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Berlin und Brandenburg bilden - wenn auch durch eine Ländergrenze geteilt - einen Wirtschafts- und Sozialraum, dessen besondere Stärken sich nicht nur aus der unmittelbaren Nähe zu Polen und anderen künftigen EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch daraus ergeben, dass hier Erfahrungen aus 50 Jahren getrennter staatlicher Entwicklung zusammenfließen können.
Heutige Interessenkonflikte zwischen Berlin und Brandenburg haben auch historische Wurzeln. Berlin war über Jahrhunderte mehr oder weniger eng mit der Mark Brandenburg verwachsen. Im 19. Jahrhundert konzentrierte sich die Industrialisierung dann vor allem auf Berlin, zu Lasten der Mark. Berlin wucherte aus, wurde deutsche Hauptstadt und erhob sich weit über die umliegende märkische "Streusandbüchse". 1881 schied die Stadt formell aus der sie umgebenden Provinz Brandenburg aus. Die Entwicklung nach 1945 tat ein übriges. Berlin hat heute durch seine Struktur und Größe, zudem aus seiner Funktion als Bundeshauptstadt heraus, andere historisch gewachsene Interessen als das dünn besiedelte, seit 1990 in weiten Teilen von Deindustrialisierung gekennzeichnete Brandenburg; daran wird auch eine Fusion grundsätzlich zunächst nichts ändern.
In einer Region sollte aber eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Normalität politischen Handelns gehören. Statt sie in den einzelnen Bereichen zu organisieren, setzten die Regierungen beider Länder sehr frühzeitig auf den staatlichen Zusammenschluss, die Bürger und ihre Auffassungen von einem künftigen Land dabei blieben allzu oft unbeachtet. Dies war einer der Hauptgründe, der die große Mehrheit der Brandenburger und auch mehr als die Hälfte der Berliner in den östlichen Bezirken im Mai 1996 veranlasste, in einer Volksabstimmung den Neugliederungsvertrag abzulehnen, der ausschließlich von den Staatskanzleien ausgehandelt worden war.
Die PDS begründete damals ihre ablehnende Haltung vor allem mit dem Inhalt des Neugliederungsvertrages, der den verfassungsrechtlichen Rahmen für das künftige gemeinsame Land setzen sollte. Der vorgesehenen Aufgabe vieler Bestimmungen der erst 1992 beschlossenen Brandenburger Verfassung, einer der modernsten deutschen Verfassungen, war dabei ein wichtiger, aber bei weitem nicht der einzige Grund. In großen Teilen sollten die Rahmenbedingungen damaliger Berliner Politik als Maßstab für künftige Politikgestaltung in der Gesamtregion festgeschrieben werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, stellte am Tag der Parlamentsabstimmungen über den Neugliederungsvertrag wohl deshalb auch zufrieden fest: "Künftig werden die Berliner ihren Einflussbereich in den Fragen der Landespolitik ausdehnen bis hin zu den Grenzen Polens und Sachsens."
Nach dem Votum der Bürger am 5. Mai 1996 stand die Politik vor der Aufgabe, eine vernünftige, für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit zu organisieren. Dieser Aufgabe hat sich weder die SPD-Alleinregierung noch die ihr folgende rot-schwarze Koalition in Brandenburg ernsthaft gestellt. Infolge dessen haben sich Berlin und Brandenburg weiter gegeneinander entwickelt, die Wirtschafts- und Sozialentwicklung wurde nicht abgestimmt, wertvolle Potenziale blieben ungenutzt.
Die PDS setzt heute weiter vor allem auf eine substanzielle Verbesserung der Zusammenarbeit als Grundvoraussetzung für einen späteren Zusammenschluss beider Länder, die Fusion von Berlin und Brandenburg wird als eine mögliche Option für das Zusammenleben von Berlinern und Brandenburgern in dieser Region betrachtet.
In diesem Sinne regte die Landtagsfraktion in der dritten Wahlperiode die parlamentarische Befassung mit diesem Thema immer wieder an; die meisten diesbezüglichen Landtagsdebatten und viele Anfragen gehen auf ihre Initiative zurück. Dennoch vollzog sich bei den Mehrheitsfraktionen kein Mentalitätswechsel. Die Grundkonflikte zwischen Berlin und Brandenburg wurden nicht angepackt. Statt dessen übt man sich in Selbstzufriedenheit. Die Einbeziehung der Interessen des Nachbarlandes in die eigene Entscheidungsfindung, das Denken und Handeln in den Grenzen der Gesamtregion wurde immer noch nicht zur Normalität.
In Berlin und Brandenburg in unterschiedliche Verantwortung gestellt, leisten die beiden Landtagsfraktionen zusammen mit den PDS-Senatoren ihren Beitrag dazu, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern spürbar intensiviert wird und damit deren Nutzen für mehr Bürger, egal ob in Lausitz oder in Berlin-Spandau, erfahrbar wird. Nur über diesen Weg kann Vertrauen bei Berlinern wie bei Brandenburgern wachsen, dass ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg Vorteile bringt. Nur über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit können in Brandenburg Ängste vor dem „Moloch Berlin“ abgebaut, in der Bundeshauptstadt Kenntnisse über das Brandenburg jenseits des „Berliner Speckgürtels“ vermittelt und Entwicklungschancen für die zentralen Regionen ebenso wie für den äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs erarbeitet und schrittweise umgesetzt werden. Die PDS hält sich dabei nicht an Äußerlichkeiten oder Symbolen fest, sondern will sich mit anderen politischen Kräften und einer breiten Öffentlichkeit vor allem über die Grundfragen von Zusammenarbeit in und gemeinsamer Entwicklung der Region verständigen. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2001 die Initiative zu einer „Werkstatt der Region Berlin-Brandenburg“ ergriffen, in der regelmäßig aktuelle Themen der Entwicklung der Region diskutiert werden.
Dringenden Verständigungsbedarf sieht die PDS vor allem zu den Fragen der Haushaltskonsolidierung, des möglichen Ausgleichs zwischen der Metropole/dem metropolennahen Raum und den äußeren Entwicklungsräumen sowie zur Kommunalverfassung des gemeinsamen Landes. In der Debatte über eine gemeinsame Verfassung vertritt die PDS eine klare Position: Über eine mögliche Fusion kann nicht abgestimmt werden, ohne dass die Bürger wissen, welche Verfassung das künftige Land haben wird. Die Bürger wollen nicht die Katze im Sack kaufen, hatte die PDS in Berlin und Brandenburg schon 1996 gefordert – dabei bleibt es!


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten