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Abfall

Technische Anleitung Siedlungsabfall

Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI), ergänzt durch entsprechende Verordnungen über Deponien, Ablagerung und Abfallbehandlungsanlagen, ist die Verwaltungsvorschrift zur Verwertung, Behandlung bzw. Entsorgung von Siedlungsabfällen. Sie gilt seit Juni 1993.
Mit der TASI ist u.a. festgelegt, dass nicht basisabgedichtete Deponien bis 30. Juni 2005 zu schließen sind und unbehandelte Abfälle nicht mehr auf Deponien entsorgt werden dürfen. Daraus erwachsen neue Anforderungen an Vorbehandlung, Verwertung bzw. Entsorgung der Abfälle.
Zugleich steht vor vielen Entsorgungsträgern (öffentlich-rechtlichen und privaten) die Aufgabe der Schließung, Sanierung und Renaturierung der bisher genutzten Deponien.
Mit der TASI ist der Weg frei für einen sorgsameren Umgang mit Ressourcen und für eine ökologisch orientierte nachhaltige Abfallwirtschaft.

Kontrolle über Umsetzung der TASI ist Landessache!

Diese Position vertritt jedenfalls die PDS. Mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes, Teilplan Siedlungsabfälle, hat die Landesregierung Leitlinien zur Umsetzung der TASI vorgegeben.
In ihrem Antrag "Vorlage des Konzeptes zur Umsetzung der Technischen Anleitung (TA) Siedlungsabfall" (Drucksache 3/1433) vom Juli 2000 hat die PDS-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ihr Konzept vorzulegen und dabei u.a. zu beantworten, in welchem Umfang Behandlungskapazitäten neu geschaffen werden müssten, wie hoch der Investitionsaufwand sein wird und wer ihn zu tragen hat, in welcher Höhe Rückstellungen bei den Entsorgungsträgern für die Realisierung neuer Abfallwirtschaftskonzepte vorhanden sind und welche Auswirkungen sich auf die Höhe der Gebühren ergeben, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind.
Eine gut besuchte Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung auf Antrag der PDS-Fraktion am 22.11.2000 listete eine ganze Reihe offener Fragen auf:

    * Anpassung der Standards von thermischen und mechanisch-biologische Anlagen;


    * Notwendigkeit der Umrüstung vorhandener mechanisch-biologischer Anlagen;


    * Mengenentwicklung des Abfalls;


    * Kosten für Abdeckung und Schließung der Deponien;

Fehlende Rücklagen für den Zeitraum bis 1992, so genannte "rote Rücklagen" (in einigen Landkreisen wurden auf Erlass des Innenministeriums Rücklagemittel zur inneren Kreditierung entnommen, die zu einem großen Teil nicht wieder eingestellt wurden. Die nun fehlenden Mittel sind nicht gebührenansatzfähig!)
Nach der Anhörung verständigte sich der zuständig Ausschuss darauf, jährlich einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der TASI abzufordern und zu beraten.

Bericht 2003 bestätigt Befürchtungen der PDS-Fraktion
In den meisten Kreisen liefen Anfang des Jahres 2003 die Ausschreibungen zum Bau einer Anlage noch. Damit wurde die Frist für Vergabe, Bau und Inbetriebnahme sehr knapp. Die Nichtfertigstellung geplanter Anlagen zum 30.6.2005 erfordert die Bindung anderer Kapazitäten bzw. eine technisch anspruchsvolle Zwischenlösung. Beides kann zu deutlich steigenden Entsorgungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen.
Das Problem der "roten Rücklagen" ist bis heute nicht geklärt.
Die noch im vergangenen Bericht angekündigte "Optimierung des Fördermitteleinsatzes für Deponieschließungsarbeiten" steht angesichts der aktuellen Haushaltslage in Frage. Von dem durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ermittelten Fördermittelbedarf in Höhe von 120 Mio. Euro sind bisher 10 Mio. bewilligt. Nach Aussage der Landesregierung könne "aus diesen Mitteln keine nennenswerte Förderung mehr erfolgen".


Franziska Schneider

Danke an meine Wählerinen und Wähler

Wie sie sicher wissen, reichten die Stimmen für mich und meine Partei nicht für
ein Landttagsmandat für mich  aus.
Ich bedanke mich trotzdem recht herzlich bei all meinen Wählerinnen und
Wählern und verspreche auch  weiterhin aktiv die Positionen der
Partei DIE LINKE zu vertreten.

Franziska Schneider


 


 

Bürger im Gespräch mit Franziska Schneider und Karsten Knobbe

Bei unserem Sommerfest auf dem Rathaushof Hoppegarten am Sonntag, eine Woche vor den Wahlen, nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu Gesprächen mit der hiesigen Landtagskandidatin, Franziska Schneider, und dem Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeister der Gemeinde, Karsten Knobbe. Beide stellen sich am 1. September zur Wahl und warben für eine weitere soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes und der Kommune. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg, Anja Mayer, und der Kreisvorsitzenden ihrer Partei und Kreistagspräsidentin in Märkisch-Oderland, Bettina Fortunato. Singer-Song-Writerin Leona Heine sowie DJ und Sänger, Prabath Rupasinghe sorgten für die musikalische Umrahmung des stimmungsvollen Nachmittags.

 

Renate Adolph

Als Nachrücker für den verstorbenen Genossen Gassmann ist Renate in den Kreistag nachgerückt

Wir wünschen ihr viel Erfolg in dieser Wahlfunktion.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Franziska Schneider

Veranstaltungen mit unserer
Direktkandidatin für den Landtag

(hier lesen Sie das Wahlprogramm)

Datum: 12. August 2019, 18 Uhr

Filmveranstaltung "Im inneren Kreis" der BO Woltersdorf und der Roten Hilfe

Über staatliche Spitzel und deren Enttarnung diskutiert mit uns Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, in Woltersdorf

Datum: 22. August 2019, 18 Uhr

Diskussionabend der BO Erkner
zum NSU-Abschlussbericht im Brandenburger Landtag und dem Sondervotum der Linksfraktion

Referent ist der Obmann des NSU UA im Brandenburger Landtag, Dr. Volkmar Schöneburg.

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: GefAS e.V., Fichtenauer Weg 44, in Erkner

Datum: 25. August 2019, 16-20 Uhr

Wahlkampfabschluss von Karsten Knobbe und Franziska Schneider

Ort: Rathaus Hoppegarten, Lindenallee 14, in Hoppegarten

Datum: 28. August 2019, 19 Uhr

Diskussionabend der BO Neuenhagen
zum Thema Russland mir Kerstin Kaiser

Durch den Abend führt Franziska Schneider.

Ort: Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2, in Neuenhagen


 


 

CDU, FDP und Grüne bringen AfD-Mann in Spitzenposition

Mit Hilfe von CDU, FDP und Grünen ist in Hoppegarten ein AfD-Mann zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten am 20. Juni gewählt worden. Den Vorsitz erhielt die CDU. Und das, obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den jüngsten Kommunalwahlen DIE LINKE mit über 22 Prozent der Stimmen mit Abstand als stärkste Kraft in der Gemeinde bestimmt haben.

Wo bleibt da die Moral der ständig und gerade in diesen Tagen proklamierten Ansprüche von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, für Demokratie, Nächstenliebe, Freiheit und Weltoffenheit einzustehen? Die einstigen Bürgerrechtler und Friedensaktivisten sollten sich schämen.

Renate Adolph

Vorsitzende DIE LINKE. Hoppegarten