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Claudia Katzer

Zur Bürgerbefragung "Holländerviertel"

Juli 2022

Die BPD Immobilienentwicklung GmbH stellte im September 2021 ihr Konzept für eine Wohnbauentwicklung zwischen L33 und Neuenhagener Chaussee im Bauausschuss der Gemeinde Hoppegarten vor. Die Fläche, um die es geht, ist im aktuellen Flächennutzungsplan als Ackerfläche ausgewiesen, d.h. Wohnbebauung ist hier für die kommenden Jahre nicht vorgesehen und die Fläche spielt für unsere Ortsentwicklung im Moment keine Rolle.

Der grobe Entwurf der BPD wurde in der Diskussion im Bauausschuss durchaus für gut befunden, weil städtebaulich interessante Lösungsansätze zu sehen waren. Kleinteilige Wohnbebauung, Raum- und Platzgestaltung sowie Begrünung bildeten durchaus ein Ensemble und nahmen Bezug auf die vorhandene Bebauung in Hönow.

Aber wir machten im Bauausschuss auch sehr deutlich, dass die Bebauung dieser Fläche im Moment und in naher Zukunft für uns nicht akzeptabel ist. Stellen Sie sich vor, Hönow soll mit diesem Projekt auf dieser Fläche fast eine Verdoppelung der Einwohnerzahl erfahren! Das bedeutet für uns die Pflichtaufgabe einer neuen Grundschule, neuen Kitas, das Auffangen einer Verkehrsexplosion etc. Dingen, denen wir in kommender Zeit nicht Herr werden können. Das interessierte den Investor nicht.

Für mich ist diese Umfrage nicht repräsentativ. 301 BürgerInnen aus Hoppegarten sowie 301 BürgerInnen aus Neuenhagen mit jeweils über 18000 EW wurden befragt.

Die persönliche Wohnsituation befinden nur 2 bis 3% für (sehr) gut, obwohl wir einen Großteil an Einfamilienhäusern haben?

Aber man will mehr Wohnungsangebot und möchte in unserer Gemeinde möglichst bleiben. Das spricht doch für sich.

Dann: „ Über 80% der BürgerInnen möchten jungen Familien, die Wohnungen oder Häuser suchen, … ein neues Zuhause bieten.“- Das klingt doch nach großem Potential, ist aber wahrscheinlich nur ein Ausdrucksfehler.

Dass es vielen an Lebendigkeit, Freizeitmöglichkeiten, Kulturangeboten und Nahversorgung fehlt, kann ich nur bedingt nachvollziehen, wird doch nicht alles ausgeschöpft, was derzeit möglich ist.

Nur 23% der Befragten sind mit der naturnahen, ländlichen Umgebung zufrieden. Das wundert mich auch, ist doch die Natur ein sehr großer Pluspunkt hier zu wohnen. Damit dieser naturnahe Charakter aber so lange wie möglich erhalten bleibt, setzen wir uns dafür ein, keine Acker- oder Grünflächen, die im Flächennutzungsplan als solche ausgewiesen sind, für Wohnbebauung zu entwickeln. Verdichtung, sowie Entwicklung von ausgewiesenen Wohnflächen im Flächennutzungsplan stehen auf unserer Agenda. Wenn es um neue Wohngebiete geht, ist das Mittel dazu der Bebauungsplan, der über einen relativ langen Zeitraum erstellt wird. Während dieses Prozesses ist die Beteiligung der Öffentlichkeit immer notwendig. Jeder Bürger der Gemeinde kann sich zum Entwurf äußern. Es werden alle Stellungnahmen ausgewertet und abgewogen. Das ist Bürgerbeteiligung.

Die Ergebnisse einer Bürgerbefragung, die ein privater Investor initiiert, mit diesen Fragen sind im Wesentlichen doch vorher schon klar und seine Ziele auch. In unserer Gemeinde gibt es mit den ausgewiesenen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan noch große Möglichkeiten der Realisierung zukunftsorientierter Wohnungsbauprojekte. Daran halten wir erstmal fest, bevor wir Grün- oder Ackerflächen opfern.

Unser Ziel ist, die Attraktivität unserer Gemeinde zu steigern. Es geht um Wohnen, Ortscharakter, Bildung, Freizeitangebote, Kultur, Sport, Verbesserung der Verkehrswege und Erhaltung des naturnahen Raumes. Um das zu erkennen, brauchen wir so eine Umfrage nicht.

 

Gegendarstellung zur MOZ vom 15.01.2022

„Bürgermeister engagiert eigenmächtig Winterdienst“

Unterzeichner: Die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Hoppegarten
Dr. Frank Galeski/ DIE LINKE, Thomas Scherler/ CDU, Christian Arndt/ B90/GRÜNE, Volkmar Seidel/ SPD

 

In der Ausgabe der Märkischen Oderzeitung (MOZ) am Samstag, 15.1.2022 erschien auf Seite 17 unter der Überschrift „Bürgermeister engagiert eigenmächtig Winterdienst“ ein Beitrag, welcher sich mit der Vergabe von Winterdienstleistungen in der Gemeinde Hoppegarten auseinandersetzt. In diesem Presseartikel finden sich verschiedene Aussagen des Bürgermeisters Sven Siebert, die nicht der Wahrheit entsprechen.


1. „Es gibt schlicht und einfach keine Unternehmen, die solche Notdienste anbieten“, betonte der
Bürgermeister.

Diese Aussage ist falsch. Die Unternehmen bieten derartige Tageseinsätze an. Der
Bürgermeister selbst hat Kenntnis davon. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung
Hoppegarten am 16.12.2021 erklärte der Bürgermeister selbst auf Nachfrage eines Mitgliedes
der Gemeindevertretung zum Winterdiensteinsatz verschiedener Unternehmen am
8./9.12.2021 in der Gemeinde Hoppegarten, dass „der Noteinsatz im Rahmen der
Gefahrenabwehr beauftragt werden konnte.“


2. [...] Trotz mehrmonatiger Verhandlungen sei es auch nicht gelungen, gemeinsam mit den
Gemeindevertretern eine Lösung zu finden. Ihm sei deshalb gar keine andere Wahl geblieben,
als den Winterdienst am 23. Dezember eigenmächtig an drei Unternehmen zu vergeben, die
beim Vergabeverfahren das beste Angebot abgegeben haben. Das kostet die Gemeinde laut
Bürgermeister etwa 800.000 Euro für die Zeit von kurz vor Weihnachten bis Ende März.
Sven Siebert räumte ein, dass es versäumt worden sei, ausreichend Mittel für den Winterdienst
im Haushalt für 2021 bereitzustellen. Er habe vor dem Beschluss des Haushalts im Mai 2021
keine Meldung aus der Verwaltung bekommen, dass die eingeplanten Mittel für den
Winterdienst schon Anfang 2021 großteils aufgebraucht worden waren. Die
Gemeindevertreter hätten es jedoch zunächst abgelehnt, überplanmäßige Ausgaben zu
bewilligen.
[...]
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Gemeindevertreter in der Dezember-Sitzung zwar
überplanmäßige Ausgaben für den Winterdienst bewilligt haben. „Geld ist dafür jetzt also da.“
Doch sie hätten die Auftragsvergabe mit Hinweis auf überhöhte Preise abgelehnt.
[...]
Er habe dann am 23. Dezember die Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung nach
Paragraf 58 der Kommunalverfassung vorgeschlagen. Doch der Vorsitzende des
Gemeindeparlaments, Kay Juschka (CDU), habe ihn abblitzen lassen, so Sven Siebert weiter.
[...]
„Die Auftragsvergabe war auch zu den gegebenen Konditionen alternativlos“, sagte der
Hoppegartener Bürgermeister.


Auch diese Darstellungen entbehren der Wahrheit.
Bürgermeister Sven Siebert hat im Oktober 2021 versucht, unter Missachtung der Regelungen
der Kommunalverfassung, durch die Gemeindevertretung einen Beschluss zu erwirken, der die
Bereitstellung von zusätzlich benötigten Mitteln für den Winterdienst ermöglicht. Die
Gemeindevertretung ist diesem rechtswidrigen Ansinnen nicht gefolgt.
Der Mehrbedarf an Mitteln, die bisher nicht im HH verankert waren, entstand überhaupt erst,
da Bürgermeister Sven Siebert bereits im Mai 2021 zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses
versäumt hat, die notwendigen Mittel auch in ausreichendem Maße anzumelden. Einerseits
ist es Beleg dafür, dass er sich bis Ende Mai 2021 nicht mal im Ansatz mit der Vergabe der
Winterdienstleistungen für den kommenden, nun laufenden Winter beschäftigt hatte.
Winterdienstleistungen sollten aber stets im Frühjahr ausgeschrieben werden, um
angemessene Preise zu erhalten. Andererseits lag es daran, dass er keine Übersicht über die
Haushaltsausführung und Mittelverwendung in seiner Verwaltung besaß. Im MOZ-Artikel
begründet Bürgermeister Siebert dieses Versäumnis damit, dass er keine Mitteilung aus der
Verwaltung erhielt und vermittelt den Eindruck, als wäre die Verwaltung eine dritte Partei im
Sachverhalt, der er gar nicht angehört. Er erhebt sich damit über, stellt sich aber nicht hinter
die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung Hoppegarten. Bürgermeister Siebert hat noch
nicht erkannt, dass er der verantwortliche Leiter der Verwaltung ist und deren Arbeit, aber
auch die Versäumnisse zu vertreten hat.
Die rechtzeitige Ausschreibung der Winterdienstleistungen hat Bürgermeister Sven Siebert
versäumt, trotz Nachfragen und Aufforderungen dazu durch die Mitglieder der GV nahezu im
Monatsrhythmus.
Allein der Versuch einer Ausschreibung der Winterdienstleistungen zeitnah nach erfolgtem
HH-Beschluss im Mai 2021, in welchem er versäumt hatte, die Mittel anzumelden, hätte
Bürgermeister Siebert auch frühzeitiger in die Kenntnis versetzt, dass HH-Mittel nicht in
ausreichendem Umfang für eine Vergabe zur Verfügung stehen. Damit hätte zu einem
Zeitpunkt im Jahr die neuerliche Bereitstellung von HH-Mitteln beantragt und beschlossen
werden und ein Ausschreibungsverfahren für Winterdienstleistungen erfolgen können, zu
dem noch die Möglichkeit bestand, einen akzeptablen Preis zu erzielen. Auch das blieb aus.
Die Ausschreibung von Winterdienstleistungen im Herbst des Jahres und damit zu einem
Zeitpunkt zu starten, an dem die Winterdienstleistungserbringer ihre Kapazitäten bereits in
anderen Gemeinden gebunden haben, führte nun dazu, dass nur noch Angebote eingingen,
die einen vielfachen Preis für die Leistungserbringung verlangen, als es sonst üblich ist.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben in ihrer Verantwortung für die
Einwohner/innen und für den Gemeindehaushalt abgewogen und einer Vergabe unter diesen
Voraussetzungen nicht zugestimmt. Vielmehr wurde Bürgermeister Siebert in der der Sitzung
der Gemeindevertretung am 16.12.2021 aufgefordert, Winterdienstleistungen bei tatsächlich
eintretenden winterlichen Wetterereignissen jeweils gesondert zu beauftragen. Dies hätte
durch ihn im Rahmen seiner Pflicht zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit erfolgen können
und müssen. Haushaltsmittel für diese notwendigen Einzelmaßnahmen (Noteinsätze) stellte
die Gemeindevertretung ihm in derselben Sitzung zur Verfügung.
Den Beschluss der Gemeindevertretung missachtend, hat sich Bürgermeister Siebert
entschieden, die Winterdienstleistungen zu den eingegangenen Angeboten mit
explodierenden Preisen komplett bis einschließlich März zu vergeben.


Die Verantwortung für den finanziellen Schaden der Gemeinde trägt Bürgermeister Sven
Siebert. Er verantwortet in vollem Umfang die Versäumnisse bei der Haushaltsaufstellung
und Einbringung der Haushaltsmittel, die verspäteten Vergabeverfahren und die
Beauftragung der Winterdienstleistungen zu horrenden Preisen trotz anderslautendem
Beschluss der Gemeindevertretung.


Auch sein Verweis darauf, den Versuch unternommen zu haben, eine Eilentscheidung nach
§ 58 BbgKVerf beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Kay Juschka, zu erwirken,
geht ins Leere. Dieses Vorgehen deckt sich nicht mit den Bestimmungen der
Kommunalverfassung und wäre nicht zulässig gewesen. Eine derartige Eilentscheidung ist nur
unter ganz engen Voraussetzungen möglich, die hier nicht gegeben waren. Der Vorsitzende
der Gemeindevertretung, Kay Juschka, hat mit der Verwehrung dieses Vorgehens nicht nur
den vor Wochenfrist gefassten Beschluss der Gemeindevertretung beachtet, sondern den
Bürgermeister damit von einer weiteren rechtswidrigen Handlung abgehalten.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Hoppegarten mahnen zum wiederholten Male an, die
Ausschreibung für die Winterdienstleistungen für die Folgejahre rechtzeitig vorzunehmen und
Haushaltsmittel auskömmlich einzuplanen und sparsam zu verwenden. Leider ist dieser
Sachverhalt nur beispielhaft für eine Vielzahl von Versäumnissen. Auch für die vergangene
Winterperiode 2020/2021 konnten die Winterdienstleistungen aufgrund verspäteter
Ausschreibungen erst im Dezember 2020 vergeben werden. Schon hier versprach
Bürgermeister Sven Siebert Besserung für die kommenden Ausschreibungen. Seine Zusagen
waren leere Worte.
In den Bereichen Laubentsorgung, Straßenreinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns
stellen sich gleiche Missverhältnisse dar. Auch hier weist die Gemeindevertretung seit
Monaten kontinuierlich auf den dringenden Handlungsbedarf hin.


Der Versuch des Bürgermeisters, die Verantwortung für die Versäumnisse nun auf die
Mitglieder der Gemeindevertretung zu schieben und sich über seine Mitarbeiter/innen zu
erheben, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern Bürgermeister Sven Siebert auf, sein Verhalten
zu reflektieren, wenigstens die notwendigsten Aufgaben eines Bürgermeisters zu erfüllen
und damit einem Mindestmaß der Anforderungen gerecht zu werden.

 

Frank Galeski

Haushalt 2021 der Gemeinde Hoppegarten

Februar 2021

Als vor mehr als 400 Tagen Sven Siebert als neuer Bürgermeister seinen Dienst antrat, konnte man hoffen, dass die Erstellung eines Haushaltsentwurfes für das nächste Finanzjahr nicht so lange auf sich warten lassen würde. War er doch vorher Kämmerer in Eberswalde gewesen und dort mit der rechtzeitigen Erstellung eines solchen bestens vertraut.

Er kündigte erste Aktivitäten für den Ausgang des Sommers und den Beginn der Diskussion zum Haushaltsentwurf 2021 für den Herbst 2020 an. Nun kamen Corona-bedingte Sonderausgaben dazwischen und er realisierte, dass die Gemeinde im Jahr 2021 wegen außerordentlicher einmaliger Steuereinnahmen in 2019 weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen würde. Dazu kam, dass die Kämmerin krankheitsbedingt das ganze Jahr ausfiel, die Finanzabteilung weitere personelle Ausfälle zu beklagen hat und mit der Erstellung der zurückliegenden Jahresabschlüsse im Verzug ist.

Dass mit der zum 01.Februar 2021 neu berufenen Kämmerin jetzt der Entwurf des Haushaltes 2021 zum 08.02.2021 vorgelegt und die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2012 verkündet werden konnte, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer auf Verbesserung der Lage.

Mit dem vorgelegten Entwurf wird ein primäres Defizit im Ergebnis-Haushalt in Höhe von ca. 3,7 Mio € festgestellt, das aus der Rücklage sekundär ausgeglichen wird. Für die folgenden Jahre kann voraussichtlich wieder mit einem Haushaltsausgleich gerechnet werden.                                   Die Liste der Ermächtigungsüberträge umfasst voraussichtlich ca. 10 Mio €.                               Sowohl in der Rücklage als auch bei den liquiden Mitteln zeichnet sich ein sattes Plus ab, so dass der einmalige Haushaltsausgleich auf diesem Wege gerechtfertigt erscheint.

Angesichts der hohen Rücklage und der Menge an liquiden Mitteln kam es nun zu Ideen, die Grund-steuersätze zu senken oder den Kredit für die Gebrüder-Grimm-Grundschule vorzeitig abzulösen.    Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, wie der Investitionsstau und der Berg an nicht verbrauchten Haushaltsmitteln durch effektive Abläufe bei der Bearbeitung von diversen Vorhaben in der Gemeinde abgebaut werden können, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Es wird endlich Zeit, dass die Kapazitäts-Engpässe an der Lenné-Oberschule mit ihrem Hort durch entsprechende Erweiterungen und Umbauten beseitigt werden. In der Gemeinde wird seit Jahren daran gearbeitet, die drei Feuerwehrstandorte zu ertüchtigen und an das Wachstum der Gemeinde anzupassen. Nicht wenige Planungen bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur warten auf ihre Umsetzung.

In der Haushaltsdiskussion, die am 15.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung ihren Anfang genommen hat, muss es auch darauf ankommen, diese Investitionen zügig voran zu bringen, die vielen Ermächtigungsüberträge zu bewerten und abzuarbeiten. Die Vorhaben müssen zügig realisiert und somit die verfügbaren Kapazitäten zum Wohle der Gemeinde eingesetzt werden. Einem Abschmelzen auf der Einnahmeseite werden wir nicht zustimmen, da das die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Zukunft schwächen würde.

Wie jetzt durch die neue Kämmerin gezeigt wurde, führe darüber hinaus eine vorzeitige Tilgung des Kredits für die Gebrüder-Grimm-Grundschule dazu, dass in kommenden Jahren das rigorose Herunterfahren der liquiden Mittel die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit zur Folge hätte.

Es kommt in diesem Jahr nun darauf an, den Bürger-Haushalt für 2022 auf den Weg zu bringen und die für seine Vorbereitung notwendigen Mittel im Haushalt 2021 zu verankern.

Bianka Schmäke

Bürgerhaushalt

Februar 2021

Hoppegartens Bürger können über 50.000 Euro bestimmen

Endlich gibt es auch in Hoppegarten wie in vielen anderen Kommunen einen so genannten Bürgerhaushalt. Seit mehreren Jahren hat sich die LINKE der Gemeinde für dieses gesonderte jährliche Budget in Höhe von 50.000 Euro eingesetzt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Ende des Jahres 2020 hatte die Gemeindevertretung grünes Licht für den Bürgerhaushalt gegeben.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun ihre Vorschläge zum Beispiel für die Gestaltung von Spielplätzen, Parkanlagen oder kulturellen Angeboten jeweils in Höhe bis zu 10.000 Euro der Gemeindeverwaltung mitteilen (siehe Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten vom 18.12.2020).

Die Abstimmung über die jeweils bis zum 30. Juni eingereichten Vorschläge erfolgt in einer öffentlichen Veranstaltung. Sollte das Budget aufgebraucht sein, können die Vorschläge im kommenden Jahr für den folgenden Bürgerhaushalt erneut eingereicht werden.

Ruth Schaefer

Ideen zur Ortsentwicklung

Januar 2020

Hoppegarten, ein grünes Tor zur Hauptstadt

Übergeordnet ist die Orientierung auf eine Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Gemeinde, Ortsteile und Wohnen

Die Gemeinde wird den unvermeidlichen Bevölkerungszuwachs nicht unterstützen, sondern möglichst kanalisieren. Dabei soll die Flächenversiegelung minimiert und die Versickerung des Niederschlagswassers optimiert werden. Daraus folgt:

  1. Innenverdichtung geht vor Erschließung neuer Wohngebiete.
  2. Überall dort, wo Mehrgeschosser mit Rücksicht auf die Umgebung vertretbar sind, sind diese zu bevorzugen und im Umfeld sind Grünflächen zu gestalten, Auto-Parkflächen vorzugsweise als Tiefgaragen, gegebenenfalls auch in Parkhäusern.
  3. Mit den Investoren sollen städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, in denen auch der Beitrag zur Infrastruktur (etwa Zuwegung, Kitabau, Ausgleichsmaßnahmen) festgeschrieben wird.
  4. Neu entstehende Bauten sollen weitestgehend modernen Anforderungen genügen (Wärmedämmung, Einsatz moderner Baustoffe, Nutzung erneuerbarer Energie, Stoff- und Energiekreisläufe, Barrierefreiheit, Lärmschutz, …)
  5. Die Gemeinde sichert Flächen für Gemeinbedarf und für sozialen Wohnungsbau.

Wirtschaft und Handel

  1. Es gibt laut gültigem Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbeflächen und Misch- sowie Dorfgebiete. Die Neuansiedlung von nicht touristischem Gewerbe sollte sich auf diese Flächen beschränken. Da schon in den 90er Jahren für das Gewerbegebiet Dahlwitz-Hoppegarten festgelegt wurde: Branchenmix mit Schwerpunkt Logistik, sollte die Gemeinde bei Neuansiedlungen sich stärker einbringen, um Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur, Lärmentwicklung usw. zu beeinflussen.
  2. Im touristischen Gewerbe wäre eine stärkere Zusammenarbeit zwischen vorhandenen Betrieben wünschenswert. Ein touristischer Schwerpunkt ist zweifelsfrei die Rennbahn, sowohl mit dem Hauptgeschäft Galopprennsport wie auch mit anderen Veranstaltungen. Es gab all die Jahre eine Zusammenarbeit unterschiedlicher Art und Qualität zwischen der Gemeinde und der Rennbahn. Im Augenblick erleben wir einen Aufstieg dieser Einrichtung und die Zusammenarbeit seitens der Gemeinde entspricht noch nicht den Erfordernissen (Ruhender und fließender Verkehr einschließlich ÖPNV, Gestaltung des Wasserhaushalts u.v.m.), muss also weiter verbessert werden.
  3. Bei der Ansiedlung von Einzelhandel sind nur die Wegebeziehungen entscheidend. Die vorhandenen Verkaufsflächen je 1000 Einwohner liegen bereits über dem Bundesdurchschnitt.

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

  1. Die im ersten Abschnitt formulierten Maximen bedingen, dass der Ort bis auf Weiteres keine zusammenhängende Siedlungsstruktur erlangen wird. Für eine Identifikation mit Hoppegarten ist die Erreichbarkeit der verschiedenen Siedlungskerne mit ihrer jeweiligen Infrastruktur unerlässlich. Hierbei sollten auch neue Möglichkeiten ausprobiert werden wie Shuttle oder Rufbus usw.
  2. Es gibt ein Verkehrskonzept der Firma LK Argus aus dem Jahr 2012, welches den damaligen Istzustand wiedergibt. Es müsste möglich sein, diesen Bericht aus eigener Kraft zu aktualisieren, um dann die vorhandenen und absehbaren neuralgischen Punkte herauszustellen.
  3. Diese sollten dann Schritt für Schritt bearbeitet werden. Dabei gibt es lokal begrenzte Probleme (z.B. Zuwegungen und ruhender Verkehr bei den beiden Schulen oder an Verkehrsknotenpunkten …) und strategische Fragen (z.B. Verbindungen zwischen den Siedlungskernen, Anschlüsse nach Berlin und in die Region, Parkmöglichkeiten eventuell auch in Parkhäusern, Fahrradwege, Unterquerung der S-Bahn usw.). Diese vielen Fragen werden wir weder allein noch gleichzeitig lösen können. Hier ist eine Rangfolge festzulegen und es ist zu sichern, dass professioneller Sachverstand mit Ortkenntnis verbunden wird.
  4. Unabhängig von der Position eines dieser Probleme in der Rangfolge muss es benannt werden, damit die zur Lösung erforderlichen Flächen vorausschauend erworben werden können.
  5. Bei der Bearbeitung der unter 3. und 4. genannten Probleme ist wiederum an den Wasserhaushalt und den Landschaftsschutz zu denken. Zum Beispiel sollten Parkplätze vorzugsweise Rasengittersteine enthalten, für die notwendigen Verkehrsverbindungen sollten lieber vorhandene Trassen ausgebaut als neue angelegt werden, die wiederum Freiraumverbünde zerschneiden würden.
  6. Sowohl für die Lebensqualität in Hoppegarten als auch für die Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Ansiedlung von Gewerbe ist der Ausbau digitaler Strukturen entscheidend. Dazu wäre es hilfreich, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung diesbezügliche Fördermöglichkeiten erschließt und in Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen den aktuellen Istzustand (Gegebenheiten und Bedarf) erfasst.

Freizeit, Vereine und Sport

  1. Das Ehrenamt in jeglicher Form ist identitätsstiftend und ökonomisch sinnvoll, jeder Euro zur Unterstützung von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Aktivitäten kehrt als Vielfaches in den Gemeindehaushalt zurück. Dies sollte in Zukunft stärker beachtet werden.
  2. Es gibt für Hoppegarten eine Sportentwicklungskonzeption, in der auch die Relationen zwischen Einwohnerzahlen und Quadratmetern für Hallenkapazität sowie Außensportflächen aufgeführt sind. Diesen Maßstäben nähern wir uns schrittweise, zum Beispiel durch den Ausbau unserer Schulanlagen. Wichtig wäre es, für weitergehende Ziele (Schwimmhalle, für überregionale Wettkämpfe geeignete Sportanlage) die entsprechenden Flächen vorzuhalten.

Kultur, Kunst, Geschichte

  1. Auf diesem Gebiet gab es in den zurückliegenden Jahren eine erfolgreiche Entwicklung durch die Schaffung von weiter verbesserten räumlichen Voraussetzungen und die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten. Diese vorhandenen Möglichkeiten sind zu erhalten und durch die Entwicklung des Ortsteilzentrums in Hönow auszubauen.
  2. Ferner sollte die Vielfalt der Aktivitäten in den verschiedenen Ortsteilen durch eine bessere Verkehrsstruktur einem größeren Einwohnerkreis zugänglich werden.

Sozialer Zusammenhalt, Bildung

  1. Die Gemeinde Hoppegarten hat in den zurückliegenden Jahren dem Druck des Bevölkerungszuwachses Stand gehalten und immer wieder Wege zur Erweiterung der Kapazitäten im Kita- und Schulbereich gefunden, dies soll auch künftig so sein. Zur Sicherung einer guten Qualität etwa in den Kitas sind kurzfristig Verbesserungen in der Personalausstattung zu erreichen.
  2. Ein wichtiger Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, insbesondere für ältere, oft alleinlebende Menschen sind die Vereine und kulturellen Angebote, auch Feste in den Ortsteilen. Die Arbeit des Seniorenbeirats ist auch künftig zu fördern. Darüber hinaus ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Die in der Gemeinde   vorhandenen Möglichkeiten (Sozialarbeiter, Jugendwerkstatt, Sportvereine, Haus der Generationen) sollen erhalten und ausgebaut und durch frei zugängliche Anlagen wie z.B. Skater-Bahn ergänzt werden.
  3. Die Bibliothek mit ihren zwei Standorten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit und zur Freizeitgestaltung. Mit den nun verbesserten Bedingungen erschließen sich weitere Möglichkeiten einschließlich Veranstaltungen.
  4. Mit Gültigkeit der Hartz4-Gesetze ist der gesamte Bereich der Sozialhilfe auf die Kreisebene verschoben worden. Damit fehlt auf der Ebene der Gemeinde ein Überblick über die Sozialstruktur im Ort. Künftig sollten jährlich diesbezügliche Informationen an die Gemeindevertretung gegeben werden, um entsprechend reagieren zu können.

Natur, Umwelt, Gesundheit

  1. Viele Bemühungen von Politik und Verwaltung richten sich vornehmlich auf bebaute Flächen und unmittelbar dabei liegende Gebiete wie Parks oder Straßenbegleitgrün. Ein positiver Schritt in diesem Bereich ist die Beteiligung von Hoppegarten an der Initiative „Kommunen für biologische Vielfalt“.
  2. Wichtig wäre es nun auch, eine Übersicht über die nicht bebauten Flächen zu erarbeiten. Das Ziel müsste sein, deren Nutzung und künftige Gestaltung zu erfassen, sowie die Festlegung von Ausgleichsflächen zu überdenken. Bei Waldflächen z.B. ist ihre Zuordnung zu Wirtschaftswald oder, oder zu notieren, um das Ziel zu verfolgen, mit den Waldeigentümern über die weitere Entwicklung zu reden. Das wäre vielleicht auch ein Wirkungsfeld des Nabu. Auf gemeindeeigenen Flächen ist zu prüfen, welche hitzeresistenten Baumarten, gerne auch als Ausgleichsmaßnahme, gepflanzt werden könnten. Wo können kleine Wäldchen als Siedlungsränder entstehen? …
  3. Im Zuge der angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Neuenhagen sollte eine erneute, überarbeitete 3. Auflage des Familienwegweisers entstehen. Die 2. Auflage erschien 2014 und ist nun in vielen Punkten überholt. In diesem Zusammenhang wird sich auch ein Überblick ergeben über die in Hoppegarten aktuell vorhandenen Gesundheitseinrichtungen. So gäbe es eine Grundlage dafür. weitere zielgerichtete Verbesserungen anzustreben.

 

Verwaltung, Politik und Bürger, Sicherheit und Ordnung

  1. Um angenehme Bedingungen für den Aufenthalt in unserer Gemeinde zu erhalten und zu schaffen, ist ein Augenmerk auf Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zu richten: Ausbau der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Polizei, Siedlerschutzvereinen und anderen Vereinen wie auch mit dem NABU, sowie mit den Bildungseinrichtungen und Fortsetzung der Tradition „Frühjahrsputz“. Ferner wäre stärkere Präsenz des Außendienstes der Verwaltung und konsequente Ahndung bei Verstößen hilfreich.
  2. Eine besondere Bedeutung hat die Freiwillige Feuerwehr, ihr gebührt jegliche Unterstützung.
  3. Die Bürger sollen bereits in der Planungsphase von wichtigen Projekten einbezogen werden (Information, Befragungen usw.), der Märker soll gewissenhaft gepflegt und der Bürgerhaushalt sollte endlich in Angriff genommen werden.
  4. Zur Einbeziehung der Jugendlichen gilt es, die diesbezüglichen Änderungen in der Hauptsatzung und die dazu gehörende Verordnung vollumfänglich umzusetzen.

Anmerkungen

Unter "STANDPUNKTE/MEINUNGEN" veröffentlichen wir Diskussionsbeiträge, die die Arbeit der Gemeindevertreter der Gemeinde Hoppegarten betreffen.

Wenn diese Beiträge Standpunkte/Meinungen der Fraktion DIE LINKE sind, dann wird das entsprechend vermerkt.