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Fragen an den Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten

Beteiligungsverfahren TESLA

in Grünheide

Februar 2021

Im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-Fabrik gab es ein Beteiligungsverfahren, in dem auch unsere Gemeinde eine positive Stellungnahme abgab. Die Berliner Wasserbetriebe stellten fest, dass die Klärung des Abwassers in Münchehofe erfolgen könne, dass dafür erweitert werden soll. MOZ berichtete darüber am 12. Februar 2021 auf Seite 7 („Tesla schluckt die Hälfte der Reserve“). Es sollen eine neue Reinigungsstufe und ein neuer Speicher gebaut werden. Meine Frage dazu lautet: Gibt es zwischen den Berliner Wasserbetrieben und unserer Gemeinde Hoppegarten in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch? Wenn ja, welchen Inhalt haben die Mitteilungen? 

Stand des Ausbaus des Parkplatzes

vor der Kita Schatztruhe

Februar 2021

Nach dem Neubau der Kita Schatztruhe ist das Gelände unmittelbar vor der Einrichtung nur teilweise beräumt und als Parkplatz wenig ausgebaut, so dass die Parkkapazitäten insbesondere während der Bringe- und Abholzeiten nicht ausreichen.  Auf der Zufahrtstraße ist im Rahmen der asphaltierten Fläche kein Gegenverkehr möglich. Die Ränder sind durch die Ausweichmanöver abgefahren und ausgebrochen.

1. Wann ist die Abtragung der Aufschüttungen vor der Kita geplant, welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

2. Wann Ist die Erweiterung und der Ausbau der Parkflächen, sowohl für das Kitapersonal (Dauerparkplätze), als auch für die Eltern (zeitbegrenzte Parkplätze) vorgesehen und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

3. Ist ein weiterer Ausbau der Zufahrtstraße zur Kita geplant? Wenn ja – wann und welche Kosten sind dafür vorzuhalten?

4. Durch welche Maßnahmen ist geplant, das wilde Parken auf der Zufahrtstraße zur Kita und teilweise auf dem Grünstreifen daneben zu unterbinden?

Schließzeiten Kita

Januar 2021

Es ist bekannt, dass in Kita’s unserer Gemeinde jährlich Schließzeiten vorgesehen sind. Diese betreffen Teamweiterbildungen, Brückentage, Personalversammlungen und Weihnachtsschließtage.   Außer diesen sind in einigen Kita’s zusätzlich Urlaubsschließtage von bis zu zwei Wochen vorgesehen.          

1. Wir bitten um eine Übersicht der geplanten Schließzeiten aller Kita’s für das Jahr 2021.   Für Eltern, die während der Urlaubsschließzeiten Betreuungsbedarf für ihr Kind haben, wird eine Betreuungsmöglichkeit in einer anderen Kita angeboten, in der auch Personal der schließenden Kita eingesetzt wird.  

2. Wird Kontaktvorschriften an dieser Planung festgehalten? Ist eine „Durchmischung“ von Kindern und Personal verschiedener Kita’s vertretbar? angesichts der Pandemie und sich daraus ergebener Hygiene- und  

3. Wie erklärt sich die hohe Anzahl von Schließtagen in Verbindung mit § 3 der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde? (Hier sind nur acht Tage Schließzeit vorgesehen)  

4. Wie stehen Sie zu der geplanten Schließzeit in der Kita Rappel-Zappel vom 19.7. – 30.7., die ohne Diskussion im Kita-Ausschuss festgelegt wurde?   Da die Schließzeiten Eltern und Personal betreffen:

5. Wurde der Personalrat einbezogen? Wenn ja, mit welcher Stellungnahme, wenn nein, warum bisher noch nicht und ist das noch vorgesehen?

 

Antwort

Vierstreifiger Ausbau der L33

März 2020

Die öffentliche Planauslegung für den Ausbau der L33 sollte im 2. Quartal 2020 stattfinden. Im Bauausschuss am 02.03.2020 wurde gewünscht, eine Information über den Termin Ihrerseits, wenn möglich, zu bekommen. Können Sie inzwischen Auskunft über Zeit sowie Art der Auslegung (digital oder analog) geben?  Dies ist wichtig zu wissen, um die Stellungnahme der Gemeinde weiterhin im engen Austausch mit den betroffenen Anwohnern mit deren ökonomischen und schutzwürdigen Interessen sowie unter Berücksichtigung der Eingriffe in die Landschaft erstellen zu können.    

Antwort


Fraktion

Hier finden Sie uns:

Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten