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Abfall

Technische Anleitung Siedlungsabfall

Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI), ergänzt durch entsprechende Verordnungen über Deponien, Ablagerung und Abfallbehandlungsanlagen, ist die Verwaltungsvorschrift zur Verwertung, Behandlung bzw. Entsorgung von Siedlungsabfällen. Sie gilt seit Juni 1993.
Mit der TASI ist u.a. festgelegt, dass nicht basisabgedichtete Deponien bis 30. Juni 2005 zu schließen sind und unbehandelte Abfälle nicht mehr auf Deponien entsorgt werden dürfen. Daraus erwachsen neue Anforderungen an Vorbehandlung, Verwertung bzw. Entsorgung der Abfälle.
Zugleich steht vor vielen Entsorgungsträgern (öffentlich-rechtlichen und privaten) die Aufgabe der Schließung, Sanierung und Renaturierung der bisher genutzten Deponien.
Mit der TASI ist der Weg frei für einen sorgsameren Umgang mit Ressourcen und für eine ökologisch orientierte nachhaltige Abfallwirtschaft.

Kontrolle über Umsetzung der TASI ist Landessache!

Diese Position vertritt jedenfalls die PDS. Mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes, Teilplan Siedlungsabfälle, hat die Landesregierung Leitlinien zur Umsetzung der TASI vorgegeben.
In ihrem Antrag "Vorlage des Konzeptes zur Umsetzung der Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall" (Drucksache 3/1433) vom Juli 2000 hat die PDS-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ihr Konzept vorzulegen und dabei u.a. zu beantworten, in welchem Umfang Behandlungskapazitäten neu geschaffen werden müssten, wie hoch der Investitionsaufwand sein wird und wer ihn zu tragen hat, in welcher Höhe Rückstellungen bei den Entsorgungsträgern für die Realisierung neuer Abfallwirtschaftskonzepte vorhanden sind und welche Auswirkungen sich auf die Höhe der Gebühren ergeben, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind.
Eine gut besuchte Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung auf Antrag der PDS-Fraktion am 22.11.2000 listete eine ganze Reihe offener Fragen auf:

    * Anpassung der Standards von thermischen und mechanisch-biologische Anlagen;


    * Notwendigkeit der Umrüstung vorhandener mechanisch-biologischer Anlagen;


    * Mengenentwicklung des Abfalls;


    * Kosten für Abdeckung und Schließung der Deponien;

Fehlende Rücklagen für den Zeitraum bis 1992, so genannte "rote Rücklagen" (in einigen Landkreisen wurden auf Erlass des Innenministeriums Rücklagemittel zur inneren Kreditierung entnommen, die zu einem großen Teil nicht wieder eingestellt wurden. Die nun fehlenden Mittel sind nicht gebührenansatzfähig!)
Nach der Anhörung verständigte sich der zuständig Ausschuss darauf, jährlich einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der TASI abzufordern und zu beraten.

Bericht 2003 bestätigt Befürchtungen der PDS-Fraktion
In den meisten Kreisen liefen Anfang des Jahres 2003 die Ausschreibungen zum Bau einer Anlage noch. Damit wurde die Frist für Vergabe, Bau und Inbetriebnahme sehr knapp. Die Nichtfertigstellung geplanter Anlagen zum 30.6.2005 erfordert die Bindung anderer Kapazitäten bzw. eine technisch anspruchsvolle Zwischenlösung. Beides kann zu deutlich steigenden Entsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen.
Das Problem der "roten Rücklagen" ist bis heute nicht geklärt.
Die noch im vergangenen Bericht angekündigte "Optimierung des Fördermitteleinsatzes für Deponieschließungsarbeiten" steht angesichts der aktuellen Haushaltslage in Frage. Von dem durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ermittelten Fördermittelbedarf in Höhe von 120 Mio. Euro sind bisher 10 Mio. bewilligt. Nach Aussage der Landesregierung könne "aus diesen Mitteln keine nennenswerte Förderung mehr erfolgen".


Trauer um Annelies Schniebs

Unsere treue Genossin Annelies Schniebs ist am 7. Mai im Alter von 94 Jahren verstorben.

Annelies hat sich ihr Leben lang von ganzem Herzen und mit aller Kraft für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
 

Ihre Beisetzung findest am

22. Juni, 12 Uhr, auf dem Friedhof Hönow, Thälmannstraße 71, statt.

Der Familie gilt unser herzliches, tief empfundenes Beileid!


Ortsverband DIE LINKE. Hoppegarten

Stand der Spendenaktion

Linke spenden für Tafel Hoppegarten

520 Euro haben Mitglieder und Freunde der LINKEN für die Tafel in Hoppegarten gespendet. „Die Ausgabestellen benötigen für die Verteilung von Lebensmitteln in der gegenwärtig angespannten Zeit der Corona-Pandemie dringend Unterstützung. Schließlich sind immer mehr Bedürftige auf Hilfen von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder“, betonte Ortsvorsitzende Renate Adolph.

Lebensmittelspenden von Supermärkten seien zurückgegangen. Zudem habe die Bundeagentur für Arbeit Hilfskräfte, die als zeitweilige Arbeitsgelegenheiten bei den Tafeln tätig waren, bis auf weiteres abberufen. Einige der vorübergehend Beschäftigten helfen weiterhin und verzichten dabei auf ihre ohnehin niedrige Entlohnung. Die Zahl der Menschen, die die Essensangebote regelmäßig in Anspruch nehmen, sei bundesweit innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern seien es immer mehr Menschen, die ohne diese Hilfen nicht über den Monat kommen. Die Nachfrage erhöhe sich immens – auch in Brandenburg. Das sei in einem der reichsten Länder der Welt eine Schande.

Mitglieder des Vorstands

von links nach rechts

Klaus Otto , Dr. Günter Halt, Renate Adolph, Dr. Frank Galeski, Bianka Schmäke, Karsten Knobbe

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten