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Gesundheitspolitik

Ärztemangel in ländlichen Regionen, Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern, Finanz- und Personalmangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst und Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge beeinflussen immer stärker den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und prägen mittlerweile auch die landespolitische Diskussion. Der ökonomische Druck auf Leistungserbringer und Krankenkassen wächst. Für 2003 wurde Ärzten und Krankenhäusern per Vorschaltgesetz eine Null-Runde verordnet, Apotheken wurden zu höheren Rabatten verpflichtet. Von der als Teil der „Agenda 2010“ durch den Bundeskanzler angekündigten >Gesundheitsreform sind weitere Leistungskürzungen und eine höhere finanzielle Eigenbeteiligung für die Versicherten zu erwarten.

Krankenhäuser

Land und Kreise haben nach dem Landeskrankenhausgesetz die Krankenversorgung in Krankenhäusern sicherzustellen (§ 1 Abs. 2). Dazu gehört auch die Krankenhausplanung, mit der eine bedarfsgerechte regional ausgeglichene, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung gewährleistet werden soll. Im Land Brandenburg stehen für die Versorgung der Bevölkerung 51 eigenständige Krankenhäuser mit 62 Standorten zur Verfügung.
Die Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil des gesundheitlichen Versorgungssystems. Mit einem Ausgabenanteil von etwa 33% bilden sie auch den größten „Kostenblock“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommen noch Investitionskosten, die durch die öffentliche Hand (Bundesländer) zu tragen sind. Pro Jahr stehen dafür (einschl. Bundesmittel) etwa 138 Mio. € zur Verfügung. Allerdings hat die Landesregierung die Krankenhausinvestitionen für das Jahr 2003 um 25 Mio. € gekürzt. Damit kann der trotz spürbarer Fortschritte noch bestehende Investitionsbedarf nicht gedeckt werden.
Beginnend mit dem Jahr 2003 wird für Krankenhausleistungen ein neues Vergütungssystem eingeführt (Fallpauschalen). Damit wächst der ökonomische Druck, Patienten in möglichst kurzer Zeit (Verweildauer) zu behandeln. Zugleich ergeben sich daraus höhere Anforderungen an die ambulante (Nach)Versorgung. Es ist zu befürchten, dass damit die in diesem Bereich ohnehin vorhandenen Probleme weiter verschärft werden.

Ambulante Versorgung

Die ambulante medizinische Versorgung wird zu größten Teil von niedergelassenen Haus- und Fachärzten wahrgenommen. In Brandenburg gibt es daneben noch etwa 30 Gesundheitszentren, in denen Ärztinnen und Ärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten.
Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ländliche Regionen Brandenburgs haben in immer stärkeren Maße mit einem Ärztemangel zu kämpfen. Derzeit fehlen etwa 140 Haus- und 50 Fachärzte. Aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Die Hauptursachen dafür liegen in der relativ geringen Vergütung, einer wachsenden Belastung durch Bereitschaftsdienste und Defiziten bei der Infrastruktur. Nicht zuletzt wirkt sich auch das hohe wirtschaftliche Risiko einer Praxisübernahme nicht gerade motivierend aus.
Die PDS hat die Landesregierung frühzeitig aufgefordert, Maßnahmen gegen die bestehenden Versorgungsdefizite einzuleiten (DS 3/4318). Dabei hat sie u.a. vorgeschlagen, den Gesundheitszentren die Besetzung freier Arztpraxen mit angestellten Ärzten und den als Außenstellen zu ermöglichen.

Gesundheitsziele und Öffentlicher Gesundheitsdienst

Es gehört zu den Defiziten unseres Gesundheitssystems, dass es eine Verständigung und Ausrichtung auf Gesundheitsziele nur in Ansätzen gibt. Und wo es sie gibt, werden sie in der Praxis häufig konterkariert. Obwohl z.B. die Prävention als Querschnittsaufgabe für die Erreichung von Gesundheitszielen verstanden wird, werden die entsprechenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte immer wieder als erste in den Blick für Kürzungen und Streichungen genommen. Das mag vom Volumen her wenig sein, aber es hat natürlich Signalwirkung auch für andere Beteiligte. In Brandenburg empfindet es der Innenminister als „Entlastung“ für die Kommunen, wenn die Gesundheitsämter weniger Schüleruntersuchungen durchführen und auf Gesundheitsberichte verzichten. Diese Entlastung geht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und dürfte letztlich auch teuer werden.
Die PDS will den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Er muss in die Lage versetzt werden, seine sozialkompensatorische Funktion zu erfüllen.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten