Bilder von der Frauentagsfeier

 

NSU immer wieder aktuell

Schlampige Ermittlungen, verlorene und geschredderte Akten und immer wieder V-Leute - wenn es um den “Nationalistischen Untergrund“ NSU geht, geht es auch immer um die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Noch fünf Jahre nach dem Ende der neonazistischen Terrorgruppe werden nahezu wöchentlich neue Skandale bekannt. Darüber berichtete Petra Pau, Obfrau im NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages Anfang Oktober auf einer gut besuchten Veranstaltung der LINKEN in Rüdersdorf.

13 Jahre konnte das NSU-Trio mordend und raubend unerkannt und unbehelligt durchs Land ziehen. Mindestens zehn rassistische Morde, drei Sprengstoffanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle werden ihm bisher zur Last gelegt.

Die Gruppe hatte mehrere zig Unterstützer und war umzingelt von V-Leuten.



Endlich Untersuchungen in Brandenburg

Petra Pau betonte, dass sie froh sei, dass es nun endlich auch in Brandenburg einen Untersuchungsausschuss gebe, wie in zwölf weiteren Landesparlamenten. Schließlich hatten die brandenburgischen Verfassungsschützer bereits 1998 von ihrem V-Mann Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, über die drei von der Polizei gesuchten sächsischen Skinheads (eine Frau und zwei Männer) Informationen erhalten. Sie sollen Waffen benötigt und Banküberfälle geplant haben. Der Verfassungsschutz informierte zwar die Kollegen in Thüringen, Sachsen und Bund, gab aber nicht die Identität seiner „Quelle“ für strafprozessuale Ermittlungen preis. Hätten sie dies getan, so die Kritiker, wären Mundlos, Böhnisch und Zschäpe möglicherweise bereits vor dem ersten Mord von der Polizei dingfest gemacht werden können. Aber, welchen Nutzen haben V-Männer in der rechten Szene, wenn Quellenschutz vor Aufklärung steht? In Thüringen seien sie inzwischen abgezogen worden, teilte Pau mit.

Bei Piatto handelt es sich um einen wegen versuchten Mordes verurteilten Skin, der auf wundersame Weise frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Nachweislich hatte der Verfassungsschutz sogar neonazistische Aktivitäten Piattos während seiner Haft in der JVA wie rechte Zeitschriften drucken und CD produzieren finanziell und technisch unterstützt. Insgesamt ist viel Geld des Verfassungsschutzes über V-Leute in die Neonazi- Szene geflossen. V-Männer hätten mehr geschadet als genutzt. bestimmte Entwicklungen erst ermöglicht. Petra Pau schlussfolgerte: „Wir erleben gerade eine neue Welle rechter Gewalt und rassistischen Terrors. Unter der Bevölkerung werden seit Jahren Angst und Schrecken von Rechten Populisten verbreiten, die auch auf die Mitte der Gesellschaft zielen. Am Beispiel des NSU können wir Schlussfolgerungen über rechte Netzwerke ziehen. “ Die Aufklärung sei auch für die Gegenwart und Zukunft wichtig, um neonazistischem Terror ein Stop-Schild zu setzen.


r. a.





Gysi in Bruchmühle: Fluchtursachen beseitigen!

Fluchtursachen beseitigen!

„Mauern und Zäune halten keine Flüchtlinge ab. Sie schaffen nur Pausen, sind keine Lösung.“ Gregor Gysi mahnte eindringlich während eines Diskussionsabends mit über 150 Zuhörern im Bürger- und Kreativhaus Bruchmühle vor einer vollständigen Abschottung Europas. „Jahrzehnte lang haben die Europäer auf Kosten der Menschen in Afrika gut gelebt. Mittels moderner Mobilfunktechnik können diese sich jetzt von unserem Lebensstandard ein Bild machen“ analysierte er. Sie wollen teilhaben am Wohlstand, der unter anderem auch ihrer billigen Arbeit und preiswerten Rohstoffe aus ihren Ländern zu danken ist. Es gebe nur einen Weg, Menschen am Verlassen ihrer Heimat zu hindern: Die Ursachen für Flucht müssten schnell beseitigt werden. Also: Kriege beenden und die Lebensbedingungen verbessern helfen, forderte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Im Syrien-Konflikt müssten Russland und die USA einen Kompromiss finden. Sie seien in der großen Gemengelage unterschiedlichster Interessen und verschiedenster Akteure der Region die einzigen, die eine friedliche Lösung herbeiführen könnten.

Gregor Gysi verdeutlichte mit Blick auf die Ukraine: „Ohne und gegen Russland kann es keinen Frieden in Europa geben. Sanktionen helfen gar nicht. Sie verschärften nur Situationen. Die USA haben die Sanktionen nach der Loslösung der Krim von der Ukraine gewollt. Völkerrecht wird leider unterschiedlich bewertet. Die Abtrennung des Kosovo war ebenso völkerrechtswidrig. Hier gab es nicht einmal einen Volksentscheid. Der Einmarsch der USA und seiner Verbündeten in den Irak war ebenso völkerrechtswidrig. Es gab keinen Angriff auf die USA und es gab keinen UNO-Beschluss.“



Ängsten muss begegnet werden

Rechtsextreme in Deutschland entwickle sich besonders da, wo Angst abstrakt sei. Dort, wo viele Ausländer lebten, gebe es kaum Widerstand gegen Flüchtlinge. Es sei im höchsten Maße bedauerlich und gefährlich, dass Ängste von verantwortungslosen Politikern noch geschürt würden. Gysi forderte: „Es muss ein anderes Deutschland geben. Es bedarf eines sozialen Schubes: keine Niedriglöhne, keine befristeten Arbeitsverträge, keine Leiharbeit und weg mit Hartz IV. Eine starke europäische Linke ist gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in ganz Europa notwendig.“



r. a.

Sicherheitspartnerschaft

 

Liebe Hönower und liebe Birkensteiner!



Aus den Medien erfährt man wieder zunehmend von

Einbrüchen, besonders in Siedlungen mit Ein- und

Zweifamilienhäusern. In Hönow und Birkenstein haben sich bereits vor Jahren Sicherheitspartnerschaften gebildet, die in Zusammenarbeit mit der Polizei Ihrem Hab und Gut einen zusätzlichen Schutz geben.

Bitte unterstützen Sie dieses ehrenamtliche Engagement, indem Sie sich selbst aktiv beteiligen oder aus Ihrem Umfeld Unterstützer werben.

Die Aufgabe wird leichter, wenn sie sich auf mehr
Schultern verteilt.

Im folgenden „Sheriffbrief“ stellen sich die Mitglieder der Hönower Sicherheitspartnerschaft vor.

Ihr Einsatz ist für Sie, liebe Bürger! Bitte beteiligen Sie

sich!



DIE LINKE in Hoppegarten

lesen Sie hier den SheriffBrief

 



 

Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte

Argumente gegen Vorurteile
Linke Antworten in der Flüchtlingsdebatte
»Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren
kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?«
Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur.
Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert. Doch das ist hausgemacht und
hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten
Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne
gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurden.
Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen
Euro — mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die
restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht
steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns
nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein
Haushalt ist aber nicht ausgeglichen, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und
heute sowie der nächsten Generation funktioniert und eine marode Infrastruktur und
eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

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Mit Gerüchten werden Ängste geschürt



Bei vielen Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen, die nun Woche für Woche zu Tausenden mühelos über die Grenze kommen, das Sozialsystem sprengen und den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum Kollabieren bringen … Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet … Viele fragen sich: Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen haben? … In Stuttgart brannte ein Übergangslager bis auf die Grundmauern nieder … Tägliche Schlägereien in Notquartieren … Drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen … Frauen werden sexuell belästigt … Der Bürgermeister im niedersächsischen Rodenberg, Gerd Stille kommt zu dem Schluss: „Wir halten dieser Belastung nicht mehr stand … Hoffentlich wird die Mauer bald wieder dichtgemacht." -

So gab der SPIEGEL im Februar 1990 die Stimmung über den Ansturm von DDR-Bürgern auf Westdeutschland wider. Und mit diesen Zitaten zeigte der politische Kabarettist Max Uthoff in der ZDF-Sendung Die Anstalt vom Oktober 2015, wie mit Vorurteilen und Gerüchten schon vor 25 Jahren Ängste vor dem Fremden geschürt wurden. Wie sich doch die Sprüche gleichen. Heute geht es um Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen.



Diese Auszüge bildeten den Auftakt des Treffens des Vereins „alternativen denken“ Anfang November in Strausberg. Vorsitzender Albrecht Maurer verwies darauf, dass mit Halbwahrheiten und Lügen nicht mehr nur der rechte Rand der Gesellschaft bedient werde. Nunmehr mischen AfD und PEGIDA kräftig mit und sind inzwischen mit ihren Hetzparolen in die Mitte der Bevölkerung vorgedrungen, die sich zunehmend radikalisiert. Vielen fremdenfeindlichen Gerüchten werde geglaubt. Es gebe starke nationalsozialistische Tendenzen in der BRD, schätzte er ein.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser berichtete von den erschreckenden Auslassungen der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, kürzlich in Neuenhagen. Dabei wurden sozial Schwache gegen Asylsuchende ausgespielt sowie Errungenschaften des Gemeinwesens als bedroht dargestellt. Das Grundgesetz mit seinen Sozial- und Asylrechten müsse laut Petry abgeschafft werden.

Kerstin Kaiser hielt dagegen, dass in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten systematisch Sozialabbau betrieben werde. Die Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungskrise haben nicht Flüchtlinge verursacht. Rechte Gruppierungen seien angesichts des seit Jahrzehnten zunehmenden Sozialabbaus gewachsen.



Wer Kriege säht, erntet Flüchtlinge

In der sehr emotionalen Diskussion an diesem Abend unterstrich Lutz Amsel, 1. Beigeordneter des Landrates MOL, wie wichtig es ist, sich den populistischen Verdrehungen von Tatsachen entgegenzustellen und für demokratische Positionen zu werben, auch in der Familie und im Freundeskreis. Zuwanderung bedeute schließlich auch Chancen, was beispielsweise das Weiterbestehen der Schule in Golzow dank der Aufnahme von Flüchtlingskindern zeige. Dass Menschen zu uns kommen müssen, sei schließlich auch der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland geschuldet.

Mehrere Teilnehmer betonten, dass mit aktiver Hilfe für Asylbewerber zum Beispiel in Willkommensgruppen am besten ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass und Feindbilder gesetzt werde.



Renate Adolph

 












»Früher wurden Militärputsche unterstützt«

»Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch
das Schwert, der andere durch Verschuldung.«

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Warum gab es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen?

 

Euclid Tsakalotos,

Stellvertretender Außenminister

Koordinator des Verhandlungsteams

Es ist unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch von Verhandlungen jemals nur einen Grund hat. Das gilt insbesondere dann, wenn wie im Falle der griechischen Regierung, wir mit drei Institutionen verhandelt haben, die nicht immer auf die erwünschten Details jedes Abkommens schauten, geschweige denn die weiteren strategischen Fragen im Blick haben, wie die, ob die griechischen Schulden tragbar sind und eine Umstrukturierung benötigen. Alle Seiten haben behauptet, ein Höchstmaß an Flexibilität gezeigt zu haben, um eine Einigung zu erzielen. Leider ist diese Behauptung in Hinblick auf die Verhandlungshaltung der Institutionen schwerlich haltbar.

 

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Gegen das Dublin-Verfahren ==> Stiller Protest

WO:             S-Bahnhof Hoppegarten
WANN:        06:00 Uhr – 22:00 Uhr
WER:          Die syrischen Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft

                  im Hotel Hoppegarten


Wir Syrer in Deutschland bedanken uns bei der Regierung und dem
Volk und allen Organisationen die Flüchtlinge retten. Wir sind vor der
Hölle, Tötung, Zerstörung und dem Krieg in Syrien geflüchtet
(Tragödie des 21. Jahrhunderts).

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Ein Hoch auf die Frauen!

Immer um den 8. März herum werden Frauen und Mädchen besonders gewürdigt. Blumen werden überreicht, auf ihr Wohl angestoßen und ihre Bedeutung hervorgehoben. Und das ganz zu Recht.

Es ist eine gute Tradition der Linken, den Internationalen Frauentag feierlich zu begehen. In Hoppegarten lud DIE LINKE zu ihrer traditionellen Feier mit Gesprächen bei Kaffee, Kuchen und roten Rosen ins Haus der Generationen ein. Die rund 60 Gäste erlebten einen schönen Nachmittag umrahmt mit nachdenklichen und fröhlichen Liedern der Interpreten Kerstin Kaiser und Frank Viehweg. Ortsvorsitzende Renate Adolph erinnerte daran, dass der Ehrentag für die Frauen auf eine Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin im Jahr 1910 auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen zurückgeht.

Damals stritten engagierte Frauen für die Einführung eines Frauenwahlrechts sowie darum, die prekäre Situation der Frauen insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen. 1911 wurde der Internationale Frauentag erstmalig in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn, der Schweiz und in den USA begangen. Immer mehr Länder schlossen sich in den folgenden Jahren an. Besonders an diesem Tag werden weltweit die Rechte für Gleichberechtigung eingefordert.

Zugleich wird der Ehrentag als ein Kampftag für den Frieden begangen. Schließlich war Clara Zetkin nicht nur eine Frauenrechtlerin. Zugleich kämpfte sie stets für die Erhaltung des Frieden am Beginn eines Jahrhunderts, in dem zwei Weltkriege entbrannten.

1977 hat die UNO den 8. März offiziell zum Weltfrauentag erklärt.

Auch wenn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Frauen verankert sind. Mehr als hundert Jahre nach dem ersten Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung noch immer weit entfernt.

Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer.

Zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten mit niedrigem Einkommen sind weiblich.

Die erdrückende Mehrheit in Minijobs und Teilzeit sind Frauen.

Mehr als 20 Prozent der Frauen sind von Armut bedroht.

Es sei weiterhin notwendig, für ihre Rechte einzutreten.