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Flussausbau

Die PDS setzt sich gegen die Realisierung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau Magdeburg – Berlin ein. Ein besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang der Havel. Sowohl CDU als auch SPD halten an den geplanten Ausbauvorhaben fest. Die PDS hat mit verschiedenen parlamentarischen Aktivitäten immer wieder die Ablehnung des Flussausbaus zum Ausdruck gebracht.
Für einen Verzicht auf den Ausbau der Havel sprechen unter anderem folgende Gründe:

- Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Ausbau der Havel. Die prognostizierten Gütermengen können auch unter den gegebenen Bedingungen auf dem Wasser transportiert werden. Bereits Ende 2003 wurde ein Ausbaustand erreicht, der eine Steigerung der Transportmengen um 300% ermöglicht. Aktuelle Prognosen zeigen, dass die zukünftigen Transportmengen weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück bleiben werden, so dass sich ein Ausbau erübrigt. Man rechnet für die Zukunft auf dem Wasserstraßenabschnitt Magdeburg – Berlin mit einem Gütertransportaufkommen von ca. 4,4 Mio. Tonnen – das entspricht dem Wert aus dem Jahr 1997. Das Güteraufkommen auf der Wasserstraße ist seit Jahren rückläufig.

- Das Vorhaben wurde für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan „keiner erneuten Bewertung unterzogen“ und trotz fehlender Kosten-Nutzen-Analyse, die für alle anderen Verkehrsprojekte zwingend ist, in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts wurde bisher nicht erbracht.

- Der weitere Ausbau der Flüsse wäre keineswegs umweltverträglich. Umweltverträglichkeit des Gütertransports auf Wasserstraßen kann nur erzielt werden, indem die Schiffe den Flüssen angepasst werden und nicht umgekehrt. Dazu gibt es in der Praxis bereits gute Ideen und erste Umsetzungsversuche.

- Der Ausbau der Havel würde nach Aussage von Experten die Potsdamer Kulturlandschaft und das Weltkulturerbe bedrohen.

Es wird deutlich, dass eine Weiterführung des Havelausbaus ökologisch bedenklich sowie verkehrlich und wirtschaftlich unsinnig wäre und lediglich Steuergelder verschwenden würde. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau muss deshalb aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Die Havel wurde zur Flusslandschaft der Jahre 2004/2005 gekürt – für die PDS ein Grund mehr, sich gegen die Ausbauvorhaben einzusetzen.

Damit der Gütertransport auf dem Wasser im Rahmen integrierter Verkehrskonzepte sinnvoll zum Tragen kommt, fordert die PDS:

- Umweltverträgliche Sanierung der Flussläufe und Kanäle.

- Unterstützung der krisengebeutelten Binnenschifffahrt der Region Berlin-Brandenburg durch die Umsetzung integrierter Verkehrskonzepte für den Güterverkehr. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, den Gütertransport verstärkt von der Straße auf Wasserwege und Schiene zu verlagern. Zur Unterstützung dieses Ansatzes sollte die Landesregierung ein sinnvolles Hafenprogramm für das Land Brandenburg auflegen.

- Moderne, flussangepasste Schiffe mit geringem Tiefgang.

Die PDS spricht sich außerdem für einen verbesserten Hochwasserschutz aus. Neben der Abkehr von Flussausbauprojekten bedarf es dazu der Sanierung der Flüsse, Kanäle und Deiche, einer Rückgewinnung von Retentionsflächen sowie der Durchsetzung von Siedlungsbeschränkungen in hochwassergefährdeten Gebieten.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten