Griechenland und die europäische Linke
Für den vierten Abend über Kultur, Geschichte und Politik Griechenlands konnte der „alternativen denken e.V.“ den Chefredakteur der linken Tageszeitung neues deutschland, Tom Strohschneider, gewinnen.
Das neue deutschland hat sich von Anfang an gegen die Griechen- und SYRIZA- feindliche Grundstimmung der Mehrheit der deutschen Medien und der Regierungsparteien gewandt – mit den Mitteln der soliden Information, Originaltönen und alternativen Informationen aus Griechenland, Europa, den Verhandlungsräumen und Streitarenen.
Darüber hinausgehend – und das halten wir für ganz besonders wichtig für den Abend – hat sich das neue deutschland mit Tom Strohschneider an der Spitze damit beschäftigt, die (europa)politische Bedeutung der Entwicklung in Griechenland auch für die Linke und DIE LINKE. herauszuarbeiten und – noch wichtiger – zu diskutieren.
Es ging und geht also auch um das Anschreiben gegen einfache Muster von „Sieg oder Niederlage“, „Verräter oder Held“, „Reform oder Revolution“. Und ein bisschen um die Frage, was internationale Solidarität heute in Europa über das Bekenntnis hinaus sein könnte. So sollten wir auch den Abend angehen: Bestandsaufnahmen, kritisches Gespräch über reale Möglichkeiten, gescheiterte Illusionen, konkrete Hoffnungen und Visionen.
Albrecht Maurer und Ronny Kühn
Unverfälschte Analysen
Und wieder wurde es eine spannende Runde Anfang September in Strausberg, so spannend wie die zurückliegenden sieben Monate seit dem Sieg von SYRIZA. Tom Strohschneider berichtete über das große Bedürfnis nach realen Betrachtungen der Ereignisse in Griechenland. Auf vielen seiner Foren wollten sich Menschen austauschen und die Geschehnisse unverfälscht verdeutlicht wissen. Dabei mangelte es nicht an Kritik an der einseitigen Berichterstattung des überwiegenden Teils der deutschen Medien. Besucher des Abends hoben dabei die gute analytische Berichterstattung des nd` s hervor.
Deutschland hat es geschafft, Griechenland seine Ziele aufzudrücken, sagte Strohschneider. Die Gläubiger konnten sich durchsetzen. Das zeigt, wer in Europa das Sagen hat. Griechenland musste u. a. auch Schulden für die Rüstung machen, so für Panzer, die in Deutschland gekauft wurden, obwohl vielleicht nicht sehr sinnvoll für ein Land mit vielen Inseln, erinnerte er. Vergessen bleibe auch, dass die Staatsschuldenkrise in Europa mit der Finanzkrise 2007 /2008 begonnen hat.
Vertrag kam Putsch gleich
SYRIZA wollte eine andere Politik der Schuldenbewältigung, einen Schuldenschnitt. Das Bündnis war angetreten, die Folgen sozial abzufedern. So bestand eine seiner ersten Maßnahmen Anfang Februar in einem Notprogramm für die Ärmsten.
Strohschneider zitierte Alexis Tsipras: „Unter Umständen des finanziellen Erstickens waren unsere Fürsorge, unsere Sorge, unsere Überlegung mehr, wie wir es schaffen werden die griechische Wirtschaft am Leben zu erhalten.“
Der Vertrag für das dritte Kreditprogramm für Griechenland, so schätzte Tom Strohschneider ein, kam einem Putsch gleich. Das Gefühl eines Schlags in die Magengrube tat sich auf. Andererseits habe es kaum sinnvolle ökonomische Argumente für das Land gegeben, aus dem Euro auszusteigen. Der Bevölkerung würde es noch schlechter gehen.
Kaum kommuniziert werde auch, dass Deutschland bisher nur Bürgschaften für Griechenland gegeben hat und durch die Zinserleichterungen Gewinne von 100 Milliarden Euro erwirtschaftet. Deutschland ist der größte Profiteur der Krise auf dem Rücken des griechischen Volkes.
Und die Linke?
Gegenwärtig befände sich die griechische Linke in einem Neugründungsprozess.
Die deutsche Linke war auf die Entwicklungen in Griechenland nicht vorbereitet. Es gelang ihr nicht, Massen zur Unterstützung zu mobilisieren.
Sowohl in Deutschland als auch in Griechenland gäbe es soziale Probleme, hätten die Menschen die gleichen Interessen, unterstrich Tom Strohschneider. Eine europäische Alternative sei nur gegen die hierzulande konsolidierten Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Mehrheiten zu erreichen. Werde die Linke hier nicht erfolgreicher, was die Fähigkeit zu neuer Radikalität ebenso einschließen müsste wie die zu neuer Bündnisfähigkeit, werde sich die in Berlin verfolgte Strategie weiter durchsetzen.
SYRIZA hat einen Prozess der Klärung über die Voraussetzungen linker Politik in Gang gesetzt!
Über Europa, über den Euro, die Institutionen der Herrschaft, über den Zusammenhang von deutscher Exportorientierung und sozialer Misere in der inneren und äußeren Peripherie, über die Risse im Machtgefüge der EU, über die Notwendigkeit einer europäischen Innenpolitik als Voraussetzung für die politische Verallgemeinerung der Interessen der Vielen über nationale Grenzen und Borniertheiten hinweg, über politische Strategien im Parlament und auf dem europäischen Parkett, über die Akzeptanz einer weit links stehenden Partei in einer keineswegs genauso links tickenden Bevölkerung – über all das und noch viel mehr werde in Zukunft anders gesprochen werden, analysierte Strohschneider.
Renate Adolph
Europa-Parlament bremst sich selbst aus
Parlament bremst sich selbst aus
Zwei-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte
Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen.
Soeben beschloss die Mehrheit aus Europäischer Volkspartei und Konservativen obendrein eine Verschiebung der zugehörigen Aussprache aller Abgeordneten im Plenum, was laut Geschäftsordnung jedoch nicht zulässig ist. Die Linksfraktion im Europaparlament stimmte geschlossen gegen die Vertagung der Debatte und hält es für unverzichtbar, die demokratische Aussprache mit dem Plenum und den lauten Stimmen der parlamentarischen TTIP-Befürworter zu führen. Mit ganz knapper Stimmenmehrheit (183:181) gelang es jedoch der Europäischen Volkspartei, die Debatte zu verschieben. Viele Abgeordnete der S&D enthielten sich der Stimme.
Die Vorsitzende der Linksfraktion Gabi Zimmer dazu im Vorfeld der Abstimmung: „Das ist ein unwürdiges Geschiebe, bei dem wir nicht mitmachen!“
Helmut Scholz, Koordinator für die Fraktion im INTA- Ausschuss, bezeichnete die Verschiebung der Abstimmung als den entscheidenden Fehler – Ausdruck der großen Unsicherheit der Fraktionen von S&D, ECP, ECR und ALDE, dass die umstrittenen ISDS-Regelung im Parlament mehrheitlich hätte heute abgelehnt werden können. Das sollte vermieden werden. Es gelte deshalb, weiter die demokratische Debatte in den Gesellschaften aller EU-Mitgliedstaaten als auch in den USA über die Ziele und Inhalte der Verhandlungen voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubeziehen.
Straßburg, 10. Juni 2015
Kontakt: Europäisches Parlament
Tel.: 0033-3881-77893 (Strasbourg)
Tel.: 0032-228-47893 (Brüssel)
Fax: 0032-228-49893
helmut.scholz@europarl.europa.eu
http://www.helmutscholz.eu/
Konservative schützen Geldquelle der Warlords (Helmut Scholz)
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und
Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen,
Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert,
verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten
zu schaffen.
Griechenlands Brief an die Euro-Gruppe im Wortlaut
Quelle:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-brief-aus-athen-an-euro-
gruppe-im-wortlaut-a-1019285-druck.html
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche
Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englischimmer eindeutig.
istnicht
Text:
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe, Lesen Sie weiter
Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras,
Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras,parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015
vorder
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
drei Wochen nach der Wahl und bereits jetzt spürt das griechische Volk, dass das Land in
dem es lebt und atmet, ein anderes ist.