Gabriels Ökostromreform: Unsozial und Angriff gegen die Bürgerenergien

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Das war es dann wohl mit Rot-Rot-Grün

Liebe Besucher der Web-Seite "DIE LINKE HOPPEGARTEN"
Diesen Leserbrief habe ich an das ND abgeschickt.
Für Nichtleser des ND oder wenn er nicht gedruckt werden sollte, hier die Originalfassung:  

Leserbrief 

Das war es dann wohl mit Rot-Rot-Grün

Es wird immer schlimmer. Dass sich die Kanzlerin und ihre Minister auf der Schleimspur der aktuellen US-Machthaber bewegen, erstaunt eigentlich nicht. Jedoch sollte sich ein SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat sowohl aus moralischen Gründen als auch zur Profilierung von dieser aggressiven und lügenbehafteten Politik distanzieren.

Die Machthaber des US-Regimes haben sehr große Erfahrungen und Traditionen im Belügen der Weltöffentlichkeit (z. B. Vietnam, Irak usw.). Selbst ein ganzes Land mit Chemiewaffen zu entlauben und die Menschen zu schädigen hält sie nicht davor ab, die aktuellen syrischen Chemiewaffenopfer zu beweinen, ohne Beweise über deren Verursacher zu besitzen. Das ist wohl die schlimmste Form der Heuchelei.

Nachdem sich nun auch Martin Schulz zustimmend zu dieser aggressiven Politik positioniert hat, muss man eigentlich Rot-Rot-Grün abschreiben. Was bleibt allen friedliebenden Menschen übrig? Alles Mögliche tun, um Kriegsvorbereitung, Hochrüstung und Völkerhetze zu stören – also Sand ins Getriebe tun – wo auch immer!

Thomas Hentschel

15366 Hoppegarten

 



 

 

Haushalt 2016 – und kein Ende

Ja, erst Ende Februar, knapp eine Woche vor den Fachausschusssitzungen legte die Verwaltung einen Entwurf des Haushaltsplans 2016 vor.

Am 29. April entschied der Bürgermeister die Drucksache zurückzuziehen, inzwischen arbeite die Verwaltung schon am Haushalt für 2017 und nun solle ein Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt werden. Bis dahin verbleibt die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung.

Was geschah zwischen Ende Februar und Ende April? Zwei Monate, in denen hauptsächlich von der CDU-Fraktion ausgehend permanent verbreitet wurde, dass man diesem Entwurf nicht zustimmen könne. (Eine Chronologie dazu im Anschluss.)

In der Gemeindevertretersitzung am 11. April teilte der Bürgermeister mit, dass die Kämmerin von ihrem Amt zurückgetreten sei. In der gleichen Sitzung stellte Herr Juschka (CDU) die anberaumte Infoveranstaltung zum Haushalt 2016 in Frage, denn wer soll da anstelle der Kämmerin die Drucksache vertreten?

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.04.16 legte die CDU-Fraktion vier Anträge vor, die im Falle eines Beschlusses nichts anderes bewirken würden, als der Finanzverwaltung viel zusätzliche und unnütze Arbeit aufzubürden, aber das Haushaltsdefizit an keiner Stelle verringern. Vorschläge, die das Defizit verringern, erwartet Die CDU aus der Verwaltung, obwohl diese die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen hat. Vielleicht werden diese Anträge aber auch zurückgezogen. Sie sind nicht mehr nötig, um den Haushalt 2016 und die Kämmerin zu Fall zu bringen. Das ist ja alles schon geschehen.

Nun gibt es bestenfalls erst im letzten Quartal einen Haushaltsbeschluss, also faktisch ein Jahr lang vorläufige Haushaltsführung!

Das heißt:

  • Begonnene Investitionen können weiter geführt werden, das betrifft das Vorhaben Grimm-Schule und die Planung für die Erweiterung der Lenné-Schule, nicht Begonnenes, zum Beispiel ein Investitionszuschuss für eine neue Anlage des Schützenvereins Hönow oder die Brücken- Sanierung in der SEW stagnieren.

  • Zuschüsse an Vereine können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ausgereicht werden, also findet auch eine Behinderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Ort statt.

Die Ursachen für diese Situation sind sicher vielfältig. Doch ein treibender Faktor in diesem Prozess war zweifelsfrei die CDU-Fraktion der Gemeinde Hoppegarten.

Ruth Schaefer

Mitglied der Partei DIE LINKE



Anlage: Chronologie

In der Fachausschusswoche gab es im Bau- und Umweltausschuss (29.02.16) mit 4 von 7 Stimmen eine Empfehlung. Im Jugend- Bildungs- Kultur- Sport-Ausschuss (01.03.16) und im Wirtschafts-Tourismus- Infrastruktur-Ausschuss (02.03.16) wurde nicht abgestimmt. Es wurde über einige Einzelfragen gesprochen und der Bürgermeister orientierte auf eine Info-Veranstaltung am 16.03.16, wo weitere Detailfragen geklärt werden können.

Nachdem in der Finanzausschusssitzung am 03.03.16 Frau Kollecker (SPD) ihre Fragen gestellt hatte, erklärte Herr Juschka (CDU), „dass er auch Fragen hat, aber er beantragt den Abschluss der Debatte, da es seitens der Verwaltung keine Einführung zum Thema gibt.“ Der Ausschuss empfahl eine Verschiebung der Terminkette für die Beratung des Haushalts 2016. Vorschlag für eine Info-Veranstaltung zum Haushaltsentwurf: frühestens April. Damit war die vom Bürgermeister im März angekündigte Info-Veranstaltung von den potentiellen Teilnehmern abgelehnt. Hauptargument: man benötige für ein so umfangreiches Papier mehr Zeit zum Durcharbeiten.

Am 15.03.16 stellt der Ortsbeirat Münchehofe fest, dass er keine Einwände gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf hat. Am 16.03.16 beantragt Herr Reinhardt (CDU), dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da ein neuer Entwurf in Bearbeitung sei. Mit der gleichen Begründung schlägt Herr Radach (BfH) am 17.03.16 vor, diese Drucksache von der Tagesordnung des Ortsbeirates Dahlwitz-Hoppegarten zu nehmen.

Ich kenne sowohl die Aussage, der Entwurf wäre inakzeptabel, als auch die Information, dass der Entwurf überarbeitet werde, nur vom Hören-Sagen. Jetzt im Rückblick stelle ich mir die Frage, ob es so war oder ob es nur um Gerüchte ging. Denn ich habe von keinem konkreten Fehler gehört, außer, dass der Haushalt in der primären Stufe unausgeglichen ist. Damit ist gemeint, dass zur Herstellung des Ausgleichs die knappen Reserven angegriffen werden, anstatt sie zu mehren. Das ist aber kein Fehler in der Haushaltsaufstellung, diese ist formal richtig. Das sind inhaltliche Probleme, die nur von Verwaltung und Gemeindevertretung gemeinsam gelöst werden können. Und dies muss geschehen, mit oder ohne Haushaltsbeschluss. Ich kenne keinen wirklichen Grund, dem vorgelegten Entwurf nicht zuzustimmen.

Ruth Schaefer

Mitglied der Partei DIE LINKE







Generation ´89 – Erwachsenwerden im Wendejahr

Anfang November stellte die Regisseurin Anke Ertner im Gemeindesaal Hoppegarten ihren mittlerweile mehrfach prämierten und auch international erfolgreichen Dokumentarfilm „Generation ´89 – Erwachsenwerden im Wendejahr“ vor. „Wir wollten zeigen, wie ganz normale Leute die Wende erlebt haben“, sagte die Filmemacherin, die aus unserer Region kommt. In der Tat dokumentierte der Film keine bösen Stasi-, Verfolgungs- oder spektakulären Flucht-Geschichten, sondern Erinnerungen und Erzählungen von sechs ganz unterschiedlichen Jugendlichen, die zur Wendezeit zwischen 14 und 18 Jahre alt waren. Die Protagonisten, heute um die 40 Jahre alt, erzählten ihre persönlichen Mauerfall- und Wende-Geschichten. Von jenen, die teilweise bis heute noch etwas betrübt sind, dass ihre Heimat nicht mehr existiert und sich frag(t)en, wie sich einfach alles bisher Bekannte nahezu in Luft auflösen konnte, bis hin zu jenen, welche die Ereignisse von Beginn an als Chance sahen. Die verschiedenen Wahrnehmungen wurden mit privaten Bildmaterialien sehr gut in Szene gesetzt und sorgten, anders als beispielsweise beim Publikum im Ausland, für einige Lacher im Saal.

Nicht mehr losgelassen hat mich die Aussage eines Interviewten, der am Tag nach dem Mauerfall in die Schule kam und viele seiner Mitschüler sowie der Lehrer nicht anwesend waren. Er fühlte sich, als wäre die Anarchie ausgebrochen. Der Ansatz der anwesenden Schüler sich daraufhin als freiwillige Helfer im Krankenhaus zu melden, weil sie fürchteten, es würde niemand mehr arbeiten, hat mich sehr beeindruckt.

In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass das Publikum die unabhängige Produktion, selbstfinanziert durch die am Film beteiligte Crew, sehr schätzte und Interesse an weiteren, solchen ehrlichen Filmen hat. Gleich kamen einige Ideen wie ein Film über die Eindrücke, Hoffnungen und Ängste der damaligen Elterngeneration oder über in der DDR getroffene persönliche (Fehl)-Entscheidungen. Anke Ertner ermunterte, sie würde sich stets über Vorschläge und Unterstützung freuen. Kontakt zu ihr könne man über die Facebook-Seite zum Film aufnehmen.

Ich würde mich über weitere Dokumentarfilme von Anke Ertner und ihrem Team freuen, da der Film auf mich – im Gegensatz zu vielen anderen Dokumentationen über diese Zeit – sehr ehrlich wirkte. Vielleicht auch, weil ich aus meinem eigenen Umfeld ähnlich unterschiedliche Geschichten und Wahrnehmungen kenne. Vielen Dank an die Filmcrew und auch an die Gruppe MachArt aus Hönow sowie die Gemeinde Hoppegarten, die uns die Chance gaben, diesen Film unentgeltlich zu schauen und darüber zu diskutieren.

Julia Schlenker

Neuordnungskriege des Westens treiben die Flüchtlinge nach Europa

Von Diether Dehm, MdB Die Linke, 25. August 2015

Die Verständigeren beginnen, nach Gründen für die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa zu fragen. Sie anerkennen den Wunsch von Menschen, ihr Leben zu retten, unerbittlicher Not zu entkommen und für sich und ihre Familien eine Perspektive zu suchen.

Der deutsche Innenminister bekannte sich jüngst mit einer neuen Prognose von 800 000 Asylbewerbern für dieses Jahr zum Scheitern der Politik der Festung Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bilanzierte 2013 weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, im folgenden Jahr bereits 60 Millionen.

Regelmäßige Tragödien im Mittelmeer, dieses tiefe Grab für bereits tausende Flüchtlinge, Bilder von unter freiem Himmel lagernden Menschen in Mazedonien, der Andrang am Tunnel unter dem Ärmelkanal, den die Polizei inzwischen mit Bestrafung von LKW-Fahrern, die bei aufgesprungenen Flüchtlingen ein Auge zudrücken, unter Kontrolle bekommen will.

Einige Prominente erscheinen in den Medien und werben für Verständnis für die verzweifelte Entscheidung von Menschen, die nicht freiwillig ihre Heimat, ihr soziales Umfeld, ihre Kultur verlassen. Bürger und Bürgerinnen wenden sich ankommenden Flüchtlingen zu, um zu helfen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht nur angefeindet werden.

Das ist schön, aber eben auch fragil, weil die brutalsten Ursachen immer noch nicht eingeräumt und nicht gestoppt werden. Die Völkerwanderung eine Armutswanderung zu nennen, greift zu kurz. Wenn man die Herkunftsländer der überwiegenden Anzahl an Flüchtenden vergleicht, so sind es eben diese Orte, die der Westen seit den 1990er-Jahren zum Labor für die Neuordnung „seiner“ Hegemonie erkoren hatte: Jugoslawien, Irak, Afganistan, Libyen, Syrien.

Völkerechtswidrige Angriffskrieg in Folge, das ist inzwischen allgemeines Wissen. Das Begründungsmodell von vermuteten Massenvernichtungswaffen in Händen von Diktatoren und Beistand für um Selbstbestimmung ringende Völker längst entlarvt. Man ging zur Tagesordnung über, die Verbrecher im Range von Ministern und Regierungschefs blieben ungestraft.

Und das obwohl diese Interventionskriege einen auffallend hohen Anteil an Einsätzen gegen die zivile Infrastruktur in den Ländern zeigten, die zum Opfer wurden. Elektrizität, Wasser, Brücken, Verwaltungsgebäude, Medieneinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser – Kriegsverbrechen in Serie.

Ein genauerer Blick auf die Länder, die zum Opfer der Neuordnungskriege geworden sind zeigt, es handelte sich um eben die Länder mit der modernsten sozialen und Infrastrukur in ihrer Region: Irak, Libyen, Syrien. Hier wurden Zivilisationen ausgelöscht.

Dies war gewollt. Denn es verbleiben Rumpfstaaten, Milizen, Statthalter, gut zu händeln. Im Fall von Jugoslawien eine Reihe von Kleinststaaten, die an Verhandeln auf Augenhöhe nicht denken können. Das zur Unabhängigkeit gebombte Kosovo ist heute das ärmste Land Europas, aber beherbergt seither die größte US-Militäranlage auf dem Kontinent: Camp Bondsteel. Die heute meist diskriminierte und gefährdete Volksgruppe im Kosovo, die Roma, stellen ein großes Kontingent an Flüchtlingen.

Die Politiker der westlichen Demokratien, zeitgenössisch nur noch Schatten von Staatslenkern, eher subalterne Angestellte der großen Konzerne und Finanzgruppen, bevorzugen für internationale Verträge ehemalige Staaten, in denen jede wirtschaftliche und soziale Substanz für Souveränität zerstört ist.

Wieso zeigen sie sich nun überrascht vom Ausmaß der Flüchtlingsströme, die doch ihr eigenes Handeln hervorgerufen hat?

Quelle:

www.diether-dehm.de/index.php/component/content/article



 

 

Offener Brief von Jürgen Todenhöfer (CDU) an die Präsidenten und Regierungschefs der Welt: „Ihr seid totale Versager“

Der Journalist und Autor Jürgen Todenhöfer (CDU) hat sich in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Welt gewendet. Todenhöfer zieht eine klare Verbindungslinie zwischen den Kriegen der letzten Jahrzehnte und den anwachsenden Flüchtlingsströmen. Auch Terrorismus habe als Folge der westlichen Kriegspolitik signifikant zugenommen. „Ihr seid totale Versager“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die politisch Verantwortlichen im Westen. RT Deutsch dokumentiert den „Brief im Zorn“ im Wortlaut.



Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs!

Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs-und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‘zivilem Ungehorsam’. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde,

ich weiß, man sollte im Zorn nie Briefe schreiben. Doch das Leben ist viel zu kurz, um immer um die Wahrheit herumzureden. Ist eure Empörung nicht auch so groß, dass ihr aufschreien möchtet über soviel Verantwortungslosigkeit? Über das unendliche Leid, das diese Politiker angerichtet haben? Über die Millionen Toten? Haben die Kriegspolitiker wirklich geglaubt, man könne jahrzehntelang ungestraft auf andere Völker einprügeln und sich die Taschen voll machen? Wir dürfen das nicht länger zulassen! Im Namen der Menschlichkeit rufe ich euch zu:

WEHRT EUCH!

Euer JT

Quelle: Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer

27. August, 2015






Hände weg vom Streikrecht! (Autoren am Ende des Txtes)

Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.  Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.
Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig usurpieren sie die alte  Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.
Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze forderten und durchsetzen konnten?
Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten? Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich  gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.
Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind. Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln: Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie!

Hände weg vom Streikrecht!

Berndt Wolfgang (DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach), Bess Frank (ver.di, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden,
Nürnberg), Bigus Achim (IGM-Vertrauenskörper-Leiter, Volkswagen Osnabrück), Cramm Olaf (Gewerkschaftssekretär, DGB Region
Osnabrück-Emsland), Fricke Detlef (Rechtsanwalt, Hannover), Hagenhofer Thomas (ver.di, Saarbrücken), Hofmann Claus (MAV-
Vorsitzender Werkhof Regensburg, Mitglied im DGB Kreisvorstand Regensburg), Hofner Gebhard (IG Metall,
Konzernbetriebsratsvorsitzender Dematic GmbH, Offenbach), Hornauer Roland (ver.di, Personalratsvorsitzender, Stadt Erlangen), Hoyer
Hans (ver.di Erlangen), Janicki Heide (ver.di, Betriebsrätin i.R., Braunschweig), Koberg Christian (ver.di Seniorengruppe Kiel), Koppelmann
Wilhelm (ver.di Mitglied der Bundestarifkommission, Personalratsvorsitzender Stadt Osnabrück), Kullmann Friedrich (ver.di, stellv.
Personalrat, Stadt Bergisch-Gladbach), Lutz Werner (ver.di, Personalrat, Stadt Erlangen), Matrai David (ver.di, Gewerkschaftssekretär,
Hannover), Mehrstedt Bernd (ver.di, Personalratsmitglied aha Abfallwirtschaft Region Hannover), Paape Isa (IGM-Vertrauensfrau, Siemens
Erlangen), Schmitz Ulrike (Delegierte IG Metall, Braunschweig), Schreier Erich (DGB Ortsvorstand Röthenbach/Pegnitz), Schreiter Jutta (IG
Metall, Betriebsrätin, Siemens Erlangen), Schubert Joachim (Betriebsrat und Mitglied der IGM-VKL bei ALSTOM Power, Mannheim), Stehr
Heinz (Mitglied im IGM-Seniorenteam, IGM Unterelbe), Weinberg Harald (ver.di, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Nürnberg),
Wiedmann René (ver.di, Betriebsgruppenvorsitzender DATEV Nürnberg), Ziegler Ewald (GEW Nürnberg)

Kontakt: Isa Paape, paapenet@aol.com und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de



 

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 - Interview mit RAY McGOVERN,

Ray McGovern

Interview mit RAY McGOVERN, 9. September 2014 - 

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin. 

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1) Was hat es damit auf sich?

Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.  Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren. Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon,  Reporter der New York Times (NYT),  einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte.

Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen. Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-AußenministerinRay McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin. 

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1) Was hat es damit auf sich?

Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebie  als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung  ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.  

Wie das?

Das funktioniert deshalb, weil wir in den USA eine kontrollierte Presse haben, auch in Großbritannien verhält es sich so. Im Falle Deutschlands bin ich mir diesbezüglich nicht so sicher, aber auch hier in den Medien stelle ich eine große Unterstützung für eine Politik fest, die Putin verteufelt und die die Konfrontation sucht. Die Medien funktionieren nicht mehr im Sinne einer Vierten Gewalt. Und das ist die größte und auch gefährlichste Veränderung, die ich während meiner 51 Jahre in Washington erlebt habe: Wir haben keine freie Presse mehr.

Was die jüngsten Ereignisse in der Ukraine betrifft und die angebliche „Invasion“ durch Russland, muss ich sagen, dass die vorgelegten diesbezüglichen Beweise in den Augen eines jeden professionellen Geheimdienstmitarbeiters nur als peinlich zu bewerten sind. Es ist schon als empörend zu bezeichnen, wenn mit den veröffentlichten unscharfen Satellitenbildern belegt werden soll, dass Russland Panzer und Artillerie in die Ukraine sendet. Wenn Russland das getan hätte, dann würden die USA und auch Deutschland über wesentlich bessere Beweise verfügen.

Also handelt es bei dem Krieg im Donbass um einen „inneren Konflikt” der Ukraine, wie die russische Regierung stets beteuert?

Nun, denke ich, dass Russen in der Südostukraine sind? Ja, natürlich sind sie das. Habe ich Zweifel daran, dass die Russen die Menschen in der Südostukraine, die gegen die Putschregierung aufbegehren, unterstützen? Nein, habe ich nicht. Russland schickt humanitäre Güter, wie vor zwei Wochen mittels der 230 Lastkraftwagen. Ich bin mir auch sicher, dass die Russen einiges an Waffen schicken, vielleicht auch Freiwillige oder sogar einige Spezialeinheiten – aber das ist keine „Invasion“. Moskau schickt keine Panzer oder Artillerie dorthin.

Und diese Einschätzung wollten Sie der Kanzlerin mit auf den Weg zum NATO-Gipfel geben?  

Was Politiker wie Angela Merkel meines Erachtens wissen sollten: Nicht nur die USA betreiben einen recht freimütigen, politisch instrumentalisierten Umgang mit „Geheimdienstinformationen“. Der BND macht wahrscheinlich dasselbe, denn er ist im Grunde eine Zweigstelle der CIA und der NSA. Und er will seine besondere Beziehung zu den US-Diensten nicht riskieren. Daher gibt er wahrscheinlich dieselben irreführenden Informationen heraus, die die Entscheidungsträger in Washington von den US-Diensten erhalten. Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht geworfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.

Wir sagen daher: „Frau Merkel, nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder.“ Der hatte damals durchschaut, dass George W. Bush mittels gefälschter  Geheimdienstberichte seine „Koalition der Willigen“ in die Schlacht führte und hat dazu konsequenterweise „nein“ gesagt. So schonend wie möglich sagen wir in unserem Brief an die Kanzlerin: „Frau Merkel, beenden Sie Ihre unterwürfige Haltung gegenüber den USA, der Zweite Weltkrieg ist schon lange vorbei! Werden Sie erwachsen!“. Würde die Kanzlerin eigenständiger handeln, sie wäre überrascht, auf wieviel Zuspruch sie dabei in der Bevölkerung in Deutschland stoßen würde.  

Im Juli verfassten Sie und ihre Kollegen bereits einen offenen Brief an Präsident Obama, in dem sie die Offenlegung von Beweisen bezüglich des Abschusses des malaysischen Airliners MH17 forderten? (2) Ihrer Meinung nach gibt es also keine der Öffentlichkeit bekannten Belege für eine Schuld Russlands oder der „prorussischen Separatisten“?

Wir wissen nicht, wer Flug MH17 abgeschossen hat. Aber die US-Geheimdienste wissen es, die russischen auch, und ich wage sogar zu sagen, dass Kiew es auch weiß. Es sei erinnert an die Situation vor einem Jahr, als nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz am 30. August 2013 gebetsmühlenartig erklärte, „wir wissen, dass es Bashar Al-Assad und seine Leute waren“. Doch damals wusste man überhaupt nichts. Und kurz darauf haben wir herausgefunden, dass es die Rebellen selbst waren, die eine rudimentäre, selbst produzierte Form des Nervengases Sarin eingesetzt hatten.

Ich will damit nur sagen, dass John Kerry über eine unglaubliche Historie der Glaubwürdigkeit verfügt. Drei Tage nach dem Absturz der MH17 saß Kerry dann in diversen Talkshows und erklärte dem Publikum, man „wisse“, dass dafür die „prorussischen Separatisten“ beziehungsweise Russland verantwortlich seien. Fragt man einen US-Amerikaner danach, wer das Flugzeug abgeschossen hat, lautet die Antwort: „Die Russen“. Denn das ist es, was die Medien berichten. Doch Leute aus den US-Geheimdiensten haben von Anfang an gesagt, dass es dafür „null“ Beweise gibt. Seit drei Wochen sagen das plötzlich auch die politischen Entscheidungsträger in den USA, in Großbritannien und in den Niederlanden. Beweismittel wie die Aufzeichnungen des Flugfunkverkehrs unterliegen Verschwiegenheitsverpflichtungen. (3) Warum ist das so? Die Russen waren dagegen offener und haben einiges Material veröffentlicht.

Ich übe mich jetzt in Spekulation: Aufgrund meiner Quellen habe ich Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Kräfte für den Absturz verantwortlich sind, aber Präsident Poroschenko davon nichts wusste. Dass also womöglich andere Oligarchen, die ja selbst auch Teile der bewaffneten Kräfte kommandieren, dahinter stecken. Auch wenn für diese darin ein gewisser Anreiz bestanden haben mag, glaube ich allerdings immer noch, dass der Abschuss wahrscheinlich ein Versehen war. Und ich glaube, dass Russland über eindeutige Beweise verfügt, dass die ukrainischen Kräfte verantwortlich waren. Und das bringt mich zum Grübeln: „Wenn sie die Beweise haben, warum präsentieren sie sie dann nicht?“. Ich denke, ich weiß warum. Die Russen verfügen damit über ein Druckmittel gegenüber Poroschenko, das sie ausspielen können, wenn es ihnen beliebt. Poroschenko muss somit jederzeit befürchten, dass die Russen belegen können, dass der ukrainische Präsident nicht die Kontrolle über sein Land und seine Armee hat, nicht einmal über seine Flugabwehreinheiten oder seine SU-25 Kampfjets. Ich weiß nicht, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Aber ich denke, es waren die Ukrainer, und die Russen spielen ihre Trumpfkarte clever aus und sagen: „Schau, wir brauchen wirklich eine Waffenruhe, wir brauchen jetzt wirklich politische Verhandlungen. Und wenn Du Dich dem verweigerst, dann haben wir hier Beweise, die Dich ganz schön in Bedrängnis bringen, wenn wir sie veröffentlichen.“

Hat das Kiew dazu veranlasst, letzte Woche erstmals in direkte Gespräche mit Vertretern der beiden „Volksrepubliken“ zu treten? Bislang hat sich Kiew dem immer mit der Begründung verweigert, mit „Terroristen“ gebe es nichts zu verhandeln.  

Ich würde übertreiben, würde ich sagen, das sei der Grund. Es mag mit hineingespielt haben. Der Hauptgrund ist die schlechte Verfassung der ukrainischen Streitkräfte. Sie werden schlecht geführt, sind schlecht ausgebildet und schlecht ausgestattet. Und seit Mitte August haben die Rebellen ihnen schwere Verluste zugefügt – entgegen dem Bild, das zuvor in den westlichen Medien gezeichnet wurde, wonach sich die Rebellen auf dem Rückzug befänden.  Es gibt also verschiedene Gründe, die Putin veranlasst haben könnten, zu Poroschenko zu sagen: „Sieh her, die Amerikaner möchten sich das vielleicht nicht eingestehen, aber wir haben die Trümpfe in der Hand.  Wir werden nicht dabei zuschauen, wir unsere Landsleute in der Südostukraine ausbluten. Sie sind ganz gut in der Lage, sich ohne größere Unterstützung unsererseits selbst zu verteidigen. Aber wenn sie weitere Hilfe brauchen, dann werden wir sie ihnen geben. Und wenn Du so weitermachst, dann werden unsere Panzer rollen, wenn es sein muss. Dieser blutige Konflikt bringt uns beiden nichts. Also erkenne die Realität an, dass Du diesen Kampf nicht gewinnen wirst. Denk an Saakaschwili (ehemaliger Präsident Georgiens, Anm. d. Red.), der uns 2008 in Georgien eine blutige Nase verpassen wollte, und was mit ihm geschehen ist. Dasselbe wird mit Dir passieren. Also hör auf damit und lass uns eine Waffenruhe vereinbaren“. Ich denke, das ist die Tonlage, die Putin als erfahrener Staatsmann ganz realistisch gegenüber Poroschenko an den Tag legt.

Wie groß sind die Chancen, dass sich die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in einen anhaltenden Friedensprozess überführen lässt? Werden die offenbar an einer Eskalation interessierten Kräfte, wie die rechten Nationalisten, und deren Unterstützer aus dem Ausland dabei mitspielen?

Das ist das wirkliche Problem. Denn selbst wenn Poroschenko den Waffenstillstand will, er hat kaum Kontrolle über die Oligarchen und erst recht nicht über den Rechten Sektor, die Swoboda, und die protofaschistischen Parteien dort. Das wird im Westen heruntergespielt, aber die Beteiligung solcher Leute an der Führung des Landes birgt sehr ernsthafte Probleme in sich. Poroschenko muss künftig wesentlich mehr Mut aufbringen, als in der Vergangenheit. Vor allem muss er „Yats“ seine Grenzen  aufzeigen. Doch wie würde „unser Mann“ darauf reagieren? Ich weiß es nicht. Aber wenn er denkt, er könne immer noch auf die Unterstützung Washingtons zählen, so wie es einst Saakaschwili tat, dann wird das Ganze weiter hochkochen und wir werden weitere Kämpfe sehen. Ich bete und hoffe, dass diese Leute zur Vernunft kommen, was immerhin zu einem gewissen Grad mit der am Freitag vereinbarten Waffenruhe geschehen ist, die hoffentlich den Beginn eines anhaltenden Prozesses markiert.

Flugrouten

Fluglärmgegner beantragen Volksbegehren
Die Initiative der Fluglärmgegner für ein Volksbegehren wird von der Partei DIE LINKE Hoppegarten unterstützt. Sie ist gelebte Demokratie!
Alle Fraktionen, insbesondere DIE LINKE! im Landtag, sollten den Ministerpräsident Matthias Platzeck helfen, eine Entscheidung zu treffen, die zum Volksbegehren führt.
Die Fluglärmgegner handeln mit Bedacht und haben sich das Grundgesetz  zu Eigen gemacht. Gesundheitsschutz vor Wirtschaftlichkeitsinteressen zu setzen, das bedeutet ein Nachtflugverbot von 22.00- 6.00 Uhr und eine Anhebung der Steigraten von 8% auf 10%,  insbesondere für die Müggelseeroute die unsere Region betrifft. Diese Anhebung würde deutlich den Lärm senken aber eventuell die Kosten für die Airlines erhöhen. Die Mehrkosten geben die Flugbetreiber aber ohnehin an die Kunden weiter.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Berliner Flughäfen, zu denen auch  der Ministerpräsident gehört, sollten im Interesse der Gesundheit handeln und sich nicht vordergründig Kapitalinteressen verpflichtet fühlen.
Am 20. Februar wurde öffentlich, dass noch mehr Abflüge zu erwarten sind als bisher angenommen. Der Skandal ist, dass dies seit November 2011 bekannt ist, aber die  die Bürger nicht darüber informiert wurden. Auch in der Fluglärmkommission ist dieser Fakt nicht bekannt gegeben worden. Die Vertreter unserer Partei im Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen, Helmut Markov und Ralf Christoffers, sollten dieses Spiel der Verlogenheit nicht mitmachen.
Hier wird sich zeigen, wessen Interessen der Ministerpräsident und unsere Vertreter im Landtag wirklich vertreten. Die Verantwortung weg zu delegieren ans Bundesverkehrsministerium mag zwar gesetzlich richtig sein. Aber Verantwortung wahrnehmen, sieht für mich anders aus.

Klaus Otto
Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE Hoppegarten



Joachim Gauck


Unter den vom Großkapital gezüchteten Antikommunisten befinden sich leider auch Kirchenvertreter. Nicht nur, dass von diesen in der Regel auch Völkermord akzeptiert und gesegnet wird, nein es geht auch um politische Morde. Und hier an dieser Stelle kann und muss man zu Joachim Gauck überleiten. Von Eltern und Verwandten erzogen und beeinflusst, die selber Nazis und NSDAP-Mitglieder (keine Mitläufer) waren, muss man sich bei dem jungen und pubertierenden Joachim über folgende Einstellungen nicht wundern:


 - schon im Jahr 1949 im Alter von zarten neun Jahren habe er gewusst, dass der   Sozialismus ein Unrechtsregime war;


- mit dreizehn Jahren  verfolgte er wie ein „Fiebernder“ die Ereignisse des 17. Juni 1953 und


- mit sechszehn Jahren hätte er am liebsten beim „Aufstand“ in Ungarn mitgekämpft.

Wörtlich: „Ich hätte gern eine Waffe in die Hand genommen, um in Budapest gegen die russischen Verbrecher zu kämpfen“ (alles im Internet nachzulesen).

Leider gab es in seiner Familie offensichtlich keinen, der versucht hat, den jungen Joachim von diesen seinen fiebrigen Vorstellungen abzubringen. Auch in meiner Verwandtschaft gab es ähnliche Tendenzen. Im Frühsommer 1953, etwa zwei bis drei Wochen vor dem 17. Juni, fand in Leipzig ein Familientreffen statt, an dem ich als 16jähriger teilnahm. Dort nahm mich meine Tante und Pfarrersfrau Herta Kölling (mein Onkel und ihr Ehemann war Pfarrer in Leipzig-Leutzsch) beiseite und ermahnte mich eindringlich, nicht in diese Partei einzutreten. In Kürze würden sich die Verhältnisse ändern und die Kommunisten würden an den Laternenpfählen aufgehängt werden. Von einer Pfarrersfrau eine deutliche Ansage mit Verbindung zur göttlichen Vorsehung. Ich bin natürlich in diese Partei eingetreten (als Kandidat). Der Terror des vorausgesagten 17. Juni konnte glücklicherweise weitgehend verhindert werden. Dafür tobte sich 1956 die Reaktion in Ungarn, besonders in Budapest, gnadenlos aus. Wer hier Zweifel hat, frage Freunde und Bekannte in Ungarn. Erhangene, gemeuchelte und hingerichtete Kommunisten und auch sowjetische Soldaten waren möglichweise auch zur Freude des jungen Gauck an der Tagesordnung. Äußerungen Gaucks über die schlimme Entwicklung Ungarns unter seiner heutigen Führung habe ich bisher vergebens gesucht.

Und so etwas soll und will Bundespräsident werden. Da schäme ich mich bei allen meinen Freunden im Ausland auch für das, was noch kommen wird. Es wird zunehmend schwerer, Deutscher zu sein.

Thomas Hentschel