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Flussausbau

Die PDS setzt sich gegen die Realisierung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau Magdeburg – Berlin ein. Ein besonderes Interesse gilt in diesem Zusammenhang der Havel. Sowohl CDU als auch SPD halten an den geplanten Ausbauvorhaben fest. Die PDS hat mit verschiedenen parlamentarischen Aktivitäten immer wieder die Ablehnung des Flussausbaus zum Ausdruck gebracht.
Für einen Verzicht auf den Ausbau der Havel sprechen unter anderem folgende Gründe:

- Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Ausbau der Havel. Die prognostizierten Gütermengen können auch unter den gegebenen Bedingungen auf dem Wasser transportiert werden. Bereits Ende 2003 wurde ein Ausbaustand erreicht, der eine Steigerung der Transportmengen um 300% ermöglicht. Aktuelle Prognosen zeigen, dass die zukünftigen Transportmengen weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück bleiben werden, so dass sich ein Ausbau erübrigt. Man rechnet für die Zukunft auf dem Wasserstraßenabschnitt Magdeburg – Berlin mit einem Gütertransportaufkommen von ca. 4,4 Mio. Tonnen – das entspricht dem Wert aus dem Jahr 1997. Das Güteraufkommen auf der Wasserstraße ist seit Jahren rückläufig.

- Das Vorhaben wurde für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan „keiner erneuten Bewertung unterzogen“ und trotz fehlender Kosten-Nutzen-Analyse, die für alle anderen Verkehrsprojekte zwingend ist, in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts wurde bisher nicht erbracht.

- Der weitere Ausbau der Flüsse wäre keineswegs umweltverträglich. Umweltverträglichkeit des Gütertransports auf Wasserstraßen kann nur erzielt werden, indem die Schiffe den Flüssen angepasst werden und nicht umgekehrt. Dazu gibt es in der Praxis bereits gute Ideen und erste Umsetzungsversuche.

- Der Ausbau der Havel würde nach Aussage von Experten die Potsdamer Kulturlandschaft und das Weltkulturerbe bedrohen.

Es wird deutlich, dass eine Weiterführung des Havelausbaus ökologisch bedenklich sowie verkehrlich und wirtschaftlich unsinnig wäre und lediglich Steuergelder verschwenden würde. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – Wasserstraßenausbau muss deshalb aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Die Havel wurde zur Flusslandschaft der Jahre 2004/2005 gekürt – für die PDS ein Grund mehr, sich gegen die Ausbauvorhaben einzusetzen.

Damit der Gütertransport auf dem Wasser im Rahmen integrierter Verkehrskonzepte sinnvoll zum Tragen kommt, fordert die PDS:

- Umweltverträgliche Sanierung der Flussläufe und Kanäle.

- Unterstützung der krisengebeutelten Binnenschifffahrt der Region Berlin-Brandenburg durch die Umsetzung integrierter Verkehrskonzepte für den Güterverkehr. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, den Gütertransport verstärkt von der Straße auf Wasserwege und Schiene zu verlagern. Zur Unterstützung dieses Ansatzes sollte die Landesregierung ein sinnvolles Hafenprogramm für das Land Brandenburg auflegen.

- Moderne, flussangepasste Schiffe mit geringem Tiefgang.

Die PDS spricht sich außerdem für einen verbesserten Hochwasserschutz aus. Neben der Abkehr von Flussausbauprojekten bedarf es dazu der Sanierung der Flüsse, Kanäle und Deiche, einer Rückgewinnung von Retentionsflächen sowie der Durchsetzung von Siedlungsbeschränkungen in hochwassergefährdeten Gebieten.


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten