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Eigenheimzulage

Die PDS ist gegen eine allgemeine Absenkung der Eigenheimzulage, ohne dass ein finanzieller Ausgleich der Förderung im Bereich des Stadtumbaus, der sozialen Wohnraumförderung und der Genossenschaftsförderung erfolgt.

Wir sind zwar für eine Konzentration der Eigenheim-Förderung auf Familien mit Kindern, schlagen aber eine stärker nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung vor. Vor allem sollte die Eigenheimzulage so umgestaltet werden, dass die Förderung verstärkt auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte gelenkt wird. Dies wird mit der angeglichenen Förderhöhe für Alt- und Neubau, wie sie jetzt vorgesehen ist, noch nicht erreicht. Dazu gehört auch, die Investitionszulage für Erwerb und Sanierung bestehender Wohnungen in den Innenstädten zu erhöhen und zu modifizieren. Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sind zur Unterstützung und Stärkung der Innenstädte einzusetzen und anzuheben. Der kommunale Mitfinanzierungsanteil bei den Bund-Länderprogrammen ist nicht weiter anzuheben.

Der notwendige soziale Stadtumbau in Ost und West kann nur gelingen, wenn alle Fördermöglichkeiten konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Wohnungsförderung im Bereich des Eigenheimbaus in 4 Jahren 4,9 Mrd. Euro eingespart werden, ohne dass es einen Ausgleich in Form einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau gibt, der bisher mit der Fördersumme von 2,7 Mrd. Euro für insgesamt 9 Jahre auskommen muss. Eine Reduzierung von Fördermitteln im Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft - ohne Kompensation durch Aufstockung der Mittel z. B. für Städtebauförderung, Stadtumbau und soziale Wohnraumförderung - führt zum weiteren massiven Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft, vor allem im regionalen Bauhandwerk sowie der Zulieferindustrie und letztendlich zu Mehrausgaben für Transferleistungen und zu Steuermindereinnahmen, die voraussichtlich über das eingesparte Finanzvolumen hinaus gehen.

Nur wenn die Gesamtsumme der staatlichen Förderung des Wohnungs- und Städtebaus mindestens erhalten bleibt, ist gesichert, dass die Städte ihre Funktion als Zentren des wirtschaftlichen, sozialen und urbanen Lebens erhalten und ausbauen können und die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht auf der Strecke bleibt. Das ist auch wichtig, um Bauhandwerk, Bau- und Wohnungswirtschaft als stabile Wirtschaftsfaktoren in Kommunen und Regionen zu erhalten und damit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Abwanderung entgegen zu wirken.

Dem Bundesbau- und Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe möchten wir ins Stammbuch schreiben: Eine leistungsfähige Infrastruktur und der Aufbau Ost sind nicht allein mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. Dazu braucht es auch lebenswerte Städte.

12 Mrd. Euro, die allein 2003 in Bundesstraßen, Bundesautobahnen und Verkehrsinfrastruktur fließen, können nicht die notwendigen Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur, in Regionalentwicklung und Stadtumbau ersetzen, zu denen viele Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnotlage nicht mehr in der Lage sind. Gerade diese Investitionen aber sind notwendig, um die erwünschten Ansiedlungsinvestitionen und Arbeitsplätze zu erreichen und die Städte und Regionen vital und lebensfähig zu erhalten. Außerdem ist durch Wirtschaftsinstitute hinlänglich nachgewiesen, dass jeder Euro Förderung, der in Stadtsanierung und Stadtumbau fließt, das Achtfache in sonstigen Investitionen auslöst und somit zum Impulsgeber für die regionale Wirtschaftsentwicklung wird.

Die PDS fordert daher:

- Die Eigenheimzulage soll sozial und regional differenziert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung auf Erhalt und Sanierung der Innenstädte zu erreichen.

- Das Stadtumbauprogramm Ost muss finanziell besser ausgestattet werden.

- Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen sind als gleichberechtigte Wohnformen auch gleichberechtigt zu fördern. Die Genossenschaftsförderung ist deshalb zügig zu überarbeiten und auf alle Genossenschaften anzuwenden.

- Um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu erhalten, sind ihnen Altschuldentilgung, mindestens aber die Zinszahlungen auf abgerissenen und langfristig leer stehenden Wohnraum zu erlassen.

- Das Programm "Soziale Stadt" muss fortgesetzt und noch besser mit den Förderbereichen der Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigungsförderung vernetzt werden.


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten