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Europapolitik der PDS

 

Die Europäische Union ist ein aktiver Mitgestalter der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Brandenburg. Mit der Währungsunion und dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wurden hierfür entscheidende Rahmenbedingungen gesetzt. Mit der Gesetzgebung, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der durch Fonds und Gemeinschaftsinitiativen gestützten Regional- und Strukturpolitik, den Förder- und Aktionsprogrammen und auch der Beihilfekontrollpolitik bestimmt die EU in vielem die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Entwicklung in unserem Lande mit. Als Ziel-1-Gebiet gehört Brandenburg zu den europäischen Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und partizipiert deshalb seit 1990 in ganz besonderer Weise von der Europäischen Gemeinschaft.
Die Landesverfassung definiert Brandenburg als „lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt“. Nach ihrem Wortlaut bekennt sich das Volk des Landes Brandenburg nicht nur zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Grundrechten, die Verfassung betont ausdrücklich das Bekenntnis zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Europäischen Sozialcharta und den Internationalen Menschenrechtspakten. Die Brandenburger Verfassung zählt von Beginn an die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn zu den Grundsätzen der Landespolitik.
Die 2004 bevorstehende Erweiterung der EU um 10 vor allem mittel- und südosteuropäische Staaten hat für Brandenburg eine besondere Bedeutung, weil unser Land über eine rd. 250 km lange Grenze mit der Republik Polen, dem größten Beitrittsland, verbunden ist und deshalb sowohl Chancen als auch Probleme für die Menschen in unserem Land und in Polen in viel größerem Umfang spürbar sein werden als etwa jenseits von Rhein und Main. Brandenburg wird als wichtiges Transitland zudem einen Großteil der Belastungen des mit der Erweiterung an Umfang zunehmenden Güter- und Personenverkehrs zwischen West- und Osteuropa auf sich zu nehmen haben. Und nicht vergessen werden darf, dass die Europäische Union gegenwärtig auf dem Wege ist, sich eine Verfassung zu geben und sich institutionell auf die Mitgliedschaft von insgesamt 27 europäischen Staaten einzustellen.
Aus all dem resultiert, dass Europapolitik ein wichtiges Tätigkeitsfeld des Landtages, der Ausschüsse und der Fraktionen ist.
In ihrem Programm zur Landtagswahl 1999 hatte die PDS sich auch hinsichtlich ihres europapolitischen Agierens festgelegt. Brandenburg soll sich nach ihren Vorstellungen als Brücke nach Mittel- und Osteuropa entwickeln - das war eine der Kernaussagen, die als Leitlinie für „eine neue Politik in Brandenburg“ formuliert wurden. Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU sollte eine so ausgerichtete Europapolitik eine der zentralen Fragen künftiger Landespolitik werden. Daran anknüpfend wird in dieser Broschüre der Frage nachgegangen, wie sich die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag seit Beginn der dritten Wahlperiode auf europapolitischem Gebiet profiliert hat.
Zentrale Themen der Osterweiterung der EU wie die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion, der Einsatz von Fördermitteln, eine gemeinsame Bildungspolitik, grenzüberschreitende Ver­kehrslösungen oder auch die Entwicklung der Landwirtschaft in der erweiterten EU wurden durch die Fraktion in das Parlament und die Ausschüsse eingebracht oder in der Fraktion diskutiert. Ge­spräche der europapolitischen Sprecherin u.a. in der Europäischen Kommission in Brüssel, mit Ge­schäftsführern der Euroregionen, denen der IHK und Handwerkskammern, mit der Europauniver­sität Viadrina und mit den Kollegen aus den Nachbarwoiwodschaften sind immer wieder genutzt worden, um die besondere Situation Brandenburgs als Grenzregion zu diskutieren. Doch Europapolitik ist längst kein Spezialthema einzelner Fraktionsmitglieder mehr. Es entspricht der Logik der Rahmenbedingungen Brandenburger Landespolitik, dass immer mehr PDS-Abgeordnete die EU, ihre Entwicklungspotentiale wie auch ihre Entwicklungsprobleme zu ihrem Thema machen.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten