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Deutsch-Polnische Grenzregion

Die Zukunft der deutsch-polnischen Grenzregion ist weiter offen: Wird diese Region künftig nur Transitraum zwischen West- und Osteuropa sein oder kann sie aktiv in die Gestaltung einer erweiterten Europäischen Union eingreifen, Brücke sein, mit deren Hilfe die erweiterte Union gemeinsam an ihrer Zukunft baut, diese Frage ist noch nicht beantwortet. Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion wird wesentlich davon abhängen, wie sich die Europäische Union nach dem Irak-Krieg und dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern entwickeln wird, welche Werte die europäische Staatengemeinschaft künftig bestimmen werden. Entscheidend aber wird der Wille der in dieser Region Lebenden sein, die Region gemeinsam und zum gegenseitigen Vorteil zu gestalten - der Unterstützung durch Landes-, Bundes- und Europapolitik kommt dabei eine große Bedeutung zu.
250 Kilometer gemeinsame Grenze verbinden Brandenburg und die Nachbarwoiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Zachodniopomorskie (Westpommern). Förderprogramme der Europäischen Union (INTERREG, Phare-CBC) unterstützten den Prozess der Annäherung an der EU-Außengrenze in den vergangenen 13 Jahren. Dennoch geht die deutsch-polnische Kooperation heute in der Regel über das unmittelbare Grenzgebiet hinweg, Kontakte innerhalb dieses Raumes haben Seltenheitswert. Althergebrachte Ressentiments, zu geringe Kenntnisse der anderen Sprache, Kultur und Geschichte, Desinteresse und Gleichgültigkeit gegenüber den Nachbarn wie gegenüber der Erweiterung der EU insgesamt, vor allem aber häufig nicht qualifizierbare Ängste bestimmen den Alltag eher als normale partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Flüsse schränken zudem Kontakte und Kooperation erheblich ein. Die Grundstruktur der Verkehrsnetze genügt nicht einmal den gegenwärtigen, geschweige denn künftigen Anforderungen.
In Brandenburg ist die Grenzregion auch ein Jahr vor dem Beitritt Polens – entgegen anders lautenden Beteuerungen - noch immer kein herausragender Schwerpunkt des Regierungshandelns. In Forderungen gegenüber Brüssel ist die Landesregierung geübt; Lücken und Defizite bei der Vorbereitung der Grenzregion auf die Osterweiterung werden vor allem auf die zu geringe Unterstützung der EU zurückgeführt. Die kritische Sicht auf das eigene Agieren kommt bei SPD und CDU aber zu kurz! Trotz des Europolitischen Programms und zweier Erweiterungsberichte hat die Landesregierung keine in sich geschlossene Strategie, die speziell auf die Grenzregion ausgerichtet ist. Zuviel wird nebeneinander, ressortgebunden gemacht. Arbeitskontakte und Austauschprogramme gibt es in großer Zahl, an der Zielgerichtetheit fehlt es aber nicht selten. Zudem kann der erreichte Stand der Kooperationsbeziehungen in den einzelnen Ministerien nicht befriedigen. Die große Zahl der Regionalpartnerschaften mit polnischen Woiwodschaften sowie Regionen in anderen MOE-Staaten wirkt sich angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten Brandenburgs eher negativ aus.
Aus der Sicht der PDS ist der Abbau der Grenzlage folgenden strukturellen Schwächen der Grenzregionen und die Förderung des Zusammenwachsens der Regionen an der gegenwärtigen EU-Ostgrenze eine Grundbedingung für den Erfolg der Erweiterung der Europäischen Union. Damit die Grenzregionen ihre besondere Kompetenz für die Gemeinschaft nutzbar machen, vorhandene Schwächen überwinden und sich so als wichtige Brücken zwischen der EU 15 und der neuen Mitgliedstaaten bewähren können, bedarf es einer umfassenden Unterstützung durch EU-, Landes- und Kommunalpolitik, in Polen wie in der Bundesrepublik, in der vor allem folgende Gesichtspunkte zum Tragen kommen müssen:
Für die deutsch-polnische Grenzregion gilt, was für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg als richtig erachtet wurde: Das Zusammengehörigkeitsgefühl muss von unten wachsen, eine gut funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit von Parlamenten und Verwaltungen ist eine Grundvoraussetzung dafür.
Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion muss als gemeinsame Aufgabe von Berlin und Brandenburg sowie der angrenzenden Woiwodschaften Lebuser Land und Westpommern begriffen und umgesetzt werden. Alle diese Partner müssen die Potenziale der Region und ihre spezifischen Kompetenzen grenzüberschreitend, im Interesse der Gesamtregion zum Tragen bringen, um für ihre Heimatregion eine Perspektive zu sichern, die jenseits eines bloßen Transitraumes zwischen Ost- und Westeuropa liegt.
Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in der Zusammenarbeit zwischen der Brandenburger Landesregierung und den staatlichen Stellen wie der Selbstverwaltungen in den beiden Nachbarwoiwodschaften gesammelt wurden, müssen hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit und -tauglichkeit kritisch hinterfragt werden. Die Entwicklung der Grenzregion muss tatsächlich zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns werden, der ressortübergreifend und ausgestattet mit den notwendigen finanziellen Mitteln umgesetzt wird.
Kommunen, Bürger, Unternehmen, Vereine und andere Leistungsträger in der Grenzregion müssen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit ihre Anstrengungen für ihre Region erhöhen. Die regionalen Konzepte sind stärker an der Erweiterung der Europäischen Union auszurichten. Insbesondere für die Kommunen in Grenznähe wird mit dem Beitritt aus dem Halbkreis, in dem sie von Oder und Neiße aus gesehen bisher agieren konnten, ein erweiterter Handlungsradius entstehen, der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch neue Chancen für kommunalpolitisches Agieren eröffnet, die das Zusammenwachsen der Grenzregion von unten fördern können. Dazu bedürfen sie der Unterstützung des Landes in finanzieller (Fördermittel), materieller (Infrastruktur) und methodisch-organisatorischer Hinsicht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt im gemeinsamen Interesse von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Um diesen im Interesse der europäischen Staatenfamilie liegenden Aufgaben gerecht werden zu können bedarf die Grenzregion als Ganzes auch einer gezielten Unterstützung der Europäischen Union. Eine spezielle strukturpolitische Flankierung des Vor-Beitrittsprozesses ist nicht zustande gekommen, nunmehr müssen die Bundesrepublik und die Republik Polen gemeinsam für eine europäische Flankierung des eigentlichen Beitrittsprozesses kämpfen.
Ungeachtet dessen steht der Bund in der Verantwortung für die Grenzregion. Die deutsch-polnische wie die deutsch-tschechische Grenzregion hat spezifische, einzig aus der bisherigen Lage an der EU-Außengrenze folgende Bedingungen, eine spezielle Förderung und Unterstützung durch den Bund erforderlich machen. Ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregion und zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht auch nach dem Beitritt Polens weiter auf der Tagesordnung und könnte aus jenen EU-Beiträgen finanziert werden, die die Bundesrepublik aufgrund von Minderausgaben des EU-Haushalts nicht aus dem Bundes- in den EU-Haushalt abführen muss.
Brandenburg hat bisher zu wenig von der Vorbereitung der EU-Osterweiterung profitiert. Ohne eine aktivere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik mit dem regionalen Aktionsschwerpunkt “Grenzregion“ besteht die Gefahr, dass die Chancen auch zukünftig nicht genutzt werden. Brandenburg wird nicht automatisch zu den Gewinnern der EU-Osterweiterung gehören, sondern muss sich dieses Potenzial erarbeiten.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten