Gesamtstrategie Wasser notwendig LINKE diskutierte Wassersituation der Region

Wem gehört das Wasser?

Über die Wassersituation am östlichen Berliner Stadtrand debattierten Linkspolitiker mit über 50 Bürgerinnen und Bürger am 21. September in Neuenhagen. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, sowie die Kommunalvertreter Fritz Viertel aus Schöneiche und Ronny Kühn aus Strausberg verlangten von der Landesregierung, endlich eine Gesamtstrategie für das Wassermanagement angesichts des seit Jahrzehnten sinkenden Grundwasserspiegels zu erarbeiten. Ausgangspunkt des Forums bildete das von einzelnen Bürgermeistern angestrebte Abwahlverfahren gegen die Führung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dagegen richtet sich breiter Widerstand von Umwelt- und Zweckverbänden, Organisationen und Parteien. In mehreren Kommunen, die dem WSE angehören, haben die LINKEN im Bündnis mit anderen Fraktionen in ihren kommunalen Vertretungen Anträge gegen ein Abwahlverfahren gestellt. Schöneiche gehört zum Beispiel dazu.

Sebastian Walter unterstich, dass Klimawandel, gewachsene Einwohnerzahlen sowie die Ansiedlung des Großprojektes Tesla den WSE und andere Zweckverbände im Berliner Umland vor große Herausforderungen für eine verantwortungsvolle Wasserversorgung stellen. Wasser sei nicht mehr in unbegrenzter Menge vorhanden. Einige Bürgermeister hätten dagegen Investitionen in ihren Kommunen im Blick, mit wiederum steigenden Wassermengen. Verteilungskämpfe haben begonnen. Hier stehe das Land in der Verantwortung, das den gesetzlich verbrieften Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen müsse. Ganzheitliche Lösungen müssten her. Strategische Konzepte der Landesregierung für den sinnvollen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gäbe es bisher nicht.

Der Fraktionsvorsitzende hob weiter hervor, dass der WSE und insbesondere Verbandsvorsteher André Bähler wegen ihrer Fachexpertise, Sachverstand und niedriger Gebühren für Trink- und Schmutzwasser landesweit anerkannt seien. Die WSE-Belegschaft stehe geschlossen hinter der Verbandsführung.

Fritz Viertel verwies darauf, dass der vorjährige Beschluss der Verbandsversammlung des WSE neuen Bebauungsplänen keine positiven Bescheide mehr zu geben, vom Bürgermeiste aus Schöneiche damals mitgetragen wurde. Durch eine Abwahl der WSE-Führung werde Wasserproblem in der Region nicht gelöst. Das bringe nicht mehr Wasser. Zurzeit werde mehr Grundwasser entnommen als regeneriert. Die Problematik spitze sich immer weiter zu.

Auch Ronny Kühn unterstrich, die Wasserfrage sollte endlich ins Zentrum der Politik rücken. Die Landesregierung müsse ihre übergeordnete Verantwortung wahrnehmen, ihre Steuerungsfunktion übernehmen und alle Zweckverbände und Kommunen an einen Tisch bringen. Es sei notwendig, perspektivische Lösungen für die nächsten 30 bis 50 Jahre zu finden. In 70er Jahren hätte es eine Untersuchung des Grundwasserkörpers gegeben. Das sollte schnellstens wiederholt werden.

Renate Adolph

Sebastian Walter als Spitzenkandidat 2024 nominiert

Friedensfest fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Zum Abschluss des Strausberger Friedensfestes der LINKEN am 9. September brachte Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, seine Freude zum Ausdruck, kurz zuvor am Vormittag, vom Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 nominiert worden zu sein. Er werde sich für eine starke LINKE einsetzen, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streite. Zur schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen notwendig.

Diese Forderung zog sich durch alle Gesprächsrunden des Friedensfestes, das über den Tag rund 1000 Gäste besuchten.

Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato unterstrich zur Eröffnung, dass das Töten endlich ein Ende finden müsse. Der Kampf für den Frieden sei Kernthema der LINKEN.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. Deutschland sollte sich in einen Friedensdialog einbringen, anstatt immer mehr Waffensysteme in das Kriegsgebiet zu liefern. Dabei Er erinnerte daran, dass in der Welt zurzeit über 100 bewaffnete Konflikte stattfinden. DIE LINKE. trete dafür ein, sämtliche Kriege zu beenden, statt Waffen zu liefern und damit gleichzeitig Rüstungskonzernen Maximalprofite zu bescheren.

Auch die Europaabgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel forderte, Krieg dürfe kein Mittel von Politik und Machtinteressen sein. Sie rief die EU auf, endlich Friedensinitiativen zu ergreifen, statt unrechtmäßig Waffen zu finanzieren.

Nachdenkliche Lieder mit Torsten Riemann in Friedenswoche

Songwriter Torsten Riemann gestaltete innerhalb der diesjährigen Friedenswoche der LINKEN Märkisch-Oderland Anfang September in Hoppegarten ein tolles Konzert mit nachdenklichen und heiteren Liedern.

Impulse sprach mit dem Komponisten, Texter und Musiker aus Bad Freienwalde.

Torsten Riemann, die rund 70 Zuhörer*innen Deines stimmungsvollen Programmes in Hoppegarten haben die Lieder höchst andächtig und interessiert verfolgt.

Was bewegt Dich, so ausdruckstarke Texte zu schreiben: über das Miteinander, das Geschehen im Alltag und in der Welt sowie mit der Aufforderung für einen aufrechten Gang jedes Einzelnen?

Ich denke, mich bewegen dieselben Dinge wie alle anderen Menschen. Ich beobachte gerne und versuche ganz einfach einen Beitrag zu leisten, um als Friedensstifter durchs Leben zu ziehen. Hassprediger haben wir genug!

Seit wann singst und komponierst Du Lieder? Wie verlief Dein musikalischer Weg?

Ich begann mit 4 Jahren Klavier zu spielen, mit 11 Jahren kam die Gitarre dazu. Andere schreiben Tagebuch und ich schrieb schon immer Lieder. Ich denke, meine ersten „Werke“ habe ich mit 12 Jahren geschrieben. Leider habe ich diese Lieder nicht mehr. Vielleicht wären sie heute wieder aktuell.

In Bad Freienwalde hast Du in zurückliegenden Jahren auch Konzerte im Rahmen der Friedenswoche mit einem Chor gestaltet.

Was ist das für ein Chor?

Meinen Chor „Cantus Gaudia“ habe ich vor 9 Jahren ins Leben gerufen. Inzwischen sind es ca. 30 „Choris“. Ich wollte den Menschen einen Chor bieten, denen von Musiklehrern gesagt wurde, dass sie nicht singen können. Es geht also nicht um Perfektion, sondern um Freude, Miteinander und eine gute gemeinsame Zeit in diesem Chor.

Wie sehen Deine weiteren Pläne aus?

Ich habe noch nie Pläne gemacht. Ich bin und bleibe offen für alles, was mir das Leben sendet. Mal sehen wo und wer ich im nächsten Jahr sein Werde. Mein Lieblingsberuf jedenfalls ist „Anfänger“.

Herzlichen Dank und weiterhin viel Schaffenskraft!

Friedenspolitisches Forum: KRIEGen wir Frieden in Europa?

„Russland hat den Krieg verloren, an dem Tag als es ihn begann.“ Mit diesen Worten eröffnete Moderatorin Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das

Friedenspolitischen Forum am 7. September im Vorfeld des Strausberger Friedensfestes. Rund 50 Zuhörer*innen waren zu der interessanten Veranstaltung der Vereine „alternativen denken“ und „kommunalpolitisches forum“ gekommen, auf der ökonomische, internationale und regionale Zusammenhänge des Krieges in der Ukraine beleuchtet wurden.

Die erste Referentin, Journalistin Kathrin Gerlof, bezeichnete jeden Krieg als ein Fest fürs Kapital. „Kriege sind Vernichtungs- und Wachstumsmaschinen zugleich. Während auf den Schlachtfeldern Menschen getötet, Ressourcen vernichtet und Landschaften verwüstet werden, ordnen sich Backstage die Machtverhältnisse neu, findet das Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten, werden Wirtschaften und Gesellschaften militarisiert. Kriege stärken den Kapitalismus und verschaffen Industrien ungeheure Profite.“ Kürzungen von Sozialausgaben würden eingeleitet. Energiefirmen hätten z. B. seit Beginn des Ukrainekrieges ihre Gewinne verdoppelten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Kleinwächter richtete den Blick auf die ökonomische Situation der Ukraine seit 1990. Er schätzte ein, dass das Land seither keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft habe. Korruption und Ausverkauf des Landes blühten. Die Ukraine sei das ärmste Land Europas und hänge am Tropf von USA und EU. 40 Prozent der Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe. Irgendwann würde auch dieser Krieg von den USA und ihren Verbündeten aufgegeben wie die Angriffe auf Afghanistan, Irak und Libyen, prognostizierte Kleinwächter. Menschen seien im Sinne von Kapitalinteressen völlig egal.

Mit dem geopolitischen asiatischen Faktor befasste sich der Ostasienexperte Dr. Wolfram Adolphi. Er ging davon aus, dass China keine Blockkonfrontation, vielmehr friedliche Problemlösungen in der Welt wolle. Dabei müssten aus chinesischer Sicht die Interessen des Südens für ihre eigene Entwicklung endlich Berücksichtigung finden. Die Spannungen gegen China würden von den USA angesichts des Machtkampfes der beiden führenden Wirtschaftsnationen angeheizt, zum Bespiel in der Taiwan-Frage und in der Berichterstattung.

Diplomatie statt Granaten, Deutschland sollte jeden Tag für den Frieden eintreten, forderte Andrej Hunko, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er erinnerte an die Aussage von UNO-Generalsekretär, António Guterres, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Abrüstung in einer multipolaren Welt geregelt werden könne. Das Gegenteil davon tue die Regierung der Bundesrepublik. Von Deutschland sollten Friedensinitiativen ausgehen und entsprechende Vorschläge anderer Staaten nicht weiter ignoriert werden. Ein Waffenstillstand und die Wiederbelebung eines Sicherheitssystems stünden auf der Tagesordnung wie es ehemalige Generale wie Harald Kujat, forderten, die wüssten, wovon sie redeten.

Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt

Dokumentation mit Stimmen von Überlebenden in Halle

Mit der Buchdokumentation "Hab keine Angst, erzähl alles!“ möchte Esther Dischereit Opfern rechter Gewalt seltene Aufmerksamkeit verschaffen. Das hebt die Autorin bei der beeindruckenden Lesung im Vorfeld des Friedensfestes am 6. September im Strausberger Jugendzentrum Horte hervor. Mit der Veröffentlichung von Schmerz und Zorn der Überlebenden der Mordanschläge in Halle am 9. Oktober 2019 sei es ihr auch um die Perspektiven von Opfern rechtsextremer Anschläge wie in Mölln, Solingen und Hanau gegangen. In Halle hatte ein Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge einzudringen und die Betenden zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er die Passantin Jana L. und im benachbarten „Kiez-Döner“ Kevin S. Während des Prozesses gegen den Attentäter haben Betroffene und ihre Anwälte auch Fragen nach Solidarität in unserer Gesellschaft gestellt, berichtet Esther Dischereit.

Jede Minute werde in Deutschland rechte Gewalt ausgeübt. Viele Taten würden gar nicht angezeigt. Die Dokumentaristin verortet in der Politik ein Problem im Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus. So sei die Polizei mit den Besuchern der Synagoge in Halle, die den Anschlag knapp überlebt hatten, rüde und anteilslos umgegangen. Auch seien die Ermittlungen nicht gründlich vorgenommen worden.

Moderatorin Ursula Böttcher von der LINKEN erinnert daran, dass Estha Dischereit von 2012 bis 2013 Beobachterin des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags war und hier von Verdunkelungsmechanismen der Behörden erfahren habe.

Ismet Tekin, Nebenkläger im Prozess gegen den Attentäter in Halle, gehört zu den Betroffenen des Anschlages, bei dem auch sein Bruder ermordet wurde. Er hat mit seinem Bericht zu der Dokumentation beigetragen und unterstreicht bei der Lesung, dass es sich bei den meisten rechtsradikalen Anschlägen nicht um Einzeltäter handele. Oft würden Behörden wegschauen. Er setze sich zusammen mit anderen Überlebenden rechter Übergriffe bundesweit dafür ein, dass die Taten nicht vergessen werden.

Strausberger Friedensfest

Programm gegen Krieg

Am 9. September erhebt DIE LINKE. mit dem traditionellen Friedensfest in Strausberg zum Weltfriedenstag ihre Stimme gegen Kriege und Aufrüstung. Auf dem Marktplatz an der Großen Straße gibt es dazu von 11 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm mit Polittalks, Diskussionen, Ausstellungen, Ständen und Musik. Im Focus wird in diesem Jahr der Protest gegen Ursachen von Kriegen, sozialer Ungerechtigkeit und Klimakatastrophen stehen.

Erwartet werden u. a. die Politiker*innen der LINKEN Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Özlem Demirel (Europaabgeordnete), Sebastian Walter (Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg), Bettina Fortunato (Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL) sowie die Songinterpreten Scarlett O` und Konstantin Köhler.

Eine Ausstellung befasst sich mit dem Wirken des Wehrmachtsdeserteurs

Ludwig Baumann. An 25 Stände werden Omas gegen Rechts, Cuba Si, VVN - BdA, Wir packens an sowie weitere Organisationen und Verlage über ihr aktuelles Engagement informieren. Zudem gibt es vielseitige Köstlichkeiten unterschiedlicher kulinarischer Küchen.

Eine Hüpfburg sowie andere Spiel- und Kinderangebote stehen für kleine Besucher*innen bereit.

Im Vorfeld des Friedensfestes sind zwei Diskussionsabende geplant:

Am 6. September eine Lesung mit Esther Dischereit, Herausgeberin des Buches „Hab keine Angst, erzähl alles“ über die Mordanschläge in Halle 2019 sowie

am 7. September ein Friedenspolitisches Forum unter Federführung der Vereine alternativen denken und kommunalpolitisches forum u. a. mit der Russlandexpertin Kerstin Kaiser über Auswege aus dem Ukrainekrieg.

Bühnenprogramm Strausberger Friedensfest 2023

11.00 Uhr Eröffnung Bettina Fortunato

Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende MOL

11.15 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

11.30 Uhr Talk mit Dietmar Bartsch

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag

12.30 Uhr Konzert Scarlett O`

Songsängerin unterschiedlichster Genres

14.00 Uhr Talk mit Özlem Demirel

Europaabgeordnete der LINKEN

15.00 Uhr Songs Konstantin Köhler

Singer/Songwriter mit Friedensliedern von Folk bis Beat

15.30 Uhr Talk mit Sebastian Walter

Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg

Linksfraktion beriet wirtschaftliche Situation in MOL

Auf der Sommerklausur der Linksfraktion des Kreistages am 1. Juli bezeichnete der Beigeordnete Rainer Schinkel den anhaltenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen als das derzeit größte Problem in Märkisch-Oderland. Nahezu 59 Prozent der Beschäftigten pendelten in benachbarte Landkreise zur Arbeit, der größte Teil nach Berlin.

Die Abgeordneten der LINKEN hatten sich den zuständigen Amtsbereichsleiter zu ihrer Beratung im Schloss Trebnitz eingeladen, um sich über die wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Stabilität des Landkreises ein aktuelles Bild zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die eigenen Aufgaben besonders im sozialen Interesse der Menschen ziehen zu können.

Rainer Schinkel unterstrich, dass die finanzielle Ausstattung des Kreises trotz steigender Preise in allen Bereichen 2023 und 2024 gesichert sei, dank ausreichender Rücklagen. Dabei verwies er auf erhöhte Kosten u. a. beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Schulneubau an mehreren Standorten wie in Strausberg, Altlandsberg und ab 2025 in Hoppegarten.

Als ein Schlüsselvorhaben in den kommenden Jahren bezeichnete der Beigeordnete die Entwicklung der Region entlang der S-Bahnhöfe an der Ostbahn. Dabei verwies er auf das vorgesehene Innovationszentrum Luftfahrt in Strausberg und ein Fahrradparkhaus in Neuenhagen. Zudem sei eine 10-Minuten-Taktverdichtung der S5 von Hoppegarten bis Strausberg geplant.

Knapp ein Jahr vor den nächsten Kreistagswahlen am 7. Juni 2024 berieten die Fraktionsmitglieder zudem über die Gewinnung guter Kandidaten, um wieder eine starke Fraktion bilden zu können.

Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit

In einem dramatischen Appell an DIE LINKE. haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender BT), Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen: „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern - den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“

Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.

Kiege und Aufrüstung sind größte Klimakiller

Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine

Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende des Sterbens herbeigeführt werden könne. Die Autorin hat dazu in ihrem aktuellen Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ Aussagen hochrangiger Militärs, Politiker sowie von Journalisten und Kulturschaffenden analysiert und kommentiert. „Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir involviert sind, sondern um das WIE“, resümiert sie. Immer mehr Deutsche seien überzeugt, dass Waffen den Krieg verlängern und nicht beenden würden. Den General a. D. der deutschen Luftwaffe und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat zitiert sie u. a. mit den Worten, dass der Krieg nicht militärisch gewonnen werden könne. Diplomatische Lösungen seien notwendig.

Bereits im März 2022 habe die UNO den Dialog und Verhandlungen für ein Kriegsende gefordert. Diese Aufforderung haben USA und NATO in den Wind geschlagen. Russland hatte sein Einverständnis signalisiert, was in hiesigen Leitmedien gar nicht oder falsch publiziert wurde, berichtet Daniela Dahn. Sie belegt dies u. a. mit Zitaten aus Berichten der Korrespondentin Sabine Adler.

Die Texte in ihrem Buch befassen sich auch mit der Vorgeschichte des Krieges, mit den russischen und westlichen Positionen. Die Autorin zeigt, dass der Westen Teil des Problems ist und die UNO gestärkt werden müsse und wendet sich dabei gegen Denkverbote.

Kriege und Rüstungsproduktion seien mit Abstand der größte Umweltverschmutzer, selbst im „Friedensmodus“ ist das Militär der größte Emittent von Klimagasen, wird der umweltpolitische Buchautor Klaus Moegling in ihrem Buch wiedergegeben.

„Der derzeitige Krieg mit seinem Bedrohungspotential zu einem Weltbrand ist auch eine schwere Niederlage für die Sehnsucht nach einer entmilitarisierten, naturgerechten Welt“, schreibt sie.

Die mehrfache Buchpreisträgerin verweist zudem darauf, dass der Krieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben könne und warnt bei einer steigenden Eskalation durch Waffenlieferungen vor atomaren Kurzschlussreaktionen.

Dabei verwendet sie Ergebnisse einer Studie des US-Fachjournals „Nature Food“ vom August 2022: „Ein Atomkrieg zwischen den beiden Atomsupermächten Russland und USA, wie er jetzt als Bedrohung und doch beinahe lax in Nebensätzen immer mal wieder auftaucht, würde 150 Millionen Tonnen Ruß ausspucken, er würde sich wie ein dunkler Schleier jahrelang um die Erde werfen, die Temperaturen um 16 Grad senken und 90 Prozent der weltweiten Lebensmittelproduktion verunmöglichen. Entsprechend würde der größte Teil der Menschen verhungern“.

Umso eindringlicher appelliert Daniela Dahn an die Zivilgesellschaft, vor allem an die Friedensbewegung in breiten Bündnissen von Kirche bis Fridays for Future, gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben, um einen Waffenstillstand und einen verbindlichen Friedensvertrag zu erreichen.

Sebastian Walter am 30.3. in Strausberg

Sebastian Walter, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, stellt sich beim "Kneipengespräch" über aktuelle Inflationsauswirkungen auf private Haushalte

den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei will er u. a. diskutieren, was getan werden kann, um die Rekordinflation zu stoppen:

Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, im Ristorante Da Giovanni , Große Straße 1, 15344 Strausberg.

Auf zum Ostermarsch: 9. April

14 Uhr, S-Bhf. Strausberg Stadt!

Das Töten muss ein Ende haben - überall! Mit dieser Forderung will ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien gut hörbar und sichtbar beim Ostermarsch am 9. April, ab 14 Uhr, vom S-Bahnhof Strausberg Stadt bis zum Marktplatz dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Nachdruck verleihen. Dem Bündnis aus verschiedenen Verbänden Märkisch-Oderlands wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Jugend- und Sozialorganisationen bis hin zu Bündnis90/Grünen gehört auch DIE LINKE an.

Damit wird an die Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch immer real.

Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und auf alle Kriege in der Welt

fordert das Bündnis in einem Aufruf:

• Das Töten beenden!

• Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE u.a.!

• Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!

• Abzug der Truppen Russlands von ukrainischem Staatsgebiet!

Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!

• Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!

• Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und

Kriegsdienstverweigerern!

• Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!

• Aufrüstung und Militarisierung stoppen!

• Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!

• Ausstieg aus fossilen Energieträgern! Klimakatastrophe stoppen! Kriege um

Ressourcen verhindern!

„Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“

Kriege bringen alle in Not

Kaiser fordert schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges durch Diplomatie

Sieben Jahre leitete Kerstin Kaiser das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Im Sommer musste sie die Vertretung schließen, nachdem die russische Regierung einigen ausländischen Stiftungen die weitere Tätigkeit untersagte.

Zurück in Strausberg ist die studierte Slawistin als profunde Kennerin der Situation in Russland eine gefragte Gesprächspartnerin. Schließlich haben viele Menschen Fragen zum von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine und wollen sich ein authentisches Bild über die Zusammenhänge verschaffen. Am 21. Oktober wurde Kerstin Kaiser von der LINKEN dazu nach Hoppegarten eingeladen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der rund 50 höchst interessierte Zuhörer gekommen waren, unterstrich sie, dass es für sie keine Rechtfertigung für diesen Krieg gäbe. Im 21. Jahrhundert dürfe kein Mensch mehr, nirgendwo, für Machtinteressen und territoriale Ansprüche sterben. Krieg sei seit dem Zerfall des sozialistischen Systems in Osteuropa wieder Mittel zur Neuordnung der Welt geworden. Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Westen wäre bis zu den 2000er Jahren noch möglich gewesen, später nicht mehr. Die Nato habe spätestens seit den Auseinandersetzungen auf dem Maidan in Kiew 2014 die Ukraine mit Waffen aufgerüstet und die militärische Ausbildung in dem Land vorangetrieben.

Die deutsche Regierung trage eine große Verantwortung, nicht in das aktuelle Töten hineingezogen zu werden. Schwere Waffen verlängerten nur den Krieg, den keiner gewinnen könne, so Kaiser. Kritiker des Regierungshandelns in Deutschland dürften nicht einseitig als Putin-Versteher diffamiert werden.

Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren. Die Nato hat den Ring um das Land enger gezogen. Die Sanktionen der westlichen Länder wirkten sich bereits einschneidend auf die Wirtschaft Russland aus, schadeten aber auch Deutschland massiv. Kriege brächten alle in Not. Gebraucht werde eine starke LINKE, die die kaum vernehmbare Friedensbewegung hierzulande beim Einsatz für eine notwendige schnelle Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege unterstütze, betonte Kerstin Kaiser.

Landtag MOL Gesundheitskarte für Asylbewerber

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Linksfraktion begrüßt Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt die Gerichtsentscheidung, dass nun auch Märkisch-Oderland die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen muss. Auf einer Klausurberatung in Strausberg am Samstag (26. März) verwiesen die Abgeordneten zudem darauf, dass sie sich seit Jahren für die Gesundheitskarte eingesetzt hatten, die sich in allen anderen Landkreisen Brandenburgs bereits seit langem bewährte. Mit dieser Karte können Geflüchtete direkt zum Arzt gehen und benötigen keinen Krankenbehandlungsschein von ihrer Unterkunft oder vom Amt mehr. Bereits 2019 hatte die Landesregierung den Landkreis angewiesen, eine solche Karte einzuführen. Doch der Landkreis klagte dagegen vor Gericht und verlor.

Die Mitglieder der Fraktion zeigten sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass Menschen, die aktuell aus der Ukraine kommen, die Gesundheitskarte früher nutzen können als bisherige Asylbewerber, bei denen es nun nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich ab Juli erst möglich sein solle.

Weitere Themen der Beratung waren Schul- und Kita-Angebote für die rund 500 geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Landkreis. 1300 Ukrainer seien bisher in MOL eingetroffen und wurden zunächst vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dafür müsse das vom Land zur Verfügung gestellte Integrationsbudget von Kreis und Kommunen genutzt werden, so die Abgeordneten. Auch die Situation im Tierheim Wesendahl mit offensichtlicher Überforderung der Betreiber, regionale Wasserprobleme mit fehlenden regional übergreifenden langfristigen Konzepten sowie die finanzielle Ausgestaltung des Schülerverkehrs mit Entlastungen für die Eltern wurden auf der Klausur diskutiert.

Wasserknappheit erregt Gemüter

Das Thema Wasser erregt in vielen Kommunen Märkisch-Oderlands die Gemüter.

Vor allem seit sich die Mehrheit der im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versammelten Bürgermeister für eine Satzungsänderung entschieden hat, um das wertvolle Nass im Sommer in einer annehmbaren Größenordnung für Haushalte und Unternehmen zu deckeln. Das stetige Absinken des Grundwassers, zu wenige Niederschläge in den zurückliegenden Jahren sowie demgegenüber zunehmende Verschwendung von Trinkwasser u. a. für mehrfache Poolfüllungen und Gartengießen bei Hitze machten nach Ansicht des Verbandes diese Herangehensweise erforderlich.

Angesichts zunehmender Wasserknappheit im gesamten Berliner Umland befasste sich am 9. Februar auch der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg auf Antrag der LINKEN mit Perspektiven der Trinkwasserversorgung in der Region.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres konstatierte nach dem Fachgespräch mit Wissenschaftlern und Kommunalvertretern: „Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Industrieansiedlungen machen Wasser zu einer knappen Ressource. In absehbarerer Zeit werden die Wasserversorger in der Hauptstadtregion nicht mehr genug Wasser fördern können.“ Regionsübergreifend müsse jetzt an einer zukunftssicheren Versorgung gearbeitet werden.

Joachim Jost von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) unterstrich, die Tesla-Fabrik sei dabei nur ein kleiner Teil des Problems. 2050 werden 51 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung in einer Zone 30 Kilometer rund um Berlin leben. Der Trinkwasserbedarf werde damit um 50 Millionen Kubikmeter steigen.

Der Verbandsvorsteher des WSE, André Bähler, betonte, dass der WSE mit gegenwärtigen 15 Millionen Kubikmetern im Jahr einstweilen mit der Trinkwasserversorgung hinkomme. r. a.

DIE LINKE. wählte Niels-Olaf Lüders erneut zum Kreisvorsitzenden

Mit 93 Prozent der Stimmen wurde Niels-Olaf Lüders am Samstag, 19. Februar, auf einer turnusmäßigen Wahlversammlung in Seelow erneut zum Vorsitzenden der LINKEN Märkisch-Oderland gewählt. Der Rechtsanwalt führt den Kreisverband bereits seit zwei Jahren an. Bei den Bundestagswahlen 2021 trat der Strausberger als Direktkandidat im Landkreis an.

Lüders rief die Parteimitglieder auf, wieder näher bei den Menschen zu sein und deren Probleme lösen zu helfen. Die konsequente Bewältigung der Klimafrage oder eine entschiedene Verbesserung des während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen kaputt gesparten Gesundheitssystems seien nur mit Änderungen im Wirtschaftssystem zu erreichen. Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, forderte er.

Auf der Wahlversammlung bestimmten die Genossinnen und Genossen zudem die Delegierten zu bevorstehenden Landes- und Bundeparteitagen. Diskussionsschwerpunkt auf allen Ebenen bleibt weiterhin das schlechte Wahlergebnis der sozialen Partei bei den Bundestagswahlen.

Niels-Olaf Lüders fragt

Liebe Genossinnen und Genossen!

Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Diese Frage, zurück und nach vorne gewandt, wollen wir mit Euch beraten auf unserer

Gesamtmitgliederversammlung am 13. November 2021, 10 Uhr bis 13.30 Uhr,

Gasthaus „Zur alten Linde“, Bahnhofstraße 23, 15345 Rehfelde.

Fragt doch mal Verwandte und Bekannte, warum sie DIE LINKE. 2021 nicht mehr gewählt haben.

Und wie sollte eine künftige LINKE aussehen?

Wir haben großen Gesprächsbedarf.

Mit solidarischen Grüßen!

Niels-Olaf Lüders

Kreisvorsitzender DIE LINKE. MOL

Ehrung für 75jährige Parteimitgliedschaft

von Dr. Willi Paubel

Wie freute sich Dr. Willi Paubel als er zu seinem 75jährigen Parteijubiläum eine Urkunde der Linkspartei, unterzeichnet vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, überreicht bekam. Das Datum der Übergabe des Dokumentes und eines großen Blumenstraußes legte die Ortsvorsitzende der LINKEN Hoppegarten, Renate Adolph, ganz bewusst auf den 21. April. Schließlich hatten sich an diesem Tag SPD und KPD vor 75 Jahren im Osten Deutschlands vereinigt.

Der heute 96-jährige Genosse Paubel war nach schrecklichen Kriegserlebnissen bereits Ende 1945 als Abiturient in die SPD eingetreten, um mitzuhelfen, das Land wieder aufzubauen. Aktiv setzte er sich in der Partei und im beruflichen Leben als Postangestellter und in leitender Tätigkeit im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR für ein besseres Leben der Menschen ein und erwarb sich große Anerkennung.

Noch immer liest er täglich in seiner Wohnung in Hoppegarten das „nd“ und verfolgt aufmerksam das politische Geschehen. Mit einem zusätzlichen Soli-Abo von 100 Euro unterstützt er monatlich das Fortbestehen seiner so wichtigen kritischen und objektiven Zeitung.

Aktive Hilfe für Geflüchtete in katastrophalen Lagern

Linke aus Hoppegarten spendeten für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien-Herzegowina 470 Euro. Damit folgten sie einem Aufruf des Vereins „Wir packen`s an“, der Ende April erneut von Bad Freienwalde aus, Hilfsgüter in Flüchtlingslager bringen wird, um dort die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen etwas zu lindern.

„Schockierten uns vor kurzem noch Bilder von barfüßigen Menschen im Schnee, die bitterlich froren, so müssen wir damit rechnen, dass Geflüchtete in Südeuropa bald wieder schutzlos unter der Sommerhitze leiden werden“ mahnte Andreas Steinert, Vereinsvorsitzender von „Wir packen’s an“. Zu erwarten seien wie im zurückliegenden Jahr stinkende Fäkalien zwischen den Zelten, mangelnde Hygiene, fehlende Sommerbekleidung, Hitze in den Zelten.

Steinert freute sich, dass auch der 1. FC Union Berlin sein Fanhaus für Sachspenden zur Verfügung stellt und das Bezirksamt Treptow-Köpenick die aktuelle Aktion des Berlin-Brandenburgischen Hilfsvereins unterstützt. Weitere Infos unter:

www.wir-packens-an.de

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Kontakt:

zu Olaf Lüders

Web-Seite: www.niels-olaf-lueders.de

Facebook:  www.facebook.com/nielsolaf.luders

Lesen Sie seinen Beitrag zum Umgang  mit Geflüchteten
Im Kreis Märkisch-OderLand

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten