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Spitzelkrimi in Brandenburg

Manches erscheint filmreif. Doch als Film würde man es für nicht möglich halten.

Der Verfassungsschutz unterstützt die Herausgabe der Zeitschrift „United Skins“ mit volksverhetzenden Inhalten. Der Macher der Zeitung ist ein Mann, der im Knast wegen eines rassistischen Mordversuches einsitzt. Für die Redaktion erhält er vom Verfassungsschutz Schreibmaschine, Computer und Materialien. Der Verfassungsschutz befördert schließlich die fertigen Schriftstücke für Druck und Vertrieb wieder aus der JVA Brandenburg an der Havel heraus.

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Recht und Ordnung schützen soll, wird der Mann vorzeitig entlassen. Der Verfassungsschutz finanziert für ihn einen Szeneladen mit neonazistischem Krimskrams in Königs Wusterhausen. Auch damit verstößt das Amt gegen juristische Auflagen für den Mann. Der aber kann gut ausgerüstet erneut in die Neonaziscene einsteigen und sie sogar fleißig und öffentlich als NPD-Landesorganisationsleiter anführen. Dieser Carsten Szcepanski ist V-Mann mit Decknamen Piatto.

Doch seine Spitzeltätigkeit nutzt nicht viel. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, wird trotz seiner frühen Hinweise über Waffenkäufe des Trios nicht gestoppt. Gestoppt werden dagegen weitere Ermittlungen gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Seit 1998 verfügt der Brandenburgische Verfassungsschutz über Erkenntnisse bezüglich der untergetauchten gewaltbereiten Neonazis. Dennoch können diese 13 Jahre unerkannt, mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen kostet es das Leben, obwohl 30 V-Leute der verschiedensten Geheimdienste deutschlandweit vor und während der NSU-Mordserie Teil des NSU-Umfeldes sind.

Zahlreiche Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten und des Bundetages befassen sich mit dem Phänom und den Verwicklungen von Behörden.

Erinnert sei nur an gesperrte, verschwundene und geschredderte Akten, an Verstrickungen einzelner Verfassungsschützer an Tatorten, an unzureichende, zum Teil verhinderte Ermittlungen, an Telefonaten von Beate Zschäpe mit staatlichen Behörden nach den noch immer nicht eindeutig geklärten Selbstmorden der beide Uwes.

 

Bilanz und Aktualität mit Dr. Schöneburg

Auch der Brandenburger Landtag setzt in der zurückliegenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Gewalt des NSU und zum Handeln der Behörden ein. Drei Jahre arbeitet der Ausschuss und verfasst einen Bericht von 3000 Seiten. Über seine Bilanz und Aktualität und vor allem über Piatto berichtet Dr. Volkmar Schöneburg, Obmann der Linksfraktion, Ende November bei einem gutbesuchten Forum der LINKEN in Hoppegarten.

Der Jurist und einstige Justizminister Brandenburgs Schöneburg schätzt ein, der ganze Fall Piatto sei ein Fall von Rechtsbrüchen von Staatsorganen. Durch Konspiration mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und den JVA-Leitungen zunächst in Königs Wusterhausen und dann in Brandenburg an der Havel sorgt der Verfassungsschutz für seinen ungestörten Zugang zu seiner „Quelle“. Um Straftaten von V-Leuten zu verschleiern, habe es seitens des Innenministeriums Brandenburg in den Jahren 1994 bis 2005 strafvereitelnde Absprachen mit den Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus gegeben.

Quellenschutz sei der Strafverfolgung systematisch entgegengesetzt und fördere den Brandstiftereffekt, den das BKA bereits 1997 auf Bundesebene kritisiert hatte.

Piatto zeige anschaulich, unter welchen Umständen sich staatliche Behörden mit den Kräften gemein machten, die sie zu bekämpfen vorgäben. Die rechtsradikale Scene sei vom Verfassungsschutz zusätzlich aktiviert worden.

Schöneburg kommt zu dem Schluss, V-Leute machten mehr Schaden als Gewinn und kosteten unnötig viele Steuergelder. Ihr Einsatz sei rechtsstaatlich nicht vertretbar. Das V-Mann-(Un-)wesen gehöre abgeschafft. Der Verfassungsschutz müsse besser kontrolliert werden, was aber kaum möglich sei. Kontrollen würden immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt. Der Verfassungsschutz sei somit ein Fremdkörper der Demokratie. Notwendig sei eine unabhängige Staatsanwaltschaft für Ermittlungen.

Als zentrale Erkenntnis des Untersuchungsausschusses hebt Schöneburg hervor, dass gerade der NSU-Komplex gezeigt habe, wie kontraproduktiv die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus sei. Der Verfassungsschutz sei nicht geeignet, wirksam rechtsextremen Gefahren zu begegnen.

Rassismus, Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit hätten gesellschaftliche Ursachen. Die gegenwärtigen gravierenden sozialökonomischen Veränderungen wie Globalisierung und Digitalisierung, ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere, Abstiegsängste, abgehängte Regionen, Vereinzelung des Einzelnen seien Nährböden für gewaltbereiten Rechtradikalismus. Gegenmittel gegen eine wachsende unheilige Allianz von Biedermännern und Brandstiftern sei nicht primär die Stärkung des Repressionsapparates, sondern die Stärkung einer demokratischen Politik des Sozialen.

 

Renate Adolph

Aufgalopp für den Bürgermeister

In der Rennbahngemeinde Hoppegarten tritt Karsten Knobbe (Linkspartei) wieder an. Von Andreas Fritsche

Auf der bereits 1868 eröffneten Galopprennbahn Hoppegarten lassen
sich Familien mit Decke und Picknickkorb auf dem Rasen vor dem
Geläuf nieder, wetten zum Vergnügen bloß mal zwei Euro auf Platz oder Sieg.
Hier ist der Pferdesport nicht ausschließlich eine exklusive Sache.
Nahe des Zieleinlaufs steht jedoch eine Tribüne, zu der nur Publikum mit
einer gesonderten Berechtigung Zutritt hat.
Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) verfügt über einen der notwendigen
VIP-Pässe. Er hat ihn für seine Verdienste um den Erhalt der denkmalgeschützten
Anlage erhalten und darf Gäste mit hineinnehmen.

Heute hat er den Bürgermeister der badischen Partnergemeinde Iffezhausen
im Schlepptau, schaut aber nur kurz vorbei, weil er noch andere Termine hat.
Denn am 1. September ist Bürgermeisterwahl. Knobbe möchte nach acht
Jahren im Amt in die Verlängerung. Er hat jetzt ständig Termine – und er

hat den Amtsbonus. »Man ist bekannt, man kann Erfolge vorweisen«,
sagt er. Trotzdem wird es kein Kinderspiel für ihn. Die Zusammensetzung der
Bevölkerung ändert sich ständig. 6000 Einwohner zählte die Rennbahngemeinde
vor 25 Jahren, jetzt sind es 19 000. »Das darf man nicht unterschätzen.«
80 Prozent der Zugezogenen stammen aus Berlin, und von denen sind wiederum
80 Prozent aus Ostberlin gekommen, so wie auch Knobbe selbst.
In Hoppegarten lebt die Mittelschicht. »Es sind Familien, die darauf angewiesen sind,
dass beide Eltern arbeiten, um das Häuschen abbezahlen zu können«, beschreibt
der Bürgermeister die vorherrschen de soziale Lage.

Als größtes Problem Hoppegartens, das gerade gelöst werde, nennt Knobbe die
beengten Verhältnisse in den Schulen. Eine Grundschule im Ortsteil Hönow werde
gerade gebaut und soll im November fertig sein. Ein freier Träger stehe bereit, ein
privates Gymnasium aufzumachen. Bislang pendeln die Gymnasiasten aus
Hoppegar nach Neuenhagen. Weil aber auch dort  nicht genug Platz für alle ist,
müssen einige nach Rüdersdorf und Strausberg ausweichen. Das ist kompliziert.
Nach Rüdersdorf dauert es mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden,
mit dem Auto nur 20 Minuten. Karsten Knobbe weiß, wovon er redet – er bringt
seine Tochter deswegen mit dem Auto zum Unterricht.

Es gibt noch viel zu tun. »Wir müssen seniorenfreundlicher werden«, nennt der
Bürgermeister ein Beispiel. Altersgerechte Quartiere sind einige entstanden.
Nun müssten Bordsteine abgesenkt werden, damit die Rentner mit Rollator nicht
vor schwer überwindlichen Hindernissen stehen, wenn sie an die frische Luft gehen.
Auch fehle es an preiswertem Wohnraum für junge Leute. Um diese Dinge will sich
Knobbe kümmern, wenn ihm die Wähler für weitere acht Jahre das Vertrauen
schenken.
Studiert hat er in den 1980er Jahren am Institut für Internationale Beziehungen
in Moskau und in den 1990er Jahren Jura an der Berliner Humboldt-Universität.
Einen eigenen Wahlwerbespot hat Knobbe nicht. Er tritt stattdessen in dem Spot
der Landtagskandidatin Franziska Schneider (LINKE) mit auf.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai verlor die LINKE zwei ihrer acht Mandate in der
Gemeindevertretung von Hoppegarten, ist jedoch stärkste Fraktion geblieben.
Das eröffnet gute Aussichten für die Bürgermeisterwahl am 1. September.
Mitbewerber sind CDU-Fraktionschef Thomas Scherler und für die SPD Kerstin Diettrich,
mit denen Knobbe als Bürgermeister gut zusammenarbeitet, wie er betont.
Knobbe stellt fest, dass er selbst und diese beiden Konkurrenten ihren
Wahlkampf in einem sachlichen Stil führen.

»Es ist beileibe nicht alles schlecht gelaufen für Hoppegarten; wir sind eine der
wohlhabendsten Gemeinden im Landkreis, unsere Kindergärten sind fast alle neu,
wir haben ausreichend Plätze«, lobt CDU-Bewerber Scherler.
Er findet aber auch: »Dennoch gibt es viel zu verbessern, nachzuregulieren und
neu zu bedenken.«

Die SPD-Kandidatin Kerstin Diettrich wohnt zwar im benachbarten Neuenhagen,
nennt Hoppegarten jedoch ihre »zweite Heimat«, weil sie dort die Kita »Kinderkiste«
leitet. Außerdem gibt es noch den von der FDP unterstützten Einzelbewerber
Sven Siebert. Der arbeitet als Kämmerer in der Stadtverwaltung von Eberswalde und
gehörte vor gar nicht langer Zeit noch der CDU an.




 

Interview der Zeitung "Impulse" mit Karsten Knobbe

Karsten Knobbe von der LINKEN stellt sich am 1. September der Wiederwahl zum Bürgermeister von Hoppegarten.

Edgar Nemschok

Lobby sein für alle Schichten

 

Warum ist es wichtig, einen LINKEN an der Spitze einer 
Gemeindeverwaltung zu haben?

Zuallererst ist Kompetenz gefragt. Die habe ich durch meine Studienabschlüsse und die praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt mit in das Amt gebracht. Als linker Bürgermeister interessieren mich aber alle Schichten der Bevölkerung, auch diejenigen, die keine Lobby haben, von Sozialhilfeempfängern, alleinstehenden Müttern bis zu den bei uns lebenden Flüchtlingen. 

Welche Erfolge kannst Du nach acht Jahren als Bürgermeister vorweisen?
Natürlich erreicht man nichts alleine, sondern mit vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam.

Während meiner Amtszeit wurden u. a. rund 300 dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen. Die neue Gebrüder-Grimm-Grundschule mit Zweifeldturnhalle und Sportplatz in unserer stetig wachsenden Gemeinde ist im Bau. Die Europazentrale der Firma Clinton (Camp David), der Ausbau eines Ärztezentrums, die denkmalgerechte Sanierung des Kaiserbahnhofs Hoppegarten, die Erlangung des Status eines Mittelzentrums sowie zahlreiche kulturelle Projekte kann man dazu zählen. Zu nennen wären ebenfalls die Rathausgalerie seit Dezember 2012, die jährliche Konzerte des Kaliningrader Symphonieorchesters, die Ausrichtung des 15. BRANDENBURGTAGES im September 2016. Ganz wichtig ist mir auch die Unterstützung der Gruppe mach art im Hönower Bürgerverein mit den Reihen „Einfach lesen“, „Einfach sehen“ und „Einfach hören“ zum Beispiel. Bei der Mitinitiierung und -gestaltung des ersten länderübergreifenden Regionalmanagements (Marzahn-Hellersdorf und umliegende Kommunen) zur Stärkung des Wirtschaftsraumes im östlichen Berliner Umland seit 2015 und der “Arbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden des Berliner Umlands” im Städte- und Gemeindebund Brandenburg seit April 2019 habe ich mich ebenso engagiert.

 

Welche Schwerpunkte siehst Du für eine kommende Amtszeit?

Viele begonnene Projekte möchte ich fortführen und weitere zum Wohle der Einwohner entwickeln. Es muss beispielsweise endlich möglich werden, das Abitur in Hoppegarten abzulegen. Da der Landkreis sich weigert, sein benötigtes staatliches Gymnasium auf einem geeigneten Gelände am S-Bahnhof Hoppegarten zu bauen, soll ein freier Schulträger mit dem Bau des Gymnasiums beauftragt werden. Außerdem, die im Bau befindlichen Klassenräume an der Lenné-Oberschule sollten dauerhaft für die zukünftige schulische Nutzung zur Verfügung stehen. Der Bau einer Mensa und die Erweiterung der Sportfläche auf dem Campus sollten folgen. Seniorensport muss in jedem Ortsteil möglich werden und es wäre wünschenswert, dass sich Hoppegarten mit den anderen Kommunen über den geplanten Bau einer gemeinsamen Schwimmhalle verständigt. 

Du wirst mit einer Gemeindevertretung tätig sein müssen, die von einem CDU-Vorsitzenden und AfD-Stellvertreter geführt wird, obwohl die LINKE Prozent als stärkste Kraft bei den jüngsten Kommunalwahlen gewählt wurde.

Obwohl ich bisher ganz gut überparteilich mit allen Kräften in der Gemeindevertretung zusammengearbeitet habe: Es wird schwieriger werden, notwendige Projekte mehrheitlich durch- und umzusetzen. Ich hoffe, dass der kritische Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die Gemeindevertretung hilft, dass nicht Entscheidungen nach Parteibuch oder persönlichen Individualinteressen getroffen werden. Es gibt noch genügend Probleme, die gelöst werden müssen, vom Busverkehr über den weiteren Ausbau der Straßen und Fahrradwege bis zur Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr.

 

Wir wünschen Dir viel Erfolg!

 


Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten