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Arbeitsförderung

Brandenburg ist von einer anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote liegt dauerhaft an der 20%-Marke. Auf Grund der ausbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung sind deshalb Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unverzichtbar. Gerade diese Maßnahmen wurden aber von der Bundesregierung (Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit – BA -) und die Geschäftspolitik der BA selbst schon im Jahr 2003 massiv zurückgefahren.
Nachdem die dutzendfach, z.B. mit massiven Steuerentlastungen für die großen Unternehmen, mit moderaten Tarifabschlüssen, mit dem „Bündnis für Arbeit“, mit Niedriglohn-Modellen, mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zuletzt mit den Hartz-Gesetzen, versprochene Wende am Arbeitsmarkt erkennbar ausgeblieben ist, wird jetzt mit der Agenda 2010 des Bundeskanzlers der Druck auf Arbeitslose weiter drastisch verschärft werden. Die PDS lehnt diesen Kurs entschieden ab; wir brauchen nicht mehr Druck auf Arbeitslose sondern mehr Arbeitsplätze.

Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“<//span><//span>
Die Ausrichtung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik des Landes erfolgt über das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ (Lapro). Die dafür eingesetzen Mittel werden zum weit überwiegenden Teil aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellt. Die Mittel, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt wurden, dienen der notwendigen Kofinanzierung von Maßnahmen der Arbeitsämter und eigenständigen Förderprogrammen des Landes (z.B. Arbeit statt Sozialhilfe). Allerdings muss inzwischen fast die Hälfte der Arbeitsmarktmittel des Landes zur Finanzierung der beruflichen Erstausbildung (>Berufsausbildung) aufgewendet werden. Die PDS verlangt deshalb seit langem die Einführung einer Umlagefinanzierung (Ausbildunsgplatzabgabe).
Ähnliche Programme wie das Lapro gibt es auch in den anderen Bundesländern. Dabei werden von diesen zum Teil andere Akzente gesetzt. So zeigt ein entsprechender Vergleich, dass Brandenburg vergleichsweise geringe Anstrengungen zur Lösung der Probleme beim Übergang von der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis (sog. 2. Schwelle) unternimmt. Gerade das „2.-Schwelle-Problem“ ist aber ein der Hauptursachen für die Abwanderung junger Menschen aus Brandenburg, so dass hier ein verstärktes Engagement des Landes dringend notwendig ist. Finanzielle Mittel dafür könnten als Ergebnis der Einführung der Umlagefinanzierung bei der Erstausbildung freigesetzt werden.
Die PDS spricht sich dafür aus, dass Brandenburg – ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern- einen Initiativfonds auflegt. Aus einem solchem Fonds könnten z.B. Einzelmaßnahmen der Kommunen zur Unternehmensansiedlung, für die in den Gemeindehaushalten schlichtweg das Geld fehlt, gezielt gefördert werden.

Lösungen
Für den Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es kein Patentrezept, aber eine Wahrheit: Der Markt allein wird es nicht richten. Notwendig sind stattdessen
die konsequente Umverteilung von oben nach unten
ein Investitionsprogramm zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur
mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, insbesondere für ältere Arbeitslose und andere, am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Gruppen
der Abbau von Überstunden
Gerade in Brandenburg wird ein hoher Anteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur über Maßnahmen der Arbeitsförderung realisiert. Da diese Aufgaben in aller Regel als sog. freiwillige Aufgaben gelten, fallen sie als erste den Haushaltskürzungen bei Land und Kommunen zum Opfer. Im Zusammenspiel mit der restriktiven Förderpolitik der Arbeitsämter erwächst daraus ein verhängnisvoller Kreislauf, der zum Zusammenbruch ganzer Strukturen führt.
Die PDS spricht sich deshalb für die Enrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) aus. Mit dem ÖBS könnten drei Ziele gleichzeitig angesteuert werden: erstens ließe sich die Massenarbeitslosigkeit deutlich verringern. Zeitens würde dieser Sektor einen spürbaren Beitrag zur Lösung zahlreicher sozialer Probleme leisten. Drittens würde damit ein Einstieg in ein System eröffnet, das Beschäftigung schafft und gleichzeitig den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft unterstützt


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten