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Haushalt, Rahmenbedingungen durch den Bund

Die hochdramatische Situation des Landeshaushalts und vieler Kommunalhaushalte lässt sich im Land mit eigener Kraft nicht mehr überwinden. Sie wird im Gegenteil durch eine negative Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und bundespolitische Entscheidungen, wie die Durchsetzung weiterer Stufen der Steuerreform oder die Übertragung immer neuer Aufgaben auf Länder und Kommunen ohne ausreichende Finanzzuweisungen ständig weiter verschärft. Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und des Ausgleichs vieler Kommunalhaushalte ist nur zu erreichen, wenn durch bundespolitische Entscheidungen mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Dazu könnten solche bundespolitischen Entscheidungen beitragen, wie die über höhere Steuereinnahmen, eine Neuverteilung der Steuerkompetenz, eine Erhöhung der Anteile der Länder und Kommunen an den Bundessteuern, die Novellierung des Sozialpaktes II usw.
Durch Ausübung von Druck auf die Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat wird sich die PDS-Landtagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden, die dringend benötigte Mehreinnahmen ermöglichen und Mehrausgaben abdecken, die der Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit dienen. Dazu gibt es folgende Vorschläge:
Übergang zur direkten Besteuerung der primären Einkommen nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (z. Zt. wird zur Einkommensteuerbemessung das steuerpflichtige Einkommen ermittelt, das durch Abschreibungen, die besonders höhere Einkommensbezieher in Anspruch nehmen können, vielfach erheblich unter den primären Einkommen liegt. Gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird verstoßen, da die Steigerung der Steuersätze nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erfolgt. In die Einkommenbesteuerung sollen Selbständige, Beamte u.a einbezogen werden, die z. Zt. werden diese Personengruppen steuerlich anders und in der Regel geringer veranschlagt).
Wiedererhebung der Vermögensteuer auf neuer Bemessungsgrundlage, um die bisherige steuerliche Begünstigung der großen Banken, Versicherungskonzerne, Großunternehmen und reichen Privatpersonen aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist dem Argument entgegenzutreten, dass mit der Einführung einer Zinsabgeltungssteuer ein Äquivalent zur Vermögensteuer geschaffen werden könnte.
Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.
Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Reparaturarbeiten des Handwerks, und apothekenpflichtige Arzneimittel.
Die Bemessung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich auf der Grundlage der Lohnkosten, sondern auf der Grundlage der Wertschöpfung eines Unternehmens.
Änderung der Ökosteuer, damit sie zur Verbesserung der ökologischen und sozialen Bedingungen beiträgt.
Eine kommunale Finanzreform, die die finanzielle Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise spürbar verbessert.
Absicherung der vollen Finanzierung aller von der Bundesregierung auf die Länder und Kommunen übertragenen Aufgaben.
Eine Interessenvertretung bei der EU im Sinne der Länder und Kommunen.
 


        


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten