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Eigenheimzulage

Die PDS ist gegen eine allgemeine Absenkung der Eigenheimzulage, ohne dass ein finanzieller Ausgleich der Förderung im Bereich des Stadtumbaus, der sozialen Wohnraumförderung und der Genossenschaftsförderung erfolgt.

Wir sind zwar für eine Konzentration der Eigenheim-Förderung auf Familien mit Kindern, schlagen aber eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung vor. Vor allem sollte die Eigenheimzulage so umgestaltet werden, dass die Förderung verstärkt auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte gelenkt wird. Dies wird mit der angeglichenen Förderhöhe für Alt- und Neubau, wie sie jetzt vorgesehen ist, noch nicht erreicht. Dazu gehört auch, die Investitionszulage für Erwerb und Sanierung bestehender Wohnungen in den Innenstädten zu erhöhen und zu modifizieren. Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sind zur Unterstützung und Stärkung der Innenstädte einzusetzen und anzuheben. Der kommunale Mitfinanzierungsanteil bei den Bund-Länderprogrammen ist nicht weiter anzuheben.

Der notwendige soziale Stadtumbau in Ost und West kann nur gelingen, wenn alle Fördermöglichkeiten konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Wohnungsförderung im Bereich des Eigenheimbaus in 4 Jahren 4,9 Mrd. Euro eingespart werden, ohne dass es einen Ausgleich in Form einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau gibt, der bisher mit der Fördersumme von 2,7 Mrd. Euro für insgesamt 9 Jahre auskommen muss. Eine Reduzierung von Fördermitteln im Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft - ohne Kompensation durch Aufstockung der Mittel z. B. für Städtebauförderung, Stadtumbau und soziale Wohnraumförderung - führt zum weiteren massiven Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft, vor allem im regionalen Bauhandwerk sowie der Zulieferindustrie und letztendlich zu Mehrausgaben für Transferleistungen und zu Steuermindereinnahmen, die voraussichtlich über das eingesparte Finanzvolumen hinaus gehen.

Nur wenn die Gesamtsumme der staatlichen Förderung des Wohnungs- und Städtebaus mindestens erhalten bleibt, ist gesichert, dass die Städte ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Lebens erhalten und ausbauen können und die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht auf der Strecke bleibt. Das ist auch wichtig, um Bauhandwerk, Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile Wirtschaftsfaktoren in Kommunen und Regionen zu erhalten und damit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Abwanderung entgegen zu wirken.

Dem Bundesbau- und Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe möchten wir ins Stammbuch schreiben: Eine leistungsfähige Infrastruktur und der Aufbau Ost sind nicht allein mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. Dazu braucht es auch lebenswerte Städte.

12 Mrd. Euro, die allein 2003 in Bundesstraßen, Bundesautobahnen und Verkehrsinfrastruktur fließen, können nicht die notwendigen Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur, in Regionalentwicklung und Stadtumbau ersetzen, zu denen viele Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnotlage nicht mehr in der Lage sind. Gerade diese Investitionen aber sind notwendig, um die erwünschten Ansiedlungsinvestitionen und Arbeitsplätze zu erreichen und die Städte und Regionen vital und lebensfähig zu erhalten. Außerdem ist durch Wirtschaftsinstitute hinlänglich nachgewiesen, dass jeder Euro Förderung, der in Stadtsanierung und Stadtumbau fließt, das Achtfache in sonstigen Investitionen auslöst und somit zum Impulsgeber für die regionale Wirtschaftsentwicklung wird.

Die PDS fordert daher:

- Die Eigenheimzulage soll sozial und regional differenziert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung auf Erhalt und Sanierung der Innenstädte zu erreichen.

- Das Stadtumbauprogramm Ost muss finanziell besser ausgestattet werden.

- Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen sind als gleichberechtigte Wohnformen auch gleichberechtigt zu fördern. Die Genossenschaftsförderung ist deshalb zügig zu überarbeiten und auf alle Genossenschaften anzuwenden.

- Um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu erhalten, sind ihnen Altschuldentilgung, mindestens aber die Zinszahlungen auf abgerissenen und langfristig leer stehenden Wohnraum zu erlassen.

- Das Programm "Soziale Stadt" muss fortgesetzt und noch besser mit den Förderbereichen der Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung vernetzt werden.


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten