Berliner Stadtrand (MOL/LOS), erreichte Listenplatz 14. Ronny Kühn, der im Raum Strausberg im WK 32 für den Landtag kandidiert, kam auf Platz 28 und Michael Gläser, Direktkandidat im Wahlkreis 33, von Altlandsberg bis Bad Freienwalde, wurde auf Listenplatz 38 gewählt.

 

Wahlversammlung

am 27.1.24

Landtagskandidaten 2024 der Linken gewählt:

Die Linke hat in den vier Wahlkreisen (WK) MOL und Teilen von LOS ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 gewählt.
In der zurückliegenden Woche erhielten

Fritz Viertel  Schöneiche im WK 31
Kerstin Kaiser Strausberg im WK 32,
Michael Gläser Altlandsberg im WK 33
Carolin Schönwald Buckow im WK 34,
 

die Stimmen ihrer Genossinnen und
Genossen.
Alle vier Bewerberinnen und Bewerber sind in ihren Regionen durch großes soziales und kulturelles Engagement bekannt. Sie wollen ihrer Partei Die Linke mit deren humanistischen Anliegen wieder zu Stärke verhelfen.

Die 36-jährige Lehrerin und Theaterpädagogin Carolin Schönwald ist in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Kulturprojekten tätig, mit denen sie Gemeinschaft und Gemeinsinn – für jedes Mitglied der Gesellschaft fördern hilft. Sie organisiert ehrenamtlich BürgerBühnen, um kommunalpolitische, kontroverse Themen in einem außerparlamentarischen Format zu diskutieren und so Mitgestaltung und Partizipation zu fördern. Die Einbeziehung von möglichst vielen Bürger*innen in Entscheidungsprozesse ist ihr ein Herzensanliegen. 2018 wurde sie mit ihrem legislativen Theaterformat zur Neulandgewinnerin des Landes Brandenburg gewählt.

Die Slawistin Kerstin Kaiser (63) hat sich als langjährige Linkspolitikerin sowie als Russlandexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf lokaler und Landesebene einen Namen gemacht. Sie hob in ihrer Bewerbung hervor, dass sich die beispiellose Finanzierung der Aufrüstung auf Kürzungen in kommunal- und landespolitischen Bereichen auswirkten, auf Schulen, Kitas, soziale und Pflegeeinrichtungen sowie Kultur- und Sportstätten. Gegen diese Politik brauche es Widerstand. Frust und Wut, die Abwertung von Menschen und ihrer Rechte, bildeten weiter den Nährboden für autoritäre, rassistische und AfD-Politik, die aktiv bekämpft werden müsse.

Fritz Viertel, 31 Jahre, appellierte: „Unsere Verantwortung als Linke liegt darin, auch im nächsten Landtag die Stimme für Gerechtigkeit und Solidarität zu sein und sich einzusetzen für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Wir müssen kämpfen u. a. für bezahlbaren Wohnraum und gerechte Mobilität.“ Fritz Viertel hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und 2021 sein Master-Fernstudium „Integrative StadtLand-Entwicklung“ abgeschlossen.
Michael Gläser ist 38 Jahre alt, war als Gewerkschafter u. a. als Betriebsratsvorsitzender tätig und absolviert gegenwärtig eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter für Kommunalrecht. Auf Landesebene möchte er sich für den Ausbau ländlicher Strukturen und besseren öffentlichen Nahverkehr stark machen. Er stehe für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, hob er hervor.


 


 

Traueranzeige (Kopie 1)

In tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass unser Genosse Klaus Otto
am 16. November verstorben ist.

Unser großes Mitgefühl und Beileid gilt seiner Familie.
Mit Klaus verlieren wir ein langjähriges treues Mitglied unserer Linkspartei!

Klaus war viele Jahre Amtsdirektor, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Ortsvorsteher des Ortsteiles Münchehofe, Mitglied des Ortsvorstandes unserer Ortsgruppe. Er wurde mit der Ehrennadel der Gemeinde Hoppegarten ausgezeichnet.

Die Besetzung wird auf Wunsch der Famile im engsten Familienkreis stattfinden.


 

Abwahl des WSE-Verbandsvorstehers, André Bähler, ist gescheitert

Nur 4 Verbandsmitglieder, darunter die Bürgermeister von Hoppegarten und Neuenhagen (im Auftrag der GV Hoppegarten und Neuenhagen) votierten für die Abwahl.

10 Bürgermeister stimmten gegen die Abwahl (zumeist im Auftrag ihrer Kommunalvertretungen), 2 enthielten sich.



 

Gesamtstrategie Wasser notwendig LINKE diskutierte Wassersituation der Region

Wem gehört das Wasser?

Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der Landesregierung, endlich eine Gesamtstrategie für das Wassermanagement angesichts des seit Jahrzehnten sinkenden Grundwasserspiegels zu erarbeiten. Ausgangspunkt des Forums bildete das von einzelnen Bürgermeistern angestrebte Abwahlverfahren gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dagegen richtet sich breiter Widerstand von Umwelt- und Zweckverbänden, Organisationen und Parteien. In mehreren Kommunen, die dem WSE angehören, haben die LINKEN im Bündnis mit anderen Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen Anträge gegen ein Abwahlverfahren gestellt. Schöneiche gehört zum Beispiel dazu.

Sebastian Walter unterstich, dass Klimawandel, gewachsene Einwohnerzahlen sowie die Ansiedlung des Großprojektes Tesla den WSE und andere Zweckverbände im Berliner Umland vor große Herausforderungen für eine verantwortungsvolle Wasserversorgung stellen. Wasser sei nicht mehr in unbegrenzter Menge vorhanden. Einige Bürgermeister hätten dagegen Investitionen in ihren Kommunen im Blick, mit wiederum steigenden Wassermengen. Verteilungskämpfe haben begonnen. Hier stehe das Land in der Verantwortung, das den gesetzlich verbrieften Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen müsse. Ganzheitliche Lösungen müssten her. Strategische Konzepte der Landesregierung für den sinnvollen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gäbe es bisher nicht.

Der Fraktionsvorsitzende hob weiter hervor, dass der WSE und insbesondere Verbandsvorsteher André Bähler wegen ihrer Fachexpertise, Sachverstand und niedriger Gebühren für Trink- und Schmutzwasser landesweit anerkannt seien. Die WSE-Belegschaft stehe geschlossen hinter der Verbandsführung.

Fritz Viertel verwies darauf, dass der vorjährige Beschluss der Verbandsversammlung des WSE neuen Bebauungsplänen keine positiven Bescheide mehr zu geben, vom Bürgermeiste aus Schöneiche damals mitgetragen wurde. Durch eine Abwahl der WSE-Führung werde Wasserproblem in der Region nicht gelöst. Das bringe nicht mehr Wasser. Zurzeit werde mehr Grundwasser entnommen als regeneriert. Die Problematik spitze sich immer weiter zu.

Auch Ronny Kühn unterstrich, die Wasserfrage sollte endlich ins Zentrum der Politik rücken. Die Landesregierung müsse ihre übergeordnete Verantwortung wahrnehmen, ihre Steuerungsfunktion übernehmen und alle Zweckverbände und Kommunen an einen Tisch bringen. Es sei notwendig, perspektivische Lösungen für die nächsten 30 bis 50 Jahre zu finden. In 70er Jahren hätte es eine Untersuchung des Grundwasserkörpers gegeben. Das sollte schnellstens wiederholt werden.

Renate Adolph

Sebastian Walter als Spitzenkandidat 2024 nominiert

Friedensfest fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Zum Abschluss des Strausberger Friedensfestes der LINKEN am 9. September brachte Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, seine Freude zum Ausdruck, kurz zuvor am Vormittag, vom Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 nominiert worden zu sein. Er werde sich für eine starke LINKE einsetzen, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streite. Zur schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen notwendig.

Diese Forderung zog sich durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.

Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei Er erinnerte daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.

Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.

 

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Nachdenkliche Lieder mit Torsten Riemann in Friedenswoche

Songwriter Torsten Riemann gestaltete innerhalb der diesjährigen Friedenswoche der LINKEN Märkisch-Oderland Anfang September in Hoppegarten ein tolles Konzert mit nachdenklichen und heiteren Liedern.

Impulse sprach mit dem Komponisten, Texter und Musiker aus Bad Freienwalde.

 

Torsten Riemann, die rund 70 Zuhörer*innen Deines stimmungsvollen Programmes in Hoppegarten haben die Lieder höchst andächtig und interessiert verfolgt.

Was bewegt Dich, so ausdruckstarke Texte zu schreiben: über das Miteinander, das Geschehen im Alltag und in der Welt sowie mit der Aufforderung für einen aufrechten Gang jedes Einzelnen?

Ich denke, mich bewegen dieselben Dinge wie alle anderen Menschen. Ich beobachte gerne und versuche ganz einfach einen Beitrag zu leisten, um als Friedensstifter durchs Leben zu ziehen. Hassprediger haben wir genug!

Seit wann singst und komponierst Du Lieder? Wie verlief Dein musikalischer Weg?

Ich begann mit 4 Jahren Klavier zu spielen, mit 11 Jahren kam die Gitarre dazu. Andere schreiben Tagebuch und ich schrieb schon immer Lieder. Ich denke, meine ersten „Werke“ habe ich mit 12 Jahren geschrieben. Leider habe ich diese Lieder nicht mehr. Vielleicht wären sie heute wieder aktuell.

In Bad Freienwalde hast Du in zurückliegenden Jahren auch Konzerte im Rahmen der Friedenswoche mit einem Chor gestaltet.

Was ist das für ein Chor?

Meinen Chor „Cantus Gaudia“ habe ich vor 9 Jahren ins Leben gerufen. Inzwischen sind es ca. 30 „Choris“. Ich wollte den Menschen einen Chor bieten, denen von Musiklehrern gesagt wurde, dass sie nicht singen können. Es geht also nicht um Perfektion, sondern um Freude, Miteinander und eine gute gemeinsame Zeit in diesem Chor.

Wie sehen Deine weiteren Pläne aus?

Ich habe noch nie Pläne gemacht. Ich bin und bleibe offen für alles, was mir das Leben sendet. Mal sehen wo und wer ich im nächsten Jahr sein Werde. Mein Lieblingsberuf jedenfalls ist „Anfänger“.

Herzlichen Dank und weiterhin viel Schaffenskraft!

 

Friedenspolitisches Forum: KRIEGen wir Frieden in Europa?

„Russland hat den Krieg verloren, an dem Tag als es ihn begann.“ Mit diesen Worten eröffnete Moderatorin Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das

Friedenspolitischen Forum am 7. September im Vorfeld des Strausberger Friedensfestes. Rund 50 Zuhörer*innen waren zu der interessanten Veranstaltung der Vereine „alternativen denken“ und „kommunalpolitisches forum“ gekommen, auf der ökonomische, internationale und regionale Zusammenhänge des Krieges in der Ukraine beleuchtet wurden.

Die erste Referentin, Journalistin Kathrin Gerlof, bezeichnete jeden Krieg als ein Fest fürs Kapital. „Kriege sind Vernichtungs- und Wachstumsmaschinen zugleich. Während auf den Schlachtfeldern Menschen getötet, Ressourcen vernichtet und Landschaften verwüstet werden, ordnen sich Backstage die Machtverhältnisse neu, findet das Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten, werden Wirtschaften und Gesellschaften militarisiert. Kriege stärken den Kapitalismus und verschaffen Industrien ungeheure Profite.“ Kürzungen von Sozialausgaben würden eingeleitet. Energiefirmen hätten z. B. seit Beginn des Ukrainekrieges ihre Gewinne verdoppelten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Kleinwächter richtete den Blick auf die ökonomische Situation der Ukraine seit 1990. Er schätzte ein, dass das Land seither keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft habe. Korruption und Ausverkauf des Landes blühten. Die Ukraine sei das ärmste Land Europas und hänge am Tropf von USA und EU. 40 Prozent der Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe. Irgendwann würde auch dieser Krieg von den USA und ihren Verbündeten aufgegeben wie die Angriffe auf Afghanistan, Irak und Libyen, prognostizierte Kleinwächter. Menschen seien im Sinne von Kapitalinteressen völlig egal.

Mit dem geopolitischen asiatischen Faktor befasste sich der Ostasienexperte Dr. Wolfram Adolphi. Er ging davon aus, dass China keine Blockkonfrontation, vielmehr friedliche Problemlösungen in der Welt wolle. Dabei müssten aus chinesischer Sicht die Interessen des Südens für ihre eigene Entwicklung endlich Berücksichtigung finden. Die Spannungen gegen China würden von den USA angesichts des Machtkampfes der beiden führenden Wirtschaftsnationen angeheizt, zum Bespiel in der Taiwan-Frage und in der Berichterstattung.

Diplomatie statt Granaten, Deutschland sollte jeden Tag für den Frieden eintreten, forderte Andrej Hunko, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er erinnerte an die Aussage von UNO-Generalsekretär, António Guterres, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Abrüstung in einer multipolaren Welt geregelt werden könne. Das Gegenteil davon tue die Regierung der Bundesrepublik. Von Deutschland sollten Friedensinitiativen ausgehen und entsprechende Vorschläge anderer Staaten nicht weiter ignoriert werden. Ein Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Sicherheitssystems stünden auf der Tagesordnung wie es ehemalige Generale wie Harald Kujat, forderten, die wüssten, wovon sie redeten.

 

Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt

Dokumentation mit Stimmen von Überlebenden in Halle

 

Mit der Buchdokumentation "Hab keine Angst, erzähl alles!“ möchte Esther Dischereit Opfern rechter Gewalt seltene Aufmerksamkeit verschaffen. Das hebt die Autorin bei der beeindruckenden Lesung im Vorfeld des Friedensfestes am 6. September im Strausberger Jugendzentrum Horte hervor. Mit der Veröffentlichung von Schmerz und Zorn der Überlebenden der Mordanschläge in Halle am 9. Oktober 2019 sei es ihr auch um die Perspektiven von Opfern rechtsextremer Anschläge wie in Mölln, Solingen und Hanau gegangen. In Halle hatte ein Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge einzudringen und die Betenden zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er die Passantin Jana L. und im benachbarten „Kiez-Döner“ Kevin S. Während des Prozesses gegen den Attentäter haben Betroffene und ihre Anwälte auch Fragen nach Solidarität in unserer Gesellschaft gestellt, berichtet Esther Dischereit.

Jede Minute werde in Deutschland rechte Gewalt ausgeübt. Viele Taten würden gar nicht angezeigt. Die Dokumentaristin verortet in der Politik ein Problem im Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus. So sei die Polizei mit den Besuchern der Synagoge in Halle, die den Anschlag knapp überlebt hatten, rüde und anteilslos umgegangen. Auch seien die Ermittlungen nicht gründlich vorgenommen worden.

Moderatorin Ursula Böttcher von der LINKEN erinnert daran, dass Estha Dischereit von 2012 bis 2013 Beobachterin des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags war und hier von Verdunkelungsmechanismen der Behörden erfahren habe.

Ismet Tekin, Nebenkläger im Prozess gegen den Attentäter in Halle, gehört zu den Betroffenen des Anschlages, bei dem auch sein Bruder ermordet wurde. Er hat mit seinem Bericht zu der Dokumentation beigetragen und unterstreicht bei der Lesung, dass es sich bei den meisten rechtsradikalen Anschlägen nicht um Einzeltäter handele. Oft würden Behörden wegschauen. Er setze sich zusammen mit anderen Überlebenden rechter Übergriffe bundesweit dafür ein, dass die Taten nicht vergessen werden.

 

Strausberger Friedensfest

Programm gegen Krieg

Am 9. September erhebt DIE LINKE. mit dem traditionellen Friedensfest in Strausberg zum Weltfriedenstag ihre Stimme gegen Kriege und Aufrüstung. Auf dem Marktplatz an der Großen Straße gibt es dazu von 11 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm mit Polittalks, Diskussionen, Ausstellungen, Ständen und Musik. Im Focus wird in diesem Jahr der Protest gegen Ursachen von Kriegen, sozialer Ungerechtigkeit und Klimakatastrophen stehen.

Erwartet werden u. a. die Politiker*innen der LINKEN Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Özlem Demirel (Europaabgeordnete), Sebastian Walter (Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL) sowie die Songinterpreten Scarlett O` und Konstantin Köhler.

Eine Ausstellung befasst sich mit dem Wirken des Wehrmachtsdeserteurs

Ludwig Baumann. An 25 Stände werden Omas gegen Rechts, Cuba Si, VVN - BdA, Wir packens an sowie weitere Organisationen und Verlage über ihr aktuelles Engagement informieren. Zudem gibt es vielseitige Köstlichkeiten unterschiedlicher kulinarischer Küchen.

Eine Hüpfburg sowie andere Spiel- und Kinderangebote stehen für kleine Besucher*innen bereit.

Im Vorfeld des Friedensfestes sind zwei Diskussionsabende geplant:

Am 6. September eine Lesung mit Esther Dischereit, Herausgeberin des Buches „Hab keine Angst, erzähl alles“ über die Mordanschläge in Halle 2019 sowie

am 7. September ein Friedenspolitisches Forum unter Federführung der Vereine alternativen denken und kommunalpolitisches forum u. a. mit der Russlandexpertin Kerstin Kaiser über Auswege aus dem Ukrainekrieg.

 

Bühnenprogramm Strausberger Friedensfest 2023

 

11.00 Uhr Eröffnung Bettina Fortunato

Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL

11.15 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

11.30 Uhr Talk mit Dietmar Bartsch

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag

12.30 Uhr Konzert Scarlett O`

Songsängerin unterschiedlichster Genres

14.00 Uhr Talk mit Özlem Demirel

Europaabgeordnete der LINKEN

15.00 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

15.30 Uhr Talk mit Sebastian Walter

Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg

Linksfraktion beriet wirtschaftliche Situation in MOL

Auf der Sommerklausur der Linksfraktion des Kreistages am 1. Juli bezeichnete der Beigeordnete Rainer Schinkel den anhaltenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen als das derzeit größte Problem in Märkisch-Oderland. Nahezu 59 Prozent der Beschäftigten pendelten in benachbarte Landkreise zur Arbeit, der größte Teil nach Berlin.

Die Abgeordneten der LINKEN hatten sich den zuständigen Amtsbereichsleiter zu ihrer Beratung im Schloss Trebnitz eingeladen, um sich über die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Stabilität des Landkreises ein aktuelles Bild zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die eigenen Aufgaben besonders im sozialen Interesse der Menschen ziehen zu können.

Rainer Schinkel unterstrich, dass die finanzielle Ausstattung des Kreises trotz steigender Preise in allen Bereichen 2023 und 2024 gesichert sei, dank ausreichender Rücklagen. Dabei verwies er auf erhöhte Kosten u. a. beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Schulneubau an mehreren Standorten wie in Strausberg, Altlandsberg und ab 2025 in Hoppegarten.

Als ein Schlüsselvorhaben in den kommenden Jahren bezeichnete der Beigeordnete die Entwicklung der Region entlang der S-Bahnhöfe an der Ostbahn. Dabei verwies er auf das vorgesehene Innovationszentrum Luftfahrt in Strausberg und ein Fahrradparkhaus in Neuenhagen. Zudem sei eine 10-Minuten-Taktverdichtung der S5 von Hoppegarten bis Strausberg geplant.

Knapp ein Jahr vor den nächsten Kreistagswahlen am 7. Juni 2024 berieten die Fraktionsmitglieder zudem über die Gewinnung guter Kandidaten, um wieder eine starke Fraktion bilden zu können.



 

Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit

In einem dramatischen Appell an DIE LINKE. haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender BT), Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen: „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern - den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“

Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.



 

Kiege und Aufrüstung sind größte Klimakiller

Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine

Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende des Sterbens herbeigeführt werden könne. Die Autorin hat dazu in ihrem aktuellen Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ Aussagen hochrangiger Militärs, Politiker sowie von Journalisten und Kulturschaffenden analysiert und kommentiert. „Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das WIE“, resümiert sie. Immer mehr Deutsche seien überzeugt, dass Waffen den Krieg verlängern und nicht beenden würden. Den General a. D. der deutschen Luftwaffe und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat zitiert sie u. a. mit den Worten, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden könne. Diplomatische Lösungen seien notwendig.

Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.

Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.

Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.

„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.

Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.

Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.

Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.

 

 

 

Sebastian Walter am 30.3. in Strausberg

Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stellt sich beim "Kneipengespräch" über aktuelle Inflationsauswirkungen auf private Haushalte

den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei will er u. a. diskutieren, was getan werden kann, um die Rekordinflation zu stoppen:

Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, im Ristorante Da Giovanni , Große Straße 1, 15344 Strausberg.



 

Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen

Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein

Im Bild von Links nach Rechts
Steffen Kludt
Kerstin Kaiser
Ingar Solty
Jan van Aken

 

Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).

Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.

Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.

Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.

Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.

 

Renate Adolph


 


 

Kriege bringen alle in Not

Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie

Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.

Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.

Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.

Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.

 

Die neuen Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

 

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.

Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.


Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.



 

Wasserknappheit erregt Gemüter

Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.

Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.

Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.

Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.

Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.



 

Hilfesuchende an der EU Grenze

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.


 


 

Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten