Gute Rente, gute Arbeit

von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 21.06.2016

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, selbst nach der Rentenerhöhung 2016 werden die Renten immer noch preisbereinigt fünf Prozent niedriger liegen als im Jahr 2000.

Beschäftigte verbuchen nur mäßig steigende Realeinkommen – sechs Prozent seit 2000 –, Rentner sogar Realeinkommensverluste. Und die Reichen, Unternehmer und Vermögensbesitzer sahnen ab – seit 2000 um über 70 Prozent nominal und preisbereinigt um 34 Prozent. Die Lücke von Renten- zur Lohnentwicklung von elf Prozent ist politisch gewollt und wird auch in Zukunft nicht geschlossen. Sie ist das Ergebnis der massiven Beschädigung der Rentenformel unter Riester und Schmidt.

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die weniger als 11,68 Euro je Stunde verdienen, erhalten selbst nach 45 Jahre in Vollzeit eine Rente, die so niedrig ist, dass sie steuerfinanziert auf Grundsicherungsniveau erhöht werden muss – also Hartz-IV im Alter. Millionen Beschäftigten droht Altersarmut.

Bereits heute liegt der Anteil der Rentnerinnen und Rentner die von Armut bedroht sind mit 15,6 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Allein von 2003 bis 2014 hat sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich ungebrochen in den nächsten 15 Jahren fortsetzen. Der Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die 2030 in Rente gehen droht nach jetzigem Stand Altersarmut, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Zunehmend kommen dann Beschäftigte mit gebrochenen Erwerbsverläufen ins Rentenalter – Agenda 2010 lässt grüßen. Besonders bedroht sind Frauen und die Menschen in den neuen Bundesländern.

DIE LINKE will Altersarmut verhindern und die Lebensstandardsicherung erhalten.

Eine Umkehr in der Rentenpolitik muss mit einer Umkehr in der Lohnpolitik einhergehen. Die Renten hängen von den Einkommen der aktiv Beschäftigten ab. Mit höheren Löhnen steigen die Beitragseinnahmen und die Renten. Damit es allen besser geht, muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten steigende Reallöhne durchsetzen können. Und das heißt: Wir müssen die derzeitige Unordnung in der Arbeitswelt beenden.

Arbeitslosigkeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Minijobs, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müssen daher zurückgedrängt werden. Gute Arbeit ist auch deshalb notwendig, da prekäre Beschäftigungsformen für viele die individuellen Aussichten auf eine gute Rente beeinträchtigen.

Für eine gute Rente muss die gesetzliche Rente wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden. Wir brauchen die solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen und in die alle Einkommen, also nicht nur die Arbeitseinkommen, für die Beiträge herangezogen werden. Um das Rentenniveau wieder zu heben, müssen alle Kürzungsfaktoren unter Riester und Schmidt rückgängig gemacht werden. Das Nettorentenniveau vor Steuern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2030 wird dann voraussichtlich ein Beitrag von 28 Prozent erforderlich sein. Dies erscheint auf den ersten Blick viel. Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten jedoch. Sie müssen statt faktischer 17 Prozent nur 14 Prozent zahlen. Denn momentanen gilt, wer ein Rentenniveau aus der Vor-Riester-Zeit erreichen will – 53 Prozent Nettorentenniveau –, muss zukünftig elf Prozent Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung plus der sechs Prozent privater Vorsorge, als insgesam17 Prozent des Monatseinkommens aufbringen!

Im Modell der LINKEN zahlen die Beschäftigten also drei Prozent weniger. Die Unternehmer müssen auch 14 Prozent zahlen und damit drei Prozent mehr. Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer diese höhere Beitragsbelastung zahlen.

Dieser Kommentar ist eine Zusammenfassung eines neu erschienen Positionspapieres gleichen Namens, welches unter http://www.michael-schlecht.net/ heruntergeladen werden kann.

Alternative für Deutschland (AfD) -> politische Ziele genauer betrachtet

Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir (campact, G.Halt) ,  was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

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Katja Kipping: 7-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte

14. September 2015

Katja Kipping ist Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der LINKEN; Foto: www.katja-kipping.de

Die Bundesregierung führt wieder Grenzkontrollen ein, um die Einreise von Flüchtlingen zu erschweren. Gleichzeitig streitet sie mit den Bundesländern um die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung. Es braucht neue Schwerpunkte in der Flüchtlingspolitik, fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.

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Sahra Wagenknecht: "So wird Europa nicht überleben"

Interview erschienen in den Aachener Nachrichten am 12.05.2015

Interview: Joachim Zinsen
Frau Wagenknecht, Aachen feiert in den kommenden Tagen den neuen Karlspreisträger Martin Schulz, feiert die Europäische Union,
feiert die europäische Einigung. Ist die EU in einem Zustand, der Grund zum Feiern gibt?
Wagenknecht: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in der EU an. Schauen Sie sich die Erfolge von rechten Parteien wie dem
Front National in Frankreich an. Das ist doch kein Grund zum Feiern. Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, was getan werden
muss, damit Europa wieder einiger wird, als es heute ist.
Was stört Sie derzeit an der Politik in Europa?
Wagenknecht: Mich stört vor allem die Arroganz, mit der auch die deutsche Bundesregierung auf einer Krisenpolitik beharrt, die
erkennbar nicht funktioniert. Länder, die bereits in großer wirtschaftlicher Not sind, bekommen weitere Ausgabenkürzungen und
weiteres Lohndumping diktiert. Die Folge ist: In diesen Ländern wird es noch mehr Niedriglohnjobs geben, noch mehr prekäre
Arbeitsverhältnisse, noch mehr Arbeitslosigkeit. Die Ungleichheit wächst. Wenige werden immer reicher, die Mittelschicht
schrumpft, die Armut wird größer. Das sind Entwicklungen, die Europa jede Perspektive rauben.
Wie passt das zu Europas Leitbilder: Nämlich Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.

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Ein Beitrag von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 1. August 2014

Geierfonds sind die Pest! 

Geier sind nützlich Tiere, Geierfonds sind die Pest. Ob ganze Staaten oder einzelne Unternehmen, wo Hedgefonds zuschlagen, leiden Menschen unter der grenzenlosen Profitgier. Jetzt, mit der neuerlichen Staatspleite von Argentinien rücken die Hedgefonds wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Es wir wieder einmal deutlich Hedge- bzw. Geierfonds müssen verboten werden.

Hedgefonds verwalten rund 50 Billionen Euro und machen damit rund 30 Prozent des weltweiten Finanzmarktes aus. Dennoch unterliegen sie im Gegensatz zu Banken fast keiner Kontrolle. Schon seit vielen Jahren ist klar: Das ist mindestens so gefährlich wie eine Atombombe in der Hand von Terroristen. Denn diese Spekulanten können schwere Krisen auslösen oder ganze Länder in unsägliches Elend stürzen. Getan haben die Regierungen nichts gegen diese Finanzterroristen!

Zwei dieser Hedgefonds haben nach der ersten Staatspleite 2002 Argentiniens billig Staatspapiere aufgekauft. Sie beteiligten sich nicht am Schuldenschnitt bei den argentinischen Staatsschulden. Nur dank dieses Schuldenschnitts war es aber möglich, dass Argentinien wieder auf die Beine kam und die Verelendung von noch mehr Menschen stoppen konnte. Übrigens: Ein großer Batzen der Schulden, die damals gestrichen wurden, stammte noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Die Rechtmäßigkeit dieser Schulden wurde zu Recht infrage gestellt.

Die beiden Geierfonds haben jetzt vor einem US-amerikanischen Gerichten Argentinien zur 100prozentigen Zahlung der Anleihen verklagt, die sie billig eingekauft hatten. Ihnen winkt eine Traumrendite von 1680 Prozent. Die neuerliche Staatspleite Argentiniens nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Argentinien konnte auf diese Zahlungsforderung nicht eingehen, denn dann wäre das vor Jahren abgeschlossene Umschuldungsabkommen hinfällig geworden und es bestünde die Gefahr, dass alle alten Anleihen zu 100 Prozent zurückgezahlt werden müssen.

So in die Ecke getrieben stellte Argentinien die Zahlungen ein und wurde von der Ratingagentur Standard & Poor für pleite erklärt. Damit kann sich Argentinien nicht mehr auf dem Finanzmarkt refinanzieren. Und eine neuerliche brutale Wirtschaftskrise, die Millionen von Menschen ins Elend stürzen wird, steht bevor. Ein neuer Albtraum!

Man muss aber gar nicht in der Ferne schweifen, um die Hedgefonds bei ihrem skrupellosen Geschäft zu beobachten. In Baden-Württemberg hat zum Beispiel der Hedgefonds KKR das Traditionsunternehmen WMF übernommen. Ein grundsolides Unternehmen, das in Deutschland hochwertige Produkte herstellt und anständige Tariflöhne bezahlt. Nun steht der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte an. Wie pervers unser Rechtssystem ist, erkennt man daran, dass diese Geschäftsmodelle sogar rechtens sind.

In Deutschland haben SPD und Grüne 2004 im Investmentmodernisierungsgesetz den Heuschrecken hierzulande den roten Teppich ausgerollt. Dieses und andere unsägliche Gesetze zur „Modernisierung der Finanzwelt“ gehören wieder abgeschafft. Auch international müssen Hedgefonds und Schattenbanken das Handwerk gelegt werden.

Internationaler Terrorismus wird ja auch bekämpft, mindestens so wichtig ist die Bekämpfung der Finanz-Terroristen, die in den Geierfonds sitzen.

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Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de