100 Tage LINKER Bürgermeister
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Freunde,
in der Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten am 26. März wurden zwei wichtige Themen für die Gemeinde behandelt:
- der zweite Bauabschnitt der L33 von Hönow Dorf bis Stadtgrenze Berlin und
- der Haushalt für das Jahr 2012 der Gemeinde.
Die Fraktion DIE LINKE zeigte sich mit dem im Haushalt eingestellten Einnahmen und Ausgaben einverstanden. Insbesondere was die Ausgaben angeht, haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen Veränderungen gegenüber den Vorschlägen der Verwaltung bei den Investitionen erreicht.
Insgesamt wurden 916.100 € umgeschichtet. Das war unter anderem nur möglich, weil Bürgermeister Karsten Knobbe die Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und sachkundige Einwohner in die Entscheidung einbezog. Eine Qualität, die es bisher so nicht gab und zur einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes 2012 führte.
Wo zeigen sich nun die Veränderungen?
Die Streichung von 797.900 € für Alter Feldweg, 30.000 für eine Schranke zu den Parkplätzen am Verwaltungsstandort sowie für das Vorziehen der Maßnahme zur Beleuchtung des Münchehofer Wegs.
Aufgenommen wurden dafür, die Beleuchtung in der Köpenickerallee aus Waldesruh kommend bis Bundesstraße 1, der Gehwegbau Alte Berliner Straße mit Beleuchtung nördliche Seite, die Teichsanierung Münchehofe und Aufbau eines Spielgerätes sowie die notwendige Sanierung der Turnhalle der Gebrüder Grimm Schule.
Weitere Investivvorhaben für 2012 u.a. die Planung des Straßenbaus Rennbahnallee und Umsetzung 2013, Planung und Bau des Gehweges Dorf Hönow im Jahr 2013, die Planung der Straßen und Gehwegbau R. Breitscheidstraße (die Umsetzung ist noch offen) sowie der Neubau der Thälmannstraße zwischen Hoppegartner und Mahlsdorfer Straße. Dazu kommt der Aus - und Umbau der Urnengemeinschaftsanlagen in den Ortsteilen Hönow und Dahlwitz-Hoppegarten.
Dank des Einsatzes der Fraktion DIE LINKE gab es keine Steuererhöhungen. So bleibt die Grundsteuer B für Grundstückbesitzer bei 370%, auch die seit fast 20 Jahren nicht angefasste Grundsteuer A für Landwirte bei 250% und die Gewerbesteuer bei 300%.
Insgesamt hat der Haushalt 2012 im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 27,6 Mio. € und bei den Aufwendungen bei 27 Mio. €. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Gemeinde Hoppegarten zu entnehmen.
Liebe Einwohner, der Weiterbau der L33, zweiter Bauabschnitt, hat sich insbesondere in den letzten Wochen zu einem Beratungsschwerpunkt in den einzelnen Gremien herausgebildet. Als Fraktion haben wir darn einen hohen Anteil, insbesondere bei der Interessenvertretung der Anlieger bis hin zur Mobilisierung des uns betreuenden Landtagsabgeordneten Marco Büchel.
Die Stellungnahme der Gemeinde zum Weiterbau der L33 wurde bei einer Stimmenthaltung (SPD) einstimmig angenommen und wird nun dem Landesamt zugesandt. Am 23.April wird sich der Bauausschuss des Kreises unter meiner Leitung in Beisein des zuständigen Ministers, Herrn Vogelsänger, mit dem Weiterbau befassen. Auch hier gebührt dem Bürgermeister unserer Gemeinde für sein Engagement ein Dankeschön.
Der Familie Jung aus Hönow als Vertreterin der Anlieger der L33 sei an dieser Stelle besonders gedankt für ihr Wirken im Interesse der dort Wohnenden und Gewerbetreibenden.
Jetzt kommt es darauf an, die Kontrolle auszuüben zur Umsetzung der Investitionen und der von der Gemeinde und den Bürgern geforderten Veränderungen zur L33.
Klaus Otto
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Weibsbilder hier und anderswo packen´s an
- Dagmar Enkelmann und Sascha Lietzke zum Frauentag in Hoppegarten
Weibsbilder hier und anderswo packen´s an
Dagmar Enkelmann zum Frauentag in Hoppegarten
„Wenn Sie etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, dann wenden Sie sich an eine Frau“. Mit diesem Ausspruch von Margaret Thatcher eröffnete die Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dagmar Enkelmann, beim gut besuchten, sonnabendlichen Vormittagskaffee am 10. März in Hoppegarten ihren kleinen Exkurs über Weibsbilder hier und anderswo.
Am 8. März waren alle männlichen Abgeordneten der Linksfraktion des Bundestags ausgeschwärmt, um in frauentypischen Berufen wie Pflege- oder Reinigungskraft, Verkäuferin oder Kitabetreuerin ihren Mann zu stehen. Dabei konnte sie erfahren, wie schwer, die überwiegend unterbezahlte Arbeit vieler Frauen auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland ist, berichtete Enkelmann. Desto erstaunter sei sie über die Rede der Familienministerin, Kristina Schröder, (CDU) im höchsten deutschen Parlament anlässlich des Internationalen Frauentages gewesen. Die Ministerin hatte nichts darüber gesagt, dass weibliche Berufstätige hierzulande durchschnittlich rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, dass es in keinem europäischen Land so ein großes Gefälle zwischen der Entlohnung von Mann und Frau gibt, dass noch immer zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder angeboten werden, dass so über 60 Prozent der jungen Mütter von Kindern bis drei und mehr Jahren zu Hause bleiben müssen. In den Chefetagen befindet sich die Anzahl von Frauen im einstelligen Bereich. Selbst im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur 30 Prozent. Über all das und wie diese Schieflagen bei der Gleichstellung zu überwinden seien, habe Kristina Schröder in ihrer Rede zum Frauentag nicht gesprochen. Dagmar Enkelmann verwies hingegen stolz darauf, dass von den 76 Abgeordneten in der Linksfraktion 42 Frauen sind und damit sogar die Mehrheit bilden. Sie freue sich sehr, dass DIE LINKE mit Beate Klarsfeld eine starke mutige Frau für das Amt der Bundespräsidentin nominiert habe, die sich mit ihrem konsequenten Kampf gegen Nazis einen Namen gemacht hat.
Bei Frauen in Kasachstan und Israel
Als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages informierte sich Dagmar Enkelmann kürzlich über Lebenssituationen auch in anderen Ländern. So leitete sie eine Delegation nach Kasachstan. Als ein Ergebnis der Reise konnte sie vor einigen Wochen ein symbolisches Paket dem tadschikischen Präsidenten, Emomali Rahmon, bei seinem Aufenthalt in Berlin überreichen. Das Paket stand für in zwölf Kisten verpackte, dringend benötigte Spenden für die Geburtsklinik in Duschanbe, die Rahmon bei seinem Rückflug nach Tadschikistan mitnahm. Die Bundestagsabgeordnete berichtete über Kleinstkredite auch mit deutscher Hilfe, mit denen Frauen, oft in handwerklichen Kooperativen, Taschen herstellen oder Gemüsegärten anlegen, um ihre Familien über Wasser zu halten.
Im Zusammenhang mit den Eindrücken von ihrer Israelreise betonte Enkelmann, wie wichtig eine Zweistaatenlösung und damit ein friedliches Nebeneinander in diesem Krisengebiet ist. Vor allem die Lage der Frauen und Kinder in den Palästinensischen Flüchtlingslagern sei katastrophal. Oft werde ihnen von israelischer Seite Strom und Wasser abgestellt. Feste Schulen dürften nicht errichtet werden.
Außerordentlich wichtig ist, dass in der arabischen Region auch mit Blick auf den Iran kein neuer Krieg entfesselt werde, mahnte Enkelmann.
