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Behindertenpolitik

Die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und ein Diskriminierungsverbot sind in Brandenburg durch die Verfassung garantierte Rechte. Darüber hinaus verpflichtet die Verfassung das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, „für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen.“
Tagtägliche Erfahrungen zeigen allerdings noch immer, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, sie sehen sich immer noch Barrieren und Diskriminierungen ausgesetzt.

Nach Auffassung der PDS bedarf es deshalb unter anderem der weiteren Ausgestaltung und Konkretisierung des Diskriminierungsverbots und der Schaffung von Nachteilsausgleichen. Nachdem auf Bundesebene zum 1. Mai 2002 ein Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt wurde, hat sich auch auf Länderebene die Diskussion um entsprechende gesetzliche Regelungen intensiviert. Da die Gesetzgebungskompetenz in vielen für die Herstellung von Chancengleichheit wichtigen Bereichen bei den Ländern liegt (z.B. Bildung, Bauen, Kommunalrecht), sind landesgesetzliche Regelungen unverzichtbar. Die PDS hat im Mai 2001 - nach 1999 zum bereits zweiten Mal – den Entwurf für ein Chancengleichheitsgesetz (DS 3/2777) in den Landtag eingebracht. Im September 2002 zog dann endlich auch die Landesregierung nach. Offenbar motiviert durch das bevorstehende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen legte sie den Entwurf eines Landesgleichstellungesgesetzes für Menschen mit Behinderungen vor. Die Erwartungen der Betroffenen wurden mit dem Regierungsentwurf allerdings in keiner Weise erfüllt. Die überwiegende Mehrheit der Verbände lehnte ihn als formale Erfüllung einer Verpflichtung ohne tatsächliche Verbesserungen ab. Auf besonders heftige Kritik stieß die Tatsache, dass das Gesetz lediglich die Landesverwaltung, nicht aber die Kommunen an bestimmte Standards (z.B. barrierefreies Bauen) bindet. Im März 2003 verabschiedete die Koalitionsmehrheit unbeschadet heftiger Kritik der Betroffenen den Regierungsentwurf und lehnte den Gesetzentwurf der PDS ab.
Zum gleichen Zeitpunkt brachte die SPD-CDU-Koalition bezeichnenderweise massive Kürzungen des Landespflegegeldes auf den Weg. Die Leistungen für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose werden ab Juli 2003 um jeweils 20% abgesenkt.
Brandenburg hat sich sowohl mit dem Gleichstellungsgesetz als auch mit dem Landespflegegeld immer stärker ins behindertenpolitische Abseits manövriert. Von dem beschworenen Paradigmenwechsel – weg von ausgrenzender Fürsorge, hin zu uneingeschränkter Teilhabe - ist ausgerechnet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen weniger denn je zu spüren.
Die PDS wird ihre behindertenpolitischen Vorstellungen in die Beratungen zur Novellierung der brandenburgischen Bauordnung erneut einbringen. Weitere aktuelle Schwerpunkte sind die Beschäftigungssituation Behinderter, die schulische Bildung von behinderten Kindern und Jugendlichen und die Lebenssituation behinderter Frauen und Mädchen. Die Fraktion hat zu diesen Themen Große Anfragen an die Landesregierung gerichtet.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten