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Flughafen

Nach Aussage der Landesregierung ist der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) das größte Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg. Dieses Großprojekt, um dessen Realisierung sich die Landesregierung seit über 10 Jahren bemüht, ist jedoch in Wirklichkeit eine unendliche Geschichte des Scheiterns und der Verschwendung von mittlerweile über 1 Milliarde Euro Steuergelder. An der Gesellschaft, die die Realisierung des BBI zum Ziel hat, sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37% und der Bund mit 26% beteiligt.

Die bisherigen Fehlleistungen der Brandenburger Landesregierung wurden in zwei Untersuchungsausschüssen des Landtages näher beleuchtet. Der zweite Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit im Juni 2003 mit einem Abschlussbericht beendete, kam zu folgendem Ergebnis: „Ein Fehlverhalten oder ein (Mit-) Verschulden auf Seiten des BBF-Gesellschafters Brandenburg oder der für das Land handelnden Personen in diesem Zusammenhang liegen nicht vor.“ Diesem Fazit der SPD- und CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) am bisherigen Verlauf des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI widersprachen die PDS-Mitglieder. Ein entsprechendes Minderheitenvotum der PDS-Fraktion wurde im Juni 2003 in den Landtag eingebracht. Darin wird geschlussfolgert, dass sich aus der Beweismittellage und den Zeugenaussagen sehr wohl eine Mitschuld der Brandenburger Regierungsvertreter am Scheitern der Privatisierung 1999 ergibt.

Aktuell:
Die Gesellschaft wurde im Jahr 2003 umstrukturiert, so dass momentan noch 2 Gesellschaften – die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) – bestehen. Eine grundlegende Umstrukturierung des Unternehmens hatte die PDS aufgrund der unzweckmäßigen und unwirtschaftlichen Unternehmenskonstellation mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften seit langem gefordert. Noch nicht vollzogen wurde die völlige Entschuldung der Gesellschaft. Auf der Gesellschaft lasten Schulden in Millionenhöhe, unter anderem aus den Fehlspekulationen für das Baufeld-Ost. Würde die öffentliche Hand nicht jedes Jahr Millionen von Steuergeldern in die Gesellschaft pumpen, wäre sie schon längst pleite. Die Entschuldung der FBS wäre eine Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft wiederherzustellen.

Bezüglich des Flughafens in Schönefeld fordert die PDS:

- Nutzung der vorhandenen Kapazitäten: Mit einer Start- und Landebahn (plus Ersatzbahn für Notfälle) können Passagierzahlen von bis zu 15 Mio. bewältigt werden.

- bedarfsgerechte Ergänzung der Abfertigungskapazitäten (momentan Abfertigung bis zu max. 4 Mio. Passagiere möglich)

- Verbesserung des Anwohnerschutzes

- Vorlage realistischer Planungen inkl. Fluggastprognosen, Businessplan und Finanzierungskonzept

- verstärkte Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene

- Novellierung des veralteten Fluglärmgesetzes auf Bundesebene

- Kooperation mit dem Flughafen Leipzig/Halle

- Verbesserung der Transparenz für Entscheidungen bzgl. des BBI durch zeitnahe und gründliche Information des Landtages


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten