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Haushalt, Rahmenbedingungen durch den Bund

Die hochdramatische Situation des Landeshaushalts und vieler Kommunalhaushalte lässt sich im Land mit eigener Kraft nicht mehr überwinden. Sie wird im Gegenteil durch eine negative Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und bundespolitische Entscheidungen, wie die Durchsetzung weiterer Stufen der Steuerreform oder die Übertragung immer neuer Aufgaben auf Länder und Kommunen ohne ausreichende Finanzzuweisungen ständig weiter verschärft. Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und des Ausgleichs vieler Kommunalhaushalte ist nur zu erreichen, wenn durch bundespolitische Entscheidungen mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Dazu könnten solche bundespolitischen Entscheidungen beitragen, wie die über höhere Steuereinnahmen, eine Neuverteilung der Steuerkompetenz, eine Erhöhung der Anteile der Länder und Kommunen an den Bundessteuern, die Novellierung des Sozialpaktes II usw.
Durch Ausübung von Druck auf die Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat wird sich die PDS-Landtagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden, die dringend benötigte Mehreinnahmen ermöglichen und Mehrausgaben abdecken, die der Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit dienen. Dazu gibt es folgende Vorschläge:
Übergang zur direkten Besteuerung der primären Einkommen nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (z. Zt. wird zur Einkommensteuerbemessung das steuerpflichtige Einkommen ermittelt, das durch Abschreibungen, die besonders höhere Einkommensbezieher in Anspruch nehmen können, vielfach erheblich unter den primären Einkommen liegt. Gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird verstoßen, da die Steigerung der Steuersätze nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erfolgt. In die Einkommenbesteuerung sollen Selbständige, Beamte u.a einbezogen werden, die z. Zt. werden diese Personengruppen steuerlich anders und in der Regel geringer veranschlagt).
Wiedererhebung der Vermögensteuer auf neuer Bemessungsgrundlage, um die bisherige steuerliche Begünstigung der großen Banken, Versicherungskonzerne, Großunternehmen und reichen Privatpersonen aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist dem Argument entgegenzutreten, dass mit der Einführung einer Zinsabgeltungssteuer ein Äquivalent zur Vermögensteuer geschaffen werden könnte.
Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.
Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Reparaturarbeiten des Handwerks, und apothekenpflichtige Arzneimittel.
Die Bemessung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich auf der Grundlage der Lohnkosten, sondern auf der Grundlage der Wertschöpfung eines Unternehmens.
Änderung der Ökosteuer, damit sie zur Verbesserung der ökologischen und sozialen Bedingungen beiträgt.
Eine kommunale Finanzreform, die die finanzielle Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise spürbar verbessert.
Absicherung der vollen Finanzierung aller von der Bundesregierung auf die Länder und Kommunen übertragenen Aufgaben.
Eine Interessenvertretung bei der EU im Sinne der Länder und Kommunen.
 


        


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten