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Frank Galeski

Haushalt 2021 der Gemeinde Hoppegarten

Februar 2021

Als vor mehr als 400 Tagen Sven Siebert als neuer Bürgermeister seinen Dienst antrat, konnte man hoffen, dass die Erstellung eines Haushaltsentwurfes für das nächste Finanzjahr nicht so lange auf sich warten lassen würde. War er doch vorher Kämmerer in Eberswalde gewesen und dort mit der rechtzeitigen Erstellung eines solchen bestens vertraut.

Er kündigte erste Aktivitäten für den Ausgang des Sommers und den Beginn der Diskussion zum Haushaltsentwurf 2021 für den Herbst 2020 an. Nun kamen Corona-bedingte Sonderausgaben dazwischen und er realisierte, dass die Gemeinde im Jahr 2021 wegen außerordentlicher einmaliger Steuereinnahmen in 2019 weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen würde. Dazu kam, dass die Kämmerin krankheitsbedingt das ganze Jahr ausfiel, die Finanzabteilung weitere personelle Ausfälle zu beklagen hat und mit der Erstellung der zurückliegenden Jahresabschlüsse im Verzug ist.

Dass mit der zum 01.Februar 2021 neu berufenen Kämmerin jetzt der Entwurf des Haushaltes 2021 zum 08.02.2021 vorgelegt und die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2012 verkündet werden konnte, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer auf Verbesserung der Lage.

Mit dem vorgelegten Entwurf wird ein primäres Defizit im Ergebnis-Haushalt in Höhe von ca. 3,7 Mio € festgestellt, das aus der Rücklage sekundär ausgeglichen wird. Für die folgenden Jahre kann voraussichtlich wieder mit einem Haushaltsausgleich gerechnet werden.                                   Die Liste der Ermächtigungsüberträge umfasst voraussichtlich ca. 10 Mio €.                               Sowohl in der Rücklage als auch bei den liquiden Mitteln zeichnet sich ein sattes Plus ab, so dass der einmalige Haushaltsausgleich auf diesem Wege gerechtfertigt erscheint.

Angesichts der hohen Rücklage und der Menge an liquiden Mitteln kam es nun zu Ideen, die Grund-steuersätze zu senken oder den Kredit für die Gebrüder-Grimm-Grundschule vorzeitig abzulösen.    Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, wie der Investitionsstau und der Berg an nicht verbrauchten Haushaltsmitteln durch effektive Abläufe bei der Bearbeitung von diversen Vorhaben in der Gemeinde abgebaut werden können, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Es wird endlich Zeit, dass die Kapazitäts-Engpässe an der Lenné-Oberschule mit ihrem Hort durch entsprechende Erweiterungen und Umbauten beseitigt werden. In der Gemeinde wird seit Jahren daran gearbeitet, die drei Feuerwehrstandorte zu ertüchtigen und an das Wachstum der Gemeinde anzupassen. Nicht wenige Planungen bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur warten auf ihre Umsetzung.

In der Haushaltsdiskussion, die am 15.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung ihren Anfang genommen hat, muss es auch darauf ankommen, diese Investitionen zügig voran zu bringen, die vielen Ermächtigungsüberträge zu bewerten und abzuarbeiten. Die Vorhaben müssen zügig realisiert und somit die verfügbaren Kapazitäten zum Wohle der Gemeinde eingesetzt werden. Einem Abschmelzen auf der Einnahmeseite werden wir nicht zustimmen, da das die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Zukunft schwächen würde.

Wie jetzt durch die neue Kämmerin gezeigt wurde, führe darüber hinaus eine vorzeitige Tilgung des Kredits für die Gebrüder-Grimm-Grundschule dazu, dass in kommenden Jahren das rigorose Herunterfahren der liquiden Mittel die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit zur Folge hätte.

Es kommt in diesem Jahr nun darauf an, den Bürger-Haushalt für 2022 auf den Weg zu bringen und die für seine Vorbereitung notwendigen Mittel im Haushalt 2021 zu verankern.

Bianka Schmäke

Bürgerhaushalt

Februar 2021

Hoppegartens Bürger können über 50.000 Euro bestimmen

Endlich gibt es auch in Hoppegarten wie in vielen anderen Kommunen einen so genannten Bürgerhaushalt. Seit mehreren Jahren hat sich die LINKE der Gemeinde für dieses gesonderte jährliche Budget in Höhe von 50.000 Euro eingesetzt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Ende des Jahres 2020 hatte die Gemeindevertretung grünes Licht für den Bürgerhaushalt gegeben.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun ihre Vorschläge zum Beispiel für die Gestaltung von Spielplätzen, Parkanlagen oder kulturellen Angeboten jeweils in Höhe bis zu 10.000 Euro der Gemeindeverwaltung mitteilen (siehe Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten vom 18.12.2020).

Die Abstimmung über die jeweils bis zum 30. Juni eingereichten Vorschläge erfolgt in einer öffentlichen Veranstaltung. Sollte das Budget aufgebraucht sein, können die Vorschläge im kommenden Jahr für den folgenden Bürgerhaushalt erneut eingereicht werden.

Ruth Schaefer

Ideen zur Ortsentwicklung

Januar 2020

Hoppegarten, ein grünes Tor zur Hauptstadt

Übergeordnet ist die Orientierung auf eine Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Gemeinde, Ortsteile und Wohnen

Die Gemeinde wird den unvermeidlichen Bevölkerungszuwachs nicht unterstützen, sondern möglichst kanalisieren. Dabei soll die Flächenversiegelung minimiert und die Versickerung des Niederschlagswassers optimiert werden. Daraus folgt:

  1. Innenverdichtung geht vor Erschließung neuer Wohngebiete.
  2. Überall dort, wo Mehrgeschosser mit Rücksicht auf die Umgebung vertretbar sind, sind diese zu bevorzugen und im Umfeld sind Grünflächen zu gestalten, Auto-Parkflächen vorzugsweise als Tiefgaragen, gegebenenfalls auch in Parkhäusern.
  3. Mit den Investoren sollen städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, in denen auch der Beitrag zur Infrastruktur (etwa Zuwegung, Kitabau, Ausgleichsmaßnahmen) festgeschrieben wird.
  4. Neu entstehende Bauten sollen weitestgehend modernen Anforderungen genügen (Wärmedämmung, Einsatz moderner Baustoffe, Nutzung erneuerbarer Energie, Stoff- und Energiekreisläufe, Barrierefreiheit, Lärmschutz, …)
  5. Die Gemeinde sichert Flächen für Gemeinbedarf und für sozialen Wohnungsbau.

Wirtschaft und Handel

  1. Es gibt laut gültigem Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbeflächen und Misch- sowie Dorfgebiete. Die Neuansiedlung von nicht touristischem Gewerbe sollte sich auf diese Flächen beschränken. Da schon in den 90er Jahren für das Gewerbegebiet Dahlwitz-Hoppegarten festgelegt wurde: Branchenmix mit Schwerpunkt Logistik, sollte die Gemeinde bei Neuansiedlungen sich stärker einbringen, um Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur, Lärmentwicklung usw. zu beeinflussen.
  2. Im touristischen Gewerbe wäre eine stärkere Zusammenarbeit zwischen vorhandenen Betrieben wünschenswert. Ein touristischer Schwerpunkt ist zweifelsfrei die Rennbahn, sowohl mit dem Hauptgeschäft Galopprennsport wie auch mit anderen Veranstaltungen. Es gab all die Jahre eine Zusammenarbeit unterschiedlicher Art und Qualität zwischen der Gemeinde und der Rennbahn. Im Augenblick erleben wir einen Aufstieg dieser Einrichtung und die Zusammenarbeit seitens der Gemeinde entspricht noch nicht den Erfordernissen (Ruhender und fließender Verkehr einschließlich ÖPNV, Gestaltung des Wasserhaushalts u.v.m.), muss also weiter verbessert werden.
  3. Bei der Ansiedlung von Einzelhandel sind nur die Wegebeziehungen entscheidend. Die vorhandenen Verkaufsflächen je 1000 Einwohner liegen bereits über dem Bundesdurchschnitt.

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

  1. Die im ersten Abschnitt formulierten Maximen bedingen, dass der Ort bis auf Weiteres keine zusammenhängende Siedlungsstruktur erlangen wird. Für eine Identifikation mit Hoppegarten ist die Erreichbarkeit der verschiedenen Siedlungskerne mit ihrer jeweiligen Infrastruktur unerlässlich. Hierbei sollten auch neue Möglichkeiten ausprobiert werden wie Shuttle oder Rufbus usw.
  2. Es gibt ein Verkehrskonzept der Firma LK Argus aus dem Jahr 2012, welches den damaligen Istzustand wiedergibt. Es müsste möglich sein, diesen Bericht aus eigener Kraft zu aktualisieren, um dann die vorhandenen und absehbaren neuralgischen Punkte herauszustellen.
  3. Diese sollten dann Schritt für Schritt bearbeitet werden. Dabei gibt es lokal begrenzte Probleme (z.B. Zuwegungen und ruhender Verkehr bei den beiden Schulen oder an Verkehrsknotenpunkten …) und strategische Fragen (z.B. Verbindungen zwischen den Siedlungskernen, Anschlüsse nach Berlin und in die Region, Parkmöglichkeiten eventuell auch in Parkhäusern, Fahrradwege, Unterquerung der S-Bahn usw.). Diese vielen Fragen werden wir weder allein noch gleichzeitig lösen können. Hier ist eine Rangfolge festzulegen und es ist zu sichern, dass professioneller Sachverstand mit Ortkenntnis verbunden wird.
  4. Unabhängig von der Position eines dieser Probleme in der Rangfolge muss es benannt werden, damit die zur Lösung erforderlichen Flächen vorausschauend erworben werden können.
  5. Bei der Bearbeitung der unter 3. und 4. genannten Probleme ist wiederum an den Wasserhaushalt und den Landschaftsschutz zu denken. Zum Beispiel sollten Parkplätze vorzugsweise Rasengittersteine enthalten, für die notwendigen Verkehrsverbindungen sollten lieber vorhandene Trassen ausgebaut als neue angelegt werden, die wiederum Freiraumverbünde zerschneiden würden.
  6. Sowohl für die Lebensqualität in Hoppegarten als auch für die Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Ansiedlung von Gewerbe ist der Ausbau digitaler Strukturen entscheidend. Dazu wäre es hilfreich, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung diesbezügliche Fördermöglichkeiten erschließt und in Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen den aktuellen Istzustand (Gegebenheiten und Bedarf) erfasst.

Freizeit, Vereine und Sport

  1. Das Ehrenamt in jeglicher Form ist identitätsstiftend und ökonomisch sinnvoll, jeder Euro zur Unterstützung von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Aktivitäten kehrt als Vielfaches in den Gemeindehaushalt zurück. Dies sollte in Zukunft stärker beachtet werden.
  2. Es gibt für Hoppegarten eine Sportentwicklungskonzeption, in der auch die Relationen zwischen Einwohnerzahlen und Quadratmetern für Hallenkapazität sowie Außensportflächen aufgeführt sind. Diesen Maßstäben nähern wir uns schrittweise, zum Beispiel durch den Ausbau unserer Schulanlagen. Wichtig wäre es, für weitergehende Ziele (Schwimmhalle, für überregionale Wettkämpfe geeignete Sportanlage) die entsprechenden Flächen vorzuhalten.

Kultur, Kunst, Geschichte

  1. Auf diesem Gebiet gab es in den zurückliegenden Jahren eine erfolgreiche Entwicklung durch die Schaffung von weiter verbesserten räumlichen Voraussetzungen und die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten. Diese vorhandenen Möglichkeiten sind zu erhalten und durch die Entwicklung des Ortsteilzentrums in Hönow auszubauen.
  2. Ferner sollte die Vielfalt der Aktivitäten in den verschiedenen Ortsteilen durch eine bessere Verkehrsstruktur einem größeren Einwohnerkreis zugänglich werden.

Sozialer Zusammenhalt, Bildung

  1. Die Gemeinde Hoppegarten hat in den zurückliegenden Jahren dem Druck des Bevölkerungszuwachses Stand gehalten und immer wieder Wege zur Erweiterung der Kapazitäten im Kita- und Schulbereich gefunden, dies soll auch künftig so sein. Zur Sicherung einer guten Qualität etwa in den Kitas sind kurzfristig Verbesserungen in der Personalausstattung zu erreichen.
  2. Ein wichtiger Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, insbesondere für ältere, oft alleinlebende Menschen sind die Vereine und kulturellen Angebote, auch Feste in den Ortsteilen. Die Arbeit des Seniorenbeirats ist auch künftig zu fördern. Darüber hinaus ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Die in der Gemeinde   vorhandenen Möglichkeiten (Sozialarbeiter, Jugendwerkstatt, Sportvereine, Haus der Generationen) sollen erhalten und ausgebaut und durch frei zugängliche Anlagen wie z.B. Skater-Bahn ergänzt werden.
  3. Die Bibliothek mit ihren zwei Standorten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit und zur Freizeitgestaltung. Mit den nun verbesserten Bedingungen erschließen sich weitere Möglichkeiten einschließlich Veranstaltungen.
  4. Mit Gültigkeit der Hartz4-Gesetze ist der gesamte Bereich der Sozialhilfe auf die Kreisebene verschoben worden. Damit fehlt auf der Ebene der Gemeinde ein Überblick über die Sozialstruktur im Ort. Künftig sollten jährlich diesbezügliche Informationen an die Gemeindevertretung gegeben werden, um entsprechend reagieren zu können.

Natur, Umwelt, Gesundheit

  1. Viele Bemühungen von Politik und Verwaltung richten sich vornehmlich auf bebaute Flächen und unmittelbar dabei liegende Gebiete wie Parks oder Straßenbegleitgrün. Ein positiver Schritt in diesem Bereich ist die Beteiligung von Hoppegarten an der Initiative „Kommunen für biologische Vielfalt“.
  2. Wichtig wäre es nun auch, eine Übersicht über die nicht bebauten Flächen zu erarbeiten. Das Ziel müsste sein, deren Nutzung und künftige Gestaltung zu erfassen, sowie die Festlegung von Ausgleichsflächen zu überdenken. Bei Waldflächen z.B. ist ihre Zuordnung zu Wirtschaftswald oder, oder zu notieren, um das Ziel zu verfolgen, mit den Waldeigentümern über die weitere Entwicklung zu reden. Das wäre vielleicht auch ein Wirkungsfeld des Nabu. Auf gemeindeeigenen Flächen ist zu prüfen, welche hitzeresistenten Baumarten, gerne auch als Ausgleichsmaßnahme, gepflanzt werden könnten. Wo können kleine Wäldchen als Siedlungsränder entstehen? …
  3. Im Zuge der angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Neuenhagen sollte eine erneute, überarbeitete 3. Auflage des Familienwegweisers entstehen. Die 2. Auflage erschien 2014 und ist nun in vielen Punkten überholt. In diesem Zusammenhang wird sich auch ein Überblick ergeben über die in Hoppegarten aktuell vorhandenen Gesundheitseinrichtungen. So gäbe es eine Grundlage dafür. weitere zielgerichtete Verbesserungen anzustreben.

 

Verwaltung, Politik und Bürger, Sicherheit und Ordnung

  1. Um angenehme Bedingungen für den Aufenthalt in unserer Gemeinde zu erhalten und zu schaffen, ist ein Augenmerk auf Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zu richten: Ausbau der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Polizei, Siedlerschutzvereinen und anderen Vereinen wie auch mit dem NABU, sowie mit den Bildungseinrichtungen und Fortsetzung der Tradition „Frühjahrsputz“. Ferner wäre stärkere Präsenz des Außendienstes der Verwaltung und konsequente Ahndung bei Verstößen hilfreich.
  2. Eine besondere Bedeutung hat die Freiwillige Feuerwehr, ihr gebührt jegliche Unterstützung.
  3. Die Bürger sollen bereits in der Planungsphase von wichtigen Projekten einbezogen werden (Information, Befragungen usw.), der Märker soll gewissenhaft gepflegt und der Bürgerhaushalt sollte endlich in Angriff genommen werden.
  4. Zur Einbeziehung der Jugendlichen gilt es, die diesbezüglichen Änderungen in der Hauptsatzung und die dazu gehörende Verordnung vollumfänglich umzusetzen.

Anmerkungen

Unter "STANDPUNKTE/MEINUNGEN" veröffentlichen wir Diskussionsbeiträge, die die Arbeit der Gemeindevertreter der Gemeinde Hoppegarten betreffen.

Wenn diese Beiträge Standpunkte/Meinungen der Fraktion DIE LINKE sind, dann wird das entsprechend vermerkt.