Bürgerhaushalt

Juli 2023

Wie ist der zeitliche Ablauf der Schritte zur Abstimmung über die eingereichten Vorschläge vorgesehen, wann ist mit einer Terminierung der Abstimmungsveranstaltung zu rechnen?

Die Einreichungsfrist für den Bürgerhaushalt 2024 endete am 30.06.2023. 101 Vorschläge wurden eingereicht. Die Vorschläge werden nun durch die Gemeindeverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten geprüft und gehen in die Abstimmung, sofern die Kriterien erfüllt sind, die durch die Satzung zum Bürgerhaushalt der Rennbahngemeinde Hoppegarten geregelt sind. Die Abstimmung über die gültigen Vorschläge erfolgt am "Tag der Entscheidung" - einer Veranstaltung im Gemeindesaal Hoppegarten, die für das 4. Quartal 2023 geplant ist. Auch eine Online-Abstimmung wird dann möglich sein, vorausgesetzt, der Haushalt 2023 wurde verabschiedet.

Wer oder welches Gremium entscheidet über die Zulässigkeit der eingereichten Vorschläge? In welcher Form ist die GV mit ihren Gremien in den Prozess einbezogen?

Über die Zulässigkeit der eingereichten Vorschläge entscheiden die zuständigen Fachbereiche/Fachdienste der Gemeindeverwaltung. Die Gemeindevertretung wird in diesen Prozess nicht einbezogen.

Welche Massnahmen sind geplant, die zur Auswahl stehenden Vorschläge über das BIS hinaus in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, welche Mittel sind dafür vor Verabschiedung des HH 2023 verfügbar?

Die Vorschläge, die für das Votum zugelassen sind, werden auf der Homepage der Gemeinde (siehe Button „Schnellzugriff“ - Bürgerhaushalt 2024) sowie in unserem Ortsblatt Pro bekanntgemacht. Weitere finanzielle Mittel stehen vor Verabschiedung des Haushalts 2023 nicht zur Verfügung.

Übereignung des KWO-Geländes Hoppegarten ohne Gemeindevertretung?

September 2022

Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, teilte auf der Kreistagssitzung am 7. September 2022 mit, dass er mit dem Bürgermeister von Hoppegarten, Sven Siebert, übereingekommen sei, Grundstücksteile des KWO-Geländes dem Landkreis zu übereignen, damit dieser den geplanten Schulneubau an diesem Standort in eigener Hand vornehmen könne.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. zeigten sich überrascht, als sie von diesen Absprachen erfuhren, ist doch eine Veräußerung des vorgesehenen Geländes nicht ohne Zustimmung ihrer Gemeindevertretung möglich. Auch auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September hatte der Bürgermeister nicht über dieses geplante Vorgehen mit dem Landkreis informiert.

In einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion wollen die Gemeindevertreter vom Bürgermeister nun wissen, welche Verabredungen es genau zu einer Übereignung gab und warum die Gemeindevertretung von den Vorgängen nicht in Kenntnis gesetzt und einbezogen wurde.

Zudem erwarten die Gemeindevertreter bis zum 6. Oktober genaue Informationen über den Inhalt der Absprachen: Wir groß sei das Gelände, dass der Landkreis für den Schulneubau übernehmen wolle? Welche Einflussmöglichkeiten blieben der Gemeinde auf die Gestaltung des Bauvorhabens der Schule in Zusammenhang mit der städtebaulichen Planung des gesamten Geländes? Welche terminlichen Abläufe seien mit dem Landrat besprochen worden? Eigenmächtige Entscheidungen dürfe es nicht geben, so die Fraktion.

Fragen

Nutzung der Sporthallen in den Schulferien

Januar 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten GV bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
 Warum ist die Turnhalle der GGGS auch in diesen Ferien für Vereine und externe Anbieter
wieder nicht nutzbar?
 Was wurde und wird getan, um die Nutzung satzungsgemäß zu ermöglichen?
 Wann wird die Nutzung in den Ferien wieder möglich sein?
 Sind unsere anderen Turnhallen in den Ferien geöffnet?

Antwort:

Die Turnhallen und Gymnastikräume beider Schulen der Gemeinde Hoppegarten sind
uneingeschränkt in den Winterferien nutzbar. Den Vereinen und Sportgruppen wurde keine
Nutzungsuntersagung erteilt.
Eine Nutzungsuntersagung während der Ferien oder auch im Regelbetrieb erfolgt nur dann, wenn ein
wichtiger Grund für eine örtliche oder zeitliche Beschränkung besteht. In den
Sportstättennutzungsverträgen regelt dies der Punkt 2 mit folgendem Inhalt: „Als wichtiger Grund
gelten die Durchführung von größeren Veranstaltungen, von Baumaßnahmen und
Instandsetzungsarbeiten, die Abwendung von Gefahren oder die Schonung der Sportstätte. Die
Gemeinde teilt dies dem Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch eine Woche im Voraus, mit und bietet
ihm nach Möglichkeit eine Ausweichsportstätte an.“
In der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten vom 11.12.2019 regelt der § 2
Abs. 5 „Feiertage und die Schulsommerferien des Landes Brandenburg sind für die Einrichtungen
gem. § 1 Abs. 2 c), d) und e) regelmäßig von der Vermietung ausgenommen.“
Demnach ist eine Nutzung während aller Ferien, außer der Schulsommerferien und Feiertage des
Landes Brandenburg, geregelt und möglich.

Beteiligungsverfahren TESLA

in Grünheide

Februar 2021

Im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-Fabrik gab es ein Beteiligungsverfahren, in dem auch unsere Gemeinde eine positive Stellungnahme abgab. Die Berliner Wasserbetriebe stellten fest, dass die Klärung des Abwassers in Münchehofe erfolgen könne, dass dafür erweitert werden soll. MOZ berichtete darüber am 12. Februar 2021 auf Seite 7 („Tesla schluckt die Hälfte der Reserve“). Es sollen eine neue Reinigungsstufe und ein neuer Speicher gebaut werden. Meine Frage dazu lautet: Gibt es zwischen den Berliner Wasserbetrieben und unserer Gemeinde Hoppegarten in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch? Wenn ja, welchen Inhalt haben die Mitteilungen? 

Stand des Ausbaus des Parkplatzes

vor der Kita Schatztruhe

Februar 2021

Nach dem Neubau der Kita Schatztruhe ist das Gelände unmittelbar vor der Einrichtung nur teilweise beräumt und als Parkplatz wenig ausgebaut, so dass die Parkkapazitäten insbesondere während der Bringe- und Abholzeiten nicht ausreichen.  Auf der Zufahrtstraße ist im Rahmen der asphaltierten Fläche kein Gegenverkehr möglich. Die Ränder sind durch die Ausweichmanöver abgefahren und ausgebrochen.

1. Wann ist die Abtragung der Aufschüttungen vor der Kita geplant, welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

2. Wann Ist die Erweiterung und der Ausbau der Parkflächen, sowohl für das Kitapersonal (Dauerparkplätze), als auch für die Eltern (zeitbegrenzte Parkplätze) vorgesehen und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

3. Ist ein weiterer Ausbau der Zufahrtstraße zur Kita geplant? Wenn ja – wann und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

4. Durch welche Maßnahmen ist geplant, das wilde Parken auf der Zufahrtstraße zur Kita und teilweise auf dem Grünstreifen daneben zu unterbinden?

Antwort:  

Entsprechend den Bauunterlagen wurden die erforderlichen Stellplätze in Form eines Wendebereiches entsprechend der Ausschreibung hergestellt und waren nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Zusätzlicher Bedarf ist daher durch Beschluss zu erwirken, damit die finanziellen Mittel eingestellt werden können und eine Umsetzung und Errichtung vorgenommen werden kann. Bezüglich des aufgeschütteten Erdwall durch die Baumaßnahme KITA bzw. Hortneubau Schatztruhe kann nur gesagt werden, dass dies der Aushub teilweise gewesen sein soll und hätte abgefahren werden müssen. Der Generalauftragnehmer ist Insolvent, sodass hier eine Regulierung nicht zu erwarten ist.

Bei einer gewünschten Abfuhr ist vorab jedoch auch eine Bodenprobe zu nehmen. Diese ist aufgrund der Bestimmung zur Entsorgung von Böden unabdingbar.  Es gibt für die gesamte Maßnahme mit den einzelnen Fragen keine Beantwortung, da im Haushalt hierfür keine Mittel eingestellt sind und durch Beschluss neu erfolgen muss. 

Schließzeiten Kitas

Januar 2021

Es ist bekannt, dass in Kitas unserer Gemeinde jährlich Schließzeiten vorgesehen sind. Diese betreffen Teamweiterbildungen, Brückentage, Personalversammlungen und Weihnachtsschließtage.   Außer diesen sind in einigen Kita’s zusätzlich Urlaubsschließtage von bis zu zwei Wochen vorgesehen.          

1. Wir bitten um eine Übersicht der geplanten Schließzeiten aller Kita’s für das Jahr 2021.   Für Eltern, die während der Urlaubsschließzeiten Betreuungsbedarf für ihr Kind haben, wird eine Betreuungsmöglichkeit in einer anderen Kita angeboten, in der auch Personal der schließenden Kita eingesetzt wird.  

2. Wird Kontaktvorschriften an dieser Planung festgehalten? Ist eine „Durchmischung“ von Kindern und Personal verschiedener Kita’s vertretbar? angesichts der Pandemie und sich daraus ergebener Hygiene- und  

3. Wie erklärt sich die hohe Anzahl von Schließtagen in Verbindung mit § 3 der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde? (Hier sind nur acht Tage Schließzeit vorgesehen)  

4. Wie stehen Sie zu der geplanten Schließzeit in der Kita Rappel-Zappel vom 19.7. – 30.7., die ohne Diskussion im Kita-Ausschuss festgelegt wurde?   Da die Schließzeiten Eltern und Personal betreffen:

5. Wurde der Personalrat einbezogen? Wenn ja, mit welcher Stellungnahme, wenn nein, warum bisher noch nicht und ist das noch vorgesehen?

Antwort

Feuerwehrgerätehaus Münchehofe

Mai 2020

Wie ist der Stand zum Feuerwehrgerätehaus Münchehofe?

Zum Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort in Münchehofe wurde seitens der Verwaltung eine Studie angefertigt. Diese bildet eine ganzheitliche Lösung Neubau Feuerwehrgerätehaus und Gemeindehaus ab.

Es wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt. Wann wird diese zur Einsicht bereitgestellt?

Die Studie wurde am 02.06.2020 im Bauausschuss vorgestellt. Die Unterlage wird als Anhang zum Protokoll über das Bürgerinformationsportal der Gemeinde öffentlich zugänglich gemacht.

Wie ist der voraussichtliche Werdegang und wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Studie ist im Bauausschuss zur ersten Diskussion gestellt worden. Im Vorfeld einer weiteren architektonischen und bautechnischen Planung sollte nach Maßgabe des Gefahrenabwehrbedarfsplans für das Gemeindegebiet untersucht werden, wie das Schutzziel für zeitkritische Einsätze (Eintreffen der ersten Einheit mit einer Stärke von 9 Einsatzkräften innerhalb 10 Minuten nach Alarmierung durch die Leitstelle am Einsatzort in mindestens 80 % der Fälle) erreicht wird.

Wann ist mit der Aufstellung von Containern mit der Möglichkeit der Umkleiden und der Unterbringung von Gerätschaften zu rechnen?

Da auch die Aufstellung von Mietcontainern eine Planung mit Bauantragsstellung etc. erforderlich macht und deren Aufstellung am Ende die ganzheitliche Lösung behindern würde, ist ein paralleles Planen und Bauen nicht zielführend, bindet zusätzliche Kapazitäten und wird aus diesem Grund nicht weiterverfolgt.

Vierstreifiger Ausbau der L33

März 2020

Die öffentliche Planauslegung für den Ausbau der L33 sollte im 2. Quartal 2020 stattfinden. Im Bauausschuss am 02.03.2020 wurde gewünscht, eine Information über den Termin Ihrerseits, wenn möglich, zu bekommen. Können Sie inzwischen Auskunft über Zeit sowie Art der Auslegung (digital oder analog) geben?  Dies ist wichtig zu wissen, um die Stellungnahme der Gemeinde weiterhin im engen Austausch mit den betroffenen Anwohnern mit deren ökonomischen und schutzwürdigen Interessen sowie unter Berücksichtigung der Eingriffe in die Landschaft erstellen zu können.    

Antwort