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Spitzelkrimi in Brandenburg

Manches erscheint filmreif. Doch als Film würde man es für nicht möglich halten.

Der Verfassungsschutz unterstützt die Herausgabe der Zeitschrift „United Skins“ mit volksverhetzenden Inhalten. Der Macher der Zeitung ist ein Mann, der im Knast wegen eines rassistischen Mordversuches einsitzt. Für die Redaktion erhält er vom Verfassungsschutz Schreibmaschine, Computer und Materialien. Der Verfassungsschutz befördert schließlich die fertigen Schriftstücke für Druck und Vertrieb wieder aus der JVA Brandenburg an der Havel heraus.

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Recht und Ordnung schützen soll, wird der Mann vorzeitig entlassen. Der Verfassungsschutz finanziert für ihn einen Szeneladen mit neonazistischem Krimskrams in Königs Wusterhausen. Auch damit verstößt das Amt gegen juristische Auflagen für den Mann. Der aber kann gut ausgerüstet erneut in die Neonaziscene einsteigen und sie sogar fleißig und öffentlich als NPD-Landesorganisationsleiter anführen. Dieser Carsten Szcepanski ist V-Mann mit Decknamen Piatto.

Doch seine Spitzeltätigkeit nutzt nicht viel. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, wird trotz seiner frühen Hinweise über Waffenkäufe des Trios nicht gestoppt. Gestoppt werden dagegen weitere Ermittlungen gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Seit 1998 verfügt der Brandenburgische Verfassungsschutz über Erkenntnisse bezüglich der untergetauchten gewaltbereiten Neonazis. Dennoch können diese 13 Jahre unerkannt, mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen kostet es das Leben, obwohl 30 V-Leute der verschiedensten Geheimdienste deutschlandweit vor und während der NSU-Mordserie Teil des NSU-Umfeldes sind.

Zahlreiche Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten und des Bundetages befassen sich mit dem Phänom und den Verwicklungen von Behörden.

Erinnert sei nur an gesperrte, verschwundene und geschredderte Akten, an Verstrickungen einzelner Verfassungsschützer an Tatorten, an unzureichende, zum Teil verhinderte Ermittlungen, an Telefonaten von Beate Zschäpe mit staatlichen Behörden nach den noch immer nicht eindeutig geklärten Selbstmorden der beide Uwes.

 

Bilanz und Aktualität mit Dr. Schöneburg

Auch der Brandenburger Landtag setzt in der zurückliegenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Gewalt des NSU und zum Handeln der Behörden ein. Drei Jahre arbeitet der Ausschuss und verfasst einen Bericht von 3000 Seiten. Über seine Bilanz und Aktualität und vor allem über Piatto berichtet Dr. Volkmar Schöneburg, Obmann der Linksfraktion, Ende November bei einem gutbesuchten Forum der LINKEN in Hoppegarten.

Der Jurist und einstige Justizminister Brandenburgs Schöneburg schätzt ein, der ganze Fall Piatto sei ein Fall von Rechtsbrüchen von Staatsorganen. Durch Konspiration mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und den JVA-Leitungen zunächst in Königs Wusterhausen und dann in Brandenburg an der Havel sorgt der Verfassungsschutz für seinen ungestörten Zugang zu seiner „Quelle“. Um Straftaten von V-Leuten zu verschleiern, habe es seitens des Innenministeriums Brandenburg in den Jahren 1994 bis 2005 strafvereitelnde Absprachen mit den Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus gegeben.

Quellenschutz sei der Strafverfolgung systematisch entgegengesetzt und fördere den Brandstiftereffekt, den das BKA bereits 1997 auf Bundesebene kritisiert hatte.

Piatto zeige anschaulich, unter welchen Umständen sich staatliche Behörden mit den Kräften gemein machten, die sie zu bekämpfen vorgäben. Die rechtsradikale Scene sei vom Verfassungsschutz zusätzlich aktiviert worden.

Schöneburg kommt zu dem Schluss, V-Leute machten mehr Schaden als Gewinn und kosteten unnötig viele Steuergelder. Ihr Einsatz sei rechtsstaatlich nicht vertretbar. Das V-Mann-(Un-)wesen gehöre abgeschafft. Der Verfassungsschutz müsse besser kontrolliert werden, was aber kaum möglich sei. Kontrollen würden immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt. Der Verfassungsschutz sei somit ein Fremdkörper der Demokratie. Notwendig sei eine unabhängige Staatsanwaltschaft für Ermittlungen.

Als zentrale Erkenntnis des Untersuchungsausschusses hebt Schöneburg hervor, dass gerade der NSU-Komplex gezeigt habe, wie kontraproduktiv die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus sei. Der Verfassungsschutz sei nicht geeignet, wirksam rechtsextremen Gefahren zu begegnen.

Rassismus, Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit hätten gesellschaftliche Ursachen. Die gegenwärtigen gravierenden sozialökonomischen Veränderungen wie Globalisierung und Digitalisierung, ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere, Abstiegsängste, abgehängte Regionen, Vereinzelung des Einzelnen seien Nährböden für gewaltbereiten Rechtradikalismus. Gegenmittel gegen eine wachsende unheilige Allianz von Biedermännern und Brandstiftern sei nicht primär die Stärkung des Repressionsapparates, sondern die Stärkung einer demokratischen Politik des Sozialen.

 

Renate Adolph

Aufgalopp für den Bürgermeister

In der Rennbahngemeinde Hoppegarten tritt Karsten Knobbe (Linkspartei) wieder an. Von Andreas Fritsche

Auf der bereits 1868 eröffneten Galopprennbahn Hoppegarten lassen
sich Familien mit Decke und Picknickkorb auf dem Rasen vor dem
Geläuf nieder, wetten zum Vergnügen bloß mal zwei Euro auf Platz oder Sieg.
Hier ist der Pferdesport nicht ausschließlich eine exklusive Sache.
Nahe des Zieleinlaufs steht jedoch eine Tribüne, zu der nur Publikum mit
einer gesonderten Berechtigung Zutritt hat.
Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) verfügt über einen der notwendigen
VIP-Pässe. Er hat ihn für seine Verdienste um den Erhalt der denkmalgeschützten
Anlage erhalten und darf Gäste mit hineinnehmen.

Heute hat er den Bürgermeister der badischen Partnergemeinde Iffezhausen
im Schlepptau, schaut aber nur kurz vorbei, weil er noch andere Termine hat.
Denn am 1. September ist Bürgermeisterwahl. Knobbe möchte nach acht
Jahren im Amt in die Verlängerung. Er hat jetzt ständig Termine – und er

hat den Amtsbonus. »Man ist bekannt, man kann Erfolge vorweisen«,
sagt er. Trotzdem wird es kein Kinderspiel für ihn. Die Zusammensetzung der
Bevölkerung ändert sich ständig. 6000 Einwohner zählte die Rennbahngemeinde
vor 25 Jahren, jetzt sind es 19 000. »Das darf man nicht unterschätzen.«
80 Prozent der Zugezogenen stammen aus Berlin, und von denen sind wiederum
80 Prozent aus Ostberlin gekommen, so wie auch Knobbe selbst.
In Hoppegarten lebt die Mittelschicht. »Es sind Familien, die darauf angewiesen sind,
dass beide Eltern arbeiten, um das Häuschen abbezahlen zu können«, beschreibt
der Bürgermeister die vorherrschen de soziale Lage.

Als größtes Problem Hoppegartens, das gerade gelöst werde, nennt Knobbe die
beengten Verhältnisse in den Schulen. Eine Grundschule im Ortsteil Hönow werde
gerade gebaut und soll im November fertig sein. Ein freier Träger stehe bereit, ein
privates Gymnasium aufzumachen. Bislang pendeln die Gymnasiasten aus
Hoppegar nach Neuenhagen. Weil aber auch dort  nicht genug Platz für alle ist,
müssen einige nach Rüdersdorf und Strausberg ausweichen. Das ist kompliziert.
Nach Rüdersdorf dauert es mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden,
mit dem Auto nur 20 Minuten. Karsten Knobbe weiß, wovon er redet – er bringt
seine Tochter deswegen mit dem Auto zum Unterricht.

Es gibt noch viel zu tun. »Wir müssen seniorenfreundlicher werden«, nennt der
Bürgermeister ein Beispiel. Altersgerechte Quartiere sind einige entstanden.
Nun müssten Bordsteine abgesenkt werden, damit die Rentner mit Rollator nicht
vor schwer überwindlichen Hindernissen stehen, wenn sie an die frische Luft gehen.
Auch fehle es an preiswertem Wohnraum für junge Leute. Um diese Dinge will sich
Knobbe kümmern, wenn ihm die Wähler für weitere acht Jahre das Vertrauen
schenken.
Studiert hat er in den 1980er Jahren am Institut für Internationale Beziehungen
in Moskau und in den 1990er Jahren Jura an der Berliner Humboldt-Universität.
Einen eigenen Wahlwerbespot hat Knobbe nicht. Er tritt stattdessen in dem Spot
der Landtagskandidatin Franziska Schneider (LINKE) mit auf.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai verlor die LINKE zwei ihrer acht Mandate in der
Gemeindevertretung von Hoppegarten, ist jedoch stärkste Fraktion geblieben.
Das eröffnet gute Aussichten für die Bürgermeisterwahl am 1. September.
Mitbewerber sind CDU-Fraktionschef Thomas Scherler und für die SPD Kerstin Diettrich,
mit denen Knobbe als Bürgermeister gut zusammenarbeitet, wie er betont.
Knobbe stellt fest, dass er selbst und diese beiden Konkurrenten ihren
Wahlkampf in einem sachlichen Stil führen.

»Es ist beileibe nicht alles schlecht gelaufen für Hoppegarten; wir sind eine der
wohlhabendsten Gemeinden im Landkreis, unsere Kindergärten sind fast alle neu,
wir haben ausreichend Plätze«, lobt CDU-Bewerber Scherler.
Er findet aber auch: »Dennoch gibt es viel zu verbessern, nachzuregulieren und
neu zu bedenken.«

Die SPD-Kandidatin Kerstin Diettrich wohnt zwar im benachbarten Neuenhagen,
nennt Hoppegarten jedoch ihre »zweite Heimat«, weil sie dort die Kita »Kinderkiste«
leitet. Außerdem gibt es noch den von der FDP unterstützten Einzelbewerber
Sven Siebert. Der arbeitet als Kämmerer in der Stadtverwaltung von Eberswalde und
gehörte vor gar nicht langer Zeit noch der CDU an.




 

Interview der Zeitung "Impulse" mit Karsten Knobbe

Karsten Knobbe von der LINKEN stellt sich am 1. September der Wiederwahl zum Bürgermeister von Hoppegarten.

Edgar Nemschok

Lobby sein für alle Schichten

 

Warum ist es wichtig, einen LINKEN an der Spitze einer 
Gemeindeverwaltung zu haben?

Zuallererst ist Kompetenz gefragt. Die habe ich durch meine Studienabschlüsse und die praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt mit in das Amt gebracht. Als linker Bürgermeister interessieren mich aber alle Schichten der Bevölkerung, auch diejenigen, die keine Lobby haben, von Sozialhilfeempfängern, alleinstehenden Müttern bis zu den bei uns lebenden Flüchtlingen. 

Welche Erfolge kannst Du nach acht Jahren als Bürgermeister vorweisen?
Natürlich erreicht man nichts alleine, sondern mit vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam.

Während meiner Amtszeit wurden u. a. rund 300 dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen. Die neue Gebrüder-Grimm-Grundschule mit Zweifeldturnhalle und Sportplatz in unserer stetig wachsenden Gemeinde ist im Bau. Die Europazentrale der Firma Clinton (Camp David), der Ausbau eines Ärztezentrums, die denkmalgerechte Sanierung des Kaiserbahnhofs Hoppegarten, die Erlangung des Status eines Mittelzentrums sowie zahlreiche kulturelle Projekte kann man dazu zählen. Zu nennen wären ebenfalls die Rathausgalerie seit Dezember 2012, die jährliche Konzerte des Kaliningrader Symphonieorchesters, die Ausrichtung des 15. BRANDENBURGTAGES im September 2016. Ganz wichtig ist mir auch die Unterstützung der Gruppe mach art im Hönower Bürgerverein mit den Reihen „Einfach lesen“, „Einfach sehen“ und „Einfach hören“ zum Beispiel. Bei der Mitinitiierung und -gestaltung des ersten länderübergreifenden Regionalmanagements (Marzahn-Hellersdorf und umliegende Kommunen) zur Stärkung des Wirtschaftsraumes im östlichen Berliner Umland seit 2015 und der “Arbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden des Berliner Umlands” im Städte- und Gemeindebund Brandenburg seit April 2019 habe ich mich ebenso engagiert.

 

Welche Schwerpunkte siehst Du für eine kommende Amtszeit?

Viele begonnene Projekte möchte ich fortführen und weitere zum Wohle der Einwohner entwickeln. Es muss beispielsweise endlich möglich werden, das Abitur in Hoppegarten abzulegen. Da der Landkreis sich weigert, sein benötigtes staatliches Gymnasium auf einem geeigneten Gelände am S-Bahnhof Hoppegarten zu bauen, soll ein freier Schulträger mit dem Bau des Gymnasiums beauftragt werden. Außerdem, die im Bau befindlichen Klassenräume an der Lenné-Oberschule sollten dauerhaft für die zukünftige schulische Nutzung zur Verfügung stehen. Der Bau einer Mensa und die Erweiterung der Sportfläche auf dem Campus sollten folgen. Seniorensport muss in jedem Ortsteil möglich werden und es wäre wünschenswert, dass sich Hoppegarten mit den anderen Kommunen über den geplanten Bau einer gemeinsamen Schwimmhalle verständigt. 

Du wirst mit einer Gemeindevertretung tätig sein müssen, die von einem CDU-Vorsitzenden und AfD-Stellvertreter geführt wird, obwohl die LINKE Prozent als stärkste Kraft bei den jüngsten Kommunalwahlen gewählt wurde.

Obwohl ich bisher ganz gut überparteilich mit allen Kräften in der Gemeindevertretung zusammengearbeitet habe: Es wird schwieriger werden, notwendige Projekte mehrheitlich durch- und umzusetzen. Ich hoffe, dass der kritische Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die Gemeindevertretung hilft, dass nicht Entscheidungen nach Parteibuch oder persönlichen Individualinteressen getroffen werden. Es gibt noch genügend Probleme, die gelöst werden müssen, vom Busverkehr über den weiteren Ausbau der Straßen und Fahrradwege bis zur Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr.

 

Wir wünschen Dir viel Erfolg!

 


Landesvorsitzende Katharina Slanina im Gespräch mit GenossInnen und Genossen

Die Genossinnen und Genossen sind beunruhigt und haben viel Gesprächsbedarf sowohl über die Probleme der LINKEN als auch über den Ukraine-Krieg. Umso anerkennenswerter, dass die gerade wiedergewählte Co-Vorsitzende des Landesverbandes, Katharina Slanina, am 22. April den Parteimitgliedern von Hoppegarten und Neuenhagen Rede und Antwort stand.

Doch zunächst gab es einen sehr erfreulichen Akt bei dem der 19-jährige Azubi für das Tischlerhandwerk, Jonathan Meiners, als neues Parteimitglied herzlich mit einer roten Rose in den Ortsverband Hoppegarten aufgenommen wurde. Er wolle sich für mehr soziale Politik einsetzen und auch ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen, sagte er.

Debatten an der Basis wie an diesem Abend seien ihr für ihre Arbeit besonders wichtig, unterstrich Katharina Slanina gleich zu Beginn.

Teilnehmer äußerten ihren Unmut über die ständig medial ausgetragenen Differenzen innerhalb der Partei. Die inhaltliche Diskussion sollte zunächst intern bestritten werden. In klaren realen Punkten müsse eindeutig artikuliert werden, wofür DIE LINKE. stehe. Innerhalb der Partei müsse es wieder mehr politische Bildungsarbeit geben.

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Welzow vom Parteivorsitz appellierte Slanina, die Zerrissenheit der Partei müsse überwunden werden. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander. Dafür sei die Partei zu wichtig.“ Es sei dringend erforderlich, auf dem Bundesparteitag im Juni einen tragfähigen, konstruktiven und nicht allzu großen Bundesvorstand zu wählen. Der müssen schneller auf Problemlagen in der Gesellschaft reagieren.

Sie berichtete, dass bisher in der Brandenburger LINKEN keine sexuellen Übergriffe bekannt seien. Der Landesvorstand sei entsetzt über Fälle innerhalb der Partei und verurteile jede Form von Sexismus und sexueller Gewalt. Auftretende Fälle sollten vollständig aufgeklärt werden, Sexismus und Gewalt dürfen in einer linken und feministischen Partei kleinen Platz haben, so die Vorsitzende. Der Landesverband habe eine Beratungsstelle für eventuell Betroffene eingerichtet.

Slanina verwies auf die über 100 Zoom-Stammtische des Parteivorstandes Brandenburg mit Interessierten, auf denen inhaltliche Fragen in der zurückliegenden Zeit erörtert wurden. Sie zollte auch der Linksfraktion im Landtag für ihre fleißige Arbeit zu aktuellen Themen der Landespolitik wie die befürchtete Arbeitslosigkeit im PCK Schwedt bei einem Erdölstopp, die notwendige Einführung eines Kitagesetzes, die Kritik an der Gesundheits- und Schulpolitik sowie Wohnungsfragen. Doch leider gelange davon zu wenig in die Öffentlichkeit.

Die Diskussionsteilnehmer verurteilten den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei kritisierten sie, dass in der Berichterstattung zu wenig die Ursache des Konfliktes um Einflusssphären in der Welt beleuchtet würden. Sie sprachen sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen aus, die eher zu Verschärfung und Verlängerung des Konfliktes führten. Verhandlungen seien das Gebot der Stunde. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit Hilfe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro wurde als nicht zielführend missbilligt.


 


Landesparteitag der LINKEN 2. Und 3. April

„Wir sind für die Menschen da, nicht für uns! - Wir werden als einzige konsequente Sozial-, Friedens- und Klimapartei in dieser kapitalistischen Gesellschaft dringend gebraucht! - Hört auf mit internem Gezänk! - Zerstört nicht unsere Partei!“ Diese Forderungen zogen sich wie ein roter Faden durch die sehr emotionalen Wortbeiträge auf dem Parteitag der brandenburgischen LINKEN am 2. und 3. April in Schönefeld. Denn hier hatten sich 125 Delegierte versammelt, die sich in verschiedensten Bereichen mit dem eigentlichen Auftrag der Partei als soziale Opposition leidenschaftlich engagieren.

Und dafür haben sie auch eine starke neue Doppelspitze gewählt: mit Katharina Slanina (68 Prozent der Stimmen) und Sebastian Walter, (69 Prozent). Die 44-Jährige hatte sich mit Präsenz, offenem Ohr und Hilfe im gesamten Bundesland bei den Genossinnen und Genossen als bisherige Co-Vorsitzende einen guten Namen gemacht. Der 31-Jährige hatte in den letzten 21/2 Jahren die Landtagsfraktion als ihr Vorsitzender zur unüberhörbar führenden Oppositionspartei geformt, die mit dem Finger auf anstehende Probleme zeigt und die Landesregierung antreibt: Energiepreise, Gesundheit, Kitabeiträge, Löhne, ÖPNV, Pflege, Schulgesundheit, Wohnungen …

Das neue Duo setzte sich gegen Anja Kreisel (44) aus Frankfurt (Oder) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (36) aus Potsdam durch. Aus Märkisch-Oderland wurde Carolin Schönwald aus Buckow in den Landesvorstand gewählt. Geschäftsführer bleibt Stefan Wollenberg, Landesschatzmeister Mario Dannenberg.

In den inhaltlichen Fragen der Partei, bei der Verurteilung des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, gegen die weitere Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro sowie bei gleichen Maßstäben für alle Geflüchteten bestand auf dem Parteitag Übereinstimmung. Was macht es in dieser Partei so schwierig? Offensichtlich sind es Lagerkämpfe, jung gegen alt, Bewegungs- bzw. Parlamentsengagement sowie Rechthaberei. „Wir können uns kein Gegeneinander leisten. Wir brauchen ein Miteinander“, gab Sebastian Walter den Mitgliedern dann auch mit auf den Weg.

 


 

Die neuen Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Proteste gegen AfD-Treffen in Hönow

Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten hat sich in den letzten Jahren zu einem Treffpunkt der AfD entwickelt. In Berlin finden die Gefolgsleute der Partei kaum noch Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen, dank des Widerstandes vieler Gastwirte und Aktionen der Initiative „Kein Raum für die AfD“. So weicht die Partei wiederholt in den Ortsteil Hönow am Stadtrand aus. Dabei werden die Zusammenkünfte stets von lautstarken Protesten gegen die zunehmend rechtsradikalisierte Partei begleitet.

Im März hatte Lars Günther, AfD-Kreisvorsitzender MOL und Landtagsabgeordneter, den Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sowie den AfD-Politiker Gunnar Lindemann zu einem Diskussionsabend über den Ukraine-Krieg eingeladen. Rund 50 vorwiegend jungen Protestierenden machten vor dem Treffpunkt in Hönow beim Eintreffen der rund 30 Teilnehmer lautstark ihren Unmut über rechte Kriegspropaganda mit Putins-Fans deutlich. Das Bündnis der Gegendemonstration, darunter die Initiative „Kein Raum der AfD“, des „Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen“ MOL, die „Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt“ MOL sowie Mitglieder der LINKEN erinnerten dabei an das Gebot: Nie wieder Krieg!

Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

 

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.

Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.


Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.



 

Wasserknappheit erregt Gemüter

Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.

Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.

Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.

Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.

Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.



 

DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden

Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.

Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.

Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.



 

Hilfesuchende an der EU Grenze

Niels-Olaf Lüders fragt

Liebe Genossinnen und Genossen!

Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer

Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,

Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.

Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.

Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?

Wir haben großen Gesprächsbedarf.


Mit solidarischen Grüßen!

Niels-Olaf Lüders

Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL

 

L33 endlich fertig stellen

Bundestagskandidat Niels-Olaf Lüders spricht vor der rbb-Kamera an der langjährigen Baustelle Altlandsberger Chaussee (L33) in Eggersdorf aus, was viele Einwohner aufregt: „Im nahegelegenen Grünheide wird für Tesla vom Land alles möglich gemacht und hier zieht sich die Fertigstellung der Straße endlos in die Länge. Die Verzögerungen führen zu zusätzlichen Umwelt- und Straßenschäden, kosten mehr Steuergelder und belasten Anwohner und Natur unnötig.“

 

„Offene Worte“ sprach mit Niels-Olaf Lüders

Warum willst Du als LINKER in den Bundestag?

Es kann so nicht weitergehen. Die soziale Spaltung nimmt weltweit und auch in unserem Lande zu. Dass in Deutschland inzwischen 2,8 Millionen Kinder in Armut leben, ist das Resultat der angeblich „alternativlosen“ Politik der CDU/CSU-geführten Regierung. Sehr viele Menschen werden völlig chancenlos abgehängt und fristen ein unwürdiges Dasein. Und einige Wenige leben, wie die Made im Speck. Unsere Erde wird ohne Rücksicht auf nächste Generationen ausgebeutet, um Profite immer weiter zu steigern. Gewalt, Krieg und eine nie dagewesene Entwurzelung von Menschen sind die Folge.

Wie kann ein dekadenter Milliardär, der sich ohne Rücksicht auf das Klima zum Spaß in den Weltraum schießen lässt, einem hungrigen und kranken Kind, das seine Heimat verloren hat, in die Augen sehen? Ich könnte das nicht übers Herz bringen. Ich möchte für mein Kind und für alle Kinder eine bessere Welt. Es bedrückt, dass eigentlich genug da ist, um für alle ein würdiges und glückliches Leben zu schaffen und dass das derzeit „nicht geht“, weil einige Wenige den Hals nicht voll genug kriegen. Es gibt und es braucht tiefgreifende Alternativen zu diesem irrwitzigen Tanz auf dem Vulkan, der viel Leid verursacht. Wir müssen all dem endlich Einhalt gebieten. Dazu ist eine starke Linke notwendig, nicht nur im Bundestag sondern weltweit. Denn wir Linken sind die Einzigen, die diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten wirklich an der Wurzel anpacken.

Für welche konkreten Ziele willst Du Dich im Bundestag einsetzen?

Ich halte es für wichtig, zunächst einmal ganz pragmatisch alles Machbare zu tun, um die derzeitige soziale Schieflage zumindest zu verringern. Das sind wir den Menschen, die sich nach einem würdigen Leben sehnen, schuldig. Daher möchte ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion zum Beispiel einsetzen für einen Mindestlohn von 13 Euro, für gleichen Lohn und gleiche Renten in Ost und West (Mindestrente 1200 Euro ab 65), 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte, für einen bundesweiten Mietendeckel und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen Millionäre wieder Vermögenssteuer zahlen. Statt in Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze sollten wir in eine gute und gerechte Bildung für alle investieren. Aber ich möchte mich auch intensiv an den dringend nötigen politischen Diskursen im Parlament und außerhalb beteiligen, wie die Wirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie zukunftsfähig wird und wir nicht weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen. Es geht u. a. um die Zurückholung staatlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hände (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energieversorgung etc.), um neue und progressive Rechtformen für Unternehmen, um eine Beendigung des Finanzcasinos an den Börsen, um wirkliche Steuer- und Leistungsgerechtigkeit und die Trockenlegung des Sumpfes des Lobbyismus. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und nicht umgekehrt.

 

Wie willst Du in Deinem Wahlkreis 59 als Abgeordneter wirksam werden?

Jede Initiative, die überkommene Denkmuster des bisherigen Wirtschaftens aufbricht, kann mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Landwirte in unserer Region, die auch vor großen Herausforderungen stehen. Denken wir nur an steigende Bodenpreise zugunsten landwirtschaftsfremder Investoren, die zu verhindern sind. Regionale Kreisläufe vom Hersteller bis zum Verbraucher gilt es zu befördern.

Mir liegt der Gemeinsinn sehr am Herzen. Die Menschen, die hier leben, sollen sich begegnen, sich füreinander interessieren und im besten Falle einander helfen. Dafür ist auch die Kultur wichtig, die in den vergangenen Monaten sträflich von der Politik vernachlässigt wurde. Ich werde mich für den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen einsetzen als wirkliche Alternative zum Auto. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine CO²-Abgabe für grundfalsch. Es kann nicht angehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung für die Klimawende aufzubürden, während die großen Unternehmen und die Superreichen, weiter nur an ihre Profite und ihr rücksichtsloses Luxusleben denken.

www.niels-olaf-lueders.de

 


 


Wahlpositionen genau anschauen

Erstes Podiumsgespräch mit Direktkandidaten

 

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl trafen sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II) erstmals in einem Podiumsgespräch aufeinander. Bei dem PolitBrunch am Sonntagvormittag im Rathaus Bernau diskutierten Niels-Olaf Lüders (LINKE), Kim Stattaus (Grüne), Simona Koß (SPD), Dr. Sabine Buder (CDU), Mirko Dachroth (FDP) und Lars Günther (AfD) auf Einladung der Agentur Ehrenamt sehr rege miteinander.

Niels-Olaf Lüders äußerte sich anschließend sehr verwundert, dass die von ihm angesprochene Tatsache einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft, der Notwendigkeit von Chancengleichheit für alle, von mehr Geld für Bildung und Pflegepersonal bei der Wahlveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern auch von Vertretern der konservativen Parteien zugestimmt wurden. Kommen doch in deren Parteiprogrammen solche Forderungen kaum vor oder stehen ihnen sogar entgegen.

Ebenso hielten auch die meisten Kandidaten, ausgenommen Berufsoffizier Mirko Dachroth, die von Lüders kritisierten Auslandseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesrepublik für unnötig.

Die von der CDU-Kandidatin bekundete Ablehnung des Profitstrebens im Gesundheitswesen, empfand Lüders gar als „Hammer“. Denn Ihre Partei hätte das ursprünglich nicht privatisierte Gesundheitswesen doch genau dahin gebracht und zeige bis heute nicht die geringste Einsicht in diesen Fehler. Gesundheit müsse einzig der Gesundheit der Menschen dienen, so der Kandidat der LINKEN.

Es sei doch ein Trauerspiel und nichts Erfreuliches, wenn sich nicht einmal Kandidat*innen der konservativen Parteien trauten, angesichts der so offensichtlichen sozialen und ökologischen Missstände, die Positionen ihrer eigenen Parteien öffentlich zu vertreten. Wie würden sie sich dann später im Parlament bei Abstimmungen zu diesen Fragen verhalten? „Nichts gegen geringfügige Abweichungen der persönlichen Meinung vom Parteiprogramm. Aber welche inhaltlichen Konzepte für die Zukunft sollen die Wähler*innen bei so viel programmatischer Unschärfe und Ziellosigkeit denn erwarten? Wir brauchen dringend Konzepte für die Zukunft, die die drängenden Probleme wirklich anfassen“, unterstrich Lüders nach der Veranstaltung.

In der Diskussion zum Ansinnen der Grünen, ein Ministerium zur Klimaschutzkontrolle des Parlaments einzuführen, favorisierte Lüders seinen Ansatz, von der Kommune bis hin zur Bundesebene Entscheidungen vielmehr von kontrollierenden Bürgervertretungen überprüfen zu lassen.

Er machte noch einmal deutlich, dass das Thema Klima stets im Zusammenhang mit der sozialen Frage in Betracht gezogen werden müsse.

Die Vertreter der LINKEN; Grünen und SPD waren sich einig, dass Großverdiener stärker bei der Besteuerung im Interesse des Gemeinwohls und zur Bewältigung der enormen Corona-Ausgaben zur Kasse gebeten werden sollten.



 

Foto: Edgar Nemschok

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.


 


 

Die Ortsvorsitzende Renate Adolph beglückwünschte Genossen Dr. Willi Paubel

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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zu Olaf Lüders

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Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten