Ausschussbesetzung durch Mitglieder der Linksfraktion

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Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Hier ein Link zur Web-Seite des Aktionsbündnises

aktionsbuendnis-brandenburg.de


 

Bildungsprogram September 2016 der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

Hier geht's  zum Programm

 



 

 

Stefan Ludwig als neuen Minister vorgeschlagen

Sefan Ludwig

26. April 2016: Der Landesvorstand hat am Dienstag Abend einstimmig den langjährigen Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig als neuen Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Der Landesvorsitzende Christian Görke hob hervor, dass Stefan Ludwig als Jurist und verlässlicher Partner die erste Wahl dargestellt hat. Er kennt sich durch seine jahrelange Abgeordnetentätigkeit bestens im Bereich der brandenburgischen Justiz aber auch in Verwaltungsabläufen und im Land Brandenburg aus. Er hat sich im ganzen Land einen guten Namen gemacht.

Stefan Ludwig machte deutlich, die Politik seines Vorgängers kontinuierlich weiter führen zu wollen: „Wir haben uns in Brandenburg für mehr Richterinnen und Richter eingesetzt, nun sollen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Geschäftsstellenmitarbeiter folgen. Ich setze mich dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche zu erhalten, um überall im Land Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Neben dem Justizbereich hob Ludwig die Bedeutung der Verbraucher- und Europapolitik hervor, hier will er stärkere Akzente setzen.

 



 

 

Brief von Helmuth Markov an die Mitglieder

Helmuth Markov

23. April 2016:

Liebe Genossinnen und Genossen,

am vergangenen Freitag habe ich beim Ministerpräsidenten meinen Rücktritt eingereicht. Ich habe erkannt, dass die Vorwürfe gegen mich eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition im Land geworden sind. Wer mich kennt weiß, dass ich immer peinlichst darauf geachtet habe, dienstliche und private Dinge zu trennen. Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich einmal nicht walten lassen. Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben. Anders kann ich es mir und euch nicht erklären, warum ich damals einen Transporter für eine private Fahrt vom BLB genutzt habe. Auch wenn die Nutzung juristisch möglich war, hätte ich wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben konnte.

 

Für diesen Fehler stehe ich nun sechs Jahre später gerade.

 

Ich bin froh, dass ich in den vergangenen Jahren einiges für dieses Land und die Partei bewegen konnte und ich bin dankbar, dass viele engagierte Genossinnen und Genossen mich dabei unterstützt haben.

 

Herzliche Grüße

Helmuth Markov

 



 

Zur Neugestaltung eines nachhaltigen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)

Die Europäische Union verfolgt mit dem ESF das Ziel, Menschen eine
berufliche Perspektive zu geben. Im Fokus stehen (langzeit-)arbeitslose
Menschen, (benachteiligte) junge Menschen, Migrantinnen und
Migranten, aber auch Gründerinnen und Gründer sowie kleine und
mittelständische Unternehmen.

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Görke Antwort: offener Brief an die Mitglieder der LINKEN Brandenburg

Euer offener Brief an die Mitglieder der LINKEN Brandenburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sascha Lietzke, lieber Jürgen Weimann,
euren offenen Brief haben wir erhalten und wollen euch auch gleich darauf antworten. Diese Antwort ... lesen Sie weiter:



 

 

TTIP - und die Auswirkungen(Brandenburger) Kommunen

Das "kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V."

lädt  ein zum 30. Mai 2015
10 Uhr im Landtag Brandenburg, Raum 2.050
Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam

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Zum UmgangBrandenburg mit der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ im Landtag

Ziele der Volksinitiative

Als landespolitische Ziele formuliert die Volksinitiative: Förderung nur von
Tierhaltungsanlagen mit artgerechter Haltung, Verbot des Kupierens von Hühnerschnäbeln
und Schweineschwänzen, Berufung eines Landestierschutzbeauftragten, Einführung von
Mitwirkungs- und Klagerechten für Tierschutzverbände.
Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, per Gesetzentwurf im Bundesrat auf
Bundesebene folgende Forderungen einzubringen: Verschärfung des Immissionsschutzrechts,
Novellierung der Düngemittelverordnung, Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes insbesondere
durch lückenlose Dokumentation der Antibiotikagabe und Einzeltierbehandlung, Stärkung des
Mitspracherechts der Kommunen.

Bewertung durch DIE LINKE

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Bundestagsreport 03/2015

Lesen Sie selbst, was die Brandenburger im Bundestag zu sagen hat:

Ein Brief von Norbert Müller an Katherina Reiche

 



 

 

Pressemitteilung : Zusätzliche Erzieherinnen

Pressemitteilung : Zusätzliche Erzieherinnen


Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) hat die Fraktion über seine Einigung mit Bildungsminister Günter Baaske (SPD) informiert, dass schon im kommenden August sowie bereits im Jahr 2016 jeweils 500 zusätzliche Fachkräfte für die Kitas im Land eingestellt werden können. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große:

 

Wir freuen uns, dass die SPD-Seite jetzt bei Abschluss der Chefgespräche zur Haushaltsaufstellung unserer Forderung nachgekommen ist, mit der Verbesserung der Personalsituation in den Kitas des Landes gleich am Anfang der Legislaturperiode zu beginnen. Damit ist ein weniger guter Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen vom Tisch - Eltern, Kinder und Kita-Erzieherinnen können aufatmen. Es ist auch gut, dass in dieser wichtigen Frage mittlerweile weitgehend Einverständnis unter den demokratischen Parteien besteht und sich CDU und Grüne unserer Position angeschlossen hatten.

 

Lamberz Alexa <pressestelle@linksfraktion-brandenburg.de> 


Potsdam (dpa/bb) - Mit 500 zusätzlichen Erzieherinnen will die SPD schon in diesem Jahr die Betreuung in den Brandenburger Krippen und Kitas verbessern. Im August und im kommenden Jahr sollten jeweils 500 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag im Potsdamer Landtag.

«Damit kann sich bei den bis Dreijährigen künftig eine Betreuerin um fünf statt wie bisher um sechs Kinder kümmern.» Ab 2017 soll mit weiteren 500 Stellen der Betreuungsschlüssel bei den drei bis sechs Jahre alten Kindern von derzeit einer Mitarbeiterin für zwölf Kinder auf eins zu elf verbessert werden.

Gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD und Linker sollten die Neueinstellungen erst im kommenden Jahr beginnen. «Jugendminister Günter Baaske hat uns aber überzeugt, die Qualität in der Kita-Betreuung schnell zu steigern», bemerkte Ness. Die Zusatzkosten beliefen sich in der Endstufe auf mehr als 70 Millionen Euro jährlich. Damit reagiert die SPD vor den anstehenden Haushaltsberatungen auch auf Forderungen der Opposition von CDU und Grünen sowie der Wohlfahrtsverbände.
 

Freundlicher Gruss

 

 Alexa Lamberz

Pressesprecherin

 

 

DIE LINKE Fraktion
im Landtag Brandenburg

Alter Markt 1, 14467 Potsdam

 

Mobil: 0172 319 75 19
Telefon 0331 / 966 15 37
Telefax 0331 / 966 15 07
 

Mail :pressestelle@linksfraktion-brandenburg.de
 

www.linksfraktion-brandenburg.de

Koalitionsverhandlungen und mehr

Newsletter-39_2014.html

 

 



 

 

Kerstin Kaiser (MDL)

Wählen gehen:

Für ein demokratisches, soziales Brandenburg ohne alte Hüte und neue Mauern.


48% Wahlbeteiligung in Sachsen sind Alarmstufe Rot für die etablierten Parteien, einschließlich der LINKEN. Kann sein, dass auch am kommenden Wahlsonntag die eine Hälfte der Brandenburger meint, das Wahlrecht durch Raushalten besser zu nutzen. Klar: Jede und Jeder hat alles Recht dieser Welt, zur Wahl zu gehen oder es bleiben zu lassen.


Nicht-Wählen gehört zur Demokratie wie das Gegenteil. Gründe dafür gibt es genug. Ich frage mich nur, ob alle möglichen Wirkungen bedacht und gewollt sind.

Alltägliche Gespräche auf Straßen, Märkten und Veranstaltungen im Wahlkreis in den letzten vier Wochen haben mir erneut gezeigt: Nicht alle Nichtwähler sind gleichgültig, politisch neutral oder lehnen gar die Demokratie ab.

Was aber die mögliche Hälfte der Nichtwähler/innen bei allen Unterschieden eint: Sie geben den Wählern die doppelte Macht bei kommenden Entscheidungen im Parlament. Vergleichsweise Wenige können überproportional größeres Gewicht bekommen. Nichtwähler lassen zu, dass die "andere" Hälfte, die ihr Wahlrecht nutzt, für Alle bestimmt.


In Sachsen haben weder Wahlversprechen, noch Wahlpflichtaufrufe oder populistische Zuspitzungen von "rechtsaußen und rechtsdraußen" (H.Prantl, SZ) verhindert, dass sich eine Wählerhälfte rausgehalten hat. Nichtwählen hat gewirkt: So wurde zum Beispiel der "Alternative für Deutschland" der Weg ins Parlament frei gemacht. Die AfD ist aber keine demokratische Alternative und vertritt keinen einzigen sozialen Gedanken.


Wer Herkunft und Bilanzen der KandidatInnen auch in Brandenburg nach Wort und Tat untersucht und prüft, findet Parolen statt Argumente, meist Luftschlösser statt seriöser Konzepte. Die AfD in Brandenburg ist ein Sammelbecken mehrheitlich Gutsituierter, Militär- und Preußenfans, Rechtskonservativer und Populisten mit Scharnieren in die rechtsextreme Szene. Gestern in Strausberg bestätigten mir der Spitzenkandidat und die Direktkandidatin bei einer zufälligen Begegnung auf meine Nachfrage ganz offen: Es gäbe für sie keinen Grund, sich von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen eines Teils ihrer KandidatInnen (rbb-aktuell am 7.9.) zu distanzieren. Wer - wie die AfD-Kandidatin - im Wählerforum frei bekennt, Rechte und Chancen von Kindern nach deren Herkunft, Besonderheiten und sozialer Lage zuzuteilen, wer Menschen in verschiedene Gruppen sortiert, wer am AfD-Stand den Weg vom Asylbewerberheim in Garzin-Garzau bis zum Bahnhof als "die schwarze Meile von Rehfelde" verunglimpft, der zündelt mit Sozialneid und rassistischen Ansichten. Wer - wie Spitzenkandidat Gauland - Enthüllungen über Rechtslastigkeit seiner Partei, wie Sympathien für nationalistische Konzepte und Arbeit für die "Junge Freiheit", als "alte Hüte" bezeichnet, der will sie als festen Teil seiner Politik. Das ist eine andere Politik, als die Brandenburger Verfassung formuliert. Wer hier die Unterbringung und Hilfe für Kriegsflüchtlinge unter Vorwand verweigert, baut neue Mauern und zerstört das solidarische Gemeinwesen in diesem Land.


Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Ich bitte Sie dringend, wählen zu gehen. Stärken Sie nicht durch Nichtwählen die Macht der Anderen. Überlassen Sie nicht das Gewicht Ihrer Stimme denjenigen Politikern mit ihren "alten Hüten", die neue Mauern bauen und Brandenburg weder demokratisch noch sozial verändern wollen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Widerspruch -> www.dielinke-oder-spree.de

Widerspruch

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