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Fragen an den Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten

Helga Hummel

Nutzung der Sporthallen in den Schulferien

Januar 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


zur nächsten GV bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
 Warum ist die Turnhalle der GGGS auch in diesen Ferien für Vereine und externe Anbieter
wieder nicht nutzbar?
 Was wurde und wird getan, um die Nutzung satzungsgemäß zu ermöglichen?
 Wann wird die Nutzung in den Ferien wieder möglich sein?
 Sind unsere anderen Turnhallen in den Ferien geöffnet?

 

Antwort:

Die Turnhallen und Gymnastikräume beider Schulen der Gemeinde Hoppegarten sind
uneingeschränkt in den Winterferien nutzbar. Den Vereinen und Sportgruppen wurde keine
Nutzungsuntersagung erteilt.
Eine Nutzungsuntersagung während der Ferien oder auch im Regelbetrieb erfolgt nur dann, wenn ein
wichtiger Grund für eine örtliche oder zeitliche Beschränkung besteht. In den
Sportstättennutzungsverträgen regelt dies der Punkt 2 mit folgendem Inhalt: „Als wichtiger Grund
gelten die Durchführung von größeren Veranstaltungen, von Baumaßnahmen und
Instandsetzungsarbeiten, die Abwendung von Gefahren oder die Schonung der Sportstätte. Die
Gemeinde teilt dies dem Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch eine Woche im Voraus, mit und bietet
ihm nach Möglichkeit eine Ausweichsportstätte an.“
In der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten vom 11.12.2019 regelt der § 2
Abs. 5 „Feiertage und die Schulsommerferien des Landes Brandenburg sind für die Einrichtungen
gem. § 1 Abs. 2 c), d) und e) regelmäßig von der Vermietung ausgenommen.“
Demnach ist eine Nutzung während aller Ferien, außer der Schulsommerferien und Feiertage des
Landes Brandenburg, geregelt und möglich.

Helga Hummel

Verteilung der Zeitung "PRO"

E-Mail vom 31.01.2022
Beantwortet durch Bürgermeisterbereich am 03.02.2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit Beginn dieses Jahres wird die PRO wieder in alle Briefkästen gesteckt, so konnten wir es Ende vorigen Jahres lesen.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage: Mit welcher Firma wurde der Vertrag über die Verteilung der PRO geschlossen?
Antwort: Märkisches Medienhaus GmbH und Co. KG, 15201 Frankfurt (Oder)

Frage: Welche Konditionen (Vertragsdauer, Anzahl der zu verteilenden Exemplare, Kosten, Verteilungsmodalitäten) wurden vereinbart?
Antwort: 8.150 Exemplare an die Haushalte
Kosten: 1.066,84 €
1 Jahr, optional Verlängerung
Geplante Verteilungen am (26.01., 23.02., 23.03., 20.04. ...
Verteilung als separate Lieferung in die Haushalte einmal monatlich (außer Juli),
mittwochs

Frage: An welchen Orten wird die PRO weiterhin ausgelegt?
Antwort:
Die Zeitung liegt außerdem zur Mitnahme im Foyer des Rathauses, im HdG,
in der Kita Gänseblümchen, in der Kita Rappel-Zappel, in der Kita Schatztruhe, in der
Kita Döberitz, in der Kita Traumzauberland, in der Kita Kinderkiste, in der Kita Villa
Kunterbunt, in der Kita Birkenstein, am Bolzplatz Birkenstein, am Vereinshaus der
Gartenfreunde, am ehemaligen Bäcker Günther Waldesruh, an der Griechischen
Gaststätte Waldesruh, am Feuerwehrhaus Münchehofe, an der Bushaltestelle
Münchehofe, Schulen und Bibliotheksstandorten, im Gesundheitszentrum Lindenallee,
in der Jugendwerkstatt und im HEP in Hönow.

Beteiligungsverfahren TESLA

in Grünheide

Februar 2021

Im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-Fabrik gab es ein Beteiligungsverfahren, in dem auch unsere Gemeinde eine positive Stellungnahme abgab. Die Berliner Wasserbetriebe stellten fest, dass die Klärung des Abwassers in Münchehofe erfolgen könne, dass dafür erweitert werden soll. MOZ berichtete darüber am 12. Februar 2021 auf Seite 7 („Tesla schluckt die Hälfte der Reserve“). Es sollen eine neue Reinigungsstufe und ein neuer Speicher gebaut werden. Meine Frage dazu lautet: Gibt es zwischen den Berliner Wasserbetrieben und unserer Gemeinde Hoppegarten in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch? Wenn ja, welchen Inhalt haben die Mitteilungen? 

Stand des Ausbaus des Parkplatzes

vor der Kita Schatztruhe

Februar 2021

Nach dem Neubau der Kita Schatztruhe ist das Gelände unmittelbar vor der Einrichtung nur teilweise beräumt und als Parkplatz wenig ausgebaut, so dass die Parkkapazitäten insbesondere während der Bringe- und Abholzeiten nicht ausreichen.  Auf der Zufahrtstraße ist im Rahmen der asphaltierten Fläche kein Gegenverkehr möglich. Die Ränder sind durch die Ausweichmanöver abgefahren und ausgebrochen.

1. Wann ist die Abtragung der Aufschüttungen vor der Kita geplant, welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

2. Wann Ist die Erweiterung und der Ausbau der Parkflächen, sowohl für das Kitapersonal (Dauerparkplätze), als auch für die Eltern (zeitbegrenzte Parkplätze) vorgesehen und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

3. Ist ein weiterer Ausbau der Zufahrtstraße zur Kita geplant? Wenn ja – wann und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

4. Durch welche Maßnahmen ist geplant, das wilde Parken auf der Zufahrtstraße zur Kita und teilweise auf dem Grünstreifen daneben zu unterbinden?

Antwort:  

Entsprechend den Bauunterlagen wurden die erforderlichen Stellplätze in Form eines Wendebereiches entsprechend der Ausschreibung hergestellt und waren nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Zusätzlicher Bedarf ist daher durch Beschluss zu erwirken, damit die finanziellen Mittel eingestellt werden können und eine Umsetzung und Errichtung vorgenommen werden kann. Bezüglich des aufgeschütteten Erdwall durch die Baumaßnahme KITA bzw. Hortneubau Schatztruhe kann nur gesagt werden, dass dies der Aushub teilweise gewesen sein soll und hätte abgefahren werden müssen. Der Generalauftragnehmer ist Insolvent, sodass hier eine Regulierung nicht zu erwarten ist.

Bei einer gewünschten Abfuhr ist vorab jedoch auch eine Bodenprobe zu nehmen. Diese ist aufgrund der Bestimmung zur Entsorgung von Böden unabdingbar.  Es gibt für die gesamte Maßnahme mit den einzelnen Fragen keine Beantwortung, da im Haushalt hierfür keine Mittel eingestellt sind und durch Beschluss neu erfolgen muss. 

Schließzeiten Kita

Januar 2021

Es ist bekannt, dass in Kita’s unserer Gemeinde jährlich Schließzeiten vorgesehen sind. Diese betreffen Teamweiterbildungen, Brückentage, Personalversammlungen und Weihnachtsschließtage.   Außer diesen sind in einigen Kita’s zusätzlich Urlaubsschließtage von bis zu zwei Wochen vorgesehen.          

1. Wir bitten um eine Übersicht der geplanten Schließzeiten aller Kita’s für das Jahr 2021.   Für Eltern, die während der Urlaubsschließzeiten Betreuungsbedarf für ihr Kind haben, wird eine Betreuungsmöglichkeit in einer anderen Kita angeboten, in der auch Personal der schließenden Kita eingesetzt wird.  

2. Wird Kontaktvorschriften an dieser Planung festgehalten? Ist eine „Durchmischung“ von Kindern und Personal verschiedener Kita’s vertretbar? angesichts der Pandemie und sich daraus ergebener Hygiene- und  

3. Wie erklärt sich die hohe Anzahl von Schließtagen in Verbindung mit § 3 der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde? (Hier sind nur acht Tage Schließzeit vorgesehen)  

4. Wie stehen Sie zu der geplanten Schließzeit in der Kita Rappel-Zappel vom 19.7. – 30.7., die ohne Diskussion im Kita-Ausschuss festgelegt wurde?   Da die Schließzeiten Eltern und Personal betreffen:

5. Wurde der Personalrat einbezogen? Wenn ja, mit welcher Stellungnahme, wenn nein, warum bisher noch nicht und ist das noch vorgesehen?

 

Antwort

Claudia Katzer

Vierstreifiger Ausbau der L33

März 2020

Die öffentliche Planauslegung für den Ausbau der L33 sollte im 2. Quartal 2020 stattfinden. Im Bauausschuss am 02.03.2020 wurde gewünscht, eine Information über den Termin Ihrerseits, wenn möglich, zu bekommen. Können Sie inzwischen Auskunft über Zeit sowie Art der Auslegung (digital oder analog) geben?  Dies ist wichtig zu wissen, um die Stellungnahme der Gemeinde weiterhin im engen Austausch mit den betroffenen Anwohnern mit deren ökonomischen und schutzwürdigen Interessen sowie unter Berücksichtigung der Eingriffe in die Landschaft erstellen zu können.    

Antwort