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                   Stoppt den Krieg!

Willkommen

Wir, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  in der Gemeindevertretung Hoppegarten, heißen sie auf unserer WEB-Seite herzlich willkommen und würden Sie auch gern auf unseren öffentlichen Fraktionssitzungen begrüßen:

nächste Fraktionssitzung


Fraktionsvorsitzender: Dr. Frank Galeski                                 knarfgki@aol.com


 

Die Gemeinde Hoppegarten hat endlich einen bestätigten Haushalt

Dr. Frank Galeski, 23.10.2023

 

Am 19.Oktober 2023 hat es endlich geklappt: Die Gemeinde Hoppegarten ist wieder vollständig handlungsfähig, denn sie hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023.

Bereits in den vergangenen Jahren war es dem aktuellen Bürgermeister, Sven Siebert, nicht gelungen, mit einem bestätigten Haushalt in ein neues Haushaltsjahr zu starten. Mit seinem Amtsantritt am 1.Januar 2020 hatte Sven Siebert von seinem Vorgänger, Karsten Knobbe, einen gültigen Haushalt übernommen und war in allen Folgejahren trotz seiner eigenen Vita als ehemaliger Kämmerer von Eberswalde nicht in der Lage, der Gemeindevertretung rechtzeitig einen ordentlich erarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Für das Jahr 2021 lag erst zum 17. Mai 2021 ein abstimmungsreifer Entwurf vor, für das Jahr 2022 erst am 4. April 2022.

Das hatte in den vergangenen fast drei Jahren zur Folge, dass Vorhaben der Gemeinde oft erst verzögert angearbeitet und damit sehr spät oder in vielen Fällen gar nicht umgesetzt werden konnten.  Davon zeugt auch ein Berg von aus dem Haushalt 2022 nach 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen für noch offene nicht umgesetzte Maßnahmen in Höhe von ca. 15 Mio €.

Erst jetzt mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 kann die Umsetzung der geplanten Maßnahmen für dieses Jahr beginnen.                             

Wieder wird Etliches in das Jahr 2024 verschoben werden müssen.

Die Fraktion DIE LINKE konnte mit ihrem Antrag zur Haushaltssatzung noch im letzten Moment veranlassen, dass in der Kostenstelle für den ÖPNV Mittel verankert werden, die den Bürgermeister in die Lage versetzen, mit der Busverkehrsgesellschaft über die Erhöhung der Taktverdichtung für den Schülerverkehr nach Unterrichtsschluss bereits ab Ende 2023 zu verhandeln. Das hatte der Bürgermeister trotz aller seiner vorherigen Zusagen gegenüber Eltern- und Gemeindevertretern in seinem Entwurf des Haushaltes nicht vorgesehen.

Mit dem bestätigten Haushalt für das laufende Jahr ist es nunmehr endlich möglich, die beschlossenen Vorhaben der Gemeinde zumindest anzuschieben und auch noch im Herbst die Einwohner über die Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2024 abstimmen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass der erste Entwurf für den Haushalt 2024, wie von der neuen Kämmerin versprochen, gleich Anfang des kommenden Jahres in die Gemeindevertretung eingereicht wird.

 

Hoppegartens Bürger können über 50.000 Euro bestimmen

ein Erfolg unserer Fraktion

 

Endlich gibt es auch in Hoppegarten, wie in vielen anderen Kommunen, einen Bürgerhaushalt. Seit mehreren Jahren hat sich die LINKE der Gemeinde für dieses gesonderte jährliche Budget in Höhe von 50.000 Euro eingesetzt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Ende des Jahres 2020 hatte die Gemeindevertretung nun endlich auf Antrag der Linksfraktion grünes Licht für den Bürgerhaushalt gegeben. 

Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge, zum Beispiel für die Gestaltung von Spielplätzen, Parkanlagen oder kulturellen Angeboten jeweils in Höhe bis zu 10.000 Euro der Gemeindeverwaltung auch online mitteilen (siehe Amtsblatt für die Gemeinde Hoppegarten vom 18.12.2020). 

 


Fraktion

Hier finden Sie uns:

Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten