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Spitzelkrimi in Brandenburg

Manches erscheint filmreif. Doch als Film würde man es für nicht möglich halten.

Der Verfassungsschutz unterstützt die Herausgabe der Zeitschrift „United Skins“ mit volksverhetzenden Inhalten. Der Macher der Zeitung ist ein Mann, der im Knast wegen eines rassistischen Mordversuches einsitzt. Für die Redaktion erhält er vom Verfassungsschutz Schreibmaschine, Computer und Materialien. Der Verfassungsschutz befördert schließlich die fertigen Schriftstücke für Druck und Vertrieb wieder aus der JVA Brandenburg an der Havel heraus.

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Recht und Ordnung schützen soll, wird der Mann vorzeitig entlassen. Der Verfassungsschutz finanziert für ihn einen Szeneladen mit neonazistischem Krimskrams in Königs Wusterhausen. Auch damit verstößt das Amt gegen juristische Auflagen für den Mann. Der aber kann gut ausgerüstet erneut in die Neonaziscene einsteigen und sie sogar fleißig und öffentlich als NPD-Landesorganisationsleiter anführen. Dieser Carsten Szcepanski ist V-Mann mit Decknamen Piatto.

Doch seine Spitzeltätigkeit nutzt nicht viel. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, wird trotz seiner frühen Hinweise über Waffenkäufe des Trios nicht gestoppt. Gestoppt werden dagegen weitere Ermittlungen gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Seit 1998 verfügt der Brandenburgische Verfassungsschutz über Erkenntnisse bezüglich der untergetauchten gewaltbereiten Neonazis. Dennoch können diese 13 Jahre unerkannt, mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen kostet es das Leben, obwohl 30 V-Leute der verschiedensten Geheimdienste deutschlandweit vor und während der NSU-Mordserie Teil des NSU-Umfeldes sind.

Zahlreiche Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten und des Bundetages befassen sich mit dem Phänom und den Verwicklungen von Behörden.

Erinnert sei nur an gesperrte, verschwundene und geschredderte Akten, an Verstrickungen einzelner Verfassungsschützer an Tatorten, an unzureichende, zum Teil verhinderte Ermittlungen, an Telefonaten von Beate Zschäpe mit staatlichen Behörden nach den noch immer nicht eindeutig geklärten Selbstmorden der beide Uwes.

 

Bilanz und Aktualität mit Dr. Schöneburg

Auch der Brandenburger Landtag setzt in der zurückliegenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Gewalt des NSU und zum Handeln der Behörden ein. Drei Jahre arbeitet der Ausschuss und verfasst einen Bericht von 3000 Seiten. Über seine Bilanz und Aktualität und vor allem über Piatto berichtet Dr. Volkmar Schöneburg, Obmann der Linksfraktion, Ende November bei einem gutbesuchten Forum der LINKEN in Hoppegarten.

Der Jurist und einstige Justizminister Brandenburgs Schöneburg schätzt ein, der ganze Fall Piatto sei ein Fall von Rechtsbrüchen von Staatsorganen. Durch Konspiration mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und den JVA-Leitungen zunächst in Königs Wusterhausen und dann in Brandenburg an der Havel sorgt der Verfassungsschutz für seinen ungestörten Zugang zu seiner „Quelle“. Um Straftaten von V-Leuten zu verschleiern, habe es seitens des Innenministeriums Brandenburg in den Jahren 1994 bis 2005 strafvereitelnde Absprachen mit den Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus gegeben.

Quellenschutz sei der Strafverfolgung systematisch entgegengesetzt und fördere den Brandstiftereffekt, den das BKA bereits 1997 auf Bundesebene kritisiert hatte.

Piatto zeige anschaulich, unter welchen Umständen sich staatliche Behörden mit den Kräften gemein machten, die sie zu bekämpfen vorgäben. Die rechtsradikale Scene sei vom Verfassungsschutz zusätzlich aktiviert worden.

Schöneburg kommt zu dem Schluss, V-Leute machten mehr Schaden als Gewinn und kosteten unnötig viele Steuergelder. Ihr Einsatz sei rechtsstaatlich nicht vertretbar. Das V-Mann-(Un-)wesen gehöre abgeschafft. Der Verfassungsschutz müsse besser kontrolliert werden, was aber kaum möglich sei. Kontrollen würden immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt. Der Verfassungsschutz sei somit ein Fremdkörper der Demokratie. Notwendig sei eine unabhängige Staatsanwaltschaft für Ermittlungen.

Als zentrale Erkenntnis des Untersuchungsausschusses hebt Schöneburg hervor, dass gerade der NSU-Komplex gezeigt habe, wie kontraproduktiv die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus sei. Der Verfassungsschutz sei nicht geeignet, wirksam rechtsextremen Gefahren zu begegnen.

Rassismus, Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit hätten gesellschaftliche Ursachen. Die gegenwärtigen gravierenden sozialökonomischen Veränderungen wie Globalisierung und Digitalisierung, ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere, Abstiegsängste, abgehängte Regionen, Vereinzelung des Einzelnen seien Nährböden für gewaltbereiten Rechtradikalismus. Gegenmittel gegen eine wachsende unheilige Allianz von Biedermännern und Brandstiftern sei nicht primär die Stärkung des Repressionsapparates, sondern die Stärkung einer demokratischen Politik des Sozialen.

 

Renate Adolph

Aufgalopp für den Bürgermeister

In der Rennbahngemeinde Hoppegarten tritt Karsten Knobbe (Linkspartei) wieder an. Von Andreas Fritsche

Auf der bereits 1868 eröffneten Galopprennbahn Hoppegarten lassen
sich Familien mit Decke und Picknickkorb auf dem Rasen vor dem
Geläuf nieder, wetten zum Vergnügen bloß mal zwei Euro auf Platz oder Sieg.
Hier ist der Pferdesport nicht ausschließlich eine exklusive Sache.
Nahe des Zieleinlaufs steht jedoch eine Tribüne, zu der nur Publikum mit
einer gesonderten Berechtigung Zutritt hat.
Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) verfügt über einen der notwendigen
VIP-Pässe. Er hat ihn für seine Verdienste um den Erhalt der denkmalgeschützten
Anlage erhalten und darf Gäste mit hineinnehmen.

Heute hat er den Bürgermeister der badischen Partnergemeinde Iffezhausen
im Schlepptau, schaut aber nur kurz vorbei, weil er noch andere Termine hat.
Denn am 1. September ist Bürgermeisterwahl. Knobbe möchte nach acht
Jahren im Amt in die Verlängerung. Er hat jetzt ständig Termine – und er

hat den Amtsbonus. »Man ist bekannt, man kann Erfolge vorweisen«,
sagt er. Trotzdem wird es kein Kinderspiel für ihn. Die Zusammensetzung der
Bevölkerung ändert sich ständig. 6000 Einwohner zählte die Rennbahngemeinde
vor 25 Jahren, jetzt sind es 19 000. »Das darf man nicht unterschätzen.«
80 Prozent der Zugezogenen stammen aus Berlin, und von denen sind wiederum
80 Prozent aus Ostberlin gekommen, so wie auch Knobbe selbst.
In Hoppegarten lebt die Mittelschicht. »Es sind Familien, die darauf angewiesen sind,
dass beide Eltern arbeiten, um das Häuschen abbezahlen zu können«, beschreibt
der Bürgermeister die vorherrschen de soziale Lage.

Als größtes Problem Hoppegartens, das gerade gelöst werde, nennt Knobbe die
beengten Verhältnisse in den Schulen. Eine Grundschule im Ortsteil Hönow werde
gerade gebaut und soll im November fertig sein. Ein freier Träger stehe bereit, ein
privates Gymnasium aufzumachen. Bislang pendeln die Gymnasiasten aus
Hoppegar nach Neuenhagen. Weil aber auch dort  nicht genug Platz für alle ist,
müssen einige nach Rüdersdorf und Strausberg ausweichen. Das ist kompliziert.
Nach Rüdersdorf dauert es mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden,
mit dem Auto nur 20 Minuten. Karsten Knobbe weiß, wovon er redet – er bringt
seine Tochter deswegen mit dem Auto zum Unterricht.

Es gibt noch viel zu tun. »Wir müssen seniorenfreundlicher werden«, nennt der
Bürgermeister ein Beispiel. Altersgerechte Quartiere sind einige entstanden.
Nun müssten Bordsteine abgesenkt werden, damit die Rentner mit Rollator nicht
vor schwer überwindlichen Hindernissen stehen, wenn sie an die frische Luft gehen.
Auch fehle es an preiswertem Wohnraum für junge Leute. Um diese Dinge will sich
Knobbe kümmern, wenn ihm die Wähler für weitere acht Jahre das Vertrauen
schenken.
Studiert hat er in den 1980er Jahren am Institut für Internationale Beziehungen
in Moskau und in den 1990er Jahren Jura an der Berliner Humboldt-Universität.
Einen eigenen Wahlwerbespot hat Knobbe nicht. Er tritt stattdessen in dem Spot
der Landtagskandidatin Franziska Schneider (LINKE) mit auf.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai verlor die LINKE zwei ihrer acht Mandate in der
Gemeindevertretung von Hoppegarten, ist jedoch stärkste Fraktion geblieben.
Das eröffnet gute Aussichten für die Bürgermeisterwahl am 1. September.
Mitbewerber sind CDU-Fraktionschef Thomas Scherler und für die SPD Kerstin Diettrich,
mit denen Knobbe als Bürgermeister gut zusammenarbeitet, wie er betont.
Knobbe stellt fest, dass er selbst und diese beiden Konkurrenten ihren
Wahlkampf in einem sachlichen Stil führen.

»Es ist beileibe nicht alles schlecht gelaufen für Hoppegarten; wir sind eine der
wohlhabendsten Gemeinden im Landkreis, unsere Kindergärten sind fast alle neu,
wir haben ausreichend Plätze«, lobt CDU-Bewerber Scherler.
Er findet aber auch: »Dennoch gibt es viel zu verbessern, nachzuregulieren und
neu zu bedenken.«

Die SPD-Kandidatin Kerstin Diettrich wohnt zwar im benachbarten Neuenhagen,
nennt Hoppegarten jedoch ihre »zweite Heimat«, weil sie dort die Kita »Kinderkiste«
leitet. Außerdem gibt es noch den von der FDP unterstützten Einzelbewerber
Sven Siebert. Der arbeitet als Kämmerer in der Stadtverwaltung von Eberswalde und
gehörte vor gar nicht langer Zeit noch der CDU an.




 

Interview der Zeitung "Impulse" mit Karsten Knobbe

Karsten Knobbe von der LINKEN stellt sich am 1. September der Wiederwahl zum Bürgermeister von Hoppegarten.

Edgar Nemschok

Lobby sein für alle Schichten

 

Warum ist es wichtig, einen LINKEN an der Spitze einer 
Gemeindeverwaltung zu haben?

Zuallererst ist Kompetenz gefragt. Die habe ich durch meine Studienabschlüsse und die praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt mit in das Amt gebracht. Als linker Bürgermeister interessieren mich aber alle Schichten der Bevölkerung, auch diejenigen, die keine Lobby haben, von Sozialhilfeempfängern, alleinstehenden Müttern bis zu den bei uns lebenden Flüchtlingen. 

Welche Erfolge kannst Du nach acht Jahren als Bürgermeister vorweisen?
Natürlich erreicht man nichts alleine, sondern mit vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam.

Während meiner Amtszeit wurden u. a. rund 300 dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen. Die neue Gebrüder-Grimm-Grundschule mit Zweifeldturnhalle und Sportplatz in unserer stetig wachsenden Gemeinde ist im Bau. Die Europazentrale der Firma Clinton (Camp David), der Ausbau eines Ärztezentrums, die denkmalgerechte Sanierung des Kaiserbahnhofs Hoppegarten, die Erlangung des Status eines Mittelzentrums sowie zahlreiche kulturelle Projekte kann man dazu zählen. Zu nennen wären ebenfalls die Rathausgalerie seit Dezember 2012, die jährliche Konzerte des Kaliningrader Symphonieorchesters, die Ausrichtung des 15. BRANDENBURGTAGES im September 2016. Ganz wichtig ist mir auch die Unterstützung der Gruppe mach art im Hönower Bürgerverein mit den Reihen „Einfach lesen“, „Einfach sehen“ und „Einfach hören“ zum Beispiel. Bei der Mitinitiierung und -gestaltung des ersten länderübergreifenden Regionalmanagements (Marzahn-Hellersdorf und umliegende Kommunen) zur Stärkung des Wirtschaftsraumes im östlichen Berliner Umland seit 2015 und der “Arbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden des Berliner Umlands” im Städte- und Gemeindebund Brandenburg seit April 2019 habe ich mich ebenso engagiert.

 

Welche Schwerpunkte siehst Du für eine kommende Amtszeit?

Viele begonnene Projekte möchte ich fortführen und weitere zum Wohle der Einwohner entwickeln. Es muss beispielsweise endlich möglich werden, das Abitur in Hoppegarten abzulegen. Da der Landkreis sich weigert, sein benötigtes staatliches Gymnasium auf einem geeigneten Gelände am S-Bahnhof Hoppegarten zu bauen, soll ein freier Schulträger mit dem Bau des Gymnasiums beauftragt werden. Außerdem, die im Bau befindlichen Klassenräume an der Lenné-Oberschule sollten dauerhaft für die zukünftige schulische Nutzung zur Verfügung stehen. Der Bau einer Mensa und die Erweiterung der Sportfläche auf dem Campus sollten folgen. Seniorensport muss in jedem Ortsteil möglich werden und es wäre wünschenswert, dass sich Hoppegarten mit den anderen Kommunen über den geplanten Bau einer gemeinsamen Schwimmhalle verständigt. 

Du wirst mit einer Gemeindevertretung tätig sein müssen, die von einem CDU-Vorsitzenden und AfD-Stellvertreter geführt wird, obwohl die LINKE Prozent als stärkste Kraft bei den jüngsten Kommunalwahlen gewählt wurde.

Obwohl ich bisher ganz gut überparteilich mit allen Kräften in der Gemeindevertretung zusammengearbeitet habe: Es wird schwieriger werden, notwendige Projekte mehrheitlich durch- und umzusetzen. Ich hoffe, dass der kritische Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die Gemeindevertretung hilft, dass nicht Entscheidungen nach Parteibuch oder persönlichen Individualinteressen getroffen werden. Es gibt noch genügend Probleme, die gelöst werden müssen, vom Busverkehr über den weiteren Ausbau der Straßen und Fahrradwege bis zur Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr.

 

Wir wünschen Dir viel Erfolg!

 


Landesregierung für die Menschen da – nicht für Tesla

Bürgertalk mit Sebastian Walter in Hoppegarten

Seit über einem Jahr ist Sebastian Walter in Städten und Gemeinden unterwegs, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme des Alltags zu sprechen. Mitte Mai redete der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit rund 50 Teilnehmer*innen in Hoppegarten Klartext über Auswirkungen der Landespolitik u. a. auf Bildung, den zunehmenden Lehrer- und Fachkräftemangel, auf fehlende Ärzte, ungenügendes Wassermanagement und schleppende Integration von Geflüchteten.

Hier, im Berliner Umland mit stetig steigenden Einwohnerzahlen sorgte das Thema Tesla angesichts seines großen Wasserbedarfes und den damit verbundenen Auseinandersetzungen mit dem ansässigen Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) für besonders viel Redebedarf. Dabei kritisierte Sebastian Walter, dass seitens der Landesregierung Elon Musk der Rote Teppich für all` seine Forderungen ausgelegt werde. Die Regierung müsse endlich aufhören, sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und stattdessen die Interessen der Bürger*innen vertreten. Dazu gehöre beispielsweise, die IG Metall im Kampf für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Giga-Fabrik zu unterstützen. Die Werktätigen hier erhielten im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als ihre Berufskollegen der Branche in anderen Teilen Deutschlands.

Mit den Grenzwerten für Altlasten nehme es die Regierung bei TESLA auch nicht so genau, unterstrich Walter. Jede Pommesbude müsse dagegen kontinuierlich Prüfungen ihrer Altfettentsorgung vornehmen lassen.

Das Land habe dem WSE ein Wasserkontingent zur Verfügung gestellt, dass nicht für dessen vornehmliche Aufgabe zur Versorgung der Einwohner*innen (einschließlich Schulneubauten usw.) zusammen mit den Bedarfen der Giga-Fabrik ausreiche. Das sei die eigentliche Kernfrage des gegenwärtigen Konflikts.

Fritz Viertel, Landtagskandidat der Linken im hiesigen Wahlkreis 31, verwies auf die angespannte Wassersituation in der Region, in der jetzt bereits mehr Grundwasser entnommen als zurückgeführt werde. Ein langfristiges zukunftsweisendes Wassermanagement des Landes sei dringend notwendig. Vonnöten seien zudem ein gemeinsames solidarisches Agieren der Kommunen sowie ein sparsamerer Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser, mahnte er.

Sebastina Walter machte beim Diskussionsthema Ärztemangel noch einmal deutlich, dass Krankenhäuser bzw. das gesamte Gesundheitssystem den Menschen und nicht dem Profit dienen müssten. Er erinnerte daran, dass während DIE LINKE in der Regierung mitarbeitete, ein Programm zur Arztförderung aufgelegt wurde, bei dem 100 Medizinstudenten ein jährliches Stipendium erhielten, um sie als künftige Ärzte in Brandenburg einsetzen zu können. Jetzt seien es lediglich noch 18 Studierende. Außerdem verließen in Brandenburg 20.000 Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung und des hohen Stresses ihre Arbeitsplätze.

Geflüchtete müssten schnell und unbürokratisch in Arbeit und Ausbildung gebracht werden. So funktioniere auch die Integration besser, unterstrich Walter. Das Land hatte im zurückliegenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinahmen. Schulneubauten und die Ausbildung von Lehrern, auch Quereinsteigern, müssten davon zudem intensiver angegangen werden.



 

Druck aufs Land für Ausbau der Ostbahn machen

Von den Gemeinden und kommunalen Initiativen sowie dem Landkreis Märkisch-Oderland müsste ein größerer Druck auf die Landesregierung bezüglich des dringend erforderlichen Ausbaus der Ostbahn ausgehen. Am besten wäre es, mit konkreten Maßnahmen zu beginnen. Dafür könnten als Startkapital zunächst Teile der beim Land Brandenburg auf Halde liegenden 300 Millionen Euro genutzt werden: Regionalisierungsmittel, die vom Bund für Bahnbetriebe aber auch für Investitionen bereitgestellt wurden.

Das unterstrich Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 31 (u. a. Neuenhagen und Hoppegarten) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ostbahn - Was verbindet uns?“ am 21. Mai in Rehfelde. „Einen verlässlichen Regionalbahnverkehr zwischen Kostrzyn, Müncheberg und Berlin bekommen Landesregierung (Aufgabenträgerin), Deutsche Bahn (Streckeneigentümerin) und Niederbarnimer Eisenbahn (Linienbetreiberin) zu oft nicht hin. Immer wieder fahren Ersatzbusse. Von umwegigen Linienführungen, zu kleinen Bussen und verpassten Anschlüssen können viele Fahrgäste ein Lied singen“, kritisierte er.

Mitglieder der Linken hatten bereits im Vorfeld dieses Gespächsforums an den Bahnhöfen Strausberg, Müncheberg und Seelow Flyer mit Forderungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Kostrzyn verteilt. Dabei geht es ihnen vor allem um die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der gesamten Strecke sowie um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der Lebensader für Ostbrandenburg zur Hauptstadt. Gefordert werden zudem: mindestens ein stündlicher Halt an allen Haltepunkten, mehr Sitzplätze und funktionierende moderne Klimaanlagen.

Mit im Podium der abendlichen Diskussionsrunde saß auch Lina Schwarz, Mitinitiatorin der Initiative RB26. Die hatte sich vor zwei Jahren aus Frust über die Zustände der Bahnverbindung gegründet. Die engagierte junge Frau schilderte die unzumutbaren Wartezeiten durch Verspätungen der Ostbahn und dass zum Beispiel ein nach Müncheberg aus Berlin Zugezogener wegen der unsicheren Zugverbindung zu seinem Arbeitsplatz wieder nach Berlin zurückziehen werde. Sie berichtete zudem von zahlreichen Treffen u. a. mit Landtagsabgeordneten, mit Regierungsvertretern des Brandenburgs sowie mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB). Das ist ein kommunal getragener Verein der Kommunen mit Bezug zur Bahnstrecke Berlin–Kostrzyn, die Regionale Planungsstelle Oderland-Spree, die Euroregion Viadrina und der Landkreis Märkisch-Oderland angehören. Alle Aktionen und Gespräche hätten aber bisher wenig gebracht. Sie setzte sich für eine engere Vernetzung aller Beteiligten des Landes Brandenburg ein.

Kerstin Kaiser, Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 32 (u. a. Strausberg). erinnerte daran, dass die Linkspartei bereits seit über 20 Jahren dafür eintrete, die Strecke wieder zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Ein funktionierender Bahnverkehr gehöre zur Daseinsvorsorge, um Menschen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu bringen.

Durch die Veranstaltung führte die erfahrene Kommunalpolitikerin und Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 34 (u. a. Müncheberg u. Seelow), Carolin Schönwald. Sie alle wollen ein entschlossenes Handeln für den Personen- und Gütertransport auf der Schiene erreichen.

 

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Die Linke will Regierungspolitik ändern

Starkes Team für die Landtagswahlen aufgestellt

Sebastian Walter wurde am 27. Januar zum Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl in Brandenburg im September mit überzeugenden 90 von 102 Stimmen gewählt. Ziel der Linken sei eine grundsätzlich andere Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, unterstrich der Landes- und Fraktionsvorsitzende in seiner Bewerbungsrede. Familien müssten durch soziale Programme gefördert werden und Kinder mindestens einmal am Tag ein warmes Essen erhalten. Das will Die Linke zum Beispiel ganz aktuell im breiten Bündnis gesellschaftlicher Akteure mit der Volksinitiative „Schule satt!“ erreichen. Die Linke muss die Demokratie verteidigen und soziale Protestaktionen verstärken, so Walter.

Die Vertreterversammlung nominierte ein starkes Team aus insgesamt 38 tollen Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten. In ihren Bewerbungen berichteten sie über ihre vielfältigen sozialen Initiativen in Kommunen und im Land von Gesundheit und Alltagshilfen bis Verkehr sowie über aktive Bündnisse gegen rechts.

Platz 2 der Kandidatenliste belegte Kathrin Dannenberg, die sich als anerkannte und gut vernetzte bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag mit ihrem Engagement für chancengleiche gute Bildung einen Namen gemacht hat.

Aus Märkisch-Oderland erreichte Carolin Schönwald Platz 9 der Kandidatenliste. Sie ist zugleich Direktkandidatin im Wahlkreis 34 rund um Buckow.

Fritz Viertel, Direktkandidat im WK 31 am Berliner Stadtrand (MOL/LOS), erreichte Listenplatz 14. Ronny Kühn, der im Raum Strausberg im WK 32 für den Landtag kandidiert, kam auf Platz 28 und Michael Gläser, Direktkandidat im Wahlkreis 33, von Altlandsberg bis Bad Freienwalde, wurde auf Listenplatz 38 gewählt.

 

Wahlversammlung

am 27.1.24

Landtagskandidaten 2024 der Linken gewählt:

Die Linke hat in den vier Wahlkreisen (WK) MOL und Teilen von LOS ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 gewählt.
In der zurückliegenden Woche erhielten

Fritz Viertel  Schöneiche im WK 31
Kerstin Kaiser Strausberg im WK 32,
Michael Gläser Altlandsberg im WK 33
Carolin Schönwald Buckow im WK 34,
 

die Stimmen ihrer Genossinnen und
Genossen.
Alle vier Bewerberinnen und Bewerber sind in ihren Regionen durch großes soziales und kulturelles Engagement bekannt. Sie wollen ihrer Partei Die Linke mit deren humanistischen Anliegen wieder zu Stärke verhelfen.

Die 36-jährige Lehrerin und Theaterpädagogin Carolin Schönwald ist in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Kulturprojekten tätig, mit denen sie Gemeinschaft und Gemeinsinn – für jedes Mitglied der Gesellschaft fördern hilft. Sie organisiert ehrenamtlich BürgerBühnen, um kommunalpolitische, kontroverse Themen in einem außerparlamentarischen Format zu diskutieren und so Mitgestaltung und Partizipation zu fördern. Die Einbeziehung von möglichst vielen Bürger*innen in Entscheidungsprozesse ist ihr ein Herzensanliegen. 2018 wurde sie mit ihrem legislativen Theaterformat zur Neulandgewinnerin des Landes Brandenburg gewählt.

Die Slawistin Kerstin Kaiser (63) hat sich als langjährige Linkspolitikerin sowie als Russlandexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf lokaler und Landesebene einen Namen gemacht. Sie hob in ihrer Bewerbung hervor, dass sich die beispiellose Finanzierung der Aufrüstung auf Kürzungen in kommunal- und landespolitischen Bereichen auswirkten, auf Schulen, Kitas, soziale und Pflegeeinrichtungen sowie Kultur- und Sportstätten. Gegen diese Politik brauche es Widerstand. Frust und Wut, die Abwertung von Menschen und ihrer Rechte, bildeten weiter den Nährboden für autoritäre, rassistische und AfD-Politik, die aktiv bekämpft werden müsse.

Fritz Viertel, 31 Jahre, appellierte: „Unsere Verantwortung als Linke liegt darin, auch im nächsten Landtag die Stimme für Gerechtigkeit und Solidarität zu sein und sich einzusetzen für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Wir müssen kämpfen u. a. für bezahlbaren Wohnraum und gerechte Mobilität.“ Fritz Viertel hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und 2021 sein Master-Fernstudium „Integrative StadtLand-Entwicklung“ abgeschlossen.
Michael Gläser ist 38 Jahre alt, war als Gewerkschafter u. a. als Betriebsratsvorsitzender tätig und absolviert gegenwärtig eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter für Kommunalrecht. Auf Landesebene möchte er sich für den Ausbau ländlicher Strukturen und besseren öffentlichen Nahverkehr stark machen. Er stehe für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, hob er hervor.


 


 

Traueranzeige (Kopie 1)

In tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass unser Genosse Klaus Otto
am 16. November verstorben ist.

Unser großes Mitgefühl und Beileid gilt seiner Familie.
Mit Klaus verlieren wir ein langjähriges treues Mitglied unserer Linkspartei!

Klaus war viele Jahre Amtsdirektor, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Ortsvorsteher des Ortsteiles Münchehofe, Mitglied des Ortsvorstandes unserer Ortsgruppe. Er wurde mit der Ehrennadel der Gemeinde Hoppegarten ausgezeichnet.

Die Besetzung wird auf Wunsch der Famile im engsten Familienkreis stattfinden.


 

Abwahl des WSE-Verbandsvorstehers, André Bähler, ist gescheitert

Nur 4 Verbandsmitglieder, darunter die Bürgermeister von Hoppegarten und Neuenhagen (im Auftrag der GV Hoppegarten und Neuenhagen) votierten für die Abwahl.

10 Bürgermeister stimmten gegen die Abwahl (zumeist im Auftrag ihrer Kommunalvertretungen), 2 enthielten sich.



 

Gesamtstrategie Wasser notwendig LINKE diskutierte Wassersituation der Region

Wem gehört das Wasser?

Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der Landesregierung, endlich eine Gesamtstrategie für das Wassermanagement angesichts des seit Jahrzehnten sinkenden Grundwasserspiegels zu erarbeiten. Ausgangspunkt des Forums bildete das von einzelnen Bürgermeistern angestrebte Abwahlverfahren gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dagegen richtet sich breiter Widerstand von Umwelt- und Zweckverbänden, Organisationen und Parteien. In mehreren Kommunen, die dem WSE angehören, haben die LINKEN im Bündnis mit anderen Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen Anträge gegen ein Abwahlverfahren gestellt. Schöneiche gehört zum Beispiel dazu.

Sebastian Walter unterstich, dass Klimawandel, gewachsene Einwohnerzahlen sowie die Ansiedlung des Großprojektes Tesla den WSE und andere Zweckverbände im Berliner Umland vor große Herausforderungen für eine verantwortungsvolle Wasserversorgung stellen. Wasser sei nicht mehr in unbegrenzter Menge vorhanden. Einige Bürgermeister hätten dagegen Investitionen in ihren Kommunen im Blick, mit wiederum steigenden Wassermengen. Verteilungskämpfe haben begonnen. Hier stehe das Land in der Verantwortung, das den gesetzlich verbrieften Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen müsse. Ganzheitliche Lösungen müssten her. Strategische Konzepte der Landesregierung für den sinnvollen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gäbe es bisher nicht.

Der Fraktionsvorsitzende hob weiter hervor, dass der WSE und insbesondere Verbandsvorsteher André Bähler wegen ihrer Fachexpertise, Sachverstand und niedriger Gebühren für Trink- und Schmutzwasser landesweit anerkannt seien. Die WSE-Belegschaft stehe geschlossen hinter der Verbandsführung.

Fritz Viertel verwies darauf, dass der vorjährige Beschluss der Verbandsversammlung des WSE neuen Bebauungsplänen keine positiven Bescheide mehr zu geben, vom Bürgermeiste aus Schöneiche damals mitgetragen wurde. Durch eine Abwahl der WSE-Führung werde Wasserproblem in der Region nicht gelöst. Das bringe nicht mehr Wasser. Zurzeit werde mehr Grundwasser entnommen als regeneriert. Die Problematik spitze sich immer weiter zu.

Auch Ronny Kühn unterstrich, die Wasserfrage sollte endlich ins Zentrum der Politik rücken. Die Landesregierung müsse ihre übergeordnete Verantwortung wahrnehmen, ihre Steuerungsfunktion übernehmen und alle Zweckverbände und Kommunen an einen Tisch bringen. Es sei notwendig, perspektivische Lösungen für die nächsten 30 bis 50 Jahre zu finden. In 70er Jahren hätte es eine Untersuchung des Grundwasserkörpers gegeben. Das sollte schnellstens wiederholt werden.

Renate Adolph

Sebastian Walter als Spitzenkandidat 2024 nominiert

Friedensfest fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Zum Abschluss des Strausberger Friedensfestes der LINKEN am 9. September brachte Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, seine Freude zum Ausdruck, kurz zuvor am Vormittag, vom Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 nominiert worden zu sein. Er werde sich für eine starke LINKE einsetzen, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streite. Zur schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen notwendig.

Diese Forderung zog sich durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.

Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei Er erinnerte daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.

Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.

 

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Nachdenkliche Lieder mit Torsten Riemann in Friedenswoche

Songwriter Torsten Riemann gestaltete innerhalb der diesjährigen Friedenswoche der LINKEN Märkisch-Oderland Anfang September in Hoppegarten ein tolles Konzert mit nachdenklichen und heiteren Liedern.

Impulse sprach mit dem Komponisten, Texter und Musiker aus Bad Freienwalde.

 

Torsten Riemann, die rund 70 Zuhörer*innen Deines stimmungsvollen Programmes in Hoppegarten haben die Lieder höchst andächtig und interessiert verfolgt.

Was bewegt Dich, so ausdruckstarke Texte zu schreiben: über das Miteinander, das Geschehen im Alltag und in der Welt sowie mit der Aufforderung für einen aufrechten Gang jedes Einzelnen?

Ich denke, mich bewegen dieselben Dinge wie alle anderen Menschen. Ich beobachte gerne und versuche ganz einfach einen Beitrag zu leisten, um als Friedensstifter durchs Leben zu ziehen. Hassprediger haben wir genug!

Seit wann singst und komponierst Du Lieder? Wie verlief Dein musikalischer Weg?

Ich begann mit 4 Jahren Klavier zu spielen, mit 11 Jahren kam die Gitarre dazu. Andere schreiben Tagebuch und ich schrieb schon immer Lieder. Ich denke, meine ersten „Werke“ habe ich mit 12 Jahren geschrieben. Leider habe ich diese Lieder nicht mehr. Vielleicht wären sie heute wieder aktuell.

In Bad Freienwalde hast Du in zurückliegenden Jahren auch Konzerte im Rahmen der Friedenswoche mit einem Chor gestaltet.

Was ist das für ein Chor?

Meinen Chor „Cantus Gaudia“ habe ich vor 9 Jahren ins Leben gerufen. Inzwischen sind es ca. 30 „Choris“. Ich wollte den Menschen einen Chor bieten, denen von Musiklehrern gesagt wurde, dass sie nicht singen können. Es geht also nicht um Perfektion, sondern um Freude, Miteinander und eine gute gemeinsame Zeit in diesem Chor.

Wie sehen Deine weiteren Pläne aus?

Ich habe noch nie Pläne gemacht. Ich bin und bleibe offen für alles, was mir das Leben sendet. Mal sehen wo und wer ich im nächsten Jahr sein Werde. Mein Lieblingsberuf jedenfalls ist „Anfänger“.

Herzlichen Dank und weiterhin viel Schaffenskraft!

 

Friedenspolitisches Forum: KRIEGen wir Frieden in Europa?

„Russland hat den Krieg verloren, an dem Tag als es ihn begann.“ Mit diesen Worten eröffnete Moderatorin Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das

Friedenspolitischen Forum am 7. September im Vorfeld des Strausberger Friedensfestes. Rund 50 Zuhörer*innen waren zu der interessanten Veranstaltung der Vereine „alternativen denken“ und „kommunalpolitisches forum“ gekommen, auf der ökonomische, internationale und regionale Zusammenhänge des Krieges in der Ukraine beleuchtet wurden.

Die erste Referentin, Journalistin Kathrin Gerlof, bezeichnete jeden Krieg als ein Fest fürs Kapital. „Kriege sind Vernichtungs- und Wachstumsmaschinen zugleich. Während auf den Schlachtfeldern Menschen getötet, Ressourcen vernichtet und Landschaften verwüstet werden, ordnen sich Backstage die Machtverhältnisse neu, findet das Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten, werden Wirtschaften und Gesellschaften militarisiert. Kriege stärken den Kapitalismus und verschaffen Industrien ungeheure Profite.“ Kürzungen von Sozialausgaben würden eingeleitet. Energiefirmen hätten z. B. seit Beginn des Ukrainekrieges ihre Gewinne verdoppelten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Kleinwächter richtete den Blick auf die ökonomische Situation der Ukraine seit 1990. Er schätzte ein, dass das Land seither keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft habe. Korruption und Ausverkauf des Landes blühten. Die Ukraine sei das ärmste Land Europas und hänge am Tropf von USA und EU. 40 Prozent der Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe. Irgendwann würde auch dieser Krieg von den USA und ihren Verbündeten aufgegeben wie die Angriffe auf Afghanistan, Irak und Libyen, prognostizierte Kleinwächter. Menschen seien im Sinne von Kapitalinteressen völlig egal.

Mit dem geopolitischen asiatischen Faktor befasste sich der Ostasienexperte Dr. Wolfram Adolphi. Er ging davon aus, dass China keine Blockkonfrontation, vielmehr friedliche Problemlösungen in der Welt wolle. Dabei müssten aus chinesischer Sicht die Interessen des Südens für ihre eigene Entwicklung endlich Berücksichtigung finden. Die Spannungen gegen China würden von den USA angesichts des Machtkampfes der beiden führenden Wirtschaftsnationen angeheizt, zum Bespiel in der Taiwan-Frage und in der Berichterstattung.

Diplomatie statt Granaten, Deutschland sollte jeden Tag für den Frieden eintreten, forderte Andrej Hunko, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er erinnerte an die Aussage von UNO-Generalsekretär, António Guterres, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Abrüstung in einer multipolaren Welt geregelt werden könne. Das Gegenteil davon tue die Regierung der Bundesrepublik. Von Deutschland sollten Friedensinitiativen ausgehen und entsprechende Vorschläge anderer Staaten nicht weiter ignoriert werden. Ein Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Sicherheitssystems stünden auf der Tagesordnung wie es ehemalige Generale wie Harald Kujat, forderten, die wüssten, wovon sie redeten.

 

Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt

Dokumentation mit Stimmen von Überlebenden in Halle

 

Mit der Buchdokumentation "Hab keine Angst, erzähl alles!“ möchte Esther Dischereit Opfern rechter Gewalt seltene Aufmerksamkeit verschaffen. Das hebt die Autorin bei der beeindruckenden Lesung im Vorfeld des Friedensfestes am 6. September im Strausberger Jugendzentrum Horte hervor. Mit der Veröffentlichung von Schmerz und Zorn der Überlebenden der Mordanschläge in Halle am 9. Oktober 2019 sei es ihr auch um die Perspektiven von Opfern rechtsextremer Anschläge wie in Mölln, Solingen und Hanau gegangen. In Halle hatte ein Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge einzudringen und die Betenden zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er die Passantin Jana L. und im benachbarten „Kiez-Döner“ Kevin S. Während des Prozesses gegen den Attentäter haben Betroffene und ihre Anwälte auch Fragen nach Solidarität in unserer Gesellschaft gestellt, berichtet Esther Dischereit.

Jede Minute werde in Deutschland rechte Gewalt ausgeübt. Viele Taten würden gar nicht angezeigt. Die Dokumentaristin verortet in der Politik ein Problem im Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus. So sei die Polizei mit den Besuchern der Synagoge in Halle, die den Anschlag knapp überlebt hatten, rüde und anteilslos umgegangen. Auch seien die Ermittlungen nicht gründlich vorgenommen worden.

Moderatorin Ursula Böttcher von der LINKEN erinnert daran, dass Estha Dischereit von 2012 bis 2013 Beobachterin des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags war und hier von Verdunkelungsmechanismen der Behörden erfahren habe.

Ismet Tekin, Nebenkläger im Prozess gegen den Attentäter in Halle, gehört zu den Betroffenen des Anschlages, bei dem auch sein Bruder ermordet wurde. Er hat mit seinem Bericht zu der Dokumentation beigetragen und unterstreicht bei der Lesung, dass es sich bei den meisten rechtsradikalen Anschlägen nicht um Einzeltäter handele. Oft würden Behörden wegschauen. Er setze sich zusammen mit anderen Überlebenden rechter Übergriffe bundesweit dafür ein, dass die Taten nicht vergessen werden.

 

Strausberger Friedensfest

Programm gegen Krieg

Am 9. September erhebt DIE LINKE. mit dem traditionellen Friedensfest in Strausberg zum Weltfriedenstag ihre Stimme gegen Kriege und Aufrüstung. Auf dem Marktplatz an der Großen Straße gibt es dazu von 11 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm mit Polittalks, Diskussionen, Ausstellungen, Ständen und Musik. Im Focus wird in diesem Jahr der Protest gegen Ursachen von Kriegen, sozialer Ungerechtigkeit und Klimakatastrophen stehen.

Erwartet werden u. a. die Politiker*innen der LINKEN Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Özlem Demirel (Europaabgeordnete), Sebastian Walter (Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL) sowie die Songinterpreten Scarlett O` und Konstantin Köhler.

Eine Ausstellung befasst sich mit dem Wirken des Wehrmachtsdeserteurs

Ludwig Baumann. An 25 Stände werden Omas gegen Rechts, Cuba Si, VVN - BdA, Wir packens an sowie weitere Organisationen und Verlage über ihr aktuelles Engagement informieren. Zudem gibt es vielseitige Köstlichkeiten unterschiedlicher kulinarischer Küchen.

Eine Hüpfburg sowie andere Spiel- und Kinderangebote stehen für kleine Besucher*innen bereit.

Im Vorfeld des Friedensfestes sind zwei Diskussionsabende geplant:

Am 6. September eine Lesung mit Esther Dischereit, Herausgeberin des Buches „Hab keine Angst, erzähl alles“ über die Mordanschläge in Halle 2019 sowie

am 7. September ein Friedenspolitisches Forum unter Federführung der Vereine alternativen denken und kommunalpolitisches forum u. a. mit der Russlandexpertin Kerstin Kaiser über Auswege aus dem Ukrainekrieg.

 

Bühnenprogramm Strausberger Friedensfest 2023

 

11.00 Uhr Eröffnung Bettina Fortunato

Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL

11.15 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

11.30 Uhr Talk mit Dietmar Bartsch

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag

12.30 Uhr Konzert Scarlett O`

Songsängerin unterschiedlichster Genres

14.00 Uhr Talk mit Özlem Demirel

Europaabgeordnete der LINKEN

15.00 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

15.30 Uhr Talk mit Sebastian Walter

Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg

Linksfraktion beriet wirtschaftliche Situation in MOL

Auf der Sommerklausur der Linksfraktion des Kreistages am 1. Juli bezeichnete der Beigeordnete Rainer Schinkel den anhaltenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen als das derzeit größte Problem in Märkisch-Oderland. Nahezu 59 Prozent der Beschäftigten pendelten in benachbarte Landkreise zur Arbeit, der größte Teil nach Berlin.

Die Abgeordneten der LINKEN hatten sich den zuständigen Amtsbereichsleiter zu ihrer Beratung im Schloss Trebnitz eingeladen, um sich über die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Stabilität des Landkreises ein aktuelles Bild zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die eigenen Aufgaben besonders im sozialen Interesse der Menschen ziehen zu können.

Rainer Schinkel unterstrich, dass die finanzielle Ausstattung des Kreises trotz steigender Preise in allen Bereichen 2023 und 2024 gesichert sei, dank ausreichender Rücklagen. Dabei verwies er auf erhöhte Kosten u. a. beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Schulneubau an mehreren Standorten wie in Strausberg, Altlandsberg und ab 2025 in Hoppegarten.

Als ein Schlüsselvorhaben in den kommenden Jahren bezeichnete der Beigeordnete die Entwicklung der Region entlang der S-Bahnhöfe an der Ostbahn. Dabei verwies er auf das vorgesehene Innovationszentrum Luftfahrt in Strausberg und ein Fahrradparkhaus in Neuenhagen. Zudem sei eine 10-Minuten-Taktverdichtung der S5 von Hoppegarten bis Strausberg geplant.

Knapp ein Jahr vor den nächsten Kreistagswahlen am 7. Juni 2024 berieten die Fraktionsmitglieder zudem über die Gewinnung guter Kandidaten, um wieder eine starke Fraktion bilden zu können.



 

Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit

In einem dramatischen Appell an DIE LINKE. haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender BT), Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen: „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern - den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“

Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.



 

Kiege und Aufrüstung sind größte Klimakiller

Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine

Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende des Sterbens herbeigeführt werden könne. Die Autorin hat dazu in ihrem aktuellen Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ Aussagen hochrangiger Militärs, Politiker sowie von Journalisten und Kulturschaffenden analysiert und kommentiert. „Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das WIE“, resümiert sie. Immer mehr Deutsche seien überzeugt, dass Waffen den Krieg verlängern und nicht beenden würden. Den General a. D. der deutschen Luftwaffe und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat zitiert sie u. a. mit den Worten, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden könne. Diplomatische Lösungen seien notwendig.

Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.

Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.

Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.

„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.

Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.

Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.

Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.

 

 

 

Sebastian Walter am 30.3. in Strausberg

Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stellt sich beim "Kneipengespräch" über aktuelle Inflationsauswirkungen auf private Haushalte

den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei will er u. a. diskutieren, was getan werden kann, um die Rekordinflation zu stoppen:

Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, im Ristorante Da Giovanni , Große Straße 1, 15344 Strausberg.



 

Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen

Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein

Im Bild von Links nach Rechts
Steffen Kludt
Kerstin Kaiser
Ingar Solty
Jan van Aken

 

Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).

Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.

Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.

Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.

Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.

 

Renate Adolph


 


 

Kriege bringen alle in Not

Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie

Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.

Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.

Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.

Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.

 

Die neuen Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

 

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.

Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.


Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.



 

Wasserknappheit erregt Gemüter

Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.

Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.

Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.

Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.

Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.



 

Hilfesuchende an der EU Grenze

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.


 


 

Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten